Anmerkungen des Sächsischen Jagdvereins zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes

Der Sächsische Jagdverein hat in einem Schreiben ans BMEL zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes Stellung genommen. Darin heißt es:

“Unseren Verein haben wir kürzlich als potentielle Vertretung aller Jagdscheininhaber und an der Jagd und Natur Interessierten in Sachsen gegründet. Er hat bereits ca. 350 Mitglieder (JV Döbeln, JV Meißen und div. Privatpersonen). Wir nehmen nicht nur Jagdverbände auf, sondern auch natürliche Personen. Die Anerkennung als Gemeinnützig, als anerkannter Naturschutzverband, als anerkannte Vereinigung der Jäger im Freistaat Sachen ist bereits beantragt, ebenso wie die Mitgliedschaft im Jagdbeirat.

Bleireduktion

Wir begrüßen eine angemessene Regelung zur Fortentwicklung jagdlicher Büchsenmunition. Wir regen jedoch an, dies nicht so kompliziert über mehrere Paragraphen und mit einer VO Ermächtigung zu regeln, von der noch niemand weiß, was in ihr stehen wird. Auch stellt sich die Frage, ob hier Aufwand und Nutzen in angemessenem Verhältnis stehen, zumal die Problemstellung von Ihrem Hause so beschrieben wird: „… haben eine Kontaminierung des Wildkörpers … nachgewiesen, der eine Risiko für sogenannte Extremverzehrer … nicht völlig ausschließt.“ Völlig ausschließen kann man überhaupt nichts. In keiner Lebenslage. Der § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buschstabe b) soll gestrichen werden und die Spezifikationen des ehemaligen „Hochwildkalibers“ wohl in der noch zu erlassenden VO neu definiert werden. Da Sie die 6,5 mm und die 2000 Joule gestrichen haben, kann in der Verordnung dann auch nach unten abgewichen werden. Ist das so gewollt?

Schießnachweis

Wir begrüßen es, die Schießfertigkeiten der Jäger auf einem hohen Niveau zu halten. Wir halten aber nichts von einem „Pflichtschießen“, auf das es ja de facto herausläuft, wenn nun auf jeder – auch privaten – Gesellschaftsjagd dieser Nachweis vorgezeigt werden soll. Der Passus sollte entfallen. Jeder Einladende möge weiterhin selbst entscheiden, wen er einläd und was er sich vorzeigen lässt. Darüber hinaus ist Ihre Regelung inkonsequent. Weder ist geregelt, welche Anforderungen an den Erhalt des Nachweises gestellt werden, noch ist der Verstoß gegen die Regelung sanktioniert. Wir geben auch zu bedenken, dass ohne einen massiven Ausbau der Schießstandkapazitäten die Regelung praktisch nur schwer umzusetzen sein wird.

Wild und Wald

Dies ist ein immerwährendes Thema um einen Nutzungskonflikt, der nicht auf dem Rücken des Wildes ausgetragen werden sollte. Heimische pflanzenfressende Wildarten brauchen einen entsprechenden Lebensraum. Dies gilt auch für Rehwild. Vor wenigen Jahren noch schafften einige Bundesländer den Abschussplan für Rehwild aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ab. Nun wollen Sie ihn quasi durch die Hintertür wieder einführen. Auch hier regen wir an, es bei der Eigenverantwortung der Jäger und Grundeigentümer zu belassen.

Jägerprüfung

Der Unterzeichner leitete selber etliche Jahre eine Jagdschule und war bei dieser und auch bei anderen als Dozent tätig. Deren Ausbildung hatte bzw. hat ein hohes Niveau. Natürlich kann man bundeseinheitliche Regelungen schaffen. Nur, wieso dann bei der Jagdausbildung. Auch dort gibt es ländertypische Besonderheiten. In Deutschland gibt es knapp 11 Millionen Schüler, die nach vollkommen verschiedenen Bildungssystemen beschult und geprüft werden. Niemand stellt diese Kulturhoheit der Länder in Frage. Warum nun unbedingt bei der Jägerausbildung vereinheitlicht werden soll, erschließt sich nicht. Wir geben auch zu bedenken, die Ausbildung nicht zu überfrachten. Es sollen 11 „Fachgebiete“ in der Jagdausbildung in 130 Stunden vermittelt werden, die jeweils durch die Ergänzung „insbesondere“ vom Umfang und Inhalt quasi fast unbegrenzt sind. Hier wäre eine kürzere und konkretere Fassung des Gesetzestextes sicher besser.

Ausländerjagdschein

Die angedachte Regelung verbessert nur die Situation von dauerhaft im Ausland lebenden deutschen Staatsangehörigen. Ein Österreicher, der die Tiroler Jägerprüfung hat, bekommt in Deutschland derzeit und auch zukünftig einen Ausländerjagdschein. Ein Deutscher, der in Tirol die Jägerprüfung gemacht hat, bekommt derzeit weder einen deutschen noch einen Ausländerjagdschein in Deutschland. Lebt der Deutsche nun dauerhaft (im Gesetz auch nicht definiert) in Tirol, kann er mit der dortigen Jagdprüfung (nach Ihrem Entwurf) auch in Deutschland den Jagdschein erlangen. Ein Deutscher, der im Urlaub in Tirol die Jagdausbildung und Prüfung macht, soll ihn auch zukünftig nicht erhalten. Hat der Deutsche aber noch einen anderen Pass (egal welchen – und wir haben in Deutschland eine große Zahl von mindestens Doppelstaatsangehörigkeiten, die Zahlen variieren, Schätzungen gehen von 4 Millionen aus) und macht im Urlaub in Tirol die Jagdausbildung und Prüfung, so erhält er in Deutschland den Jagdschein. Wo ist da die Logik? Wenn man Prüfungen im Ausland in Deutschland als Gleichwertig anerkennt, egal ob Führerschein oder Jagdschein oder Schulabschluss, dann muss dies konsequenterweise auch für Deutsche mit ausschließlich der deutschen Staatsangehörigkeit gelten. Im Übrigen dürfte ein „dauerhaftes Wohnen“ im Ausland den Unzuverlässigkeitstatbestand des § 17 Abs. 2 Ziff. 3 BJagdG erfüllen. Haben Sie dies berücksichtigt?

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Anmerkungen diskutieren und ggf. berücksichtigen und stehen Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Dr. Thomas Rincke, FA für Agrarrecht, Vorsitzender”

Beitragsbild: Schreiben des Sächsischen Jagdvereins ans BMEL (Screenshot, Ausschnitt)

Ein Gedanke zu „Anmerkungen des Sächsischen Jagdvereins zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes

  1. Bernstein

    Schreiben kann Mann ja viel, aber mir fehlt so recht der Glaube! Auf der Internetseite des KJV Meißen ist nichts von einer Anbindung beim Sächsischen Jagdverein zu erkennen. Zu einer Zusammenarbeit mit der KJV Döbeln ist im Internet auch nichts zu finden!?
    Da im Internet auch keine Homepage des Sächsischen Jagdvereins zu finden ist, können die Behauptungen zum Mitgliederstand nicht verifiziert werden.
    Ist hier der Wunsch Vater des Gedankens?

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