Auf Nachsuche verunglückt – Berufsgenossenschaft muss zahlen

Die Pflichtversicherung in der Berufsgenossenschaft ist für viele Jagdpächter ein Ärgernis: Die Beiträge steigen exorbitant, und wenn es wirklich einmal zu einem Schadensfall kommt, versucht die Berufsgenossenschaft sich oft mit allen Mitteln vor der Zahlung zu drücken. In dem aktuellen Fall eines auf der Nachsuche tödlich verunglückten Jagdhelfers hat das Hessische Landessozialgericht nun der Klage der Witwe stattgegeben, deren Mann seinen Bruder bei der Nachsuche unterstützt hatte: Die BG muss zahlen. In der Pressemitteilung des Landessozialgerichts zu dem Urteil heißt es:

Berufsgenossenschaft muss Hinterbliebenenleistungen gewähren

Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt gleichermaßen für Personen, die wie Beschäftigte tätig werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Hiervon sei bei einem Jagdhelfer bei der Suche nach fliehendem angeschossenem Wild (sog. Nachsuche) auszugehen. Dies entschied in einem gestern veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Jagdhelfer verunglückt tödlich – Berufsgenossenschaft lehnt Entschädigung der Witwe ab

Ein Reh wurde bei einer Jagd angeschossen und flüchtete in den Wald. Der hiervon informierte Jagdaufseher bat seinen Bruder, bei der Nachsuche mit seinem hierfür ausgebildeten Jagdhund zu helfen. Der 45-Jährige willigte ein. Im Wald stürzte er eine Böschung hinab, brach sich das Genick und verstarb. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung der Witwe ab. Es habe sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall gehandelt. Der Verunglückte sei nicht arbeitnehmerähnlich tätig geworden. Vielmehr habe es sich um eine freiwillige Unterstützung im Rahmen der familiären Beziehung gehandelt.

Jagdhelfer ist bei Nachsuche wie ein Beschäftigter gesetzlich unfallversichert

Die Darmstädter Richter gaben der Witwe Recht. Sie habe als Hinterbliebene Anspruch auf Entschädigung, da der Tod ihres Mannes infolge eines Versicherungsfalls eingetreten sei. Er sei wie ein Beschäftigter tätig geworden und dabei tödlich verunglückt.

Zu den kraft Gesetzes unfallversicherten Jagdunternehmern gehörten die Jagdrechtsinhaber und damit die Eigentümer, die Jagdgenossen sowie die Jagdpächter. Werde von diesen ein Jagdhelfer für die Durchführung einer Nachsuche angefordert, so sei dieser Jagdhelfer „wie ein Beschäftigter“ gesetzlich unfallversichert. Dies sei vorliegend der Fall. Nicht wie ein Beschäftigter einzustufen sei hingegen ein Schweißhundeführer, der über seinen Einsatz sowohl bezüglich der Art als auch hinsichtlich Umfang und Zeitpunkt frei verfügen könne und nicht dem Direktionsrecht des Jagdunternehmers unterstehe. Der Verunglückte sei jedoch als Jagdhelfer und nicht als Schweißhundeführer tätig geworden.

Die Teilnahme an einer Nachsuche stelle zudem aufgrund der Dauer und Gefährlichkeit grundsätzlich keinen selbstverständlichen Hilfsdienst unter Verwandten dar, der zum Ausschluss vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung führe. PM/SE

(AZ L 9 U 144/16 – Die Revision wurde nicht zugelassen.

Beitragsbild: Erfolgreiche Nachsuche auf einen Rothirsch – der Nachsuchenführer ist als Jagdhelfer dabei gesetzlich unfallversichert, wenn es sich dabei um “eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird”, urteilte das Landessozialgericht Hessen. Foto: Robert Saemann-Ischenko

2 Gedanken zu „Auf Nachsuche verunglückt – Berufsgenossenschaft muss zahlen

  1. Ronald Braun

    Ich kann mich noch gut an die Diskussionen erinner, bei denen die BG klar daruf bestanden hat, da die Nachsuche eine “eigenwirtschaftliche” Tätigkeit ist!
    Es wurde Zeit das diese unsinnige Einstellung durch ein Urteil gerade gerückt wurde.

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  2. J. Meyer

    Die Schlussfolgerung am Ende des Beitrags ist so nicht richtig. In den Entscheidungsgründen des oben genannten Urteils wird durch das Gericht auf mehr als zwei Seiten herausgearbeitet, dass der verunglückte Jagdhelfer eben KEIN Nachsuchenführer war und er gerade deshalb, da er der Weisung des die Nachsuche durchführenden Jagdaufsehers unterstand, “lediglich” als Jagdhelfer anzusehen war. In dem Urteil werden die sehr speziellen Umstände des Unfalls deutlich betont.
    Das ein Nachsuchenführer nun grundsätzlich der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen würde, lässt sich diesem Urteil nicht entnehmen.
    An der -sicherlich diskussionwürdigen- Einstellung, dass ein Nachsuchenführer unternehmerisch tätig wird, hat sich nichts geändert.

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