Alle Jahre wieder: Innenminister wollen Waffenrecht verschärfen

Die Gesinnungsprüfung für Legalwaffenbesitzer durch den Verfassungsschutz steht seit Jahren auf der Wunschliste diverser Innenpolitiker. Auf der diesjährigen Innenministerkonferenz, die vom 28. bis 30.11. in Magdeburg stattfand, stand das Thema wieder einmal zur Debatte. Die Innenminister hätten sich darauf geeinigt, so berichtet der MDR, dass künftig vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis überprüft werden solle, “ob der Antragsteller einer rechtsradikalen Gruppierung angehört”. Ob auch die etwaige Angehörigkeit in einer linksradikalen Gruppierung überprüft werden soll, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Zur Begründung für den neuerlichen Vorstoß dient die wachsende Zahl der sog. Reichsbürger: Diese seien “ja bekannt dafür, dass sie sich gerne Waffen zulegen”, so der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) gegenüber dem MDR. Im Jahr 2018 wurden in Deutschland dem Statistikportal statista.com zufolge 17.718 Reichsbürger gezählt, das sind bei einer Bevölkerung von 82,79 Mio. 0,02 Prozent.

Wieder einmal sollen also die Verfehlungen einer winzigen Minderheit instrumentalisiert werden, um die zum allergrößten Teil weit überdurchschnittlich rechtstreuen Legalwaffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen und einer rechtsstaatlich zweifelhaften Gesinnungsschnüffelei zu unterwerfen.

Der geplanten Waffenrechtsverschärfung müsste der Bundesrat ggf. noch zustimmen, die Zustimmung gilt nicht als sicher. Denn die rechtlichen Bedenken gegen eine regelhafte Überprüfung von Legalwaffenbesitzern durch den Verfassungsschutz sind groß: Schließlich sind weder die Methoden der Erkenntnisgewinnung von Geheimdiensten transparent und öffentlich nachvollziehbar, noch daher auch die daraus resultierenden Einschätzungen bezüglich der gesinnungsmäßigen Zuverlässigkeit eines Sportschützen oder Jägers. Folglich ist unklar, wie und ob ein von einem negativen Bescheid Betroffener Rechtsmittel gegen diesen einlegen könnte.

Was den Innenministern da vorschwebt, ist ein einem Rechtsstaat unwürdiges, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbares Verfahren – das gilt auch dann, wenn es um hehre Ziele wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht.

Es ist überdies auch vollkommen unnötig, alle Legalwaffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, da schon heute die Möglichkeit besteht, Extremisten gleich welcher Couleur die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen, wenn entsprechend gerichtsfeste Beweise dafür vorliegen. Von dieser Befugnis wird auch eifrig Gebrauch gemacht. SE

Beitragsbild: Jagdwaffen. Foto: SE

8 Gedanken zu „Alle Jahre wieder: Innenminister wollen Waffenrecht verschärfen

  1. HV

    Gegen eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung VOR erstmaliger Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis spricht m. E. nichts. Das ist auch kein Generalverdacht gegen diejenigen, die schon legal Waffen besitzen. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass Extremisten (egal welcher Coleur) zu Gewaltbereitschaft neigen. Und in deren Händen will auch ich als treuer Staatsbürger und Waffenbesitzer keine Waffen sehen. Egal wie gering der Anteil ist.

    Ganz im Gegenteil. Das muss im Interesse aller legaler Waffenbesitzer liegen. Denn kommt es zu Verfehlungen wie z. B. durch Reichsbürger, dann leidet wieder das Ansehen aller Waffenbesitzer. Das weiß man doch…

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    1. kilalli

      Volle Zustimmung für HV.
      Jeder Ausschluss von Gelichter, dass eine Schnittmenge mit uns Jägern hat, ist mir recht. Ich leide übrigens auch bei Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen nicht unter dem Generalverdacht gegenüber Autofahrern. Im Übrigen ist die Waffe des Linksradikalen eher die Zwille (ggf. mit Stahlkugeln), der Molli und der Pflasterstein, alles waffenrechtlich nicht erfassbar.

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  2. RK

    Bedenklich ist allerdings, dass a) nach nicht definierten Kriterien jemand ins Radar des “Verfassungsschutzes” geraten kann und b) völlig unklar ist, wie die verwaltungsrechtlichen Konsequenzen dafür sind. Es kann schon ein Konzertbesuch einer nicht klar links positionierten Band ausreichen, um in das Beobachtungsschema zu fallen. Wir Jäger und Legalwaffenbesitzer sollten dies nicht gottergeben hinnehmen, sondern lautstark protestieren. Und wer wohlfeil postuliert, dass jeder “Ausschluss von Gelichter, das[s] eine Schnittmenge mit uns Jägern hat” ihm recht sei, bedenke, dass er ggf. schnell auch zur Gruppe des “Gelichters” zählen kann – schneller als ihm lieb ist.

