Schlagwort-Archive: Waffenrechtsverschärfung

Sachsen-Anhalt: Linke fordert nächste Waffenrechtsverschärfung

An dem Tag, an dem die jüngste Waffenrechtsverschärfung in Kraft tritt (nämlich heute, JAWINA berichtete), fordert die sachsen-anhaltinische Linken-Abgeordnete Henriette Quade bereits die nächste Verschärfung. Weil 28 Rechtssxtremisten in Sachsen-Anhalt Legalwaffen besitzen, sollen nach dem Wunsch Quades sämtliche Legalwaffenbesitzer einer Regelabfrage durch den Verfassungsschutz unterworfen werden. Zur Begründung führt Quade vor allem Aktivitäten mit illegalen Waffen an: So erklärte gegenüber der Tageszeitung Volksstimme, es habe „in den vergangenen Jahren immer wieder erschreckend große Waffenfunde im Spektrum von Neonazis gegeben“ und beim „illegalen Internethandel mit dem zynischen Namen ,Migrantenschreck’ wurden in Sachsen-Anhalt Waffen gekauft.“ Das Waffenrecht müsse daher dringend verschärft und die rechtsextreme Szene stärker kontrolliert werden.

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Die Patrone in der Jackentasche

Frank Göpper, Geschäftsführer des Forum Waffenrecht (FWR) spricht im DJV-Interview über die Konsequenzen aus der jüngsten Waffenrechtsverschärfung.

Das geänderte Waffengesetz tritt am 6. Juli 2017 in Kraft (JAWINA berichtete). Die Änderung des Waffengesetzes beinhaltet für Jäger hauptsächlich Änderungen zur Aufbewahrung. Schränke der Stufe A und B nach VDMA-Bauartbeschreibung sind ab jetzt beim Neukauf für die Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Waffen nicht mehr erlaubt. Für bereits registrierte A- und B-Schränke gilt allerdings ein unbeschränkter Bestandsschutz. Neu erworbene Standardschränke müssen ab sofort die Sfufe 0 oder 1 aufweisen, die mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 entspricht. Der DJV hat mit Frank Göpper, Geschäftsführer des Forum Waffenrechts über die Details des geänderten Waffengesetzes gesprochen.

DJV: Was ändert sich konkret für Jäger durch die Änderungen des §13 WaffG?

Frank Göpper: Jäger müssen nun den Erwerb einer Waffe – egal ob auf Jagdschein oder Waffenbesitzkarte (WBK) – innerhalb von zwei Wochen bei den Behörden melden. Zuvor hatten Jäger bei dem Erwerb auf Jagdschein vier Wochen Zeit.

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Waffenrecht: „Symbol des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern“

Leseempfehlung: Der deutsch-schweizerische Journalist und Schriftsteller Burkard Müller-Ulrich beschreibt in der Basler Zeitung unter dem Titel „Der deutsche Weg zur Waffe“ die psychologischen Grundvoraussetzungen deutschen Waffenrechts: Für deutsche Behörden sei der Bürger grundsätzlich schuldig, er müsse, auf welchem Feld auch immer, ständig beweisen, dass er nichts ausgefressen hat – ein Befund, den jeder steuerzahlende, autofahrende, häuslebauende deutsche Untertan teilen wird. Es gebe jedoch eine gesellschaftliche Gruppe, die noch schuldiger als ­schuldig sei: Die sogenannten Legalwaffenbesitzer – eine Vokabel, die schon impliziere, dass es sich um eine Art Kollegen der Illegalwaffenbesitzer handelt. Der Unterschied zwischen beiden, mutmaßt Müller-Ulrich, bestehe „in den Augen der ­allermeisten deutschen Politiker und Journalisten bloß darin, dass von den Erstgenannten die Anzahl bekannt ist.“

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Waffengesetz: Was Legalwaffenbesitzer jetzt beachten müssen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag eine weitere Novellierung des Waffenrechts beschlossen. Wesentlicher Punkt der Gesetzesänderung ist die Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften: Legt sich ein Legalwaffenbesitzer einen neuen Waffenschrank oder Waffentresor zu, so muss dieser nun die Anforderungen des Widerstandsgrads 0 gemäß DIN/EN 1143-1 erfüllen. Waffenschränke nach den alten Herstellernormen VDMA A und B erfüllen die gesetzlichen Anforderungen nicht mehr. Es wurde ein weit reichender Bestandsschutz festgelegt, so dass bestehende Waffenschränke weiter genutzt werden können. Nach Auffassung von prolegal, einer Interessenvertretung für den legalen Waffenbesitz, gilt die Bestandsschutzregelung „auch für im Haushalt lebende Angehörige und im Erbfall für den berechtigten Erbnehmer.“ Ein zweites Mal lasse sich dieser „Erben-Bestandschutz“ für die betroffenen Sicherheitsbehältnisse prolegal zufolge jedoch nicht weitergeben. Prolegal hat einen Handzettel mit den wichtigsten Neuerungen für Legalwaffenbesitzer veröfentlicht.

