Bayern: Grosse Klappe bei der Waffenbehörde – Psychotest, Jagdschein und WBK weg

“Ich bin Pazifist, aber mit solchen Dachdeckern werde ich schneller fertig, wie der Schussapparat mit der Sau fertig wird.” – Diese möglicherweise etwas unbedachte Äußerung ließ ein 60jähriger Jäger und Sportschütze aus Bayern in einem Brief an die für ihn zuständige Waffenbehörde verlauten. Das hatte Konsequenzen. Den Mitarbeitern der Waffenbehörde kamen angesichts dieser Worte Zweifel an der Eignung des Mannes, Waffen zu führen. Die Behörde forderte ihn daher auf, ein psychologisches “Gutachten über seine geistige und körperliche Eignung zum Führen von Waffen” vorzulegen. Das tat er nicht, weshalb “mit Bescheid des Landratsamtes vom 22.12.2011 der Waffenschein des Klägers für ungültig erklärt und die Waffenbesitzkarten des Klägers eingezogen wurden”, wie der Pressesprecher des Landgerichts München gegenüber JAWINA erläutert.

Die Forderung nach einem psychologischen Gutachten sah der Jäger als “amtliches Mobbing” an. Er verklagte daher den Freistaat Bayern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro. Erst im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens legte der Kläger dann ein positives Gutachten vom 04.05.2013 vor, woraufhin ihm die waffenrechtliche Erlaubnis wieder erteilt wurde.

Die Zivilklage des Klägers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde jetzt als unbegründet abgewiesen, da die 15. Zivilkammer eine Amtspflichtverletzung verneinte. Die Waffenbehörde dürfe ein amts- oder fachärztliches Gutachten verlangen, wenn Zweifel an der persönlichen Eignung eines Legalwaffenbesitzers vorlägen, befand das Gericht. Im Waffenrecht dürfe kein Restrisiko hingenommen werden.

Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Az.: 15 O 25509/14

Beitragsbild: Justizpalast München, Südostseite, Sitz des Landgerichts München.

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