BJagdG-Novelle: Einwendungen der Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung e.V. (GWJF)

Die Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung e.V. (GWJF) nimmt – wie von der GWJF nicht anders zu erwarten so fundiert wie sachlich – zur geplanten Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) Stellung. In einer Mitteilung zum Thema heißt es: “Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schlägt mit dem o.g. Entwurf
unter anderem vor,

1. das Ziel der Hege um das Ermöglichen der Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen
ohne Schutzmaßnahmen zu erweitern (§ 1 Abs. 2; § 21 Abs. 1 Satz 1; § 27 Abs. 1),

2. die Nachtjagd auf Schwarzwild durch Zulassen technischer Mittel zu erleichtern (§ 19
Abs. 1 Nr. 5),

3. die Jagd an Wildbrücken im Umkreis von 250 m bei Gesellschaftsjagden zu erlauben
(§ 19 Abs. 1 Nr. 19 NEU).

4. die Abschussplanung für Rehwild abzuschaffen und gleichzeitig Mindestabschusspläne für
das Rehwild einzuführen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 und NEU Abs. 2a bis
2d).

Die Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung (GWJF) nimmt im Folgenden zu diesen
Punkten Stellung. Weitere Änderungsvorschläge bleiben – abgesehen von nachstehender allgemeinen Vorbemerkung zu gesetzlichen Erfordernissen aus wissenschaftlicher Sicht – unkommentiert.

a. Vorbemerkung

Die aktuellen Erkenntnisse zum Klimawandel beinhalten eine große Zahl unterschiedlicher
Szenarien und möglicher Entwicklungen. Neben häufigeren Trockenperioden werden ebenso
häufigere Starkregen- und/oder Sturmereignisse genannt. Auch das Auftreten von Früh- oder
Spätfrösten kann sich ändern. Entsprechend ist derzeit noch weitgehend unbekannt, wie ein
klimastabiler Mischwald der Zukunft aussehen wird. Eine panikgetriebene flächenhafte Aufforstung (mit welchen Baumarten?) ändert nichts an der Trockenheit und an anderen klimatischen Bedingungen. Die natürliche Sukzession schafft auch ohne Zutun des Menschen klimastabilen Wald (siehe bspw. natürliche Entwicklung der Vegetation seit 1995 auf dem Schießplatz Jüterbog). Der so natürlich entstehende Wald erfüllt jedoch die ökonomischen Erwartungen vieler Waldbesitzer nicht.

Aus diesem Grunde sollte nicht primär das Bundesjagdgesetz, sondern in erster Linie das
Bundeswaldgesetz an die Erfordernisse des Klimawandels angepasst werden.
In der Diskussion wird Wildbestand (Zahl der Individuen einer Wildart in einem bestimmten
Gebiet) begrifflich nicht sauber von Wilddichte (Rechnerische Zahl der Individuen einer
Wildart auf 100 Hektar) getrennt. Die Angabe einer Wilddichte nimmt meist eine räumliche
Gleichverteilung des Wildes an. In der Praxis jedoch kann durch Konzentration von Wild an
bestimmten Stellen die Wilddichte ansteigen, ohne dass der Wildbestand sich ändert. Dies ist
bei der Nutzung von Vegetationsgutachten als Basis für die Abschussplanung zu berücksichtigen.

Ein Zusammenhang zwischen Wildbestand und Vegetationszustand ist wissenschaftlich
ohnehin nicht belegt. Wenn lokale Wilddichten waldbaulichen Zielen abträglich sind, ist dort
ein Bejagungsschwerpunkt sinnvoll und wird Abhilfe schaffen, ohne dass der Abschussplan
erhöht werden muss.

Frau Ministerin Klöckner beschreibt das Ziel, das erreicht werden soll, in einem Brief an Frau
Emmert, Bundesvorsitzende des ÖJV, so:

„So befürworte ich, das BJagdG so anzupassen, dass die Schalenwildbestände den aktuell
erforderlichen waldbaulichen Maßnahmen und der Bewältigung der Herausforderungen
des Klimawandels im Wald nicht im Wege stehen.“

Dieses Ziel – einmal vorab – kann mit den derzeit bestehenden jagdrechtlichen Vorschriften
problemlos erreicht werden, wie verschiedene Beispiele zeigen (u. a. Hatzfeldt-Wildenburg´sche Verwaltung in Brandenburg).

