Böser Brief: Einreiseverbot für Jäger in das Land Mecklenburg-Vorpommern

Der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Heiko Granzin hat im Zusammenhang mit der Sperrung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für auswärtige Jäger (JAWINA berichtete) einen interessanten Brief an den Ministerpräsidenten Dr. Till Backhaus geschrieben. Wir veröffentlichen das Dokument im Wortlaut:

“Hochverehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrter Herr Minister Dr. Backhaus (reading in blind copy), sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Presse habe ich erfahren, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern – angeblich das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt – Jägern, welche nicht Ihren ersten Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern unterhalten, die beabsichtigte Einreise nach Mecklenburg – sofern diese Einreise der Ausübung der Jagd dienen solle – verweigern würde.

Ausweislich einer hier vorliegenden Pressemeldung habe angeblich eine Pressesprecherin des Ministerium für Landschaft und Umwelt eine entsprechende Nachfrage bestätigt.

Als Pächter des im Einzugsgebiet der unteren Jagdbehörde Ludwigslust-Parchim gelegenen Jagdrevieres Zarrentin, sowie agrarrechtlicher anwaltlicher Bestand diverser unmittelbar Betroffener Jäger/innen und mittelbar betroffener landwirtschaftlicher Betriebe, habe ich folgende Fragen, deren Beantwortung auch andere Jägerinnen und Jäger relevant ist, deren Hauptwohnsitz nicht in MV liegt (d. h. vorrangig Niedersachsen/sächsinnen, Schleswig-Holsteiner/innen und Hamburger/innen).

Zugleich wird seit heute morgen seitens der von mir vertretenen landwirtschaftlichen Betriebe die Sorge an mich herangetragen, dass die zum Wildschadenersatz verpflichteten Jagdpächter den die Teilnahme am Wildschadensfeststellungsverfahren und den  Ausgleich des Wildschadens unter Verweis auf das behördliche Einreiseverbot ablehnen könnten (Ich habe mir daher erlaubt, den Verteiler demgemäß erweitert zu wählen).

1.)    Können Sie mir mitteilen, ob eine entsprechende Anordnung tatsächlich ergangen ist / ergehen wird?

2.)    Wo kann eine entsprechende Anordnung schriftlich nachvollzogen werden?

3.)    Falls die Meldung richtig sein sollte; auf welcher Rechtsgrundlage hat das Ministerium für Landschaft und Umwelt (und nicht etwa das Gesundheitsministerium oder das Ministerium des Inneres) die Anordnung erlassen?

Sofern die der Presse zu entnehmende Information richtig sein sollte, habe zudem folgende Anliegen:

1.) Die mir obliegenden Pflichten nach § 1 des Bundesjagdgesetzes und § 1 des Landesjagdgesetzes Mecklenburg-Vorpommern kann ich als gesetzestreuer Bürger aufgrund des (beabsichtigten?) Verbotes nicht erfüllen.

Ich bitte insoweit um eine verwaltungsrechtliche Zusicherung nach § 38 VwVfG dahingehend, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern/Landkreis Ludwigslust Parchim eine ordnungsgemäße Bejagung des Reviers Zarrentin im Wege der verwaltungsrechtlichen Ersatzvornahme/“Polizeijagd“ sicherstellt.

2.) Die mir gleichermaßen gesetzlich („Die Hege muß so durchgeführt werden, daß Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, möglichst vermieden werden.“) wie auch im Rahmen des eingegangenen Pachtvertrages obliegende Pflicht der Wildschadensverhütung durch geeignete prophylaktische Maßnahme (Einzäunung von schadensgeneigten Flächen), wie auch durch geeignete jagdliche Maßnahmen (insbesondere verstärkte Bejagung schadensgeneigter Flächen) kann ich zur Zeit weder auf den aktuell betroffenen Grünlandflächen, noch im Rahmen der kommenden Einsaat bewerkstelligen.

