„Unerträgliche Arroganz der Macht“

Der Vorsitzende der Kreisjägerschaft (KJS) Steinfurt-Tecklenburg, Josef-Daniel Jasper, hat als politischer Laie an der Ausschuss-Sitzung im Düsseldorfer Landtag zum Landesjagdgesetz teilgenommen. In einem – äußerst lesenswerten – Brief an die Vorstandskollegen der KJS schildert er seine Eindrücke. Jawina.de dankt Herrn Jasper für sein Einverständnis, den Brief hier zu veröffentlichen.

Hallo Vorstandskollegen,

ich bin zusammen mit Eckhard Verlemann vergangenen Mittwoch in der Sitzung des Ausschuss zum Thema Jagdrecht im Düsseldorfer Landtag gewesen. Als klar wurde, das am kommenden Mittwoch 29.04.15 das Gesetz durch den Landtag verabschiedet werden soll, haben wir uns dazu entschlossen Informationen direkt vor Ort zu erlangen. Ich bin an diesem Tag von dem politischen Verhalten der Regierungskoalition schwer enttäuscht worden. Ich dachte bisher, das in Deutschland in der Politik diskutiert wird und Argumente gelten. Das ist offensichtlich nicht so. In ca. 2,5h wurden lediglich Grundsätze ausgetauscht und wer wo wann etwas Böses gesagt hat und was die Geschäftsordnung hergibt und was nicht.

Das eigentlich Thema wurde wie folgt behandelt:

„Wir werden heute das Gesetz im Ausschuss für das Plenum verabschieden. (ist auch erfolgt)

„Es wird heute keine Änderungen geben.

„Es wird noch später Änderungen geben, welche werden wir zu gegebener Zeit mitteilen. Aber nicht heute weil es redaktionell noch nicht so weit ist. Wir wissen aber schon genau was wir wollen. Wir haben es nicht nötig euch zu sagen.

„Alle Anträge der CDU und FDP werden kategorisch abgelehnt.

„Wir respektieren den Protest des LJV und finden das auch gut.  Es hat uns in dem Entscheidungsprozess positiv beeinflusst. (wann?)

„Wir sehen uns nicht nachvollziehbaren Anfeindungen speziell der Funktionsträger der Jagdverbände ausgesetzt. (aha..)

„Ach ja: ich esse gerne Wildfleisch..

Die CDU hat einen Antrag mit 86 Punkten erarbeitet, der alle unsere Punkte wiederspiegelt und noch darüber hinaus geht. Hiervon wollte dort aber keiner etwas wissen. Herr Rüsse natürlich allen voran.

Ich möchte mich ausdrücklich bei Christina Schulze-Föcking und Ihren Kollegen für den Einsatz bedanken!!

Die Arroganz der Macht, wie Christina Schulze-Föcking es trefflich beschrieben hat, war für mich als Laien fast unerträglich.

Hier war die Ideologie fast mit den Händen zu greifen. Einfach – entschuldigen Sie das Wort- zum Kotzen.

Ich kann es nicht mehr hören, das mir geholfen werden soll, wieder in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.

Ich kann es auch nicht mehr hören, das die ganze Aufregung doch nicht zu verstehen ist. Wir Niederwildjäger, bzw. unser Niederwild  sind aber leider trotzdem die die es ausbaden müssen. Biodiversität? Nicht heute..

Wenn sich dieser Politikstil durchsetzen sollte und danach sieht es ja nun aus,  kann sich der ländliche Raum, der ja nicht Mitte der Gesellschaft ist, auf einiges gefasst machen.

Es hat keine große Bedeutung wenn die Betroffenen aufbegehren und versuchen mit Argumenten und Taten auf sich aufmerksam zu machen. Die Grünen haben die MACHT und Sie baden darin voller Genuss.

Die SPD macht sich hier schuldig durch unterlassene Hilfeleistung. Leider können wir Sie nur durch das nächste Wahlergebnis haftbar machen. Ich nicht, da ich mein Wahlverhalten nicht ändern muss.

Sie merken das ich etwas unverständig gegenüber den Belehrungen der SPD/Grünen bin, ich gebe mir Mühe mich zu bessern und mich der Mitte der Gesellschaft anzunähern. Hoffentlich ist der Weg nicht zu weit!!

