Brandenburg: Erlaubt die DVO den Einsatz von Nachtzielgeräten?

JAWINA-Leser RH hat sich und der Red. eine Frage gestellt, die derzeit viele Jäger in Brandenburg beschäftigt. Bei den Jagdverbänden häufen sich Anfragen, ob Nachtzielgeräte nun legal sind: RH schreibt: “In der DVO heisst es: “

§ 3 Sachliche Gebote und Verbote (zu § 26 Absatz 1 BbgJagdG) (1)

Abweichend von § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagdgesetzes ist es erlaubt, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, sowie künstliche Lichtquellen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles beim Erlegen von Schwarzwild zu verwenden. Die waffenrechtlichen  Bestimmungen sind zu beachten und bleiben davon unberührt.”

Wie kann man das nach Ihrem Verständnis verstehen? Sollen Nachtzielgeräte auf Waffen in Brandenburg danach ab sofort verwendet werden können? Wie steht das im Einklang mit dem BUNDESwaffengesetz?”

Die Antwort, die wir nach Rücksprache mit Fachjuristen geben können, lautet: Nachtzielgeräte sind in Brandenburg bei der Jagdausübung bis auf weiteres nicht erlaubt, es sei denn, es liegt eine waffenrechtliche Ausnahmegenehmigung vor.

Denn gemäß der Anlage 2 zum Waffengesetz, genauer gesagt Ziffer 1.2.4.2 ist der Umgang verboten (d.h. bereits der Besitz ist strafbar!) mit:

“1.2.4.2
Nachtsichtgeräte[n] und Nachtzielgeräte[n] mit Montagevorrichtung für Schusswaffen sowie Nachtsichtvorsätze[n] und Nachtsichtaufsätze[n] für Zielhilfsmittel (z. B. Zielfernrohre) […], sofern die Gegenstände einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen;”

Dieses waffenrechtliche Verbot bleibt bestehen. Die DVO regelt lediglich, dass bei einer waffenrechtlichen Freigabe von Nachtzieltechnik für die Jagd, die vor dem Hintergrund der ASP-Gefahr aktuell erwogen wird, dem Einsatz bei der Jagd dann kein jagdrechtliches Verbot im Wege steht. Entscheidend ist also der letzte Satz des §3 der DVO: “Die waffenrechtlichen  Bestimmungen sind zu beachten und bleiben davon unberührt.” SE

Beitragsbild: Nachtzielgerät auf der Waffenmesse IWA: Foto: SE

7 Gedanken zu „Brandenburg: Erlaubt die DVO den Einsatz von Nachtzielgeräten?

  1. HW

    Richtig verstanden 🙂

    Die DVO bereitet hier den Weg für die Zeit nach der beabsichtigten Lockerung des Waffengesetzes. Nach der WaffG-Novelle sollen Jäger NZG waffenrechtlich haben dürfen. Ob sie sie dann auch einsetzen dürfen, ist eine (landesrechtliche) Frage des Jagdrechts, die Brandenburg jetzt schon vorab mal geklärt hat.

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  2. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Das wage ich zu bezweifeln. Das Kriegswaffenkontrollgesetz steht über allem. NZG unterliegen diesem. Deshalb ist auch der Besitz in D bereits verboten.
    Vorsatzgeräte sind etwas anderes und unterliegen dem Bundeswaffengesetz, für das die Länder schwammige Ausnahmeregelungen formuliert haben aus Angst vor der ASP.

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  3. HW

    NZG war im weitesten Sinne gemeint (also abgegrenzt zu reinen NSG).

    In der aktuellen Fassung des Entwurfes zum 3. WaffRÄndG heißt es wörtlich:

    Der neu eingefügte § 40 Absatz 3 Satz 4 ermöglicht es Inhabern eines gültigen Jagdscheins, Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielfernrohre zu erwerben, zu
    besitzen und einzusetzen. Dies umfasst auch die sogenannten „Dual-use-Vorsatzgeräte“, die sich nicht nur auf Zielfernrohre, sondern auch auf verschiedene andere Arten optischer Geräte aufsetzen lassen. Ziel der Gesetzesänderung ist es, eine effizientere Bekämpfung der überwiegend nachtaktiven Schwarzwildpopulation zu ermöglichen. Der neu eigefügte Satz 5 stellt klar, dass gegebenenfalls bestehende jagdrechtliche Verbote oder Beschränkungen der Nutzung von Nachtsichtvorsatzgeräten und Nachtsichtaufsätzen unberührt bleiben und mithin zu beachten sind.

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  4. ahe

    Wenn dies so im Entwurf umgesetzt wird sind Nachtzielgeräte ala Wärmebild mit integriertem Absehen raus. Beispiel Pulsar Thermion oder Trial.

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  5. Dr. Wolfgang Lipps

    HW hat Recht. Schon jetzt ist der Erwerb und Besitz von Dual-Use-Geräten erlaubt; sie werden das Gros der NZG in Jägerhand ausmachen. Die Waffenrechtsänderung wird jetzt auch den “Einsatz”, also die Verwendung erlauben. In Brandenburg ist das dann erst einmal auf Schwarzwild mit der neuen DVO legal; dass es für die Jagd auf übriges Schalenwild erlaubt werden wird, darf man angesichts dieser DVO befürchten.

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