Baden-Württemberg: Grüner Umweltminister für Wolfsabschüsse

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat sich in einem Brief an den EU-Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella, gewandt, um ein effizeientes Wolfsmanagement und damit “letale Entnahmen” im Ländle zu ermöglichen – letztlich aus Artenschutzgründen. Denn wenn Weidetierhalter die Nebenerwerbs- oder Hobbyhaltung wegen des Wolfs aufgeben, lassen sich “beweidungsabhängige FFH-Lebensraumtypen” nicht erhalten. Auch werde “von einigen Bevölkerungskreisen eine pauschale Entnahme von Wölfen vermehrt gefordert.” Den Schutzstatus des Wolfs will Untersteller jedoch nicht ändern. Wir dokumentieren das Schreiben Untersteller an die EU im Wortlaut.

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Management von Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie

Sehr geehrter Herr Kommissar,

in Baden-Württemberg gibt es zahlreiche natürliche Lebensräume, die ihre Existenz einer jahrhundertelangen Beweidung verdanken. Zu nennen sind hier insbesondere Lebensräume von europaweiter Bedeutung, die innerhalb Deutschlands ihr Hauptvorkommen u.a. in Baden-Württemberg haben. So sind beispielsweise Wacholderheiden (FFH-Code 5130), Kalk-Magerrasen und Kalk-Pionierrasen (FFH-Code 6210 und 6110) kennzeichnend für die Schwäbische Alb, trockene Heiden (FFH-Code 4030) und artenreiche Borstgrasrasen (FFH-Code 6230) haben ein Hauptvorkommen im Schwarzwald. Vielfach liegen diese Lebensräume in Bereichen, die beispielsweise aufgrund ihrer Steilheit oder Kleinparzelliertheit nicht mit Maschinen bewirtschaftbar sind und die deshalb aufgrund ihrer extensiven Bewirtschaftung durch Beweidung einen hohen naturschutzfachlichen Wert für die Biodiversität darstellen. Die Erhaltungszustände dieser FFH-Lebensraumtypen sind ungüstig-schlecht.

Um diese extensive Bewirtschaftung mit dem Ziel des Erhalts der Biodiversität aufrecht zu erhalten, waren die von der Europäischen Kommission finanziell unterstützten Förderprogramme sehr hilfreich, gleichwohl besteht immer noch ein deutliches Einkommensgefälle zwischen Weidetierhaltern, die wesentlich zum Erhalt dieser Lebensräume beitragen und anderen landwirtschaftlichen Betriebszweigen.

Nun zeigt sich jedoch, dass neben der angespannten finanziellen Situation nicht wenige Weidetierhalter die Ausbreitung des Wolfs in Baden-Württemberg fürchten, weil sie sich trotz finanzieller Unterstützung durch das Land mit zusätzlichen Mehraufwendungen für den Schutz ihrer Herden und in mehreren Fällen leider auch schon dem Riss ihrer Nutztiere konfrontiert sehen. Insbesondere in Bereichen, in denen eine Beweidung ökonomisch nicht mehr sinnvoll ist und daher vornehmlich aus naturschutzfachlichen Interessen betrieben wird, liegen Ankündigungen seitens der Weidetierhalter vor, die Beweidung ganz aufgeben zu wollen, wenn der Wolf sich in dieser Gegend etabliert. Da die Beweidung vielfach im Nebenerwerb erfolgt, erscheinen mir diese Ankündigungen durch aus glaubhaft. Wenn diese Ankündigungen umgesetzt werden, kann das Land die natürlichen Lebensräume und die damit vergesellschafteten Arten nicht mehr erhalten. Auch in der Bevölkerung schwindet derzeit das Verständnis für die Ausbreitung der Wölfe in Deutschland, wenn dies dazu führt, dass der Erhalt schutzwürdiger Lebensräume und gefährdeter Arten nicht mehr gewährleistet werden kann.

