BKA stuft Massagestab als verbotene Waffe ein

Legalwaffenbesitzer aufgepasst: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einen “Klopfmassagestab” der Fa. Tchibo aus dem Verkehr gezogen. Das BKA beschreibt das angebliche Massagegerät wie folgt: “Bei dem antragsgegenständlichen Klopfmassage-Stab handelt es sich um einen Gegenstand, der laut Herstellerangaben für die Selbstmassage zur Steigerung des Wohlbefindens im Alltag vorgesehen ist. Dabei sollen gezielte „federnde Schläge“ auf Triggerpunkte zur Entspannung der Schulter- und Rückenmuskulatur beitragen.

Der Stab hat eine Gesamtlänge von circa 34 Zentimetern. An einem Ende verfügt er über ein 11 Zentimeter langes Griffstück mit einer Handschlaufe. Dem Griff schließt sich eine 18,5 Zentimeter lange Stahlfeder an. Das zweite Ende des Stabs bildet der sogenannte Massageball. Dieser besteht aus einer mit Kunststoff überzogenen Stahlkugel. Sie ist am Ende der Stahlfeder befestigt und hat einen Durchmesser von circa 4,5 Zentimetern. Der Klopfmassage-Stab weist ein Gesamtgewicht von 190 Gramm auf.

Gemäß der Produktbeschreibung wurde der Klopfmassage-Stab exklusiv für die Firma Tchibo GmbH hergestellt und ausschließlich für den häuslichen Bereich konzipiert. Die Warnhinweise der Produktbeschreibung führen weiter aus, dass bei unsachgemäßem Gebrauch, durch das Gewicht der Stahlkugel und die federnde Funktion des Stabes, ein erhebliches Verletzungsrisiko besteht – der Nutzer solle mit dem Stab nicht schlagen.”

Das BKA führte eine waffenrechtliche Prüfung des Massagestabs durch:

“Es ist zu prüfen und zu beurteilen, ob es sich bei dem vorgelegten Gegenstand um eine Waffe im Sinne der Definitionen des § 1 Absatz 2 Nummer 2 WaffG handelt. Zudem ist zu prüfen, ob der Gegenstand den waffenrechtlichen Verboten der Anlage 2 Abschnitt 1 unterliegt.

1.
§ 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a WaffG:
Nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a WaffG sind Waffen tragbare Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen. Hieb- und Stoßwaffen sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen.
2.
§ 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b WaffG:
Nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b WaffG sind Waffen tragbare Gegenstände, die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die im WaffG genannt sind.
3.
§ 2 Absatz 3 WaffG:
Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 Abschnitt 1 zum WaffG genannt sind, ist verboten.

Das Ergebnis der waffenrechtlichen Prüfung durch das BKA lautet wie folgt:

“1.
Bei dem vorgelegten und oben beschriebenen Klopfmassage-Stab handelt es sich um eine Waffe gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a WaffG in Verbindung mit Anlage 1 zu § 1 Absatz 4 WaffG Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.1.
2.
Bei dem vorgelegten und oben beschriebenen Klopfmassage-Stab handelt es sich nicht um eine Waffe gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b WaffG in Verbindung mit Anlage 1 zu § 1 Absatz 4 WaffG Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 2.1. ff.
3.
Bei dem vorgelegten und oben beschriebenen Klopfmassage-Stab handelt es sich um eine verbotene Waffe gemäß der Anlage 2 zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG Abschnitt 1 Nummer 1.3.2.

Begründung:

1.
Waffen im technischen Sinn (§ 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a WaffG) zeichnet aus, dass sie ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Dabei bemisst sich die Wesensbestimmung grundsätzlich zentral nach dem Herstellerzweck. Dass der Herstellerzweck des Klopfmassage-Stabs nicht darin besteht, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, ist unstrittig. Er wurde explizit für Massageanwendungen, für eine Verwendung als „Wellnessprodukt“, hergestellt.

Dies muss im vorliegenden Fall jedoch hintenanstehen, da die Wesensbestimmung auch bauartbedingt zum Ausdruck kommt. Die objektiven Merkmale der Konstruktion einer Hieb- und Stoßwaffe, vielmehr die eines Totschlägers, drängen sich bei dem Klopfmassage-Stab auf und überschatten die Zweckbestimmung des Herstellers.

Gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz zu Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.2, sind Totschläger biegsame Gegenstände wie Gummischläuche, Riemen und Stricke, bei denen zumindest ein Ende durch Metall bzw. durch gleich hartes Material beschwert ist. Die Biegsamkeit ist wie bei der Stahlrute wesentliches Kriterium, da nur dadurch die beabsichtigte Verstärkung der Schlagwirkung gewährleistet wird.

Der antragsgegenständliche Klopfmassage-Stab weist diese Tatbestandsmerkmale zweifelsfrei auf. Die Gesamtschau als Hieb- und Stoßwaffe in Form eines Totschlägers überzeugt und lässt auf eine Verwendung typischerweise als Waffe schließen.

2.
Waffen im nichttechnischen Sinne zeichnet aus, dass sie nicht dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen aber insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise hierzu geeignet sind. Um hierbei eine sozial unangemessene Ausweitung des Geltungsbereichs des Waffengesetzes auf bloße Alltagsgegenstände zu verhindern, sind die Waffen im nichttechnischen Sinne ausdrücklich und abschließend in Anlage 1 zu § 1 Absatz 4 WaffG Unterabschnitt 2 Nummer 2 aufgezählt. Der antragsgegenständliche Klopfmassage-Stab lässt sich hierunter nicht subsumieren.

3.
Gemäß Anlage 2 zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG Abschnitt 1 Nummer 1.3.2, zählen Totschläger zu den verbotenen Waffen im Sinne des Waffengesetzes.

Hinweise:

1.
Nach § 2 Absatz 5 Nummer 2 Satz 2 WaffG wurden die zuständigen Bundes- und Landesbehörden zu dem obigen Antrag angehört.
2.
Dieser Feststellungsbescheid bezieht sich ausschließlich auf den oben beschriebenen Gegenstand und gilt nicht für dessen Modifikationen, Nachbauten etc.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundeskriminalamt, 65173 Wiesbaden, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.”

Beitragsbild: Tchibo “Klopfmassagestab im Gutachten des BKA. Bild: Hersteller / BKA

6 Gedanken zu „BKA stuft Massagestab als verbotene Waffe ein

  1. Hans

    Jämmerlich und total Weltfremd, was werden da nur für Beamte mit unseren Steuergeldern bezahlt.
    Als nächstes müssen wir die Küchenmesser über eine WBK kaufen. Warzm das Autos und LKW noch nicht verboten wurden verstehe ich überhaupt nicht.

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  2. Kr.-Itisch

    Massagestäbe verbieten?
    Das ist aber eine harte Entscheidung. Da bleiben ja unzählige unbefriedigte Frauen und Männer zurück.
    Wozu haben sich Beate Uhse et. al. eigentlich so engagiert?

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  3. Ronbi

    Bleibt zu klären, ob Kaffeebohnen unter das Kriegswaffengesetz fallen.
    Als Geschosse mit gefährlicher Streuwirkung.
    Und zu Staub zermahlen, als Explosivmittel.

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  4. Wolfgang

    Wenn das ein Massagestab ist, dann ist mein Revolver ein Rohrreinigungsgerät. Das BKA hat alles richtig gemacht.

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