Dieses Ziel geht aber auch von dem grundsätzlichen Missverständnis aus, dass es vor allem
die Schalenwildbestände bzw. Wilddichten sind, welche für das Fraßgeschehen im Wald verantwortlich sind. Dabei wird übersehen, dass die Wilddichte lediglich einen Faktor von vielen
darstellt. Die Rolle der Störungen (durch Bejagung, aber auch durch Freizeitnutzung der Wälder,
insbesondere im Winter), die Rolle einer völlig unzeitgemäßen Ausweisung sog. Schalenwildgebiete und, damit zusammenhängend, die Überwinterung des Wildes in seinen Sommerlebensräumen) sind ebenso ursächlich für Fraßeinwirkungen an Gehölzen wie die Wilddichte.

Wichtiger als die erneute Fortschreibung der mittlerweile seit vielen Jahrzehnten erfolglos
praktizierten Ansätze ist daher die Umsetzung wildbiologischer und wildökologischer Erkenntnisse.

Diese lässt der vorliegende Vorschlag – wie bereits frühere Gesetzesänderungen
– leider vermissen.

Dies betrifft beispielsweise die Berücksichtigung der tages- und vor allem jahreszeitlichen
Rhythmik von Organsystemen und Stoffwechselaktivität von Wildwiederkäuern. Gerade
dadurch würde es gelingen, die Wildschadensproblematik deutlich zu entschärfen.
Unsere Forderung zu einer Novelle des Bundesjagdgesetzes lautet – unabhängig von den
noch zu kommentierenden Änderungsvorschlägen- daher:

Jagdzeiten auf wiederkäuendes Schalenwild verkürzen statt sie weiter auszudehnen!
Äsungsverbesserung im Wald: mindestens fünf Prozent der Waldfläche als Äsungsflächen
für wiederkäuendes Schalenwild ausweisen, welche nicht bejagt werden. Wildruhezonen im Wald: mindestens fünf Prozent Waldfläche als bejagungsfreie Wildruhezone
mit entsprechender Besucherlenkung ausweisen.

Wegegebote und Besucherlenkung dort, wo nicht-jagdliche Störungen des Wildes mitursächlich
für Schäden auf Verjüngungsflächen sind.

Die Unterbrechung natürlicher Wander- und Ausbreitungstendenzen insbesondere
wandernder Arten durch intensive Bejagung per Gesetz unterbinden (z.B. keine „rotwildfreien
Gebiete“)

b. Kommentar zu § 1 Abs. 2; § 21 Abs. 1 Satz 1; § 27 Abs. 1

Die waldbaulichen Ziele von Waldeigentümern und die Methoden zu deren Umsetzung können
sehr unterschiedlich sein. Es erscheint aus fachlicher Perspektive fragwürdig, wenn der
Gesetzgeber hier in die Autonomie der Grundeigentümer eingreift und bestimmte waldbauliche
Methoden privilegiert. Regionen mit bestehenden großen Monokulturen (bspw. Kiefer in
Brandenburg) würden von dieser Gesetzesänderung kaum profitieren. Welche Bedeutung hat
in der Formulierung des Zusatzes „im Wesentlichen“? Ob in einem Jagdbezirk die Bestimmungen des § 21 Abs. 1, Satz 1 des BjagdG-Entwurfs eingehalten werden (wurden), muss letztlich die Untere Jagdbehörde überprüfen. Das würde zwangsläufig die Schaffung weiterer Stellen für einschlägig ausgebildetes Personal erfordern. Bei den zu erwartenden Kosten der Novellierung des BJagdG wird das verschwiegen, weil das in den Zuständigkeitsbereich der
Bundesländer fällt. Bei Beratungen im Bundesrat wird das sicher eine Rolle spielen.

Die Sicherung von „Naturverjüngung“, was auch immer darunter zu verstehen ist, findet sich
darüber hinaus in keinem Waldgesetz als Kriterium ordnungsgemäßer Waldwirtschaft, und
eine Änderung im Bundeswaldgesetz ist, soweit bekannt, nicht vorgesehen. Damit stellt die
Ergänzung in den §§ 1 und 21 BJagdG Entwurf ein sachfremdes Element dar, das in Widerspruch zu der Vorgabe des Gesetzgebers steht, dass die ordnungsgemäße, also der guten
fachlichen Praxis entsprechende Bewirtschaftung, Maßstab für zumutbare Wildschäden ist.
Schließlich – dies sei nur am Rande bemerkt – ergäbe sich aus einer solchen Vorschrift im
Bundesjagdgesetz eine Privilegierung einer Landnutzergruppe, welche schnell zu entsprechenden Forderungen anderer Landnutzergruppen mit nicht absehbaren Folgen führen
könnte: So würden beispielsweise auch Weidetierhalter sehr bald fordern, dass etwa die
Schafhaltung „im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ möglich sein müsse.

