Bayern: Ohne Jagdschein und WBK in Verkehrskontrolle

Anzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz

In der Nacht zum Mittwoch wurde ein Autofahrer gegen 02.50 Uhr im Ortsbereich von Burgsinn (Landkreis Main-Spessart) zu einer Verkehrskontrolle angehalten. Der 52-Jährige befand sich auf dem Rückweg von der Jagd. Im Rahmen der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Jäger nicht die vorgeschriebenen Ausweisdokumente bzw. Dokumente für Jagd und Waffe dabei hatte. Er erhält deshalb eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach dem Waffen- und Jagdgesetz.

Das Problem dabei: Wegen eines solchen Verstoßes wird keine Waffenbehörde einem den Jagdschein entziehen. In § 5 des Waffengesetzes gibt es jedoch eine Vorschrift, die besagt, dass unzuverlässig ist, wer “wiederholt oder gröblich” gegen waffen- oder jagdgesetzliche Regelungen verstößt. Mehrere kleine – wiederholte – Verstöße können daher durchaus zu Ungemach führen. Deshalb: WBK und Jagdschein bei Jagd und Schießstandbesuch oder anderen Waffentransporten z.B. zum Büchsenmacher immer dabeihaben! PM/SE

Beitragsbild: Jagdschein und WBK. Foto: SE

14 Gedanken zu „Bayern: Ohne Jagdschein und WBK in Verkehrskontrolle

  1. klaus Ramelow

    “WBK und Jagdschein bei Jagd und Schießstandbesuch oder anderen Waffentransporten z.B. zum Büchsenmacher immer dabeihaben!”

    Das ist richtig, aber nicht vollständig !
    Diese Dokumente sind nur in Zusammenhang mit der Vorlage eines Ausweises oder Passes gültig!

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  2. kilalli

    “In § 5 des Waffengesetzes gibt es jedoch eine Vorschrift, die besagt, dass unzuverlässig ist, wer “wiederholt oder gröblich” gegen waffen- oder jagdgesetzliche Regelungen verstößt.”

    Ist denn das Führen von Ausweisen/Berechtigungen überhaupt eine waffen- oder jagdgesetzliche Regelung? Im Bayerischen Jagdgesetz finde ich unter Art. 56 (Ordnungswidrigkeiten) keinen Tatbestand zum unterlassenen Mitführen der Papiere. Wenn es keine waffen- oder jagdgesetzliche Regelung als Ordnungswidrigkeit gibt, dann wäre es für die Zuverlässigkeit (vernünftigerweise) genau so irrelevant wie 10 Minuten an der Parkuhr überziehen.

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  3. Uppi

    § 38 Ausweispflichten
    (1) Wer eine Waffe führt, muss folgende Dokumente mit sich führen:
    1.
    seinen Personalausweis oder Pass und
    a)
    wenn es einer Erlaubnis zum Erwerb bedarf, die Waffenbesitzkarte oder, wenn es einer Erlaubnis zum Führen bedarf, den Waffenschein,
    b)
    im Fall des Verbringens einer Waffe oder von Munition im Sinne von § 29 Absatz 1 aus einem Drittstaat gemäß § 29 Absatz 1 oder § 30 Absatz 1 den Erlaubnisschein,
    c)
    im Fall der Mitnahme einer Waffe oder von Munition im Sinne von § 29 Absatz 1 aus einem Drittstaat gemäß § 32 Absatz 1 den Erlaubnisschein, im Fall der Mitnahme auf Grund einer Erlaubnis nach § 32 Absatz 4 auch den Beleg für den Grund der Mitnahme,
    d)
    im Fall des Verbringens einer Schusswaffe oder von Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) gemäß § 29 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 aus einem anderen Mitgliedstaat den Erlaubnisschein oder eine Bescheinigung, die auf diesen Erlaubnisschein Bezug nimmt,
    e)
    im Fall des Verbringens einer Schusswaffe oder von Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat gemäß § 31 den Erlaubnisschein oder eine Bescheinigung, die auf diesen Erlaubnisschein Bezug nimmt,
    f)
    im Fall der Mitnahme einer Schusswaffe oder von Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D)
    aa)
    aus einem anderen Mitgliedstaat gemäß § 32 Absatz 1 und 2 den Erlaubnisschein und den Europäischen Feuerwaffenpass,
    bb)
    aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gemäß § 32 Absatz 1a den Erlaubnisschein,
    cc)
    aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gemäß § 32 Absatz 3 den Europäischen Feuerwaffenpass und einen Beleg für den Grund der Mitnahme,
    g)
    im Fall der vorübergehenden Berechtigung zum Erwerb oder zum Führen auf Grund des § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 28 Absatz 4 einen Beleg, aus dem der Name des Überlassers und des Besitzberechtigten sowie das Datum der Überlassung hervorgeht, oder
    h)
    im Fall des Schießens mit einer Schießerlaubnis nach § 10 Absatz 5 diese und
    2.
    in den Fällen des § 13 Absatz 6 den Jagdschein.
    In den Fällen des § 13 Absatz 3 und § 14 Absatz 4 Satz 2 genügt an Stelle der Waffenbesitzkarte ein schriftlicher Nachweis darüber, dass die Antragsfrist noch nicht verstrichen oder ein Antrag gestellt worden ist. Satz 1 gilt nicht in Fällen des § 12 Absatz 3 Nummer 1.
    (2) Die nach Absatz 1 Satz 1 und 2 mitzuführenden Dokumente sind Polizeibeamten oder sonst zur Personenkontrolle Befugten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