Die mittelfristige Wetterprognose lässt erwarten, dass ab Mitte April insbesondere mit der Einsatz des Maises begonnen wird. Flächen, die mit Mais bestellt werden, sind bis zum Auflaufen der Pflanzen erfahrungsgemäß besonders schadensrelevant.

Die notwendigen prophylaktischen Maßnahmen (Erstellen von mehreren 1000 m Elektrozaun) könn(t)en von mir selbst im Falle einer mittelfristigen Lockerung eines Einreiseverbotes nicht kurzfristig nachgeholt werden.

Aufgrund der dauerhaft überhalb des Gefrierpunktes liegenden Temperaturen werden die Grünlandflächen gegenwärtig verstärkt mit Wirtschaftsdünger („Gülle“) beschickt. Hierdurch kommt es erfahrungsgemäß zu einem verstärkten Annehmen der Flächen durch Schwarzwild. Auf die mich bereits tagesaktuell erreichenden Benachrichtigungen im Hinblick auf auftretende Grünlandschäden vermag ich nicht adäquat zu reagieren.

Ich bitte um

 – Bestätigung, dass ich von der Verpflichtung zur Leistung von Wildschadenersatz insoweit frei bin, als mir die Schaffung wildschadensverhütender Maßnahmen, sowie die Bejagung von zu Schaden gehendem Wild behördlicherseits untersagt ist.

Für den Fall, dass eine entsprechende Zusicherung nicht gegeben werden soll, bitte ich um eine

 – verwaltungsseitige Zusicherung dahingehend, dass mich das Land Mecklenburg-Vorpommern / LK LWL-Parchim von sämtlichen an mich herangetragenen Ansprüchen, beinhaltend den Ersatz von Wildschäden, insoweit diese während der Zeit des mich betreffenden Einreiseverbot aufgetreten sind, bzw. hierdurch bedingt wurden, freihält.

– Ich bitte um

 Bestätigung dahingehend, dass mir eine ordnungsgemäße rechtskonforme Beteiligung im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach der Wild-und Jagdschadsverordnung vom 02.01.2001 aufgrund behördlichen Verbots unmöglich ist und eine Festellung von Wildschäden, insofern diese während der Zeit des mich betreffenden Einreiseverbotes aufgeteten sind, bzw. hierdurch bedingt wurden, unterbleibt.

Ohne mir anmaßen zu wollen, den Sinn oder mangelnden Sinn behördlicher Anordnungen zu beurteilen, erschließt sich mir ofen gesagt die Annahme einer etwaigen Gefahr der Verbreitung des Korona-Virus durch die Ausübung der Einzeljagd nicht.

Diese offensichtlich auch von den zuständigen Fachministerien der anderen Bundesländern geteilte Einschätzung (Jagd – „systemrelevant“) steht – so dürfte zu mutmaßen sein – offenbar im Widerspruch zu einer Einschätzung der hier befassten Landesministerien (welche?)

Sofern Ihnen Ihre Zeit auch diesbezüglich eine Befassung erlauben würde, wäre ich für eine Erläuterung dankbar.

Gerne höre ich von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heiko Granzin”

Auf die Antwort darf man gespannt sein… red.

Beitragsbild: Rechtsanwalt Dr. Heiko Granzin. Quelle: Granzin

19 Gedanken zu „Böser Brief: Einreiseverbot für Jäger in das Land Mecklenburg-Vorpommern

  1. Fex

    Hört sich zwar ganz nett an, könnte aber zum Bumerang werden. Die eine oder andere Jagdgenossenschaft denkt in diesem Zuge sicherlich darüber nach, dass ein ortsansässiger Pächter künftig doch die bessere Wahl wäre.

