Schlagwort-Archive: Waffenrecht

Waffengesetz: Was Legalwaffenbesitzer jetzt beachten müssen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag eine weitere Novellierung des Waffenrechts beschlossen. Wesentlicher Punkt der Gesetzesänderung ist die Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften: Legt sich ein Legalwaffenbesitzer einen neuen Waffenschrank oder Waffentresor zu, so muss dieser nun die Anforderungen des Widerstandsgrads 0 gemäß DIN/EN 1143-1 erfüllen. Waffenschränke nach den alten Herstellernormen VDMA A und B erfüllen die gesetzlichen Anforderungen nicht mehr. Es wurde ein weit reichender Bestandsschutz festgelegt, so dass bestehende Waffenschränke weiter genutzt werden können. Nach Auffassung von prolegal, einer Interessenvertretung für den legalen Waffenbesitz, gilt die Bestandsschutzregelung „auch für im Haushalt lebende Angehörige und im Erbfall für den berechtigten Erbnehmer.“ Ein zweites Mal lasse sich dieser „Erben-Bestandschutz“ für die betroffenen Sicherheitsbehältnisse prolegal zufolge jedoch nicht weitergeben. Prolegal hat einen Handzettel mit den wichtigsten Neuerungen für Legalwaffenbesitzer veröfentlicht.

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Debatte im Landtag: Sachsen-Anhalt ohne Waffen?

Grüne fordern erneut Halbautomaten-Verbot

Die Grünen wollen Sachsen-Anhalt (noch) sicherer machen. Deshalb haben sie beantragt, in der  13.  Sitzungsperiode  des  Landtages  von  Sachsen-Anhalt  am  4./5. Mai 2017, eine Aktuelle Debatte zum Thema „Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!“ durchzuführen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, in Sachsen-Anhalt steige die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz: „Für 2016 zählte das Ministerium für Inneres und Sport einen Anstieg von 973 auf 1179 Straftaten.“ Gleichzeitig stiegen die Anträge auf Erteilung eines kleinen Waffenscheins weiter an. Immer mehr, zum Teil erlaubnisfreie Waffen würden bei den Behörden registriert. Ereignisse der Vergangenheit zeigen nach Ansicht der Grünen deutlich, dass Waffenbesitz massive Sicherheitsprobleme aufwerfen könne. Auch die Polizeigewerkschaften warnten vor den Gefahren einer gesellschaftlichen Aufrüstung. Durch Schusswaffeneinsatz mit tödlichem Ausgang, Angriffe mit Schusswaffen auf Polizisten und diverse Waffenfunde, unter anderem bei Reichsbürgern, sei die Notwendigkeit gegeben, den legalen und illegalen Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu diskutieren.

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Ein nützliches Tool: Der Frankonia EWB-Konfigurator

Wie man mit dem Frankonia EWB-Konfigurator und ein paar Klicks jede Menge Ärger beim Kauf und Verkauf von Waffen und Munition vermeiden kann.

Das deutsche Waffenrecht, die Vorschriften für die Aufbewahrung, den Transport und den Erwerb einer Schusswaffe sind kompliziert. Doch damit nicht genug: Sie ändern sich auch noch ständig. Beispiel: Noch bis vor wenigen Jahren wurden Wechselläufe nicht in die WBK eingetragen. Heute ist das vorgeschrieben, und wer es versäumt hat, seinen Wechsellauf nachträglich einzutragen zu lassen, besitzt diesen illegal. Das ist unangenehm genug, etwa, wenn der Wechsellauf bei dem in aller Regel gutgläubigen und ahnungslosen Besitzer im Rahmen einer behördlichen Kontrolle entdeckt wird. Oder wenn der Wechsellauf von dem bisherigen Besitzer oder seinen Erben verkauft wird: Spätestens, wenn der neue Besitzer den Wechsellauf in seine WBK eintragen lässt, wird die Waffenbehörde das Versäumnis bemerken und beim Vorbesitzer vorstellig werden. Dann ist der Ärger groß. Anderes Beispiel: Früher waren Einsteckläufe ab 18 Jahren frei verkäuflich. Heute dürfen sie nur noch an Berechtigte abgegeben werden, die eine zum Einstecklauf passende Waffe in ihre WBK eingetragen haben.

