Baden-Württemberg: Verbandsklagerecht für Peta abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Peta Deutschland auf Verbandsklagerecht abgewiesen. Baden-Württemberg hatte 2016 drei Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht eingeräumt. Peta hatte dieses ebenfalls beantragt, was vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz jedoch abgelehnt wurde. In einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart heißt es dazu:

Der Kläger beantragte am 30.11.2015 nach § 5 des Gesetzes über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) vom 12.05.2015 die Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation. Mit Bescheid vom 19.12.2016 lehnte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz diesen Antrag ab. Die Ablehnung des Antrags begründete es im Wesentlichen damit, dass von der für eine Anerkennung erforderlichen landesweiten Tätigkeit des Kläger mit nur neun stimmberechtigten Mitgliedern nicht auszugehen sei und dass Zweifel an einer sachgerechten Aufgabenerfüllung des Klägers bestünden, nachdem im Zusammenhang mit Tierschutzaktionen von PETA-Mitarbeitern der Verdacht strafbarer Begleithandlungen bestünde, von denen sich in zumindest einem Fall die Vereinsleitung nicht klar und eindeutig distanziert habe. Überdies stelle die Satzung des Klägers schwer erfüllbare und unbestimmte Voraussetzungen an den Erwerb der Mitgliedschaft als stimmberechtigtes Mitglied, was dem Gesetzeszweck des grundsätzlich freien Zutritts als stimmberechtigtes Mitglied für Jedermann zuwider laufe.

Mit seiner hiergegen erhobenen Klage macht der Kläger u.a. geltend, das beklagte Land habe seinen Antrag nicht unvoreingenommen geprüft, sondern habe gezielt nach Wegen gesucht, eine Ablehnung rechtfertigen zu können. Zwar verbreite der Kläger heimlich von Tierschutzaktivisten erstelltes Bild- und Videomaterial, um die Öffentlichkeit und die Politik über tierschutzrelevante Sachverhalte zu informieren und die zuständigen Behörden durch Zulieferung handfesten Beweismaterials zum Tätigwerden zu veranlassen. Der Kläger verhalte sich dabei aber stets rechtstreu. Die Forderung einer Mindestanzahl stimmberechtigter Mitglieder sei von keiner Rechtsgrundlage gedeckt und daher unwirksam. Die Mitgliederzahl sei auch kein taugliches Kriterium zur Beurteilung der Frage, ob eine landesweite Tätigkeit einer Tierschutzorganisation vorliege. Am Beispiel des Klägers werde deutlich, dass er als Tierschutzverein mit rund 22.000 Fördermitgliedern über einen ganz erheblichen Rückhalt in der baden-württembergischen Bevölkerung verfüge. Nach seiner Satzung stehe auch jedermann die Möglichkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft als stimmberechtigtes Mitglied offen. Jedoch habe der Kläger ein Interesse daran, nur solche Personen in den Verein aufzunehmen, die die Ziele des Vereins unterstützten.

Die Richter gaben dem Ministerium nun Recht. PM/SE

Beitragsbild: Internetseite des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit der zitierten und verlinkten PM. (Bildschirmfoto, Ausschnitt)

2 Gedanken zu „Baden-Württemberg: Verbandsklagerecht für Peta abgelehnt

  1. B.W.

    Es gibt ja dochnoch vernüftige Menschen in Deutschland, denn es währe eine Schande für unseren Rechtsstaat, wenn die Klage von Peta nicht abgewiesen worden währe. Genaugenommen müsste man Peta unter Beobachtung stellen.

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