Brandenburg: Empfehlungen der OJB zu vorübergehender Einstellung der Jagd überarbeitet

Peinlich, peinlich: Nachdem die Empfehlung der Brandenburger OJB, sämtliche Jagdausübung vorerst ruhen zu lassen, Befremden und Protest auslöste (JAWINA berichtete), rudert die Behörde nun zurück: Jetzt ist eine überarbeitete Version der Empfehlung an die Unteren Jagdbehörden versandt worden. Diese lautet:

“Empfehlungen zur Jagdausübung im Rahmen der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Schreiben vom 23.03.2020, Geschäftszeichen MLUL-35-2130/26+25#81965/2020

Die Eindämmungsverordnung sagt, dass alle angehalten sind, soziale Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. In diesem Sinne sind alle gebeten, sich für die nächsten zwei Wochen bis zum 5. April 2020 in ihrem Alltagsverhalten einzuschränken. Mit diesem Schreiben gebe ich eine Empfehlung zum weiteren Verhalten ab.

Im Hinblick auf die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22. März 2020 ist die Jagd grundsätzlich weiterhin zulässig. Sie erfolgt aktuell u.a. auch mit dem Ziel, zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest insbesondere in den grenznahen Kreisen beizutragen und Wildschäden abzuwenden.

Dabei sollte beachtet werden:

1. Die Jagdausübung erfolgt entsprechend der Regelungen des § 11 Abs. 4 der der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung entweder allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts;

2. Unterstützung bei Nachsuche, Wildbergung, Wildversorgung und -verwertung ist zulässig, wenn die Mindestabstände zwischen Personen von 1,5 Metern gewahrt bleiben und jede Art von Gruppenbildung unterbleibt;

3. Abgabe von Trichinenproben bei den Veterinären/Veterinärämtern erfolgt kontaktlos.

Die erforderlichen Aktivitäten zur Beprobung von Fallwild oder Unfallwild sind unter Beachtung der Regelungen zum Kontaktverbot ebenfalls weiterhin zulässig und erforderlich.

Nach der seit dem 23. März 2020 geltenden Regelung sind öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen bis einschließlich 19. April 2020 untersagt. Davon sind Gesellschaftsjagden betroffen.”

Bereits gestern hatte eine Mitarbeiterin des MLUK eingeräumt, dass die “Empfehlung der obersten Jagdbehörde vom 22. März 2020” […] “zu Nachfragen geführt” habe. “Um Unsicherheiten bei der Jagd in Zeiten von Corona auszuräumen, wurde nun eine Klarstellung mit dem Corona-Krisenstab zur Einzeljagd auf Wildschweine insbesondere im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest in den grenznahen Landkreisen getroffen”, so das MLUK weiter. Eine entsprechende Klarstellung werde “spätestens morgen früh auch an die unteren Jagdbehörden ergehen” – was mit dem oben zitierten Schreiben nun erfolgt ist. red.

Beitragsbild: Schreiben der OJB vom 25.03. mit den revidierten Empfehlungen zur “Jagd in Corona-Zeiten”. (Screenshot, Ausschnitt, bearbeitet)

11 Gedanken zu „Brandenburg: Empfehlungen der OJB zu vorübergehender Einstellung der Jagd überarbeitet

  1. Anko

    Schon wieder peinlich. Es wäre angebracht gewesen, statt neue Empfehlungen zu verkünden einfach nur klarzustellen, dass das Ministerium keine Zuständigkeit zur Verkündung von Corona-Empfehlungen hat und seine “Referatsleiterin Jagd” mit ihrem selbstherrlichen Rundschreiben evident ihre und die Kompetenzen des Ministeriums überschritten hat, dass sie damit eigenmächtig und nicht im Sinne des Ministeriums handelte und das Ministerium durch ihre totale Ahnungslosigkeit von Belangen und Abläufen der Jagd unglaublich blamiert hat.

