Bayern: Schalldämpfer für Jäger werden weiterhin genehmigt

Bayern kritisiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das als höchstes Verwaltungsgericht der Bundesrepublik am 28.11.2018 eine Entscheidung getroffen hatte, derzugfolge Schalldämpfer für Jäger nicht erforderlich sind und andere Mittel des Gehörschutzes gleich wirksam sind (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz), um deren Gehörvor dem Mündungsknall zu schützen (JAWINA berichtete). Eine Pressesprecherin des Bayerischen Innenministeriums erklärt dazu: “Die Entscheidung erging im Wege der sogenannten Sprungrevision, das heißt es wurde anders als üblich keine Berufungsinstanz zwischengeschaltet. Das Verfahren wurde unmittelbar nach dem in erster Instanz zuständigen Verwaltungsgericht dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz vorgelegt. In der Revision werden nur Rechtsfragen geprüft. Die entscheidungsrelevanten Tatsachen können demgegenüber nur in erster (und zweiter) Instanz geprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht war daher bei seiner Entscheidung an die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts gebunden, die wegen der Sprungrevision nicht noch einmal von einem Berufungsgericht – in Bayern wäre dies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – überprüft worden sind.

An der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtes, die das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung so zugrunde legen musste, bestehen aus unserer Sicht erhebliche Zweifel. Gehörschutz am Ohr ist weder für alle Jäger noch Jagdarten geeignet. Außerdem wird das Problem von Umweltbelastungen (Treiber, Hundeführer, Hunde, Anwohner, Erholungsverkehr etc.) durch den Einsatz von Gehörschutz nicht gelöst. Am effektivsten können gesundheitsgefährdende Emissionsquellen an der Lärmquelle (Mündungsknall) reduziert werden. Angesichts dessen gibt das Urteil keinen Anlass, die derzeitige Verwaltungspraxis in Bayern zu ändern. Dies wurde vom Bayerischen Innenministerium bereits allen Waffenbehörden in Bayern mitgeteilt. Insofern können wir daher die Aussage des Kreisverwaltungsreferats München bestätigen.”

Prof. Dr. Jürgen Vocke, Präsident des Bayerischen Jagdverbandes (BJV), hat sich aus Anlass des BVerG-Urteils zu einem Dringlichkeitsgespräch mit Bayerns Innenminister Joachim Hermann getroffen, um Klarheit für die bayerischen Jäger zu schaffen, wie der Verband in einer Pressemitteilung erklärt.

In Bayern werden auch weiterhin Schalldämpfer genehmigt

Das Urteil gebe keinen Anlass, die derzeitige Verwaltungspraxis in Bayern zu ändern. Dies wurde vom bayerischen Innenministerium bereits allen Waffenbehörden in Bayern mitgeteilt, so der BJV.

Dank an Innenminister Herrmann

BJV-Präsident Vocke dankte Staatsminister Herrmann für sein schnelles und konsequentes Handeln und seine Unterstützung. Jetzt wird die Haltung der Bayerischen Staatsregierung auch in Berlin in die Diskussion eingebracht werden, um für die Jäger eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen. PM

Beitragsbild: Schalldämpfer. Foto: SE

Die Red. dankt JAWINA-Leser HW für den Hinweis!

Ein Gedanke zu „Bayern: Schalldämpfer für Jäger werden weiterhin genehmigt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.