Brandenburg: Nachtzielgeräte für Landesforst

Wie das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) auf Nachfrage von JAWINA bestätigte, wurde “Nachtzieltechnik für die Bejagung von Schwarzwild im Verwaltungsjagdbezirk des Landesbetriebes Forst Brandenburg (LFB) beschafft.” Zur Begründung wurde die “Prävention der Afrikanischen Schweinepest durch verstärkte Bejagung des Schwarzwildes zur Reduktion der Wildschweinpopulation in Brandenburg” angeführt. Bislang seien “16 Geräte Stand April 2019 für Bedienstete des LFB” beschafft worden. Eine Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamts (BKA) für die nach dem Bundeswaffengesetz verbotenen Geräte ist nach Auffassung des MLUL nicht erforderlich und wurde folglich nicht eingeholt bzw. erteilt.

Rechtsgrundlage für die Beschaffung ist laut MLUL”§ 55 Abs. 6 WaffG i. V. m. § 4 DVO WaffG Brandenburg und die jagdrechtliche Grundlage ist § 26 Abs. 2 BbgJagdG i. V. m. § 19 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a) BJagdG.”

§ 55 des WaffG regelt, für welche Behörden das Waffengesetz nicht gilt. Genannt werden z.B. die obersten Bundes- und Landesbehörden, die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte, die Polizeien des Bundes und der Länder sowie die Zollverwaltung. Absatz 6 lautet: “Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung eine dem Absatz 5 Satz 1 entsprechende Regelung für sonstige Behörden und Dienststellen des Landes treffen. Die Landesregierungen können die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.”

Die entsprechende Rechtsverordnung des Landes Brandenburg ist demnach § 4 DVO WaffG Brandenburg, dieser lautet:

Freigestellte Behörden und Einrichtungen

Das Waffengesetz ist auf

1. das Landeskriminalamt,

2. die Polizeipräsidien,

3. die Polizeieinrichtungen,

4. die Gerichte,

5. die Justizvollzugsbehörden,

6. die Forstbehörden und

7. das Landesamt für Bauen und Verkehr (Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg)

sowie deren Bedienstete, wenn sie dienstlich tätig werden, nicht anzuwenden, soweit das Waffengesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Die Freistellung gilt für das Landesamt für Bauen und Verkehr sowie dessen Bedienstete nur, soweit sie zur Durchführung von Sicherheitstests nach den §§ 2 und 8 des Luftsicherheitsgesetzes in Verbindung mit den Verordnungen (EG) Nr. 2320/2002 und (EG) Nr. 1217/2003 erforderlich ist.”

Nach Ansicht von Juristen ist fraglich, ob es rechtmäßig ist, die Geltung des Waffengesetzes in der DVO zum WaffG für den gesamten Landesforstbetrieb aufzuheben oder ob dies, wenn überhaupt, dem Gesetzeszweck nach nicht nur für die mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Landesforstbeamten gelten dürfte. Demnach wäre desweiteren zu fragen, ob die Bejagung des Schwarzwilds zur Seuchenprophylaxe eine hoheitliche Aufgabe darstellt oder ob diese unter den Wirtschaftsbetrieb fällt.

Auf die Frage, wie die Einhaltung des Nachtjagdverbots gewährleistet und überprüft werden soll, antwortete das MLUL, dass “der Einsatz der Nachtzieltechnik nur zur Bejagung der Wildschweine erlaubt” sei. “Diese sind gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 BJagdG vom Nachtjagdverbot ausgenommen.” SE

Beitragsbild: Nachtzielgerät. Foto: SE

12 Gedanken zu „Brandenburg: Nachtzielgeräte für Landesforst

  1. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Mir bleibt die Spucke weg – in Brandenburg laufen die Uhren offensichtlich anders. Dreht einen Gesetzestext so lange bis es ihm selbst schwindelig wird. Nachtzielgeräte sind genehmigungsfähig, natürlich nur für Förster. Die Jagd ist jetzt eine hoheitliche Aufgabe, aber nur für Förster, die die Jagd in ihrer Freizeit betreiben oder bekommen die dann Überstunden bezahlt? Schussgeld, Futtergeld für Hunde, Klamottengeld, und das Nachtzielgerät wird auch noch gestellt? In welche WBK eingetragen? Leute zwickt mich, denn ich glaube ich träume. Oder ist das die Strategie mit der man die Wolfsentnahme in Forstjägerhände geben will?

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      1. Carpe Diem.. jetzt erst recht

        Denken Sie mehr subtil. Solch eine Ankündigung hat weitreichendere Folgen als nur der mögliche Schutz vor der ASP. Hier sind Schlitzohren am Werk.