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Stimmen zum EU-Waffenrecht: „Schwachsinn aus Strassburg“

Während die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt das neue EU-Waffenrecht begrüßt, bedauert der Brüsseler ARD-Korrespondent Sebastian Schöbel, dass die EU das Waffenrecht „nur ein bisschen“ verschärft habe. Schöbel räumt ein, dass die Verschärfung „vor allem einigen der europakritischen Parteien im Parlament allerdings viel zu weit“ gehe. So kritisiere Harald Vilimsky, „von der rechtspopulistischen FPÖ“, dass „die neuen Auflagen nichts gegen illegalen Waffenhandel ausrichten würden.“ Damit befindet sich der FPÖ-Politiker in schöner Übereinstimmung mit Hans-Jürgen Marker von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der gegenüber der Deutschen Welle (DW) erklärte: „Wer meint, mit administrativen Vorschriften den Terrorismus beseitigen zu können, ist nicht von dieser Welt.“  Terroristen kauften ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt – „und da bekommen Sie alles vom Panzer an abwärts.“

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DJV: „Bürokratie verhindert Terror nicht“

Nachdem das europäische Parlament gestern einer fragwürdigen Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie zugestimmt hat (JAWINA berichtete), übt der Deutsche Jagdverband (DJV) deutliche Kritik an der Neuregelung: Vorgesehen sind unter anderem Beschränkungen der Magazinkapazität halbautomatischer Waffen, umfassendere Regelungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Waffen und Waffenteilen, zum Austausch von Daten unter EU-Mitgliedsstaaten sowie dem Handel mit Waffen und eine verschärfte Überwachung der Eignung und Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern. Nach Auffassung des Deutschen Jagdverbands (DJV) verfehlt die Reform ihr eigentliches Ziel – Terrorismusbekämpfung – nahezu gänzlich. Die EU-Kommission hat Ende 2015 unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ein noch deutlich umfangreicheres Reformpaket vorgelegt. Experten haben bereits damals heftige Kritik geäußert und den Großteil der Maßnahmen als ungeeignet für Terrorismusbekämpfung abgelehnt. Zu einer kompletten Zurückweisung konnten sich die Parlamentsabgeordneten nicht durchringen, haben den Kommissionsentwurf aber deutlich entschärft.

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EU-Parlament nickt Waffenrechts-Verschärfung ab

Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag die Überarbeitung des EU-Schusswaffengesetzes von 1991 angenommen. Zu den Neuerungen gehören unter anderem strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden, sowie ein für EU-Mitglieder verbindliches Überwachungssystem für die Ausstellung oder Verlängerung von Lizenzen und zum Informationsaustausch. Die vorläufige Vereinbarung vom Dezember vergangenen Jahres zwischen Parlament und Rat zur Reform der EU-Richtlinie über Feuerwaffen wurde mit 491 Stimmen verabschiedet, bei 178 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen.

In einer Pressemitteilung des EU-Parlaments hieß es dazu weiter: „In den vergangenen 18 Monaten haben meine Kollegen hier im Parlament und ich selbst mit vielen verschiedenen Interessenvertretern, Strafverfolgungsbehörden, Prüfstellen für Feuerwaffen und Rechtsexperten zusammengearbeitet, um die Interessen der rechtmäßigen Schusswaffenbesitzer zu schützen und gleichzeitig die Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen. Die Textfassung des Parlaments hat viele bedeutende Verbesserungen gebracht. Die Änderungen, die wir jetzt vereinbart haben, werden die bestehenden Gesetzeslücken schließen. Sie werden einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit darstellen und gleichzeitig die Rechte der rechtmäßigen Besitzer achten“, sagte die Berichterstatterin Vicky Ford (EKR, UK).

