Waffengesetz: Was Legalwaffenbesitzer jetzt beachten müssen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag eine weitere Novellierung des Waffenrechts beschlossen. Wesentlicher Punkt der Gesetzesänderung ist die Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften: Legt sich ein Legalwaffenbesitzer einen neuen Waffenschrank oder Waffentresor zu, so muss dieser nun die Anforderungen des Widerstandsgrads 0 gemäß DIN/EN 1143-1 erfüllen. Waffenschränke nach den alten Herstellernormen VDMA A und B erfüllen die gesetzlichen Anforderungen nicht mehr. Es wurde ein weit reichender Bestandsschutz festgelegt, so dass bestehende Waffenschränke weiter genutzt werden können. Nach Auffassung von prolegal, einer Interessenvertretung für den legalen Waffenbesitz, gilt die Bestandsschutzregelung „auch für im Haushalt lebende Angehörige und im Erbfall für den berechtigten Erbnehmer.“ Ein zweites Mal lasse sich dieser „Erben-Bestandschutz“ für die betroffenen Sicherheitsbehältnisse prolegal zufolge jedoch nicht weitergeben. Prolegal hat einen Handzettel mit den wichtigsten Neuerungen für Legalwaffenbesitzer veröfentlicht.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anhebung des Strafrahmens für Verstöße gegen Aufbewahrungsvorschriften. Diese können nun mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder empfindlichen Geldbußen geahndet werden.

Außerdem tritt eine auf ein Jahr befristete Amnestie für Abgabe illegaler Waffen und Munition in Kraft.

Prolegal kritisiert die „drastische Anhebung der Sicherheitsstandards zur Aufbewahrung, ohne dass hierzu eine Evaluierung erfolgte.“ Tatsächlich dürften Diebstähle von oder aus Waffentresoren kein Problem darstellen, dass in der Kriminalstatistik eine große Rolle spielt. Wieder einmal wurden den Waffen besitzenden Bürgern für eine Symbolpolitik mit marginalem Sicherheitszugewinn erhebliche Belastungen aufgebürdet, die vom Gesetzgeber klein gerechnet werden. Im Gesetzesentwurf (nachzulesen z.B. hier) heißt es: „Durch neu hinzukommende Waffenbesitzer müssen jährlich rd. 15.000 Sicherheitsbehältnisse nach DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 oder höher erworben werden, deren Preis rd. 300 Euro über dem Preis für ein Sicherheitsbehältnis der Sicherheitsstufen A oder B nach VDMA 24992 Liegt. Hierfür entstehen jährliche Mehrkosten von 4 500 000 Euro.“

Doch mit 300 Euro Mehrpreis ist es nicht getan: Nicht in Betracht kamen offenbar die „baustatischen Belastungen durch überschwere Behältnisse“, wie Prolegal kritisiert. Hinzu kommt, dass bei Neuanschaffung oder Umzug jedesmal eine Spezialspedition mit dem Transport der mehrere hundert Kilogramm schweren Tresore beauftragt werden muss – was Folgekosten verursacht, die in vielen Fällen weit über dem Anschaffungspreis liegen dürften. Wägt man Kosten und Nutzen der neuerlichen Waffenrechtsverschärfung gegeneinander ab, so muss es noch als zurückhaltende Formulierung gelten, von einem weiteren Fall von „blindem Aktionismus“ zu sprechen. SE

Beitragsbild: Waffenschränke – bei Neuanschaffung sind die Behältnisse nach VDMA A oder B nicht mehr zulässig.

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