Backhaus: Einigung beim Abschuss von Wölfen in Sicht

Jagdausübungsberechtigte sollen “rechtssicher in Entnahme von Wölfen eingebunden werden”

Das Bundesumweltministerium hat dem Bundeslandwirtschaftsministerium und den zuständigen Ressorts auf Länderebene einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt, der den Abschuss von Wölfen vereinfachen und rechtssicher gestalten soll. Über den Entwurf soll am Mittwoch (22. Mai 2019) im Bundeskabinett abgestimmt werden.

Der Änderung gemäß sollen Wölfe, die wiederholt Nutztiere reißen, künftig nicht erst entnommen werden dürfen, wenn der dadurch entstandene Schaden den betroffenen Tierhalter in seiner Existenz bedroht. Damit komme man sowohl den gewerblichen Haltungen als auch den Hobbytierhaltern entgegen. Auch müsse der Schaden nicht in jedem Fall einem bestimmten Einzeltier zugeordnet werden, bevor gehandelt werden könne. Weiterhin sollen mit der Änderung die gesetzlich bislang nicht ausdrücklich untersagte Fütterung und damit die Gewöhnung des Wolfes an den Menschen unterbunden werden. Auch soll das Gesetz regeln, wie Jagdausübungsberechtigte in eine mögliche Entnahme rechtssicher eingebunden werden können.

„Ich begrüße den Gesetzesentwurf ausdrücklich. Er trägt eindeutig die Handschrift von Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin froh, dass unsere Verhandlungen endlich Früchte tragen. Seit mehr als fünf Jahren setze ich mich für die rechtssichere Entnahme von auffälligen Wölfen ein. Eine Lösung in dieser Sache ist vor allem aus Sicht der Länder dringend geboten! Nachdem sich nun das Bundesumweltministerium einen wichtigen Schritt nach vorne bewegt hat, müssen wir nun auch die Anstrengungen zum Schutz der Weidetierhaltung weiter intensivieren. Dazu bedarf es auch einer finanziellen Beteiligung des Bundes, zum Beispiel aus der Gemeinschaftsausgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus.

Dass sich der Wolf hierzulande wieder etabliert hat, ist laut Minister Backhaus ein artschutzrechtlicher Erfolg. Die rasante Zunahme der Population sei jedoch auch besorgniserregend: „Für mich steht die Sicherheit der Menschen nach wie vor an erster Stelle. Vor allem der Umstand, dass die Tiere zunehmend in der Nähe von Dörfern und Städten gesichtet werden, ist beunruhigend. Klar ist, wenn es Konfliktsituationen mit auffälligen Wölfen oder Hybriden gibt, können wir schon jetzt Maßnahmen einleiten und einen Wolf auf Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes oder des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes töten.“

Schwieriger gestaltet sich der Abschuss im Falle von Nutztierrissen, so Backhaus. Voraussetzung hierfür sei nach in der Rechtsprechung zum Teil vertretener Auffassungen bislang, dass na der entstandene Schaden so massiv zu Buche schlägt, dass der betroffene Tierhalter in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. „Das kann gerade mit Blick auf die Weidetierhaltung nicht unser Ansatz sein. Weidetierhalter sind wichtige Partner des Naturschutzes. Ohne sie wäre der Erhalt einer struktur- und artenreichen Kulturlandschaft kaum möglich“, sagte er weiter.

Durch eine Formulierungsänderung im Bundesnaturschutzgesetz soll diese Vorgabe nun gelockert werden. Statt von „erheblichen Schäden“ soll demnach von „ernsten Schäden“ die Rede sein. „Damit tragen wir einerseits den Hobbytierhaltern Rechnung, die nach der aktuellen Auslegungsweise durch das Raster fallen, weil sie mit der Weidehaltung nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten. Anderseits werden dadurch auch gewerbliche Haltungen besser abgesichert, da auch sie von Wolfsattacken in der Regel nicht so stark betroffen sind als das direkt ganze Existenzen auf dem Spiel stehen.“

Abschließend betonte Minister Backhaus die Rolle der Jägerschaft: „Auch wenn eine generelle Bejagung nicht möglich ist, da der Wolf eine nach EU-Recht streng geschützte Art ist, so ist es für den Erfolg in der Sache maßgeblich, dass wir die Erfahrungen der Jägerinnen und Jäger aus dem Wildtiermanagement in die weiteren Überlegungen zum Umgang mit dem Wolf einbeziehen. Ihre Erkenntnisse aus der Praxis sind für die wissenschaftliche Betrachtung, aber auch die praktische Umsetzung unverzichtbar.“ PM

Beitragsbild: Dr. Till Backhaus, Autor: Martin Kraft, Quelle: Wikipedia

 

11 Gedanken zu „Backhaus: Einigung beim Abschuss von Wölfen in Sicht

  1. Ralf

    Heißt das jetzt, dass weiterhin ein/e Amtsveterinär/in beim Wildunfall mit Wolfbeteiligung erst den Wolf ansehen muss, um dem Polizeibeamten/Pächter das ok für den Fangschuss zu geben? Aus meiner Sicht werden dadurch Leiden zeitlich unnötig verlängert, was gegen das Tierschutzgesetz verstößt.

