Brandenburg: Landkreistag kritisiert Verfassungsverstöße und fehlende Ermächtigungsgrundlage beim Durchpeitschen der DVO Jagd

Der Landkreistag Brandenburg als kommunaler Spitzenverband der 14 brandenburgischen Landkreise rügt in einem Schreiben an das brandenburgische Landwirtschaftsministerium (MLUL) bzw. den Leiter der Obersten Jagd- und Forstbehörde (OJB), Dr. Carsten Leßner, Verstöße gegen die Landesverfassung und fehlende Ermächtigungsgrundlagen im Zusammenhang mit dem Entwurf zur Durchführungsverordnung zum Brandenburgischen Jagdgesetz (DVO Jagd). Beanstandet wird vor allem die “völlig unzureichende Stellungnahmefrist des MLUL”. Hierdurch werde Art. 97 Abs. 4 der Landesverfassung (LV) nicht entsprochen. Demnach seien “Gemeinden und Gemeindeverbände in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren”, heißt es im Schreiben des Landkreistags, das der Red. vorliegt.

Gerügt wird desweiteren, die fehlende Auseinandersetzung mit den finanziellen Auswirkungen der DVO auf die kommunale Ebene, wie sie die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg (GGO) vorschreibt:

Aus dem Schreiben des Landkreistags an das MLUL/Dr. Leßner (Screenshot)

Die mangelnde Einbindung der Unteren Jagdbehörden (UJB) entspreche ebenfalls nicht den rechtlichen Anforderungen:

Aus dem Schreiben des Landkreistags an das MLUL/Dr. Leßner (Screenshot)

Der Landkreistag stellt fest, dass es in dem mehrere Jahre laufenden Verfahren zum Erlass der DVO Jagd bereits 2017 ein Stellungnahmeverfahren gegeben habe, der vorliegende Entwurf sich jedoch “grundlegend” vom damaligen Verordnungsentwurf unterscheide.

Aufgrund der kurzen Frist nimmt der Landkreistag vorerst nur zu zwei rechtlichen Problemen des jetzigen Entwurfs Stellung, kündigt aber weitere Ausführungen an. Als klarer Verstoß wird die angestrebte Aushebelung des bisherigen Verfahrens der Abschussplanung genannt:

Aus dem Schreiben des Landkreistags an das MLUL/Dr. Leßner (Screenshot)

Und weiter:

Aus dem Schreiben des Landkreistags an das MLUL/Dr. Leßner (Screenshot)

Die Regelungen zum Mindestabschuss bei Rot-, Dam- und Muffelwild sind nach Ansicht des Landkreistags “gesetzlich nicht gedeckt” – eine weitere schallende Ohrfeige für das MLUL:

Aus dem Schreiben des Landkreistags an das MLUL/Dr. Leßner (Screenshot)

Im zweiten Teil des Schreibens geht es vor allem um die Bedenken des Landkreistags hinsichtlich des finanziellen Mehraufwands für die Kommunen durch die Neuregelungen der DVO, die für den Jäger zunächst weniger von Belang sind. Interessant sind hier jedoch die Ausführungen zum weitgehenden Verbot bleihaltiger Munition:

Aus dem Schreiben des Landkreistags an das MLUL/Dr. Leßner (Screenshot)

Weiter zum Thema bleifrei:

Aus dem Schreiben des Landkreistags an das MLUL/Dr. Leßner (Screenshot)

Fatal könnte sich nach Ansicht des Landkreistags auch die Aufweichung der Anforderungen an Nachsuchengespanne auswirken:

Aus dem Schreiben des Landkreistags an das MLUL/Dr. Leßner (Screenshot)

Wiederholt und mit wachsender Dringlichkeit stellt sich die Frage, warum ein Verordnungsentwurf, der so zahlreiche und schwerwiegende (verfassungs-)rechtliche Bedenken hervorruft unter Verletzung vorgeschriebener demokratischer Abläufe (“völlig unzureichende Stellungnahmefrist”) durchgepeitscht werden soll, anstatt ihn den Verantwortlichen um die Ohren zu hauen. Zu befürchten ist, dass dies zu einer weiteren Verhärtung der Fronten führt, so dass ein mehrheitsfähiger fairer Interessenausgleich auf lange Sicht in Brandenburg nicht mehr möglich sein wird. SE

Beitragsbild: Briefkopf des Schreibens des Landkreistags an das MLUL/Dr. Leßner (Screenshot)

3 Gedanken zu „Brandenburg: Landkreistag kritisiert Verfassungsverstöße und fehlende Ermächtigungsgrundlage beim Durchpeitschen der DVO Jagd

  1. Ralf

    Das schaut echt düster aus in Brandenburg. Ich frage mich, aus welcher Motivation heraus man sowas anschiebt? Ist die Parteizugehörigkeit ausschlaggebend für sowas? Was ist da los?

