Bayern: ÖJV will ans Jäger-Geld

Die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache: Der Bayerische Jagdverband hat ca. 46.000 Mitglieder, der bayerische Ableger des Ökologischen Jagdverbands ca. 860. Der BJV vertritt also mit 95 Prozent die ganz überwiegende Mehrheit der etwa 48.000 bayerischen Jäger, der ÖJV nur eine winzige Splittergruppe. Das hat Folgen für den Zwergverein, weil im Bayerischen Jagdgesetz (BayJG) den “anerkannten Vereinigungen der Jäger” ziemlich weitreichende Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. So ist in § 27 BayJG, in dem es um die Förderung des Jagdwesens geht, festgelegt, dass das “Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StELF) über die Verteilung der […] Jagdabgabe im Benehmen mit den anerkannten Vereinigungen der Jäger (Art. 51)” entscheidet.

Und weiter: “Es stellt das verbleibende Aufkommen dem Landesjagdverband Bayern e.V. für die Förderung der Jagd zur Verfügung […]. Was eine “anerkannte Vereinigung der Jäger ist”, regelt § 32 der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Jagdgesetz (AVBayJG) unmissverständlich: “Eine Vereinigung von Jägern ist als mitwirkungsberechtigte Vereinigung im Sinn von § 37 Abs. 2 BJagdG anzuerkennen, wenn sie nachweislich […] mehr als die Hälfte der in Bayern wohnhaften Inhaber eines Jahresjagdscheines zu Mitgliedern hat […].” Jährlich ist in Bayern etwa eine Million Euro an Jagdabgabemitteln zu verteilen – von denen der ÖJV zwar durchaus profitiert, über die er aber nicht bestimmen kann. Weshalb der ÖJV jetzt eine Popularklage gegen diese Regelungen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hat, wie die Augsburger Allgemeine berichtet.

Ungerecht und völlig undemokratisch?

Das Monopol, beklagt der bayerische ÖJV-Vorsitzende Wolfgang Kornder gegenüber der Augsburger Allgemeinen, habe “entscheidende Vorteile” für den BJV. Er müsse gehört werden, könne mitreden und kriege obendrein einen Haufen Geld. Das sei “einfach ungerecht und völlig undemokratisch.” Der ÖJV könne nicht in den offiziellen Gremien in Angelegenheiten der Jagd mitwirken, obwohl er “gemessen an der Zahl seiner Mitglieder höchst aktiv” sei.

Anscheinend benötigt der ÖJV-Vorsitzende ein paar Nachhilfestunden in Demokratie: Es geht in einer Demokratie nämlich nicht darum, wer die “aktivsten” Mitglieder” habe – sprich: am lautesten krakeelt – sondern ganz schlicht um Mehrheiten. Und so, wie es nicht “ungerecht und völlig undemokratisch” ist, wenn die Partei, die bei einer Wahl die meisten Stimmen erhält, den Kanzler stellt und die Entscheidung über den Haushalt hat, so ist es auch völlig in Ordnung, wenn die Interessenvertretung der überwältigenden Mehrheit der bayerischen Jäger über ihr Geld selbst entscheiden kann. Eher wäre zu beklagen, dass der zahlenmäßig derart unbedeutende ÖJV eine so unangemessen große Beachtung in Medien und Politik erfährt, weil SPD und Grüne ihm die Stange halten – wie auch in dem jetzt angestrengten Verfahren.

Dass auch in diesem Streit wieder einmal die Nazi-Keule geschwungen wird, weil die “Vorgeschichte des Streits angeblich zurück in die Nazi-Zeit reiche, als „Reichsjägermeister“ Hermann Göring das Jagdwesen in Deutschland vereinheitlichte”, wie die Augsburger Allgemeine schreibt, ist an Unappetitlichkeit kaum zu überbieten. Muss man wirklich daran erinnern, dass es zutiefst undemokratisch ist, Andersdenkende bei jedem Anlass als Nazis zu diffamieren?

Wie wäre es, angesichts des bestürzenden Demokratie-Defizits, das hier zutage tritt, ein demokratisches Exempel zu statuieren: Indem man alle bayerischen Jäger darüber abstimmen lässt, wer über die Verwendung der Jagdabgabe bestimmen soll? SE

Beitragsbild: Geld. (Symbolbild, Foto: SE)

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