Baden-Württemberg: Innenminister will “Verfassungsfeinde konsequent entwaffnen”

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Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will einem Bericht der Heilbronner Stimme zufolge auf der derzeit tagenden Innenministerkonferenz in Kiel einen Antrag einbringen, der es ermöglichen soll, “normale Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen” zu entwaffnen. Anwendung finden soll die Regelung dem Bericht zufolge auf jeden Bürger, der “Mitglied einer Organisation ist, die vom Verfassungsschutz auf Bundes- oder Landesebene beobachtet wird.” Demnach könnte Mitgliedern der Partei “Alternative für Deutschland” der Verlust ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse drohen. Die AfD ist zwar bislang nicht verboten, und überdies im Bundestag und zahlreichen Länderparlamenten vertreten und liegt in aktuellen Umfragen auf Bundesebene auf dem dritten Platz. In Brandenburg könnte die AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen stärkste Kraft werden, in Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt sie aktuell auf Platz 2. Vom Verfassungsschutz wurde sie gleichwohl als “Prüffall” eingestuft und steht seitdem unter Beobachtung.

Strobl begründete seinen Vorstoß der Heilbronner Stimme zufolge damit, dass man “alles dafür tun” müsse, “das Sicherheitsrisiko so gering wie möglich zu halten”. Deshalb müsse man “die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, automatisch, ohne Wenn und Aber, entwaffnet werden, und zwar unabhängig von der Qualität ihre Mitgliedschaft in der jeweiligen Vereinigung.” Welche Organisationen vom Verfassungschutz beobachtet werden, wird nicht von Gerichten, sondern von den Verfassungsschutzbehörden entschieden.

Strobl kritisiert, dass “normale Mitglieder verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Organisationen nicht automatisch per Gesetz als unzuverlässig eingestuft” werden. Der Staat müsse diesen bislang ein “individuell zurechenbares, aktives Unterstützen verfassungsfeindlicher Bestrebungen” nachweisen. Auf der Basis dieser Regelung könne man bislang nur Funktionäre entwaffnen.

Das soll sich mit Strobls Vorstoß ändern. Der Antrag des Ministers steht der Stimme zufolge am Freitag auf der Tagesordnung. Bislang sei lediglich bekannt, dass Bayern den Vorschlag unterstützt. red.

Beitragsbild: Legalwaffen im Waffenschrank – der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl will bereits normale Mitglieder von Organisationen entwaffnen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden – dazu zählt auch die Partei AfD.

14 Gedanken zu „Baden-Württemberg: Innenminister will “Verfassungsfeinde konsequent entwaffnen”

  1. Standrecht

    Nur weil etwas beobachtet wird, ist es böse? Ich fasse es nicht.
    Das heißt ja, das jede Ermittlung unmittelbar die Schuld sugesstiert!
    Wo bleibt da die Rechtstaatlichkeit?

    Wie schaffen wir es, B90/G beim Verfassungsschutz ins Visier zu bringen? Nähe zu ALF oder PETA?

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    1. Titus von Unhold

      Wer vom sogenannten Verfassungsschutz beobachtet wird, ist sicher nicht so harmlos wie er sich selbst darstellt. Oder würde jemand hier jemandem von der NPD (die wird aktiv beobachtet UND wurde vom BVerfG als Verfassungsfeindlich eingestuft) oder dem Dritten Weg eine WBK aushändigen wollen? Von Schuld kann übrigens keine Rede sein, denn beide Vorgänge (Beobachtung und Unzuverlässigkeit) sind schuldunabhängig und präventiv wirkendes Verwaltungsrecht.

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      1. Torsten AusDO

        […] UND wurde vom BVerfG als Verfassungsfeindlich eingestuft[…]

        Was soll uns dieser Äpfel / Birnenvergleich mitteilen?
        Verfassungsfeindlichen Organisationen und deren Mitgliedern möchte ich und vermutlich auch sonst niemand eine waffenrechtliche Erlaubnis geben. Fordert doch niemand….
        JEDOCH ein “Prüffall” ist keinerlei Schuldnachweis und auch präventive Maßnahmen, wie Unzuverlässigkeit, müssen belegt werden. Wir sind doch NOCH in einem Rechtsstaat. Schuldunabhängig und präventiv wirkendes Verwaltungsrecht heisst auch noch immer nicht Willkür, auch wenn sich das manche wünschen und teilweise auch versuchen….

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      2. Hempel

        Schuldunabhängiges Saktionieren ?
        Oder eher einschüchterungsversuch von unbescholdenen Bürgern ? Heute die AFD morgen Sie selbst.Ganz sicher.