Einfach – entschuldigen Sie nochmals das Wort- zum Kotzen.

Heute gab es überraschender Weise eine Pressemitteilung der SPD/Grünen die sich mit den Änderungen befasst hat.

Folgendes ist nun Sachstand:

Die Jagdsteuer entfällt

  • Die Ausbildung von Hunden an der lebenden Ente bleibt, aber nur mit der Methode Schleswig-Holstein
  • Die Ausbildung in der Schliefenanlage von Bauhunden bleibt bestehen
  • Die Baujagd am Kunstbau ist mit einer Ausnahmegenehmigung möglich (Wer die erstellt und unter welchen Bedingungen  weiß ich noch nicht)
  • Die Waldschnepfe und der Höckerschwan kommt zurück ins Jagdrecht aber zunächst geschont und es kann über ein Verordnung wieder rückgängig gemacht werden

Alle anderen Dinge bleiben bestehen.

Es ist also nicht viel von dem was uns bewegt in die Runde der gesellschaftlichen Mitte gelangt.

Die Tore waren wohl geschlossen, bzw. sind krampfhaft von innen zugehalten worden.

Auf diesem Wege allen die am vergangenen Mittwoch mit rollender Waldschule etc. vor Ort waren meinen besten Dank.

Allen anderen die mit uns gemeinsam versucht haben in Protest etwas zu erreichen auch nochmals ein herzliches Dankeschön.

Ich fahre jetzt ins Revier und zähl nochmal meine Brachvögel, Kiebitze und Kampfläufer. Hoffentlich höre ich keinen Fuchs und keine Krähe lauter lachen wie die Brachvögel rufen können.

Freundliche Grüße

Josef-Daniel Jasper

Beitragsbild: Startseite der KJS Steinfurt-Tecklenburg, Copyright: KJS Steinfurt-Tecklenburg

Ein Gedanke zu „„Unerträgliche Arroganz der Macht“

  1. FRank

    Hallo Herr Jasper,

    auch ich war bei der Ausschuss-Sitzung anwesend und kann Ihre Eindrücke nur bestätigen – leider.
    Was mich überdies besonders verärgert hat: In der kurzen Pause nach Ende des Themas Jagd hatte ich mit Herrn Meesters zum wiederholten Male ein kurzes Zwiegespräch,
    in dem ich u. a. meinem Erstaunen über das Verhalten der Koalition dem Ausschuss gegenüber Befremden geäußert habe. Meesters gab sich verständig, sagte jedoch, er habe auf allen Veranstaltungen der Hegeringe niemals Änderungswünsche präzisiert, weil er damit sonst die jeweiligen Themen verbrannt hätte. Insofern sei die Verschwiegenheit seiner Koalition vor dem Ausschuss ein positives Zeichen, das eben darauf deute, dass bis zum Schluss hart verhandelt werde. Das konnte ich nur zur Kenntnis nehmen.

    Umso überraschter war ich, als am Folgetag, dem Donnerstag, nach Büroschluss eine Einladung zu einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionäre herausging, die bereits am folgenden Freitagmittag stattfinden sollte. Ich habe mich gefragt, was die rot-grünen Vertreter der Presse da wohl würden an Neuheiten präsentieren wollen, das sie 48 Stunden zuvor außer Stande waren, den Ausschussmitgliedern zu präsentieren. Also ging ich hin.

    Es war die – wie wir Journalisten sagen – erwartet „dünne Suppe“, in der wirklich wenig Neues präsentiert, dafür aber eher Nebelkerzen geworfen wurden. Dass es selbst auf Rückfragen von Kollegen der Tagespresse zu einzelnen Details großes Herumgeeiere gab, verriet als Randnotiz nur, wie sehr es wirklich um die Sache einer vernünftigen Gesetzgebung geht und wie wenig sich die Verantwortlichen doch auskennen. Auch hier hatte ich im Anschluss ein Zwiegespräch mit Herrn Meesters, der die Jägerschaft dafür kritisierte, „auf dem Baum“ zu sein.

