Auf Kormoran in Brandenburg

Wie eine Untere Naturschutzbehörde (UNB) in Brandenburg versucht, durch eigenwillige Interpretation von Gesetzen die zulässige Kormoranbejagung zu verhindern.

Es beginnt mit der Anfrage eines Jägers mit der Bitte um Klärung einer Verständnisfrage an die UNB im Landkreis Dahme-Spreewald (Namen geändert):

Sehr geehrter Herr Naturfreund,
für unter § 4.1 der aktuellen Kormoranverordnung genannten Flächen (Gewässer) ist zur Bejagung des Kormorans eine Genehmigung durch die Naturschutzbehörde notwendig.
Dies bedeutet auf den Gewässern in Brandenburg, die nicht unter § 4.1 der aktuellen Kormoranverordnung fallen, ist keine Genehmigung durch die Naturschutzbehörde einzuholen, da die Kormoranverordnung selbst die Genehmigung zur Kormoranbejagung darstellt. Letzteres dann unter Beachtung § 4.3 der aktuellen Kormoranverordnung.
Mit anderen Worten, auf Gewässern die nicht unter § 4.1 der aktuellen Kormoranverordnung fallen, ist eine Genehmigung der Naturschutzbehörde zur Kormoranbejagung nicht notwendig.
Ist das von mir korrekt wiedergegeben?

Danke und mit freundlichem Gruß

Frank Jaeger

Die Antwort der UNB lautet kurz gefasst: Die Kormoranbejagung setzt immer eine Sondergenehmigung voraus, das Verfahren ist “unter Beteiligung der Naturschutzverbände” durchzuführen. Was dabei herauskommen wird, dürfte klar sein. Hier die vollständige Antwort der UNB:

Sehr geehrter Herr Jaeger,

zu Ihrer Frage folgende Ausführungen dazu:

Ausgehend von den Vorschriften des allgemeine Artenschutzes gemäß § 39 Abs. 1 BNatSchG ist es grundsätzlich verboten, ” wildlebende Tieraren mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten”. Als vernünftiger Grund gilt z.B. die Tötung von Tieren, die Schäden an menschlicher Gesundheit und Sachwerten verursachen können, im Rahmen der Schädlingsbekämpfung, der Seuchenschutz ect.

Wie alle einheimischen Vogelarten ist der Kormoran in Deutschland besonders geschützt und im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr.1 BNatSchG vom Tötungsverbot erfasst.
Das nationale Artenschutzrecht bietet, innerhalb des durch die europäische Vogelschutzrichtlinie vorgegebenen Rahmens, hinreichend Möglichkeiten, erhebliche Schäden (§ 45 (7) Nr. 1 BNatSchG) abzuwehren, die von Kormoranen für die kommerzielle Fischwirtschaft ausgehen oder an den Beständen anderer Arten verursacht werden.
Derartige Schäden müssen allerdings erheblich, nachprüfbar belegt werden und ein zumutbares Maß überschreiten. Vor solchen Eingriffen muss klar sein, dass keine Alternativen (vgl. § 45 Abs. 7 BNatSchG), wie z.B. eine Vergrämung oder eine veränderte Bewirtschaftungspraxis, bestehen, der Bestand des Kormoran nicht nachteilig beeinflusst wird und wissenschaftlich abgesicherte zielorientierte Erfolgsaussichten bestehen.

Wie Sie bereits korrekt festgestellt haben, ist grundsätzlich die Jagd auf Kormorane in den unter § 4 (1) genannten Schutzgebieten durch die BbgKorV ausgeschlossen.
Mit der VO besteht aber die Möglichkeit, das die Jagd auf Kormorane unter bestimmten Maßgaben, die unter § 1 Abs. 1-3 genannt sind, durch die untere Naturschutzbehörde genehmigt werden können. Das Genehmigungsverfahren sieht dabei auch eine Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände vor.

Auf Grund des Schutzstatus i.V.m. den vorgenannten Vorschriften des allgemeinen und besonderen Artenschutzes gemäß BNatSchG (§§ 39, 44 BNatSchG) besteht somit kein “Freibrief” für die Jagd auf Kormorane außerhalb der unter § 4 Abs. 1 BbgKorV genannten Gebiete.
Die Erteilung einen artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 (7) Nr. 1 BNatSchG von den Verboten des § 44 BNatSchG ist in jedem Fall erforderlich.

Mit freundlichem Gruß
im Auftrag

Klaus Naturfreund, UNB

Frank Jaeger will das nicht auf sich beruhen lassen und schreibt an das zuständige Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL):

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns sind Widersprüche bei der Interpretation der aktuellen Kormoranverordnung in Brandenburg aufgefallen.

Ich stellte am 18.08.2015 eine diesbezügliche Frage an die untere Naturschutzbehörde (unten in blau) und erhielt am 19.08.2015 die Antwort des Herrn Naturfreund (darüber markiert in grün). Unserer Ansicht nach kann folgendes bemerkt werden.

– die KormoranVO sieht keinen Genehmigungsvorbehalt und erst recht kein Erlaubniserfordernis außerhalb der unter § 4 Abs. 1 genannte  Schutzgebiete vor,

– sie selbst stellt die Erlaubnis dar, siehe dort unter § 1

– dem steht natürlich  auch das BNaturschutzG nicht entgegen, denn

  1. a) wie der Präambel der KormoranVO zu entnehmen ist, wurde sie

” auf Grund des § 45 Absatz 7 Satz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in Verbindung mit § 30 Absatz 4 Satz 1 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes vom 21. Januar 2013 (GVBl. I Nr. 3) und § 1 Absatz 2 Satz 2 der Naturschutzzuständigkeitsverordnung vom 27. Mai 2013 (GVBl. II Nr. 43) verordnet”,

somit also gerade auf rechtlicher Grundlage des BNaturschutzG und zu dessen Ausführung;

  1. b) ist die oberste Naturschutzbehörde eben das Ministerium, welches die KormoranVO erlassen hat. Die mich beauskunftetende NatSchBehörde des Landkreises ist eben diesem dem Ministerium unterstellt und als untergeordnete Behörde an die verbindliche ministerielle Regelung aus der KormoranVO gebunden.