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    1. Bernd Kolz

      Ein netter Versuch von Herrn Dr. Heiko Granzin seine eigenen jagdlichen Interessen durchzusetzen mit gleichzeitiger Werbung für die eigene Rechsanwaltskanzlei.
      Die Fragen sind rechtlich sauber begründet und eine gute Argumentationskette des auf Jagdrecht spezialisierten Anwalts.
      Herr Dr. Granzin ist zweifelsfrei ein passionierter Jäger.
      Die fadenscheinige Argumentation bezüglich der ASP Prävention und der Wildschadensverhinderung greift nicht.
      Die Jagdpächter aus anderen Bundesländern haben in ihren Jagdbezirken in M-V ortsansässige Wildschutzbeauftragte, Begehungsjäger bzw. auch behördlich bestätigte Jagdaufseher eingesetzt.
      Diese kümmern sich während der örtlichen Abwesenheit des Pächters um das Revier, das Wildschadensgeschehen bzw. treffen die Vorbereitungen für den nächsten jagdlichen Aufenthalt des Pächters.
      Es will doch keiner den auswärtigen Jagdpächter enteignen. Es geht nur um eine vorübergehende Einschränkung, die dem Allgemeinwohl dient.
      Jagd ist die schönste Nebensache der Welt, aber im Moment nebensächlich.
      Die argumentativ vorgeschobene Bejagung des Schwarzwildes zur ASP Prävention können doch die 11000 Jagdscheininhaber mit Hauptwohnsitz in M-V durchführen.
      Für alle auswärtigen Jäger, die in M-V jagen bzw. hier ein Jagdrecht besitzen , sollte im Interesse der Allgemeinheit gelten:
      “#Wir Jäger bleiben zu Hause#

      Auch wenn es gerade jetzt in der Phase des zunehmenden Mondes und der von Minister Backhaus im Alleingang getroffenen Entscheidung, die Jagdsaison bereits ab dem 16.04.2020 zu eröffnen, schwer fällt sich jagdlich zu enthalten.
      Die Landesforstanstalt M-V sowie die Bundesforstämter Vorpommern/ Strelitz und Trave sollten dann für die in M-V bewirtschafteten Landes- und Bundesflächen per Verfügung die Jagd für auswärtige Pächter und Jagdrechtsinhaber und Jagdtouristen aus anderen Bundesländern und den europäischen Nachbarländern untersagen.
      Für diese Zeit könnten dann ortsansässige Jäger zur Bejagung der Reviere eingesetzt werden.

      Ich wünsche allen Jägern viel Gesundheit und verbleibe in der Hoffnung auf viele gemeinsamen jagdliche Erlebnisse im Herbst und zur Drückjagdzeit 2020 mit einem kräftigen
      “Weidmannsheil”

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      1. ...

        „Herr Dr. Granzin sollte sich doch während der Corona-Zeit um die umfassenden Jagdangelegenheiten in Hamburg & Umgebung – wo glücklich zu Hause ist – kümmern. „Wir bleiben zu Hause!“
        Zudem: Wir haben genug Topp-Jäger … und brauchen diesen tollen nur an sich denkenden Jagdanwalt … derzeit nicht!

        Das Kommentar zu Herrn Dr. Äußerungen ist super und treffend geschrieben worden! Kompliment an der Verfasser …!!„

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      2. „Wir bleiben zu Hause! „

        „Herr Dr. Granzin sollte sich doch während der Corona-Zeit um die umfassenden Jagdangelegenheiten in Hamburg & Umgebung – wo glücklich zu Hause ist – kümmern.

        Sehr viele Bürger …/ Unternehmen/ Institutionen halten sich vorbildlich an die derzeitigen gesetzlichen Verordnungen des jeweiligen Landes & des Bundes! Daran sollte sich auch dieser Hamburger Gast halten …!

        „Wir bleiben zu Hause!“

        Zudem:
        Wir haben genug Topp-Jäger zur Unterstützung … und brauchen diesen tollen eigentlich nur an sich denkenden Jagdanwalt … derzeit nicht!

        Die Kommentare zu Herrn Dr. Äußerungen sind super und treffend geschrieben worden!