Der Satz „Sie soll insbesondere eine Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne
Schutzmaßnahmen ermöglichen.“ ist daher zu streichen.

c. Kommentar zu § 19 Abs. 1 Nr. 5

Mit dieser Änderung soll die Bejagung des Schwarzwildes zur Nachtzeit erleichtert werden.
Die Nachtjagd auf Schwarzwild stellt bereits jetzt ein wildbiologisches, aber auch ein Tierschutzproblem dar. Eine weitere generelle Liberalisierung der Bejagung zur Nachtzeit ist aus fachlicher und wissenschaftlicher Sicht zumindest nicht unproblematisch. Die von der
Schwarzwild- (und zum Teil auch Rotwild-) bejagung in der Nacht ausgehenden Störungen
der Tiere führen zu hochgradigem Stress. Dieser wiederum stellt – darüber herrscht heute unter Wildbiologen weitestgehend Einigkeit –eine wichtige Ursache für Wildschäden, insbesondere im Wald, dar. In der Agrarlandschaft allerdings ist ein genereller Verzicht auf nächtliche Schwarzwildbejagung angesichts des Wildschadensgeschehens und in Anbetracht eines drohenden Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest derzeit nicht sinnvoll.
Dieser Regelungsvorschlag ist zu streichen und durch ein Verbot der Jagd zur Nachtzeit
auf wiederkäuendes Schalenwild sowie ein generelles Verbot der Jagd zur Nachtzeit
im Wald zu ersetzen.

d. Kommentar zu § 19 Abs. 1 Nr. 19 NEU

Die Bedeutung von Querungshilfen für den Biotopverbund wird nicht ausreichend berücksichtigt. Querungshilfen an gezäunten Straßen (vorwiegend Bundestraßen und Bundesautobahnen) sind Zwangswechsel. Bei Gesellschaftsjagden jagdliche Einrichtungen an Grünbrücken oder Unterführungen zu nutzen, ist weder aus Tierschutzgründen noch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit akzeptabel. Bei nicht abgezäunten Straßen mit Querungshilfen wird das Risiko, dass Tiere bei einer Gesellschaftsjagd in Panik auf der Straße auftauchen, nicht beherrschbar sein. Bei der geplanten Regelung steht anscheinend der Wunsch nach Reduzierung von Schalenwildbeständen deutlich über der Abwägung möglicher Risiken. Der zweite Halbsatz („…dies gilt nicht für die vorübergehende kurzzeitige Einrichtung und Nutzung im Falle einer Gesellschaftsjagd“) ist ersatzlos zu streichen!

e. Kommentar zu § 21 Abs. 2 Satz 1 und NEU Abs. 2a bis 2d

Dieser Änderungsvorschlag erwähnt wiederum die Ermöglichung von „Naturverjüngung im
Wald im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“. Hierzu weisen wir auf die Einwendungen zu
§ 1 hin.

Außerdem soll bundesweit der Abschussplan für Rehwild abgeschafft werden. In Brandenburg
wird Rehwild seit 2014 ohne Abschussplan bejagt. Zudem wurde dort zeitgleich die
Jagdzeit für Rehböcke bis Ende Dezember verlängert. Das Ergebnis wird im Jagdbericht
2016/17 des Landes Brandenburg herausgegeben vom Ministerium für Ländliche Entwicklung,
Umwelt und Landwirtschaft dokumentiert (Zitat):

„Gegenwärtig muss festgestellt werden, dass die mit den jagdrechtlichen Veränderungen seit
2014 angestrebte Reduzierung des Rehwildbestandes nicht erreicht werden kann, weil landesweit deutlich zu viel männliches Rehwild erlegt wird. Zukünftig muss mehr Gewicht auf die Einhaltung der in der Bewirtschaftungsrichtlinie geforderten Geschlechteranteile gelegt werden, denn die Erhöhung der Gesamt-Rehwildstrecke mittels Erhöhung des Bockabschusses
wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die gewünschten Effekte auf die Wildschadenssituation
im Wald erzielen.“

Diese Aussage belegt, dass eine solche Abschaffung eines Abschussplanes für Rehwild ganz
offensichtlich nicht Sachargumenten folgt.