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        1. Zündelnerlaubt

          Denke ich auch, aber der Wolf ist jagdlich nicht unser vornehmstes Problem denke ich und von daher finde ich es etwas übertrieben jedes Thema in den Bezug dazu zu setzen.
          Schlitzohren ist gut 🙂

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  2. ALDO

    so ist es, seit in Brandenburg die die forstbehörde für die Jagd zuständig ist ist diese Entwicklung doch nur der Anfang vom Ende einer nachhaltigen Jagd in Brandenburg:

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  3. Chris

    Neulich die Änderung des Wahlrechts in Brandenburg (Geschlechterparität auf Wahllisten), jetzt Beanspruchung von Sonderrechten für das MLUL… m.E. gelebte DDR-Tradition. Erstaunlich, was inzwischen wieder möglich ist.

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  4. Peter- C. Neigenfind. Öffentlichkeitsarbeit JV Bernau

    Für was wird die ASP in Brandenburg
    Von der OJB und Landesbetrieb Forst noch missbraucht. Selbstherrlich werden Jagdzeiten geändert, jetzt Nachtsichtgeräte gen nicht vorhandene ASP eingesetzt und was kommt noch alles ?
    Es wird Zeit das der DJV mal rechtlich dagegen vorgeht.
    Peter-C. Neigenfind
    Öffentlichkeitsarbeit JV
    Bernau

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  5. Ullrich Meissner

    Selbst ernannte Herrenjäger dürfen das.Was macht unser Jagdverband?Für mich ist interessant wieviel Sauen je 100ha in der Landesforst und dem gegenüber in Eigenjagden und Genossenschaftlichen Jagdbezirken im lezten Jagdjahr erlegt wurden. Also auf einmal ist die Sau der Grund für die Aufrüstung, zuvor und bestimmt auch weiter”DAS REH ALS FORSTSCHÄDLING” Nr.1

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  6. Drahthaar

    Sorry die arme Wildsau ist jetzt der Sündenbock
    Ihr da oben habt zu viel geschnüffelt
    Und sorry das ist auch mein Steuergeld was ihr dort für die Geräte ausgebt
    Geht’s noch wenn ihr Sauen jagen wollt geht bei Mond nur das ist waidgerecht und nicht eure Spinnerei von wegen ASP
    Zu DDR Zeiten gab es auch Schweinepest und wir leben noch, alles nur Geldmacherei was ihr dort betreibt
    Null Verständnis für euer Handeln

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  7. Torsten Wehr

    Saustall pur.
    Warum reichen den Herren keine Vorsatzgeräte?
    Alle müssen sich an Gesetze halten, nur dieses Pack nicht!
    Was haben den die Herren bisher an Sauen erlegt? 16 Geräte a. 4000 Euro macht 64.000Euro für den Steuerzahler.
    Zeigt die Herren bitte an.

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  8. Rabenstein

    Gem. Artikel 3 Abs. 1 unseres Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.
    Aber unsere Verfassung ist offenbar Interpretationsfähig. Und deshalb sind in Brandenburg offensichtlich einige Menschen gleicher als andere.

    Back to the GDR? Die Vergangenheit holt uns nach exakt 30 Jahren wohl wieder ein.
    “Auferstanden aus Ruinen……” ……es geht schon wieder los!

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  9. Ansitzjäger

    Die Rechtslage und Praxis ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Eine Abfrage durch den Fachbereich WD 5 der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bei den zuständigen Ressorts der Landesregierungen hat Folgendes ergeben: ….
    Stand 2018, Zitat: ” Das Land Brandenburg hat bislang keine besonderen jagdrechtlichen Regelungen getroffen. Da die Schwarzwildproblematik dort aber auch erkannt ist, wird eine Neuregelung des Bundesrechtes begrüßt.”
    Anstatt sich hier stark zu machen, wird von der landesrechtlichen Ausnahme bzw. FREISTELLUNG Gebrauch gemacht. Damit ist das Problem aber nicht vom Tisch, denn ASP wird eingeschleppt, selbst wenn die Forsten ASP-frei sind, von den umliegenden Revieren, sofern diese infiziert wären. Die Freigabe macht m. E. also nur Sinn, wenn die ASP festgestellt wird. Fazit: Vorbeugend ist eine Freigabe für ALLE Jagdausübungsberechtigten sinnvoll, nicht diese “Insellösung”. Wann lernen denn die Regierungen endlich, egal ob Bund oder Land, ganzheitlich zu denken!

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