Brandenburg: Kenia-Koalition will Jagdgesetz novellieren

“Flächendeckendes Schadensmonitoring” als “Grundlage für Festsetzung der Abschusspläne” – “vordringliches Ziel:” “Minimierung der Wildschäden”

In Brandenburg haben sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der jetzt als Entwurf vorliegt. Die Kenia-Koalition setzt sich darin zum Ziel, das Brandenburger Landesjagdgesetz zu novellieren. Unter dem Punkt “Jagd” heißt es ab Zeile 3825 des der Red. vorliegenden Dokuments: “Jägerinnen und Jäger sind wichtige Partner beim Waldumbau im Klimawandel. Ein funktionierendes und wertgeschätztes Jagdwesen ist eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Kulturlandschaft in Wald und Flur. Die Koalition will das Brandenburger Jagdgesetz novellieren, um die Biodiversität, den Tier- und Artenschutz sowie die Lebensräume des Wildes angemessen zu berücksichtigen und zu verbessern.

Ein flächendeckendes Schadensmonitoring bildet die Grundlage für die Festsetzung der Abschusspläne. Vordringliches Ziel muss die Minimierung der Wildschäden sein. Wir wollen die regionale Wildvermarktung stärken und dabei gemeinsame Kooperationen von  Jägerinnen/Jägern mit Landwirtinnen/Landwirten und Waldbesitzerinnen/Waldbesitzern  fördern. Hierzu sind geeignete Projekte über die Jagdabgabe zu unterstützen. Wildbret wird in das neu zu schaffende Brandenburger Regionalsiegel aufgenommen.”

Zum Thema Wolf und Weidetierhaltung heißt es im Koalitionsvertrag:

“Die Weidetierhaltung soll aus ökologisch-nachhaltigen und kulturellen Gründen sowie vor dem Hintergrund der Artenvielfalt, zum Erhalt unserer Kulturlandschaften sowie zur Landschafts- und Deichpflege gestärkt werden. Hierzu will die Koalition den Zugang zu Flächen verbessern und langfristige Verträge sichern.

Daneben setzen wir auf Prävention, Entschädigung und die Entnahme von Problemwölfen.  Die neuen naturschutzrechtlichen Regelungen im Bund in Bezug auf den Wolf gelten und werden daher auch in Brandenburg zur Anwendung gebracht. Die Brandenburgische  Wolfsverordnung wird gemäß den Änderungen § 45 Absatz 7 im Bundesnaturschutzgesetz  (BNatschG) angepasst. Die Koalition wird nach Maßgabe der Brandenburgischen  Wolfsverordnung und in Zusammenarbeit mit den Jägerinnen und Jägern ein Programm  auflegen, in dem die Jagdausübungsberechtigten für das Wolfsmonitoring und für die  Umsetzung des behördlichen Wolfsmanagements nach Benennung durch die Fachbehörde in  hohem Maße qualifiziert werden.”

Als Landwirtschaftsminister, in dessen Bereich das Thema Jagd fallen wird, ist ein Grünen-Politiker im Gespräch. red.

Beitragsbild: Thema Jagd im Entwurf zum Koalitionsvertrag der Brandenburger Kenia-Koalition (Screenshot, Ausschnitt)

Die Red. dankt für den Hinweis!

8 Gedanken zu „Brandenburg: Kenia-Koalition will Jagdgesetz novellieren

  1. Hans-Dieter Pfannenstiel

    Majestix hätte gesagt: „Der Himmel ist uns auf den Kopf gefallen“. Wir Jäger sollen nach dem Willen der Koalitionäre, die allesamt von praktischer Erfahrung an der jagdlichen Front Brandenburgs gänzlich unbeleckt sind, „wichtige Partner beim Waldumbau im Klimawandel“ werden. Das Jagdwesen soll der Bewirtschaftung von Wald und Flur dienen. Von der Bewirtschaftung von Wildbeständen und der Nutzung des Lebensmittels Wildbret steht da kein Wort. Das jetzige Jagdgesetz berücksichtigt nach Ansicht der jagdlichen Laienspielgruppe der Koalitionäre Biodiversität, Tier- und Artenschutz und Lebensräume des Wildes nicht angemessen. Wenn man das ernst meinte, müsste das Erneuerbare Energiegesetz gestrichen oder zumindest gravierend geändert werden. Insbesondere die Chlorophyllpartei weigert sich konstant die extrem negativen Folgen von Windkraftanlagen und von für Biogasanlagen bewirtschaftete Flächen auf die Biodiversität wahrzunehmen. Die durch die sog. Energiewende verursachten Verluste an Insekten, Vögeln, Niederwild und Pflanzenarten werden einfach ausgeblendet. Ich hatte den Politologen Benjamin Raschke von der Chlorophyllpartei in diesem Sommer eingeladen, sich bei mir im Revier die Flächen anzusehen, auf denen gerade grüner Roggen für die Biogasanlage gehäckselt worden war. Der Herr hatte keine Zeit. Wahlkampf und Postengeschacher sind ihm wichtiger.
    Als vordringliches Ziel werden nicht gesunde Wildbestände (Jagdgesetz!) genannt, sondern die Minimierung von Wildschäden. Ein Blick in die offizielle Wildschadensstatistik offenbart die totale Inkompetenz der Verfasser dieses Teil des Koalitionsvertrages. Das Wild ist weder für Klimawandel und Trockenheit verantwortlich, noch für Kiefernmonokulturen. Und keine der bisher gültigen jagdlichen Rechtsvorgaben hindern jemand daran, Wildbestände an waldbauliche und landwirtschaftliche Zielvorstellungen anzupassen.
    Jagdabgabemittel für Projekte der grünen Spielwiese vorzusehen, ist denn doch ein starkes Stück. Ich habe, nebenbei gesagt, bereits vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Erhebung der Jagdabgabe geklagt, um die Spielwiese des Herrn Dr. Lessner kurz zu halten. Kann mir einer der Koalitionäre erklären, woran ich einen „Problemwolf“ erkenne? Der Eiertanz um die Einordnung des Wolfs in die Anhänge der FFH-Richtlinie muss doch nun endlich ein Ende haben. Isegrim gehört in Deutschland in Anhang V und ins Jagdrecht und muss planmäßig bejagt werden, um ihm beizubringen, dass er sich von Menschen, von menschlichen Ansiedlungen und von Weidevieh fern zu halten hat! Für wir blöde sollen wir eigentlich von fachlich nicht qualifizierten Politikern noch verkauft werden, und für wie blöde lassen wir uns weiter verkaufen?