Vermehrt wird daher von einigen Bevölkerungskreisen eine pauschale Entnahme von Wölfen gefordert. Aus meiner Sicht ist jedoch das Reglement der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie), das dem deutschen Bundesnaturschutzgesetz zugrunde liegt, ausreichend, um in den in Art. 16 FFH-Richtlinie aufgeführten Fällen Wölfe der Natur entnehmen zu können. So kann eine Ausnahmeentscheidung gemäß Art. 16 (1) lit. b) FFH-Richtlinie zur Verhütung ernster Schäden in der Tierhaltung erteilt werden. Für eine Anwendung weiterer Ausnahmegründe nach Art. 16 (1) FFH-Richtlinie, die zur Auflösung des Zielkonflikts zwischen dem Erhalt von beweidungsabhängigen FFH-Lebensraumtypen gem. Anhang II FFH-Richtlinie und dem Erhalt der Population einer unter das Schutzregime der Anhänge II und IV fallenden Art beitragen, liegen uns jedoch noch keine ausreichenden Erkenntnisse in der Anwendung dieser Bestimmungen für eine rechtssichere Ausnahmeentscheidung vor.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Ihre Unterstützung bei der Klärung offener Fragen in der Anwendung des Ausnahmetatbestands in Art. 16 (1) lit. a) FFH-Richtlinie:
„Sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, dass die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen,“ kann eine Art entnommen werden „zum Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume.“

Wir verstehen dies so, dass eine auf Art. 16 (1) lit. a) FFH-Richtlinie gestützte Ausnahme nicht nur zum Schutz und Erhalt von Lebensräumen und Arten gemäß Anhang I und II FFH-Richtlinie möglich sind, sondern auch von weiteren naturschutzfachlich hochwertigen Flächen, die – im Unterschied zu einer Beweidung aus ökonomischen Gründen – dem Schutz der Biodiversität dienen. Eine Ausnahmeentscheidung würde aus unserer Sicht dann zum Tragen kommen, wenn die Beurteilung des Einzelfalls ergibt, dass die gezielte Entnahme eines Wolfes erforderlich ist, um die Beweidung zum Erhalt der Lebensräume aufrecht erhalten zu können und unter der Maßgabe, dass ein zumutbarer Herdenschutz, z.B. durch Zäunung in steilem Gelände, als anderweitige zufriedenstellende Lösung nicht bewerkstelligbar ist. Ich gelange zu dieser Einschätzung, weil sich gezeigt hat, dass auch ein im Rahmen eines von uns geförderten Herdenschutzprojektes speziell für die Anwendung in Steillagen entwickelter neuer Elektrozauntyp in solchen Bereichen keinen vollständigen Schutz gegen Wolfsangriffe bieten kann. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie uns in unserer Einschätzung unterstützen.

Mit der beschriebenen Vorgehensweise versuchen wir, eine pauschalisierte Entnahme von Wölfen zu vermeiden zugunsten einer von der jeweiligen Situation gesteuerten Entnahme im Einzelfall. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass der von nicht wenigen Gruppierungen in Politik und Gesellschaft geforderte Weg der Umstufung des Wolfes von Anhang IV FFH-Richtlinie nach Anhang V FFH-Richtlinie unter Artenschutzgesichtspunkten zum jetzigen Zeitpunkt kein zielführender Ansatz sein kann. Wir ziehen ein gesteuertes Management einer durch unterschiedliche Interessen geleiteten pauschalen Entnahme oder einer Bejagung des Wolfes vor. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn der von mir beschriebene Ansatz Ihre Zustimmung finden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Untersteller MdL

Beitragsbild: Kopf des Briefs von Untersteller an EU-Kommissar Vella (Screenshot). Das Schreiben liegt der Red. vor.

2 Gedanken zu „Baden-Württemberg: Grüner Umweltminister für Wolfsabschüsse

  1. AM

    Es gibt keine “Problemwölfe” – Man kann sie als solche nicht erkennen und herausselektieren. Wölfe an sich sind das Problem.

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  2. Ralf

    Wölfe an sich sind das Problem? Wenn es denn alles “Wölfe” wären. [Kommentar gekürzt, admin.]
    Demnach haben wir es in Deutschland mit “Wolfshybriden” und nicht mit Wölfen zu tun. Der Schutz der “Wölfe” in der EU und auch in Deutschland dürfte damit ad absurdum geführt worden sein und ab sofort nur noch wenig mit Artenschutz zu tun haben. Meine Vermutung wurde bestätigt.
    Ich bin gespannt, was BUND, NABU und co. dem argumentativ entgegenzusetzen haben.
    Auf jeden Fall sind sämtliche Regierungen in der EU damit in Zugzwang gebracht worden.

    Aus meiner Sicht ist eine Bewertung durchgeführt worden, die mich nachdenklich stimmt. Mir wäre es lieber, wir hätten Wölfe.

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