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    1. kilalli

      Guten Morgen Uppi,
      es ist ja unstrittig, dass man die Papiere bei sich haben muss, wenn man eine Waffe führt. Die entscheidende Frage hinsichtlich der Zuverlässigkeit (und damit des Risikos, seinen Jagdschein zu verlieren) ist aber, ob ein Nichtbeachten eine Ordnungswidrigkeit NACH DEM WAFFEN- ODER JAGDRECHT ist. Dann müsste es in den entsprechenden Gesetzen als solches aufgeführt sein. Im Jagdgesetz ist es nicht aufgeführt. Das Waffengesetz kenne ich so genau nicht.
      Abgesehen davon halte ich das alles für eine sehr theoretische Frage, weil ein Jägerleben kaum dazu ausreichen dürfte, oft genug mit Waffen im Auto kontrolliert zu werden und immer dann keine entsprechenden Papiere dabei zu haben.

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        1. kilalli

          Guten Morgen admin,
          § 38 WaffG. beschreibt die Ausweispflichten, die ja völlig unstrittig sind. Es geht aber nicht um die Ausweispflichten, sondern darum, ob die Nichtbeachtung dieser Pflichten NACH DEM JAGD- ODER WAFFENRECHT sanktioniert werden oder nach einem Was-weiß-ich-Gesetz, in dem grundsätzlich das Fehlen von Ausweisen, z.B. auch Führerschein und Personalausweis, als Ordnungswidrigkeit sanktioniert wird.

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          1. admin Beitragsautor

            BJagdG § 15 Absatz 1 und § 39 Absatz 1, Ziffer 9. Die Pflicht, beim Führen einer Waffe einen Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen, ergibt sich aus dem oben zitierten § 38 WaffG.

          2. kilalli

            @ admin:
            Jepp!
            “Der 52-Jährige befand sich auf dem Rückweg von der Jagd.” …da hätte er besser die Fahrt ins Revier gerade vorher abgebrochen haben sollen, denn nach dem BJagdG gilt das Fehlen des Jagdscheins explizit nur bei “Ausübung der Jagd” als Ordnungswidrigkeit. Nach welchem Gesetz (§) ein Verstoß gegen die Pflicht nach § 38 WaffG. (WBK mitführen) geahndet wird, ist mir immer noch nicht klar. Es ist sicher schon vielen Delinquenten zugute gekommen, dass ich kein Jurist bin ;-).
            Schönen Sonntag noch!

  4. HW

    § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdG setzt nur einen gröblichen oder wiederholte Verstöße gegen bestimmte Rechtsnormen voraus. Es muss sich dabei nicht um OWi-bewehrte Tatbestände handeln.

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    1. kilalli

      § 17, Abs 4, Nr 2:
      Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die….(4.) wiederholt oder gröblich gegen eine IN NUMMER 1 BUCHSTABE d) GENANNTE Vorschrift verstoßen haben. In Nummer 1 Buchstabe d) werden ausschließlich Straftaten aufgelistet.

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      1. HW

        Sie verstehen das leider nicht richtig. Es geht dabei gerade darum , dass Verstöße gegen “jagdrechtliche, tierschutzrechtliche oder naturschutzrechtliche Vorschriften, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Sprengstoffgesetz” mit JS-Entzug geahndet werden können, die keine Straftaten sind.

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  5. HW

    Gleiches gilt für § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG. Es werden auch Gesetzesverstöße erfasst, die nicht straf- oder bußgeldbewehrt sind.

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