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  2. mikka

    Es wurde hierzu ja schon ausreichen diskutiert, aber erschreckend ist es schon wie normaler Menschenverstand sowie Basisarbeit durch solch Wahnsinn mit wenigen Federstrichen ins Absurde geführt werden kann. Es muss doch möglich sein, solche Menschen von Ihren Aufgaben zu entbinden und an geeignetere Arbeitsfelder heranzuführen… etwas Praxis hat da auch noch niemanden geschadet… Spargelstechen, Obst pflücken, Ordnungsamt, Streifenpolizist, Pflegekraft, Müllabfuhr…

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  3. Enok1969

    Diese “Klarstellung” zeigt nicht nur Ahnungslosigkeit bei jagdlichen Abläufen, sondern auch die Unfähigkeit des Lesens und Verstehens der SARS-CoV-2- Eindämmungsverordnung. Ansonsten ist den Worten von Herrn Dr. Lipps nichts hinzuzufügen.

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  4. ich

    Kinders Kinders…

    Das erste Schreiben war in seiner Grundaussage “nicht Jagen” schlicht falsch. Das zweite Schreiben ist nunmehr weit besser formuliert. Zudem hat das, auf die Regeln hinweisen, nichts mit Zuständigkeiten zu tun, denn es wurde ja keine Anordnung in einem fremden Rechtsgebiet getroffen. Also, was mach das Schreiben? Es adaptiert die Covid-Vorschriften auf das Jagdrecht, weil es eben einwirkt. Da aber Jagd jedoch nicht konkret in der Covid-VO benannt ist, muss ihre Zulässigkeit hergeleitet werden. Wenn die Kommentatoren hier alle Rechtsanwälte/Juristen oder gehobene Verwaltungsmitarbeiter sind, dann schapot. Aber das Jeder mit der Situation richtig umgeht ist zu bezweifeln. Denn viele sind mitunter/teilweise mit mangelnder Rechtsunkenntnis in der Jagd aktiv. Getreu dem Motto ich bin Jäger ich darf das bzw. haben wir schon immer so gemacht. Aber, wo fragt denn der Jäger nach? Genau, bei der Jagdbehörde. Ist ja auch folgerichtig, denn Jagd, ja schau an, ist wie beschrieben leider nicht als triftiger Grund in der Covid-Verordnung konkret benannt, ist Sache der Jagdbehörde. Was passiert wenn die Jagdbehörde ans Gesundheitsamt verweist? Nichts, da diese Behörden derzeit sicherlich etwas anderes zu tun haben als dem Jäger die Welt zu erklären. Was passiert wenn auf die Verordnung verwiesen wird? Nichts, da der/die Nachfragende dies möglicherweise falsch versteht. Zudem, warum werden wohl die Kontrollen durch Ordnungsämter und Polizei aufgrund der Covid-VO verstärkt, hmmm die sind auch nicht für den Gesundheitsschutz zuständig.

    Bitte versteht mich nicht falsch, ich beschuldige niemanden, aber ich beschwere mich auch nicht. Denn vor Fehlern, egal ob argumentativ oder bei der Jagdausübung, ist niemand(!) gefeilt. Und ja, Jagd ist auch nur eine der verschiedenen Freizeitbeschäftigung. Die Wenigsten betreiben die Jagd gewerblich oder im Hauptberuf. Daher ist Jagd, wenn dann eine ehrenamtliche Tätigkeit, zu der aber auch niemand verpflichtet ist. Der gesamtgesellschaftliche Auftrag, ja das ist der Grund warum Jagd ein triftiger Grund ist, richtet sich aber an die Gesellschaft nicht aber an ein konkretes Individuum. Auch dies bitte nicht persönlich nehmen.

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  5. Hans-Dieter Pfannenstiel

    Im Zusammenhang mit dieser peinlichen Angelegenheit von Kompetenzüberschreitung zu reden, sehr geehrter Anko, wird der Sache nicht gerecht. Die Hauptbedeutung von Kompetenz ist „Sachverstand, Fähigkeit“. Von beidem ist bei der Autorin dieser Peinlichkeit nichts zu sehen. Wo Kompetenz im obigen Sinne fehlt, kann es auch keine Kompetenzüberschreitung geben!

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  6. KS

    “… gebe ich eine Empfehlung ab” – heißt es in dem Schreiben. Wer ist denn ICH? Wo kann man das komplette Schreiben lesen?

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      1. admin Beitragsautor

        Stimmt, in diesem Fall wäre die Nennung des Namens etc. vermutlich gerechtfertigt gewesen, da es sich um eine relativ hochrangige Behördenmitarbeiterin handelt, die die Empfehlungen auch zu verantworten hat. Aber was soll’s…

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