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Stimmen zum EU-Waffenrecht: „Schwachsinn aus Strassburg“

Während die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt das neue EU-Waffenrecht begrüßt, bedauert der Brüsseler ARD-Korrespondent Sebastian Schöbel, dass die EU das Waffenrecht „nur ein bisschen“ verschärft habe. Schöbel räumt ein, dass die Verschärfung „vor allem einigen der europakritischen Parteien im Parlament allerdings viel zu weit“ gehe. So kritisiere Harald Vilimsky, „von der rechtspopulistischen FPÖ“, dass „die neuen Auflagen nichts gegen illegalen Waffenhandel ausrichten würden.“ Damit befindet sich der FPÖ-Politiker in schöner Übereinstimmung mit Hans-Jürgen Marker von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der gegenüber der Deutschen Welle (DW) erklärte: „Wer meint, mit administrativen Vorschriften den Terrorismus beseitigen zu können, ist nicht von dieser Welt.“  Terroristen kauften ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt – „und da bekommen Sie alles vom Panzer an abwärts.“

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EU-Waffenrecht: „Am Problem vorbei“

Obwohl es wie eine Binsenweisheit erscheint, dass die Bekämpfung legalen Waffenbesitzes nicht das Problem von Terrortaten mit illegalen Waffen lösen wird, scheinen viele deutsche und europäische Politiker Probleme mit dieser simplen Einsicht zu haben. Eine wohltuende Ausnahme stellt Roman Váňa dar, Leiter des Sicherheitsausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus. Er hat sich in einem lesenswerten Interview mit Radio Praha (das auch auf deutsch vorliegt) zu dem jüngsten europäischen Vorstoß zur Waffenrechtsverschärfung geäußert: „[…] der Vorschlag der Europäischen Kommission zielt am Problem vorbei. Mit ihm wird versucht, den Terrorismus zu bekämpfen, indem die Möglichkeit legalen Waffenbesitzes stark eingeschränkt wird. Dieses Prinzip ist falsch. Wir machen zum einen darauf aufmerksam, dass die Richtlinie nicht funktionieren wird. Sie wird den europäischen Staaten große Probleme bescheren mit legalen Waffenhaltern, die sich wehren werden.“

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Post für Karl Ernst Thomas

Die „German Rifle Association“ (GRA), eine Lobbygruppe, die sich für den legalen Waffenbesitz einsetzt, hat zu einer Protestaktion gegen die angekündigte weitere Verschärfung des Waffenrechts (JAWINA berichtete) aufgerufen. Jäger, Sportschützen und Waffensammler sollen Bundesinnenminister Karl Ernst Thomas de Maizière schreiben, was sie von neuen Gesetzesverschärfungen halten und ihrem Protest dagegen Ausdruck verleihen. Die E-Mail- und Post-Adressen des Ministers finden sich auf der verlinkten Seite der GRA. SE

Beitragsbild: Internetseite der GRA mit Protestaufruf (Bildschirmfoto, Ausschnitt)

Weil Jäger keine Terroristen und Jagdwaffen keine Mordwerkzeuge sind

Oder: Warum wir uns gegen die EU-Pläne zur Einschränkung des privaten Waffenbesitzes wehren müssen.

Seit einigen Wochen läuft auf change.org eine Petition mit dem Titel: „EU : You cannot stop terrorism by restricting legal gun ownership.“ (EU: Man kann Terrorismus nicht stoppen, indem man Legalwaffenbesitz einschränkt.“). Zu dem Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden, haben gut 250.000 Bürger die Petition gezeichnet. Das klingt viel, ist es aber nicht, wenn man bedenkt, dass die Unterschriften europaweit gesammelt werden und dass es allein in Deutschland 380.000 Jäger und 1,4 Millionen Sportschützen gibt. Diese Zurückhaltung, Trägheit, Ignoranz oder was immer es sonst sein mag, ist komplett unverständlich.

Der eine oder andere mag denken, dass ihn ein Verbot halbautomatischer Waffen oder des Onlinehandels nicht betreffen. Aber die mächtige und gut vernetzte Anti-Waffen-Lobby hält noch ganz andere Vorschläge parat, die keinem, wirklich keinem Legalwaffenbesitzer gleichgültig sein können, wie die zeitliche Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse, obligatorische medizinische Untersuchungen bei Antrag auf Verlängerung und dergleichen mehr. Entmündigung, Entrechtung, Gängelung, Bürokratenwillkür – wollt ihr das wirklich?

Die zynische Schamlosigkeit, mit der die Anti-Waffen-Lobbyisten die Terrortaten von Paris ausnutzen, um ihr Thema wieder auf die politische Agenda zu bekommen, ist abstoßend genug. Aber wem es als Legalwaffenbesitzer nicht die Zornesröte ins Gesicht treibt, von diesen Eurokraten in die Nähe von Massenmördern und feigen Schlächtern gerückt zu werden, dem ist nicht mehr zu helfen, der regt sich über nichts mehr auf.

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