Verwaltungsgericht Köln: Schalldämpfer sind Kapsel- und In-Ear-Gehörschutz überlegen

Ein Jäger hat beim LKA NRW einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe in der Kalibergruppe .30 beantragt und einen abschlägigen Bescheid bekommen. Er zog vor das Verwaltungsgericht Köln und gewann. In der Begründung des Urteils (Az: 20 K 766/16) führt das Gericht aus, warum Schalldämpfer anderen Formen des Gehörschutzes in In-Ear- oder Kapsel-Gehörschützern überlegen sind.

In der Darlegung des Tatbestands heißt es:

„Am 12.02.2016 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Er weist auf die Genehmigungspraxis anderer Bundesländer hin, welche ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für Langwaffen – mit für Schalenwild tauglichen Büchsenkalibern – durch Jäger anerkennen. Die ein Bedürfnis verneinende Stellungnahme des LKA NRW vom 17.12.2015 und das Urteil des VG Düsseldorf vom 10.05.2016 überzeugten nicht, da dort wesentliche Gegebenheiten in Bezug auf die Jagdausübung und den Schallschutz für Jäger nicht sachgerecht berücksichtigt würden. Der beantragte Schalldämpfer beziehe sich ausschließlich auf eine Büchse und die damit verfolgten jagdlichen Zwecke. Sowohl In-Ear-Systeme als auch Kapselgehörschützer böten zwar theoretisch bei ordnungsgemäßer Anwendung einen effektiven Gehörschutz.

Zutreffend sei auch, dass jagdlich ausschließlich impulsschutzfähige Systeme Sinn machten, die einerseits den Schussknall abregelten, andererseits Umgebungsgeräusche wahrnehmen ließen bzw. diese verstärkten. Dieser Vorteil spiele jedoch ausschließlich dort eine Rolle, wo es neben dem Schutz des Gehörs auch um die Kommunikationsfähigkeit der Anwender gehe. Dies sei insbesondere bei der Jagd mit der Flinte anlässlich sogenannter Treibjagden sowie auf dem Schießstand der Fall. Der vom LKA und vom VG Düsseldorf unterstellte theoretische Schutz von Kapsel- bzw. In-Ear-Systemen werde tatsächlich in der Praxis nicht erreicht und zudem schränke die Verstärkung der Umgebungsgeräusche das Richtungs- und insbesondere das Entfernungshören extrem ein, wie auch die ins Verfahren eingeführten sachverständigen Stellungnahmen bestätigten.

Das menschliche Gehör sei ohne Weiteres in der Lage, eine Geräuschquelle nicht nur nach ihrer Richtung, sondern auch nach ihrer Entfernung  zu unterscheiden, weil das menschliche Ohr – erst recht das geschulte Ohr eines Jägers – die unterschiedlichen Lautstärken wahrnehmen und in einen entsprechenden Zusammenhang bringen könne. Schließlich müsse der Jäger gewährleisten, dass die erforderliche Sicherheit gegeben sei und er keine Dritten (Mitjäger, Treiber, Spaziergänger) bzw. Hunde gefährde. Die elektronische Verstärkung nivelliere diese Lautstärkenunterschiede, weil insbesondere die entfernteren Geräusche durch die Verstärkung die näheren Geräusche überlagerten, und verstärke sämtliche sonstigen Geräusche wie Wind, Blätterrauschen, Regen etc. Übrig bleibe ein einziger, gleich lauter Geräuschbrei. Die für die Jagd verfügbaren Gehörschutzsysteme verfügten nicht über die Richtmikrofontechnik, wie sie bei besonders hochwertigen digitalen Hörgeräten vorhanden sei. Bei der gegenständlichen Jagd mit der Büchse kämen daher In-Ear-Systeme so gut wie gar nicht zum Einsatz.

Bei der Drückjagd müsse in der Regel innerhalb eines Sekundenbruchteils entschieden werden, ob eine Schusschance vorliege, weil häufig kein weites Sicht-/Schussfeld vorhanden sei. Zudem befinde sich das Wild in Bewegung und müsse flüchtig erlegt werden, sodass vor der Schussabgabe nicht erst noch der Kapselgehörschutz aufgesetzt werden könne. Daher werde diese Möglichkeit auf Drückjagden von der weit überwiegenden Zahl der Jäger abgelehnt, obwohl dies zu Lasten der Gesundheit gehe. Insofern müsse man berücksichtigen, dass der Kläger an durchschnittlich zehn bis zwölf Drückjagden pro Jahr teilnehme und dabei zwischen zehn bis zwanzig Schüsse abgebe Die Stellungnahme des LKA NRW sei in Bezug auf die Nachsuche (angeblich keine Benutzung von Langwaffen) nicht mit der jagdlichen Realität vereinbar. Da bei der Nachsuche nach § 30 Abs. 1 LJG-NRW das Mitführen eines brauchbaren Jagdhundes zwingend vorgeschrieben sei, schütze ein Schalldämpfer auch dessen Gehör.
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Der –seitens des Beklagten benannte- vom Deutsch-Französischen Forschungsinstitut Saint-Louis (ISL) entwickelte nichtlinearen Ohrstöpsel EAR Ultrafit/ ISL sei für Jäger nicht geeignet. Die entsprechende Testung durch das Institut für den medizinischen Arbeits- und Umweltschutz der Bundeswehr genüge nicht wissenschaftlichen Ansprüchen und nenne keine Dämmwerte.
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Die Argumentation des LKA NRW zur möglichen deliktischen Verwendung von Schalldämpfern überzeuge ebenfalls nicht, da die von Jägern bevorzugt benutzten „Overbarrel“ – oder Teleskop-Dämpfer ungeeignet für eine Umrüstung zur Nutzung mit einer Kurzwaffe seien. Außerdem ergebe sich aus der Stellungnahme des BKA eine geringe Deliktsrelevanz von Schalldämpfern. In Nachbarländern, in denen Genehmigungen aus Gesundheitsschutzgründen problemlos erteilt würden, habe es auch keinen signifikanten Anstieg von Delikten mit Schalldämpferbezug gegeben. Davon abgesehen sei die Adaption von Langwaffendämpfern auf Kurzwaffen technisch höchst anspruchsvoll. Schalldämpfer für Jagdwaffen seien daher für potentielle Straftäter völlig uninteressant. Hinzu komme, dass diese sich leichter handhabbarer Hilfsmittel bedienen könnten, etwa leerer PET-Flasche bzw. einen frei verfügbaren PET-Adapter. Zudem werde durch den Schalldämpfer das Schussgeräusch nur von 158 dB(A) auf ca. 130 dB(A) gesenkt, so dass der Schussknall weiterhin im Umkreis von ein bis zwei Kilometern deutlich wahrnehmbar bleibe.“

[…]

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers der Kalibergruppe .30 zu erteilen. PM

Beitragsbild: Schalldämpfer. Foto: SE

 

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