Schlagwort-Archive: Zwangsbejagung

ASP: BJV protestiert gegen Änderungen von Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetz

Überjagen von Hunden muss geduldet werden – Schießnachweis für Drückjagdteilnahme gefordert

Der Bundesrat hat gestern (06.07) einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. „Mit den beabsichtigten Änderungen des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes möchte die Bundesregierung Behörden in die Lage versetzen, schneller zu reagieren, wenn die Tierseuche eingeschleppt wird und ausbricht. So soll es unter anderem leichter möglich sein, ein Gebiet absperren zu lassen und den Personen- und Fahrzeugverkehr örtlich zu begrenzen. Auch die Verhängung eines landwirtschaftlichen Nutzungsverbots von Flächen wird vereinfacht, wenn es das Ziel verfolgt, die Auswanderung von Wildschweinen zu vermeiden. Zudem sollen Behörden schneller eine vermehrte Suche nach toten Wildschweinen anordnen und die Bejagung durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten verstärken können, um Infektionen gesunder Tiere zu verhindern“, teilt der Bundesrat mit.

Der Bundesrat bittet desweiteren darum, „im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Regelung in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen, nach der die Länder die Teilnahme an einer Bewegungsjagd vom Nachweis der Teilnahme an einem Übungsschießen abhängig machen können. Dieser Nachweis soll entsprechend in allen Ländern gelten.“

Der Bayerische Jagdverband (BJV) protestiert energisch gegen den Entwurf: Die Behörden „können dem Revierinhaber vorschreiben, wie oft und auf welche Art er sein Revier bejagt. Das heißt, die Behörde kann verlangen, dass der Revierinhaber mehr erlegt als bisher oder Drückjagden anordnen. Völlig fremde Personen – also weder der Revierinhaber noch seine Jäger – können mit der Bejagung des Reviers beauftragt werden“, so der BJV: „Das kommt einer Enteignung gleich!“

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Schleswig-Holstein: Keine „Befriedung“ für juristische Personen

Mitwirkungspflicht für Landwirte bei der Wildschadensverhütung eingeführt

Der Landesjagdverband Schleswig-Holstein (LJV SH) weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen am 21. Februar 2018 im Landtag in einem Artikelgesetz­ mit den Stimmen der Jamaika-Koalition auch das Landesjagdgesetz Schleswig-Holstein (LJagdG) geändert wurde. Eine der wichtigsten Änderungen ist, dass die Möglichkeit der sog. „Befriedung“ von Flächen aus ethisch-moralischen Gründen für juristische Personen, also zum Beispiel Naturschutzverbände, gestrichen wurde. Außerdem, so der der LJV SH, werde eine Öffnungsklausel zum Schutz des Wildes vor Wildseuchen neu eingeführt. Diese ermögliche es den Jagdbehörden, „Ausnahmen von den Verboten in § 19 Absatz 1 Bundesjagdgesetz und in § 29 Absatz 5 zulassen und abweichend von § 27 Bundesjagdgesetz Anordnungen nach dieser Bestimmung auch zur Vorbeugung und Bekämpfung von Wildseuchen zu erlassen. So können Schonzeiten abgekürzt oder aufgehoben werden oder Jagdschutzberechtigte zur Mithilfe bei der Seuchenbekämpfung verpflichtet werden.

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Österreich: Flächendeckende Bejagung ist verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) weist Beschwerden von Waldbesitzern ab, die ihre Liegenschaften jagdfrei stellen wollten.

Grundeigentümer in Niederösterreich müssen – von Ausnahmen nach dem niederösterreichischen Jagdgesetz abgesehen – die Bejagung ihrer Liegenschaften und die verpflichtende Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft dulden. Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Oktober 2017. Die Pflicht zur flächendeckenden Jagd stellt für Waldbesitzer eine Eigentumsbeschränkung dar. Sie dient nicht zuletzt angesichts der in Niederösterreich und ganz Österreich im europäischen Vergleich höchsten Dichte an Schalenwild (Rehe, Hirsche, Schwarzwild etc.) dem öffentlichen Interesse der Biodiversität, des Artenreichtums und der Vermeidung von Wildschäden.