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    2. Thomas Marx

      Das wird nicht klappen,da ja Bündnis90/die Grünen und die Linken ihre Hand schützend über diese sehr gewaltbereiten/ und tätigen Organisation halten.
      Das muss man sich mal vor Augen führen:Die schüchtern Leute ein ,die der AfD Räume für ihre Versammlungen vermieten wollen.Das ist glasklar eine Nötigung.
      Aber an dem jetzigen Verhalten der sogenannten”etablierten “Volksparteien sieht man,welche grosse Angst sie vor der AfD haben.
      Jetzt kommt noch der Strobl daher und will die Mitglieder dieser Partei “entwaffnen”.Einfach so.Nur weil sie eine andere Meinung haben.Der Einfachheit halber setzt man noch den Verfassungsschutz auf diese Partei an und schon ist es “legal”diese Leute zu enteignen und zu gängeln.Meint zumindest der Innenminister von Ba-WÜ. Und seinem bayrischen Kollegen fällt auch nur die gleiche ,sehr wenig geistreiche Sache ein.
      Es stehen wieder Wahlen an und da ist der CDU so ziemlich jedes Mittel recht um Wählerstimmen zu gewinnen.Das wird aber nicht funktionieren,da die Königin der CDU Angie Merkel den Grundstein für die starken Wählerverluste gelegt hat mit ihrer Flüchtlingspolitik .Die Leute sehen jetzt selbst was da auf sie zukommt und das das beileibe nicht alles traumatisierte “Kriegsflüchtlinge “geschweige denn Syrer waren ,die in die Bundesrepublik Deutschland “eingereist” sind.Die meisten ohne Papiere.Versteht sich.Und wenn man sich dem Refugees welcomhype nicht anschliesst,so wird man gleich als Nazi beschimpft.Da hat sich die CDU ein gewaltiges Ei gelegt.
      Zu mehr reicht’s bei denen halt nicht mehr.Anstatt sich mit dem politischen Gegner demokratisch auseinandersetzen, blasen alle vom Wähler abgestraften Parteien ins gleiche böse böse AfD-Horn.

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  2. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Wahrscheinlich hat Herr Strobel (CDU) schon Angst alleine in den Keller zu gehen. Der Wandel dieser Demokratie in einen Überwachungsstaat ist aber schon seit Jahren zu beobachten und schreitet unaufhaltsam voran. Bürger werden systematisch stigmatisiert, dass legale Waffenbesitzer böse Menschen sind die es zu kontrollieren + entwaffnen gilt. Die Polizei, genauer das SEK, kommt ohne Abwägung selbst bei kleinsten Vorgängen mit “Anscheinswaffen” zum Einsatz . Jetzt sind selbst Kartoffelmesser auf der Straße eine Waffe. Diese Überreaktionen verführen dazu, dass selbst kleinste Straftaten dazu mißbraucht werden, die Kontrollschraube anzuziehen ohne dass das Volk böses dahinter wittert. Der Politiker-Nachwuchs wird nicht besser sondern war bereits stigmatisiert und wird den legalen Waffenbesitzern den Garaus machen.

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  3. Anko

    Wenn Strobl im verlinkten Artikel inhaltlich richtig wiedergegeben wurde, wäre sein Vorhaben selbst als schon verfassungsfeindlich einzustufen. Er forderte dann nicht weniger, als dass Mitglieder nicht verbotenen Vereinigungen inkl. Parteien, die ein politischer Beamter einer Verfassungschutzbehörde als Beobachtungsfall deklariert, pauschal konkreten Rechtsnachteilen ausgesetzt werden.

    Das wäre quasi ein Ermächtigungsgesetz für den Innenminister selbst, dem die Verfassungschutzbehörde untersteht. Wenn ein Innenninister derartiges fordert, weiss man immerhin, wie er zum Rechtsstaat steht. Eine an rechtsstaatlichen Prinzipien auch nur halbwegs orientierte Regierung müsste ihn sofort von seinem Posten abberufen.

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  4. Grimbart

    Das Bargeld soll auch abgeschafft werden. Nachtigall ick hör dir trapsen. Da kann dann unliebsamen Bürgern ganz einfach der Geldhahn zugedreht werden und eben nicht nur Kriminellen oder Terroristen. Entwaffnete Bürger können sich schlechter wehren. Kennen wir das nicht schon aus der Geschichte?

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  5. Grimbart

    Die Artikel zusammengefasst ergeben doch ein tolles Bild. Deutsche werden gegängelt und andere lässt man laufen. Hat das etwa System?

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    1. Thomas Marx

      Aber selbstverständlich hat das System.Man braucht sich doch nur die Entwicklung in diesem Lande ansehen,dann weiss man ,wohin die Reise geht.

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  6. Hempel

    Das hatten wir doch alles schon mal..oder ?
    Hier muss doch jedem klar werden, wie es um unser Land bestellt ist. Jeder Bürger sollte mal darüber nachdenken ob dieser Kerl noch tragbar ist. Diese CDU Politwantzen bekommen Angst um Ihre gutbezahlten Posten. Gut so. Weiter so. [Kommentar gekürzt, admin.]

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