        Kompliment an den/die Verfasser …!!„

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  2. Waldjäger

    Die armen hamburger Bonzen mit ihren elitären Jagdrevieren im wilden Osten tun mir fast Leid. Vielleicht schaffen es ja dieses Jahr mal ein paar ortsansässige Jäger auf die Drückjagden 🙂

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  3. Thomas

    Ich glaube die Welt und die Gesellschaft hat aktuell andere Sorgen und Nöte, um einigen Jägern ihr Hobby und ihre Freizeit in diesen außergewöhnlichen Zeiten zu garantieren.

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    1. HW

      @Thomas: Sie haben NICHTS verstanden. Inhaber des Jagdausübungsrechts erfüllen einen gesetzlichen Auftrag, müssen Abschusspläne erfüllen (das sind Verwaltungsakte!) und unterliegen damit einer gesetzlich angeordneten Bejagungspflicht. Es kann keinen Unterschied machen, ob der Inhaber eines Reviers (sagen wir mal bei Neustrelitz) 50 km nördlich davon wohnt (dann darf er in sein Revier) oder dummerweise 50 km südlich davon wohnt (dann im Land Brandenburg und damit angeblich Zufahrtsverbot nach MV).

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  4. Thomas Spieker

    Der Kommentator HW und der Dr. Granzin als Briefschreiber scheinen die Dimension der Corona-Pandemie noch immer nicht erfasst zu haben.
    Es sterben hunderte Menschen, tausende sind infiziert. Der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und alle Epidemiologen fordern uns alle auf, zu Hause zu bleiben. Damit schützen wir uns und andere. Solidarität und Disziplin sind gefordert. Wir befinden uns in einem dramatischen Ausnahmezustand. Gewerbetreibende gehen Pleite, Angestellte werden entlassen oder gehe in die Kurzarbeit (67 % des Grundeinkommens); es gibt in einigen Bundesländern de facto begrenzte Ausgangssperren. In Italien werden die Toten mit Militär-Lkw transportiert, weil die Bestatter es nicht mehr schaffen.
    Und Herr Dr. Granzin denkt an seinen Wildschaden; versucht das notwendige Einreiseverbot rechtstheoretisch zu hinterfragen. Hängt die grundsätzlich notwendig Schwarzwildwildbejagung zur Bekämpfung der ASP in MV tatsächlich an den Jagdpächtern aus anderen Bundesländern, die als Einzeljäger den Bestand dauerhaft und nachhaltig reduzieren? Ich denke, es gibt genug Jäger in Mecklenburg-Vorpommern, die das auch ganz gut allein hinbekommen. Herr Dr. Granzin braucht nur genügend Erlaubnisscheine auszustellen. Und was macht der Rechtsanwalt aus Hamburg, wenn er den 100kg Keiler alleine bergen will oder eine Nachsuche erforderlich wird? Alles allein?
    Schade auch, dass der Vorstand es DJV ins gleiche Horn stößt. Jäger sind ganz normale Mensch, aus der Mitte unserer Gesellschaft. Sie sind nichts Besseres oder Schlechteres als andere. Auch von Ihnen kann man Disziplin und Solidarität und Verantwortungsbewusstsein erwarten.