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Österreich: Verfassungsgerichtshof lehnt Jagdverbot aus ethischen Gründen ab

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass Waldbesitzer die Jagd auf ihren Flächen nicht aus ethischen Gründen untersagen können, berichtet der ORF. Dies gilt zumindest dann, wenn die Flächen nicht eingezäunt sind. Es sei nicht unverhältnismäßig, dass der Gesetzgeber eine Umzäunung verlange, wenn der Grundbesitzer die Bejagung aus persönlichen Gründen verbieten wolle, urteilte der VfGH. Geklagt hatte ein Mann aus Kärnten, der die Jagd aufgrund seiner fast (!) veganen Lebensweise ablehne. Der Verfassungsgerichtshof betonte dem gegenüber das öffentliche Interesse an einer flächendeckenden Bejagung, die zur Verhütung von Wild- und Waldschäden unerlässlich sei.

Der niederösterreichische Landesjägermeister Josef Pröll sprach von einer „für die Jagd in Österreich wichtigen und richtungsweisenden“ Entscheidung; Das Urteil sei eine „unmissverständliche Absage an militante Tierrechtsaktivisten.“ In Deutschland hatten sämtliche Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht vergleichbare Entscheidungen getroffen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) errangen Jagdgegner jedoch eine Entscheidung, die zur Aufhebung der Zwangsbejagung in Deutschland führten. Frankreich und Luxemburg betreffend waren ähnliche Urteile vorausgegangen. SE

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Jetzt auch in Österreich: Zwangsbejagung vor Gericht

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird sich mit der Zwangsbejagung von Grundstücken befassen müssen, wie die Kleine Zeitung berichtet. Bislang hat ein Waldbesitzer in Österreich keine Chance, die Bejagung seiner Liegenschaften zu verhindern. Im Sinn einer im Allgemeininteresse liegenden, flächendeckenden, praktikablen Bejagung, einer effizienten Kontrolle des Wildbestands und der Vermeidung von ausufernden Wildschäden sah das österreichische Jagdgesetz keine Ausnahmen vor. Ein Waldbesitzer aus Kärnten will das jetzt ändern. Im Oktober 2014 hatte der Oberkärntner bei der Bezirkshauptmannschaft in Spittal einen Antrag gestellt, sein 6,5 Hektar großes Waldstück jagdfrei stellen zu lassen.

Der Kläger argumentierte, er lehne die Jagd aus ethischen Gründen ab, was er durch seine „beinahe vegane“ Lebensweise dokumentiere. Außerdem seien die Wildbestände infolge der Ausrottung von Wolf, Luchs und Bär viel zu hoch. Es sei infolgedessen unmöglich, einen Jungwald hochzuziehen. Die Wildbestände sollen nach der Vorstellung des Kärntner Klägers aber nicht durch Jagd, sondern durch Wiederansiedlung der genannten Prädatoren und „Unterlassen von Fütterung“ reguliert werden. Die Bezirkshauptmannschaft lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Befreiung aus ethischen Gründen im Landesjagdgesetz nicht vorgesehen sei. Der VfGH wird nun die Verfassungsmäßigkeit des Jagdgesetzes überprüfen, ein entsprechender Prüfungsbeschluss ist am 10. Dezember 2015 ergangen.

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BAGJE: Leitfaden zur Befriedungsmöglichkeit

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) gibt einen Leitfaden für Jagdrechtsinhaber heraus, der den Umgang mit der neuen Befriedungsmöglichkeit erleichtern soll, die durch die jüngste Novellierung des Bundesjagdgesetzes geschaffen wurde.

Sechs Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird ein neuer Paragraf im BJagG wirksam, der die Herausnahme einzelner Grundstücke aus der in Deutschland geltenden flächendeckenden Bejagungspflicht ermöglicht. Für Grundeigentümer besteht fortan die Möglichkeit, mittels Antragstellung bei der zuständigen Behörde eine Befriedung ihrer Flächen durchzusetzen. Die Befriedungsmöglichkeit beschränkt sich auf Fälle, in denen ein Grundeigentümer glaubhaft macht, die Jagd aus ethischen Gründen abzulehnen. Im Rahmen eines behördlichen Anhörungsverfahrens müssen Interessen benachbarter Grundeigentümer, land- und forstwirtschaftlicher Bewirtschafter sowie Ziele des Tier- und Artenschutzes berücksichtigt werden. Grundeigentümer befriedeter Flächen haften weiterhin anteilig für Wildschäden.

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