Gleichzeitig sollen die Absätze 2a bis 2d nach Abs. 2 des § 21 eingefügt werden.
Nun sind Parteien eines Jagdpachtvertrags auf der einen Seite im Falle einer Eigenjagd der
Eigentümer, im Falle eines Gemeinschaftlichen Jagdbezirks (GJB) die Jagdgenossenschaft.
Der andere Vertragspartner sind die Pächter (Jagdausübungsberechtigte). Verpachtet eine
Jagdgenossenschaft einen GJB, so kann ein einzelner Waldbesitzer als Jagdgenosse zwar
seine waldbaulichen Ziele definieren, er alleine ist aber keine Vertragspartei. Und ob eine
Jagdgenossenschaftsversammlung die Vorstellungen eines einzelnen Jagdgenossen als ihre
gemeinsamen Ziele übernimmt, ist zumindest fraglich. Schon die Vereinbarung eines „jährlichen Mindestabschusses für Rehwild“ wird in der Praxis das damit verfolgte Ziel nur schwerlich erreichen.

Man kann über die Bejagung des Rehwildes ohne Abschussplan unterschiedlicher Ansicht
sein. Wildbiologisch gesehen kann eine angemessene Schonzeitenregelung die entstehenden
Probleme insbesondere in Hinblick auf den Tierschutz kompensieren.

Wird allerdings einerseits auf eine Abschussplanung verzichtet und ein solcher Verzicht gleich
wieder durch Einführung einer Mindestabschussplanung konterkariert, so kann dies allenfalls
Unverständnis hervorrufen, der Begriff „Schildbürgerstreich“ erscheint hier mehr als angemessen.

Entweder entschließt man sich zu einer Liberalisierung im Jagdrecht, dann sollte dies
auch konsequent erfolgen und nicht in einem kaum absehbaren Zuwachs an Bürokratie (öffentlich-rechtliche Kontrolle einer privatrechtlichen Vereinbarung) gipfeln.
Die Unteren Jagdbehörden sollen solche Zielvereinbarungen überprüfen und danach bestätigen.

Welche Konsequenzen das für die Ausstattung mit Personalstellen für die Landkreise
hat, wurde oben schon thematisiert. Wird eine Zielvereinbarung nicht bestätigt oder wird der
vereinbarte Mindestabschuss nicht realisiert, kann letzten Endes die Jagdbehörde nach § 27
BJagdG den Wildbestand auf Rechnung des Jagdausübungsberechtigten vermindern lassen.
Die gravierende Veränderung zum bestehenden BJagdG besteht darin, dass die zwischen
den Vertragsparteien vereinbarten Mindestabschüsse für Rehwild von der Jagdbehörde im
Sinne des neuen BJagdG nur dann bestätigt werden, wenn sie „Naturverjüngung des Waldes
im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ ermöglichen. Die damit der unteren Behörde auferlegten Entscheidungen reichen weit in das Eigentumsrecht eines Grundeigentümers hinein und führen voraussichtlich zu einer Flut an Klagen gegen entsprechende Bescheide.
Die Einführung eines Vegetationsgutachtens schließlich erscheint ebenfalls aus wissenschaftlicher Sicht hochgradig problematisch. Es herrscht unter einschlägigen Fachwissenschaftlern weitestgehend Einigkeit darüber, dass Verbiss zwar auch, aber keineswegs ausschließlich von der Wilddichte abhängig ist. Im Übrigen spielt wie wir heute wissen, hierbei vor allem die lokale Wilddichte, die sich auf wenigen Hektar konzentrieren kann, eine große Rolle. Die konkrete Frage, ob in einem Revier ein Wildbestand hoch oder zu hoch ist, lässt sich durch ein Vegetationsgutachten nicht beantworten. Dementsprechend liefert dieses Instrument, welches im Alterskassenwald mit Kahlschlagwirtschaft und Pflanzung eine gewisse Berechtigung hatte, unter den Bedingungen der Naturverjüngung nur sehr vage Einschätzungen und keinesfalls rechtssichere Aussagen.

Die Absätze 2a bis 2d nach Abs. 2 des § 21 sind im Entwurf aus den genannten Gründen
ersatzlos zu streichen.

gez. Halle, 15.08.2020 Prof. Dr. Michael Stubbe, 1. Vorsitzender der GWJF

Beitragsbild: Einwendungen der GWJF gegen die Novellierung des BJAgdG (Screenshot, Ausschnitt)

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