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  2. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    ….und dann kommen die Länder-Umweltfuzzies und schreiben für das Gesetz eine ” landesspezifische Durchführungsverordnung Wolf” mit einem Bürokratismus vorneweg dass der Wolf dann bereits über alle Berge ist. Hurra – es lebe der Föderalismus der Kleinstaaterei.

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  3. Zündelnerlaubt

    Unfaßbar, es gibt ein paar Leute die sich in Bresche schmeißen um die Wolfsproblematik gezielt und rechtssicher in sichere Bahnen zu lenken und es wird permanent alles mies gemacht! Jeder Lichtbllick wird niedergetrampelt anstatt den Leuten den Rücken zu stärken.
    Leute wir wissen doch nun, das die Politik und der Wolf nicht Eure Freunde sind, macht mal halblang

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    1. Carpe Diem.. jetzt erst recht

      …zu früh kritisiert? Dann lesen Sie mal den neuen aktuellen Artikel in diesem Blog.

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  4. Zündelnerlaubt

    Hab´s gerade auf n-tv gelesen, das ist natürlich nicht ausreichend! Aber ich würde mich der Ansicht des DJY anschließen, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist.
    Nochmal, natürlich war das überfällig und ist noch nicht ausreichend, aber der ewig beschworene Kreis des Aussitzens ist hier erst einmal durchbrochen.
    Meine Kritik an der Miesmacherei finde ich nicht zu früh und durchaus begründet, ohne Ihnen daurch zu Nahe treten zu wollen und ich beziehe mich da auch nur in Teilen auf Sie 😉

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    1. Ralf

      Das mit dem “Kreis des Aussitzens ist hier erstmal durchbrochen” sehe ich bisher nicht. Ansonsten hätte man was Vernünftiges auf den Weg gebracht. Der Wolf kommt nicht ins Jagdrecht. Was das an Konsequenz bedeutet, scheint Ihnen noch nicht so recht klar zu sein. Der ganze Formalismus wird, wie es aussieht, bleiben.

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      1. Zündelnerlaubt

        Erstmal ist das nur ein Gesetzentwurf und man wird damit versuchen was zu reißen. Das Kuschen vor der unkritischen Betrachtung des Wolfes durch deren Lobby ist damit durchbrochen. Des weiteren bleibt zu hoffen, dass der DJV angehört wird und man ohne Grüne und Spezialdemokraten eine Mehrheit für die Möglichkeit der Entnahmen bekommt, auch ohne das der Wolf im Jagdrecht ist, denn das bedeutet ja nicht zwangsläufig auch Jagdzeit, somit ist der Möglichkeit der Entnahem sinnvoll und die Aufnahme ins Jagdrecht nur Formalismus (wenn ohne Jagdzeit)
        Es ist allemal ein Teilerfolg der natürlich mal wieder nicht reicht.

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        1. Ralf

          “…Aufnahme ins Jagdrecht nur Formalismus (wenn ohne Jagdzeit)…”
          Das sehe ich anders.
          Siehe:
          https://www.ndr.de/nachrichten/Bund-erleichtert-Abschuss-von-Woelfen,wolf4022.html
          In Zukunft laufen die Anträge in “Problemwolffällen” weiter wie bisher über die Landesregierungen. Wäre der Wolf im Jagdrecht (auch ohne Jagdzeit), dann könnten die Ordnungsämter der betroffenen Gebiete auf kommunaler Ebene schneller (und vermutlich mit weniger Verwaltungsaufwand?) Abschussgenehmigungen erteilen. Zudem wäre bei Wildunfällen mit Wolfbeteiligung der Fangschuss durch den Pächter möglich, ohne dass ein Amtsveterinär zum Ort bestellt werden muss um grünes Licht für den Fangschuss zu geben. Oder habe ich da was übersehen?

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  5. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Schade, dass so wenige eine eigen Meinung haben. Wenn rasch ein Bundesgesetz als Kompromiss her muss, welches die Ländervertreter ausgekungelt haben, gilt: Lieber kein Gesetz als einen solch faulen Kompromiss. Diese Politiker stellen sich selbst eine Glaubwürdigkeitsfalle und wundern sich noch nicht einmal.

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