    Herr Dr. Granzin, bleiben Sie und ihre Lieben gesund und bleiben Sie zu Hause

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    1. CA

      Backhaus hat doch mit der Verordnung überhaupt nichts zu tun, das Einreiseverbot gilt für alle (jaaaa, es gibt noch andere Menschen außer Jäger- verrückt, oder?!), die nicht aus beruflichen Gründen ins Land kommen. Ja, Jagd wird eben überwiegend in der Freizeit ausgeübt, daher ist es zwar hart, aber hinnehmbar, dass es ein Einreiseverbot geben muss. Ist es noch nicht in den Köpfen angekommen, dass sich die Viren rasend schnell verbreiten und wir damit bestimmte Personengruppen stark gefährden bzw. lebensgefährlich gefährden? Wenn nicht unmittelbar, dann mittelbar? Egoistisch und naiv zu denken, dass wir selbst es nicht sein können. Schlichtweg zu eingeschränkt im Denken, wenn davon ausgegangen wird, dass beim Ansitz niemand gefährdet wird. Und die Tankfüllung? Der Lebensmitteleinkauf? Die Übernachtung? In MV! Dabei besteht die Möglichkeit, andere anzustecken und DAS ist auch Sinn und Zweck der Verordnung.
      Behördliche Ersatzvornahme muss in Form von Polizeijagd gewährleistet werden, um Wildschäden zu verhüten? Sehr gute Werbung, der öffentliche Brief- zeugt von fachlicher Inkompetenz. Respekt.

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    2. CA

      Backhaus hat doch mit der Verordnung überhaupt nichts zu tun, das Einreiseverbot gilt für alle (jaaaa, es gibt noch andere Menschen außer Jäger- verrückt, oder?!), die nicht aus beruflichen Gründen ins Land kommen. Ja, Jagd wird eben überwiegend in der Freizeit ausgeübt, daher ist es zwar hart, aber hinnehmbar, dass es ein Einreiseverbot geben muss. Ist es noch nicht in den Köpfen angekommen, dass sich die Viren rasend schnell verbreiten und wir damit bestimmte Personengruppen stark gefährden bzw. lebensgefährlich gefährden? Wenn nicht unmittelbar, dann mittelbar? Egoistisch und naiv zu denken, dass wir selbst es nicht sein können. Schlichtweg zu eingeschränkt im Denken, wenn davon ausgegangen wird, dass beim Ansitz niemand gefährdet wird. Und die Tankfüllung? Der Lebensmitteleinkauf? Die Übernachtung? In MV! Dabei besteht die Möglichkeit, andere anzustecken und DAS ist auch Sinn und Zweck der Verordnung.
      Behördliche Ersatzvornahme muss in Form von Polizeijagd gewährleistet werden, um Wildschäden zu verhüten? Sehr gute Werbung, der öffentliche Brief- zeugt von fachlicher Inkompetenz. Respekt.

      Antworten
  5. HW

    @Thomas Spieker: Sie widersprechen sich wenn Sie schreiben “Ich denke, es gibt genug Jäger in Mecklenburg-Vorpommern, die das auch ganz gut allein hinbekommen”. Warum sollte Dr. Granzin das nicht auch alleine hinbekommen? Wo ist der Unterschied? Wen gefährdet er bei der Einzeljagd?

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    1. Thomas Spieker

      Hallo Herr oder Frau H.W.; ich versuche es noch einmal: Zum allein hinbekommen meine ich: die Jäger aus MV bekommen es auch ohne die Jägadpächter aus anderen Bundesländern hin. Und: es geht um die Verhinderung der räumlichen Verbreitung des Virus. Es ist ein Unterschied, ob ein Jäger z.B. aus Zarrentin mit einem anderen Jäger aus Zarrentin einen geschossenen Keiler birgt oder eine Nachsuche macht – oder ob ein Jäger aus Hamburg 60 km anreist, mit einem Jäger aus Zarrentin einen Keiler birgt und dann wieder nach Hamburg fährt. Das ist der Unterschied in der Verhinderung der räumlichen Verbreitung. Also zu Hause bleiben und den räumlichen Radius so eng wie möglich halten.

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  6. HW

    Klingt sehr konstruiert. Dann schießt er eben keinen Keiler. Dann hat er das von Ihnen beschriebene Problem nicht und jagt fröhlich allein.