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    1. kilalli

      Danke zunächst für die den Hinweis auf den Rechtschreibfehler. Gerade wenn es um Reichsbürger geht, zumindest um einem Teil von ihnen, sollte man ja genau hinschauen, wenn zwei “S” aneinander gereiht werden 😉
      Ihren Punkten a) und b) stimme ich zu. Sowas müsste wohl zuerst geklärt werden, und der Teufel ist bekanntermaßen ein Eichhörnchen. Aber die Angst vor dem Konzertbesuch einer nicht klar links positionierten Band möchte ich Ihnen doch nehmen. Zumindest der von einer Parforcehorn-Gruppe vorgetragenen “Grande Messe de Saint Hubert” konnte ich letztens lauschen, ohne dass (!) anschließend unauffällige Herren meine Wege beobachteten (hoffe ich jedenfalls).

      Aber im Ernst: ich hätte mich mit dem Ausdruck Gelichter wohl klarer auf die Reichsbürger beziehen sollen, die ich dabei vor Augen hatte. Die sind für mich Gelichter! Als Jäger kann ich eigentlich nicht zur Gruppe des Gelichter in dem Sinne, wie ich es verstehe, gehören, solange die Jagd legal ist und ich mich im gesetzlich freigegebenen Rahmen bewege. Egal wie klein der mal wird.

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  3. Ronbi

    Überprüft nicht schon die Polizei? Kann die nichts?
    Polizeiliches Führungszeugnis – nichts wert?

    Wäre nicht der Schußtechnische “Fingerabdruck”, für jede registrierte Schußwaffe, in digitaler Form die Lösung.

    Kaufen Terroristen beim Büchsenmacher?

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  4. RK

    @kilalli (jetzt hätte ich fast “killali” [kill_ali] geschrieben – gottseidank noch bemerkt)… 😉 Uffbasse bei der Wahl des Nicknames!

    Zu “Aber im Ernst: ich hätte mich mit dem Ausdruck Gelichter wohl klarer auf die Reichsbürger beziehen sollen, die ich dabei vor Augen hatte. Die sind für mich Gelichter!” – auch hier gestatte ich mir einen kleinen warnenden Hinweis: Sicherlich gibt es bei den “Reichsbürgern” diverse Spinner, wenige von Ihnen sind vielleicht auch gefährlich (die Konflikte entstanden in der Vergangenheit allerdings immer bei diversen Polizeieinsätzen und nicht bei Aktivitäten der “Spinner”). Es kann aber nicht sein, dass man zu einer “Outlaw-Gruppe” gezählt und diffamiert wird, weil man sich bzgl. der Souveränität der BRD (oder Deutschlands – da fangen die Fragen schon an) und der Abhängigkeit von den transatlantischen “Freunden”/Siegern Gedanken macht und sich kritisch äußert. Friedensvertrag und Feindstaatenklausel sind da nur wenige Symptome einer historisch und juristisch äußerst komplexen Themas (das ich zugegebenermaßen auch nicht richtig durchschaue). Diese Gefahr besteht aber aktuell und das Narrativ “Reichsbürger” eignet sich perfekt, diejenigen Bürger (und Legalwaffenbesitzer) zu diffamieren, die sich in diesem Bereich kritisch zu Wort melden. Insofern sollten gerade die LWB kritisch gegenüber jeder Beschränkung der bürgerlichen Freiheiten sein. Die Jäger sind allerdings schnell dabei, sich untereinander mit Überzeugung (und meist ohne durchdachte Argumente) in die Wolle zu kriegen, von der fehlenden Solidarität mit anderen LWB ganz zu schweigen…

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    1. kilalli

      Kilalli war der “Nickname” eines Wilderers im Solling, der wegen seines waidgerechten Verhaltens selbst von seinen hoheitlichen Verfolgern mit einem gewissen Respekt bedacht worden sein soll.
      Zum Weiteren möchte ich mich nicht mehr äußern.

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  5. Frank

    Bei allem Verständnis für die leichte Reizbarkeit gerade jetzt angesichts des erneut restriktiv aufploppenden SD-Themas gegenüber “Verschärfung des Waffenrechts” halte ich die im Beitrag geäußerte Auffassung für falsch!
    Ich halte es da viel ehr mit HV, dem ich für sein schnelles klares Posting in der Sache danken möchte!
    Ich glaube sogar, dass wir uns einen ausgesprochenen Bärendienst erweisen, wenn wir – bei liberaler Einstellung verständlich – so empfindlich reagieren, weil uns das nämlich leicht in die Nähe derer rücken lässt, die aus falsch verstandener Liberalität jenen Minderheiten beispringen, vor der die Mehrheit wirksamen Schutz wünscht.
    Für die politischen Strategen der Jagdgegner hoffe ich, dass sie dieses “gefundene Fressen” übersehen…

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