    Bei Bekanntwerden der Ergebnisse der Parlamentsabstimmung war ich insofern nicht mehr gewundert. Allerdings hat ich mich insbesondere das Vorgehen der SPD mit der gemeinsamen PK verärgert. Genauer: In einem Vierteljahrhundert Journalismus habe ich mich noch nie zuvor von einer solchen Veranstaltung – und ich habe derer unzählbare besucht – derart „verarscht“ gefühlt – und dies Herrn Meesters auch begründet in einer persönlichen Mail vorgetragen. Die Antwort können Sie sich denken: Es kam keine…

    Ich warne allerdings sehr davor, diese Erfahrung und das Vorgehen Rot-Grüns in dieser Sache am Parteienspektrum festzumachen. Was wir Jäger da erlebt haben, ist m. E. nur ein Beispiel einer „entmündigten Demokratie“, weil die Mündigkeit des Bürgers nicht nur nicht mehr schert, sondern schlicht als potentielle Hinderung eigener Profilierung schlicht lästig ist. Ein Abgleich der Zusage mit der Wirklichkeit, dass es mit Frau Merkel keine Autobahnmaut geben wird, mag man als weiteres Beispiel für einen nur noch ritualisierten Parlamentarismus betrachten, der Mehrheiten nur mehr als ein Geschacher aller Minderheiten untereinander um wechselseitig zugestandene „Räppelchen“ erfasst. So gibt es in NRW bereits Gedankenspiele für Schwarz-grün nach der nächsten Landtagswahl – was die Prognose einer Rücknahme des jagdgesetzlichen Unsinns zumindest in ein fragwürdiges Licht rückt.

    Ich denke deswegen, dass Ihre vollkommen berechtigte Empörung nur die Konsequenz haben kann, Parlamentariern ALLER Couleur öffentlich auch und gerade seitens Interessierter mit Expertise gründlichst auf den Zahn zu fühlen. Dann zumindest können sie sich nicht mehr herausreden, angesichts der Komplexität der Materie viel zu spät auf notwendige Änderungen aufmerksam geworden zu sein – wie es beim NRW-LJG seitens der SPD-Verantwortlichen ebenfalls bemüht worden ist.

    Nun ist Jagd sicher nur ein Aspekt meines Lebens, wenngleich ein nicht unbedeutender. Insofern nehme ich „die Sache mit der Jagd“ meiner Landes-SPD nicht weiter übel.
    Es gibt aber auch Grundlegenderes in meinem Leben: Glaubwürdigkeit zum Beispiel. Und wenn mir jemand in die Augen schaut, mir Beruhigungspillen gleich in Klinikpackungen anbietet, sich fortwährend mit Reminiszenzen an Verstorbene – de mortibus nil nisi bene – wie dem „Struck’schen Gesetz“ aus der Affaire zieht, und dann am Ende doch macht, was er will, oder besser von ihm gewollt wird – der steht ungeachtet seiner Zugehörigkeit zu gleich welcher Gruppe oder Partei – für mich am Ende als unglaubwürdig da. Das weiß ich indes – vollkommen abgelöst vom Herzensthema Jagd – durchaus zu „honorieren“. Mit ihrer Ignoranz gegenüber der Jägerschaft, mit dem eigentümlichen Verständnis des Kraft’schen Diktums, Betroffene zu Beteiligten zu machen, hat sich die SPD m. E. jedenfalls keinen Gefallen getan. „Scheiß doch auf Betroffene, so lange wir mit dem Koalitionspartner den eh‘ schon brüchigen Frieden gerade noch halten können…“ – diese inzwischen „institutionalisierte Eierlosigkeit“ der Sozialdemokratie ist m. E. DIE Ursache, die uns schon seit einiger Zeit zu Beobachtern der Implosion einer großen deutschen Volkspartei macht.

    Deren Ende ich nicht nur nicht sehen kann, schlimmer noch: Ich befürchte angesichts der gegenwärtigen „Farbenlehre“, dass der anderen großen Volkspartei dieser Prozess ebenso – nur zeitlich versetzt – in ähnlicher Weise bevorsteht. Die Notwendigkeit einer großen Koalition im Bund ist zwar wahlarithmetisch dem Wegbrechen der Liberalen geschuldet – doch war dies nicht ein ernstzunehmender „Denkzettel“ von F.D.P.-Wählern? Insofern denke ich, dass der o. a. im Rituellen erstarrte Parlamentarismus auch von der CDU einen Tribut fordern wird. Ein Tribut, der letztlich zu Lasten unseres Systems geht, leider.

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