    Außerdem übersehen Sie eines: Dr. Granzin ist als Jagdpächter Inhaber eines Unternehmens. Ebenso wie ein Forstunternehmer oder Eigenjagdinhaber darf er schon allein zu dem Zweck einreisen, sein Unternehmen zu überwachen und auch den Unternehmenszweck auszuüben. Erst wenn die Jagdausübung als solche verboten wird, was nicht passieren wird, kann man darüber nachdenken, Jagdausübungsberechtigten die Einreise zu verbieten.

    Antworten
  7. HW

    CA schreibt: “Egoistisch und naiv zu denken, dass wir selbst es nicht sein können. Schlichtweg zu eingeschränkt im Denken, wenn davon ausgegangen wird, dass beim Ansitz niemand gefährdet wird. Und die Tankfüllung? Der Lebensmitteleinkauf? Die Übernachtung? In MV! Dabei besteht die Möglichkeit, andere anzustecken und DAS ist auch Sinn und Zweck der Verordnung.”

    Antwort dazu: “dass wir es nicht selbst können”, klingt so, als ob Sie irgend ein Problem mit Wessis haben. “Wir” und “Die”……ziemlich überholte Denke.

    Zum Rest: – Eigene Jagdhütte, Revierfahrzeug vollgetankt und Lebensmittel mitgebracht…..wo ist Ihr Problem?

    Freuen Sie sich mal weiter, dass die Wessis wegbleiben. Viel Spaß dabei!

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    1. Waldjäger

      Ich glaube es geht vielen nicht um West Ost Vergleiche. Sondern eher darum einfach mal Verordnungen zu akzeptieren auch wenn es weh tut, wenn sie offensichtlich der weiteren Corona Verbreitung entgegen wirken sollen. Fakt ist nämlich das wir mit der Einzeljagd die Schwarzwildpopulation nicht merklich regulieren. Des Weiteren nehmen die Wildhändler kaum Wild, so das große Strecken zur Zeit schlecht abgesetzt werden können. Ein ganz anderes Thema ist die Kommerzialisierung unseres Jagdsystems, das aufgrund der langen 12 jährigen Pachtperioden nicht so fortgeschritten ist, wie der restliche Ausverkauf der neuen Bundesländer. Da sehe ich allerdings Handlungsbedarf denn überteuerte Pachtpreise haben oft überhöhte Wildbestände zur Folge um etwas Geld rein zu spülen bzw. was für sein Geld zu bekommen. Ein Teufelskreis..Gut das viele Jagdgenossenschaften und Verpachtungen des Landes eine 50 Km Klausel eingeführt haben um die Vergabe an Höchstbietende von weither vorzubeugen.
      Es müsste endlich generell ein Umdenken des marktwirtschaftlichen Systems im grünen und weißen Bereich stattfinden. Vielleicht ist das ja eine Lehre aus der aktuellen Krise.

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    2. CA

      Was hat denn die “Ost-“/Westherkunft damit zu tun? Wir- damit sind wir alle gemeint. Jeder Einzelne als potentieller Überträger von Viren.
      Brandenburger dürfen genauso wenig einreisen wie Hamburger, demnach spielen die Herkunftshimmelsrichtungen doch überhaupt keine Rolle.

      Eigene Jagdhütte- nicht gerade der Standardfall. Ich kann’s nachvollziehen, dass die Jagdeinschränkung neben den weiteren Einschnitten besonders schmerzt, aber hier geht’s nicht mehr nur um einzelne persönliche Befindlichkeiten. Leider.

      Wer aus betrieblichen Gründen nach MV reisen muss, dem ist doch die Einreise nicht verwehrt worden. Schauen Sie in die Verordnung… Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

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  8. JS

    Vermutlich liegt der Grund für den bösen Brief ein paar Jahre zurück. Einfach mal die Namen des Ministers und des Anwalts googlen. Man findet Beiträge der Lokalpresse in MV aus 2013, Ostsee-Zeitung, Nordkurier und SVZ (Schweriner Volkszeitung).
    Werden dort alte Sträusse ausgefochten? 😉
    Viel Spass beim Lesen.

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