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    1. Carpe Diem.. jetzt erst recht

      Tja Herr Pfannenstiel, Sie sind der Rufer in der Wüste. Als Wähler stelle ich mir immer wieder die Frage, ob es den demokratisch ist, dass ein Koalitionsvertrag ausgekungelt wird? Es ist nicht nur undemokratisch sondern hinterhältig und verlogen, wenn politische Verträge unter Parteien getroffen werden, deren Bedeutung und Inhalt dem Wähler vorher enthalten wurden, nur um an die Macht und Posten zu kommen. Umgangssprachlich nennt man so etwas Betrug. Deshalb müßte der Wähler im Nachgang die Chance bekommen, über solch einen Koalisationsvertrag abzustimmen. Nur will das keiner.

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    2. Peter-C.Neigenfind

      Ich kann dem WG Pfannenstiel nur recht geben. Das Grundübel aber scheint mir die Zusammenführung
      des Landesbetrieb Forst und der Obersten Jagdbehörde unter der Leitung von Dr. Lessner zu sein.
      Unter dem Mäntelchen der Durchführungsverordnungen werden alle Jagdgesetze nach belieben ausgehebelt.
      Weiterhin werden die Fortsbeamten so reguliert das z.B. beim Landesjägertag in Brandenburg kaum noch ein
      Forstbeamter in Uniform zu sehen ist. Auch Dr. Lessner erscheint nur in Zivil. Aber unseren Ministerpräsident
      Herrn Woitke scheint das alles nicht mehr zu interessieren. Nach bestandener Jägerprüfung glänzt er bei allen
      jagdlichen Veranstaltungen in Brandenburg durch Abwesenheit.

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  2. Dr. Wolfgang Lipps

    Die Ausführungen von Prof. Pfannenstiel sind absolut zutreffend. Es war zu befürchten, dass dann, wenn ein “Grüner” das Ressort Forst übernimmt, die bisherige Inkompetenz in diesem Amt von einer ideologisch geprägten Haltung abgelöst werden würde, die sich letztlich gegen die Jagd richtet. So kommt es erkennbar auch. Wenn Herr Raschke das Ministerium übernimmt, müssen wir ihn nachdrücklich daran erinnern, dass er auch, jedenfalls nach seiner website, Rechtswissenschaft studiert hat!
    Wir Jäger haben volles Verständnis für einen notwendigen Waldumbau. Wir haben auch Verständnis für Reduktionsabschüsse, wo sie nötig sind (solange ein gesunder reproduktionsfähiger Wildbestand verbleibt!). Aber es ist grob rechtswidrig, und selbstverständlich auch generell verwerflich, wenn man das Wild als angeblich bedeutenden “Waldschädling” dadurch “unter dem Radar des Verfassungsrechts und des Jagdrechts”durch Herausnahme aus der Abschussplanung (s. Rehwild), durch angeordneten Totalabschuss und durch die unsäglichen “Mindestabschusspläne” ausrotten will. Besonders dreist ist es, uns Jäger auch noch zu Erfüllungsgehilfen dieser jagd- und wildfeindlichen Maßnahmen machen zu wollen – und das alles, während der Wolf sich ungeteilter politischer Liebkosung erfreut.
    Ich bin mal gespannt, ob und wie sich unser Landesjagdverband, der sich bisher als Totalausfall erwiesen hat, vielleicht doch endlich mal in die Gänge kommt und das tut, was seine eigentliche Aufgabe ist: kraftvoll und intelligent (!) für Jagd Wild und Jäger politisch einzutreten!

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  3. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Es ist doch symptomatisch, dass in allen Bundesländern, wo die Grünen mitmischen dürfen/durften, diese stets die Ressorts besetzen, die mit Umwelt, Verbrauchern oder Forst (und damit Jagd) zu tun haben. Wir dürfen gespannt sein, wer in Thüringen umfällt und das Lied der Linken singt nach dem Motto: “was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!” Jedenfalls war die Jagd seit je her ein orbitant gesellschaftspolitisches Thema.

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