Brandenburg: Novellierung des Jagdgesetzes im Eiltempo

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Brandenburger Landesjagdgesetzes soll offenbar im Eiltempo durch die Instanzen gedrückt werden: In einer Rundmail vom 16.03. an die Mitglieder des Landesjagdbeirats – und den ÖJV – fordert Dr. Carsten Leßner von der Obersten Jagdbehörde (OJB) des Landes die Akteure auf, ihre Änderungsvorschläge mitzuteilen. In dem Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) heißt es: “Da aufgrund der aktuellen Corona-Krise die für den 18. März 2020 geplante Sitzung des Landesjagdbeirates abgesagt werden musste, bitte ich Sie mir Ihre Anmerkungen und Hinweise zum Änderungsbedarf des brandenburgischen Jagdrechts schriftlich mitzuteilen. “Änderungsbedarfe” sollen daher in eine beigefügte Tabelle eingetragen werden. Die Frist für die Einreichung der Antworten ist ziemlich knapp bemessen: Spätestens bis zum 30. April sollen die Interessenvertreter und Verbände ihre Vorschläge einreichen – und das in einer Zeit, in der wegen Corona sämtliche Verbands- und Gremiensitzungen abgesagt wurden.

Nach Auswertung der eingegangenen Anmerkungen und Hinweise soll “in Abstimmung mit der Hausleitung des MLUK ein erster Referentenentwurf gefertigt” werden, “der dem Jagdbeirat vorgelegt wird und als Grundlage für weitere Diskussionen dient”, heißt es in dem Schreiben weiter. red.

Beitragsbild: Schreiben des MLUK an die Mitglieder der Jagdbeirats und den ÖJV. (Screenshot, Ausschnitt, bearbeitet)

3 Gedanken zu „Brandenburg: Novellierung des Jagdgesetzes im Eiltempo

  1. Enok1969

    Welch fiese Masche läuft da wieder mal seitens der ökos im MLUK. In einer Zeit in der alle andere Sorgen haben und keine Versammlungen erlaubt sind. Und wie man bei diesen Schreiben sieht, wird ein Verein mit ein paar Mitgliedern der gesetzlich anerkannten Interessenvertretung der Jäger gleich gestellt. Wir können also das Ende einer weidgerechten Jagd in Brandenburg entgegen sehen…

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  2. MH

    Übliche Vorgehensweise. In Hessen damals genauso. Kurz vor den Ferien. Es ist erstaunlich, daß man in unserem sonst so überregulierten Land mit solchen Fristsetzungen durchkommt.

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  3. Dr. Wolfgang Lipps

    Also: ein paar Änderungen, die jetzt auf erprobte Masche hurtig durchgedrückt werden sollen, kennen wir ja schon: rechtswidrige Mindestabschusspläne und wenig weidgerechte Schonzeitmanipulationen. Sicherlich werden auch die Ermächtigungen für die Forstpartie erweitert, damit möglichst wenig demokratische Kontrolle zu befürchten ist. Die Novelle wird mit Sicherheit ein weiterer Schritt weg von weidgerechter Jagd.

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