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  2. E.B.

    Das kommt dabei raus, wenn man den Bock zum Gärtner macht. Der Moment, wo die oberte Forstbehörde gleich zeitig auch oberste Jagdbehörde wurde war doch für viele eigentlich klar, das es mit der Jagd in Brandenburg nur noch weiter abwärts gehen kann. Nach der vernichtenden Kritik des Landkreistages müsste doch dem Minister aber auch unseren Ministerpräsidenten, zumal er auch Jäger ist, endlich mal klar werden, das in der Leitung der Landesforst, gelinde gesagt, etwas erheblich aus dem Ruder läuft.
    sind hier jetzt nicht doch einmal auch personelle Konsequenzen non nöten. Es stellt sich aber auch die Frage, welche Rolle spielt der Landesjagdverband brw. der Landesjagdbeirat? sind hier kompenente und fachlich versierte Leute involviert oder wird im Rahmen von (faulen) Kompromissen alssen abgenickt.
    Herr Minister, wäre jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen diesen Entwurf zu schreddern und zu einer jagdlich fundierten jagd in Brandenburg zurück zukehren. Ich bin gespannt.

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  3. Hans-Dieter Pfannenstiel

    Der in dieser unappetitlichen Sache zuständige Minister handelt möglicherweise in gutem Glauben, wird aber von seiner Ministerialbürokratie, und hier kann man das an einem Namen festmachen, regelrecht an der Nase herumgeführt. Als Berater standen Herrn Dr. Leßner bei der Gestaltung der neuen DVO u. a. anscheinend ÖJV und NABU zur Seite. Das lassen verschiedene Details des Entwurfs vermuten. Wenn es beispielsweise um erhöhten Wildbestand und dessen Feststellung geht, fühlt man sich stark an die neue Hege- und Bejagungsrichtlinie des Schalenwildes in Hessen erinnert. Dort gibt es ja bekanntlich eine grüne Fachministerin. Der Himmel möge uns vor einem Landtagswahlergebnis behüten, das uns auch hier in Brandenburg eine(n) grüne(n) Ministerin/Minister beschert. Es hagelt ja nun von allen Seiten sehr deutliche und schwerwiegende inhaltliche und formale Kritik am Entwurf der DVO. Die mir bisher bekannten Stellungnahmen einiger Jagdverbände/Kreisjagdverbände, der Unteren Jagdbehörden der Landkreise und nun auch das Schreiben des Landkreistages sind an Deutlichkeit wohl kaum zu überbieten. Man kann nur hoffen, dass Herr Minister Vogelsänger nun endlich merkt, was in seinem Hause läuft und entsprechend reagiert. Wenn das nicht geschieht, ist er fehl am Platze! Bisher ist eines seiner schwerwiegenden Argumente pro DVO-Entwurf, dass ja alle Beteiligten, u. a. eben auch leider unser Jagdverband, diesem üblen wildfeindlichen Machwerk zugestimmt haben. Bei aller nötiger Kompromissfähigkeit ist es für viele Mitglieder unseres Verbandes und für viele Jagdverbände und Kreisjagdverbände Brandenburgs nicht nachvollziehbar, weswegen Dr. Wellershoff und Dr. Bethe, die beide Mitglieder des Beirats sind, diesem Machwerk ihr Placet gegeben haben. Wenn unser Landesjagdverband nicht ein ähnliches Schicksal nehmen soll, wie der sächsische Jagdverband, ist jetzt der letzte Moment gekommen, um von höchster Stelle aus umzusteuern und das auch rasch den Mitgliedern unseres Verbandes mitzuteilen. Es ist keine Schande einen Fehler einzuräumen, im Gegenteil, es zeugt von einer gewissen Größe.

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