Baden-Württemberg: Bundesumweltministerium hält Landesjagdgesetz für verfassungswidrig

Beitrag aktualisiert. Das Bundesumweltministerium (BMU) soll das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) Baden-Württembergs für verfassungswidrig halten. Eine entsprechende “mündliche Auskunft” habe das baden-württembergische Umweltministerium “auf Arbeitsebene im Frühjahr 2018 erhalten”, berichtet die Badische Zeitung. Dem Zeitungsbericht zufolge haben “Wolfsexperten” der grünen Landtagsfraktion im Sommer 2018 Gespräche mit dem BMU geführt, bei denen die besagte Rechtsauffassung vertreten worden sein soll. Demnach verstoße das JWMG gegen Artikel 72 des Grundgesetzes. In Art. 72 GG ist die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern geregelt. Demnach dürfen die Länder von den Bundesgesetzen abweichende Regelungen für bestimmte Rechtsbereiche treffen, u.a. für das Jagdrecht (mit Ausnahme des Rechts der Jagdscheine, da hier offenbar eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt wird).

Das Artenschutzrecht ist dort nicht aufgeführt, daher verstoße die “Einrichtung einer Schutzschale” im JWMG gegen das Grundgesetz.

Publik geworden ist die Auffassung des BMU offenbar aufgrund einer Anfrage des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Arbeitskreises Ländlicher Raum, Patrick Rapp (CDU). Rapp hatte beim baden-württembergischen Umweltministerium (UM) angefragt, was gegen die Aufnahme von Wolf und Biber ins Jagdrecht spreche, berichtet die Badische Zeitung. In seiner Antwort führte das UM dann wohl die Rechtsauffassung des BMU an, derzufolge “nicht nur die Aufnahme europarechtlich geschützter Arten in das JWMG, sondern das Schutzmanagement insgesamt” verfassungswidrig sei. Weitere geschützte Arten, die traditionell im Jagdrecht – freilich ohne Jagdzeit – aufgeführt sind wie Luchs oder Auerwild wären demnach ebenfalls betroffen.

Auf Anfrage der Badischen Zeitung wollte sich das BMU nicht äußern, “dort windet man sich” um eine Antwort herum, heißt es in dem Artikel. Auch die Anfrage von JAWINA beim BMU blieb bislang unbeantwortet.

Auf Anfrage von JAWINA teilte eine Sprecherin des BMU mit:

“Das BMU ist vom Land Baden-Württemberg nicht um eine Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes Baden-Württemberg gebeten worden und hat sich dementsprechend auch nicht förmlich dazu geäußert. Die internen Diskussionen im Land zu diesem Gesetz sind dem BMU nicht vertraut. Das Land Baden-Württemberg trägt die Verantwortung dafür, dass Landesrecht im Einklang mit höherrangigem Recht steht.

Anlässlich der Aufnahme des Wolfes in die Liste der jagdbaren Arten durch das Sächsische Landesjagdrecht hatte das BMU ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Aus diesem geht folgendes hervor: soweit Vorschriften des Gesetzes zur Einführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes einzig als Artenschutzregelung zu qualifizieren sind und dies durch die Landesregierung auch so beabsichtigt ist, sind die diesbezüglichen Regelungen aus Sicht des Bundesumweltministeriums nichtig. Denn dies wäre ein Verstoß gegen Art. 72 Abs. 1 i.V.m. Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 GG. Wenn dies auf die Regelung in Baden-Würrttemberg auch zuträfe, wäre das Gesetz insoweit nichtig.” red.

Beitragsbild: Jäger auf Drückjagdstand (Symbolbild) – der Naturschutz versucht mit beträchtlicher Intriganz, der Jagd, den Jägern und den Jagdbehörden immer mehr Zuständigkeiten zu entziehen. Foto: SE

Ein Gedanke zu „Baden-Württemberg: Bundesumweltministerium hält Landesjagdgesetz für verfassungswidrig

  1. Ralf

    Bundeumweltministerin Schulze und ihr Staatssekretär Flasbarth, die ja beide bekanntlich NABU-Lobbyarbeit machen, haben es in die Regierung geschafft. Erstes Ziel erreicht. Sie werden die Möglichkeiten im BMU schon zu nutzen wissen, die NABU-Ziele durchzusetzen. So werden vermutlich die dortigen Möglichkeiten auch weiter genutzt werden, die Jagd Stück für Stück abzuschaffen. Man möchte “Wildnis” und eine sich selbst regelnde Natur in den Weiten Deutschlands. Da spielt auch keine Rolle, dass wir auf Landwirtschaft und die damit verbundene Kulturland(wirt)schaft angewiesen sind. Gesunden Menschenverstand sucht man bei manchen Entscheidungen vergeblich.
    Das Schlimme aus meiner Sicht ist, dass diese eigentlich links-grünen Sichtweisen Inhalt mit einer Verpackung sind, auf der die Aufschrift “SPD” und “CDU” geschrieben steht.

    Ich frage mich auch, warum der FDP-Antrag im Bundestag ( https://www.jawina.de/bundestag-lehnt-antraege-von-afd-und-fdp-zur-regulierung-der-wolfspopulation-ab/ ) in namentlicher Abstimmung mit 490 Ja-Stimmen und 149 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt wurde. Haben unsere gewählten Volksvertreter keinen gesunden Menschenverstand oder einfach kein Rückgrat mehr? Gibt’s keine Politiker wie Helmut Schmidt mehr? Für uns Menschen auf dem Land, die von den Folgen der Wiederansiedelung der Wölfe direkt betroffen sind, ist das ein Tritt in den Allerwertesten. Einem wird das Gefühl vermittelt, dass diese Problematik weiter ausgesessen wird.
    Wenn ich sowas lese, dann überlege ich ernsthaft, wo ich nun bei den nächsten Wahlen mein Kreuz mache.
    Wo zum Geier ist die CDU gelandet, dass sie sowas mitträgt? Ein CDU-Politiker aus Braunschweig, der am Lessingplatz gewohnt hat und der die bundesweite Koordination in der CDU übernommen hatte, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er diese Entwicklung miterleben würde. Zu Lebzeiten hätte er gesagt: “Wir haben eine Lage” und notwendige Schritte eingeleitet. Nun merkt man sein Fehlen!

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