Ich bitte die womöglich rechtlich unzutreffende Auskunft das Landkreises seitens ihres Ministerium zu prüfen und um Klarstellung.

Mit freundlichem Gruß,

Frank Jaeger

Die Antwort des Ministeriums lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig: – es ist für die Kormoranbejagung durch berechtigte Personen und an den vorgesehenen Gewässern keine zusätzliche Genehmigung der UNB erforderlich:

Sehr geehrter Herr Jaeger,

gerne bestätige ich Ihnen, dass

die Kormoranverordnung für die nach § 2 bzw. § 3 BbgKorV berechtigten Personen eine unmittelbar gültige Ausnahme der Landesregierung nach § 45 Abs. 7 Satz 4 BNatSchG von den Verboten des § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BNatSchG für Gewässer außerhalb der in § 4 Abs. 1 und 2 BbgKorV genannten Gebiete darstellt,

  • insofern für die Durchführung von nach § 1 oder 2 BbgKorV zulässigen Maßnahmen durch die nach § 2 bzw. § 3 BbgKorV berechtigten Personen an Gewässern außerhalb der in § 4 Abs. 1 und 2 BbgKorV genannten Gebiete keine zusätzliche Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde erforderlich ist,
  • auch für Gebiete nach § 4 Abs. 1 BbgKorV keine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung der unteren Naturschutzbehörde erforderlich ist, wenn eine nach der jeweiligen Schutzgebietsverordnung oder dem jeweiligen Gesetz erforderliche flächenschutzrechtliche Befreiung für die Durchführung der Maßnahmen gewährt worden ist;
  • eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG durch die uNB für den Abschuss von Kormoranen nur erforderlich ist
    • für Gebiete nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 2 BbgKorV,
    • für Maßnahmen, die nach § 1 BbgKorV nicht zulässig sind,
    • für andere als die in § 3 BbgKorV berechtigten Personen.

Allerdings handelt es sich beim Abschuss von Kormoranen nach der Verordnung (oder einer Einzelausnahme) nicht um Jagd im Sinne der jagdrechtlichen Vorschriften.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Ein Ministeriumsmitarbeiter

Abschließend bringt Frank Jaeger sein Befremden über die gezielte Fehlinformation durch die UNB gegenüber dem MLUL zum Ausdruck:

Sehr geehrter Herr Ministeriumsmitarbeiter,

vielen Dank für die schnelle Bearbeitung unserer Anfrage zur Auslegung der aktuellen Kormoranverordnung und die Richtigstellung.

Ihre Antwort ist gut verständlich, sollte nicht nur von der uNB Dahme- Spreewald zur Kenntnis genommen, sondern durch diese auch dem interessierten Bürger entsprechend mitgeteilt werden.

Leider muss ich anmerken, ich fühlte mich durch die uNB Dahme- Spreewald sowohl am Telefon als auch per Email nicht korrekt informiert,

ja hatte sogar das Gefühl, man wollte mich dort in eine Richtung lenken, die, wie sie bestätigen, nicht der aktuellen Rechtsauffassung in diesem Bereich nicht entspricht.

Es lässt sich aus der mir am Telefon und per Email von der uNB erteilten Auskunft erahnen, welchen gesellschaftlichen Gruppen sich der

oder vermutlich auch weitere Mitarbeiter der uNB verbunden fühlen.

Selbstredend sollte es bei Behörden oberstes Gebot sein, den Bürger unvoreingenommen zu informieren, egal, ob die Frage des Bürgers (Kormoranbejagung) wie ich erfuhr „unpopulär“ ist, oder grade für politisch nicht korrekt gehalten wird.

Darüber entscheidet nicht der Mitarbeiter der uNB und ich möchte diesbezüglich auch nicht durch diesen belehrt werden, noch dazu falsch.

Ich habe ihre Auskunft an den Landesfischereiverband Brandenburg zur Kenntnis und mit Bitte um einen Kommentar weitergeleitet. Wie uns scheint, ist landesweit im Bereich der Fischerei garnicht bekannt, dass die BbgKorV  tasächlich als Instrument gedacht ist, dem unkontrollierten Anwachsen der Kormoran Population entgegen zu wirken, jedoch anscheinend nicht genutzt wird. Dies liegt vielleicht auch an der wie wir sehen teilweisen Unkenntnis der Interpretation der BbgKorV auf Ebene der unteren Naturschutzbehörden. Vielleicht sollte man das gleich bei allen uNB in Brandenburg einmal klar stellen? Denn auch bei der uNB in Eberswalde bekam ich vor wenigen Jahren eine ähnlich falsche Antwort.

Mein Dank und beste Grüße,

Frank Jaeger

Beitragsbild: Kormoran (Great Cormorant (Phalacrocorax carbo), Victoria, Australia), Autor: JJ. Harrison, jjharrison@facebook.com, Quelle: Wikipedia, veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

 

2 Gedanken zu „Auf Kormoran in Brandenburg

  1. Toby

    Tach!
    Da wurde wohl einmal der Klarname von Klaus Naturfreund nicht “geschwärzt”. (Am Anfang des Schreibens an das Ministerium.)

    Sonst: Willkür vom feinsten in den Behörden… snafu. 😉

    Waidmannsheil
    Toby

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