Brandenburg: Maulkorberlass zurückgenommen

Staatssekretärin Dr. Carolin Schilde nimmt den „Maulkorberlass“ für Forstbedienstete zurück. In einem Schreiben distanziert Sie sich von Bestrebungen innerhalb des Ministeriums, wonach unrechtmäßig Einfluss auf das ehrenamtliche Engagement von Mitarbeitern genommen wurde. Das teilt der Landesjagdverband Brandenburg (LJVB) in einer Presseerklärung mit. Demnach  wandte sich die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Dr. Carolin Schilde, gestern mit einem Brief an die Mitarbeiter des Landesforstbetriebes, der deutlicher kaum sein könnte. Darin nimmt Sie die Aufforderung an die Mitarbeiter, auch bei privatem ehrenamtlichem Engagement jederzeit die Interessen ihres Dienstherren bzw. Arbeitgebers zu vertreten, zurück. Schilde wörtlich: „Da es zur gegenseitigen Loyalität keines Erlasses bedarf, ziehe ich den `Treueerlass` zurück“.

Mit diesem Schritt kommt die Führungsebene des Ministeriums der Forderung der Gewerkschaft „Bund Deutscher Forstleute“ (BDF) sowie der Naturschutzverbände des Landes Brandenburg nach. Der Landesjagdverband hatte die Forstbediensteten in seinen Reihen dazu aufgerufen, sich nicht in ihrem Ehrenamt einschränken zu lassen. Der BDF hatte ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das den Erlass als verfassungswidrig einstufte, und mit einer Klage gedroht. PM LJVB

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