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Waffenrecht: GroKo verhindert grüne Verbotsorgie

Vater von Winnenden Attentäter zahlt halbe Million – Immer mehr Waffenverbote in Deutschland

Bei der heutigen Diskussion um anstehende Waffenrechtsverschärfung haben SPD und CDU sich geschlossen gegen die Verbotswünsche der Grünen (JAWINA berichtete) ausgesprochen. Das Verbot von Halbautomaten und großkalibriger Sportwaffen ist damit – vorerst – ebenso vom Tisch wie die Befristung von WBKs und regelmäßige Psychotests für Waffenbesitzer. Kommen wird allerdings die Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften. Künftig werden A- und B-Schränke nicht mehr ausreichen, es werden Behältnisse des Widerstandsgrads 1 oder 0 gefordert. Für Altbesitzer gilt jedoch ein weitreichender Bestandsschutz. Wer als Jungjäger oder Sportschütze künftig zum Legalwaffenbesitzer wird, muss jedoch nicht nur für die Anschaffung eines entsprechenden Waffenschranks tief in die Tasche greifen: Der Transport eines solchen Ungetüms beim Umzug dürfte jedesmal die Inanspruchnahme eine Fachfirma erforderlich machen.

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Heute: Bundestag diskutiert grüne Waffenrechts-Verbotswünsche

Der Deutsche Bundestag setzt sich heute ab ca. 11.15 Uhr mit einem Antrag der Grünen „Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit“ auseinander, in dem die Verbotspartei weitreichende Einschränkungen und Reglementierungen des Legalwaffenbesitzes fordert. Die auf ca. 45 Minuten angesetzte Debatte wird im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Mit beharrlicher Penetranz arbeiten die Grünen einen Katalog von anzustrebenden waffenrechtlichen Verboten, Einschränkungen und Bevormundungen ab, der den Vergleich mit totalitären Staaten wie z.B. der verblichenen DDR nicht scheuen muss. Selbst die Internetseite des Deutschen Bundestags zu diesem Tagesordnungspunkt fasst das Anliegen der Grünen in dem schlichten Satz zusammen: „Grüne treten für Verbote ein.“

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IWA 2017: „WBK-Befristung und Psycho-Tests sind vom Tisch“

Messe startet mit Aussteller-Rekord – Eck: A- und B-Waffenschränke dürfen ohne Einschränkung weiter genutzt werden

Bei der Eröffnungsveranstaltung der IWA 2017 äußerte sich der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, Gerhard Eck, zur europäischen Waffenrichtlinie. Demnach sind die von der Kommission vorgeschlagene Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse auf fünf Jahre und die „standardisierten medizinischen Untersuchungen“ bei Neuausstellung oder Verlängerung höchstwahrscheinlich vom Tisch. Man habe die EU-Kommission überzeugen können, dass der bürokratische Aufwand in keinem akzeptablen Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen stünde. „Damit sind keine einschneidenden Veränderungen für das deutsche Waffenrecht zu erwarten“, so Gerhard Eck.

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Tschechien: Recht auf Waffenbesitz?

Update: Tschechischer Jägerverband unterstützt Chovanec

Update: Der größte Jägerverband Tschechiens Českomoravská myslivecká jednota (CMMJ) unterstützt das Vorhaben des tschechischen Innenminsisters, dem Recht auf Waffenbesitz Verfassungsrang einzuräumen und hat der Regierung eine entsprechende Petition mit 50.000 Unterschriften übergeben. Das berichtet die FAZ.

Tschechische Politiker gehören zu den entschiedensten Kritikern der von der EU-Kommission vorangetriebenen Verschärfung des Waffenrechts, die u.a. eine zeitliche Befristung von waffenrechtlichen Erlaubnissen, ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen und Psycho-Test für Legalwaffenbesitzer vorsieht. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec plädiert jetzt dafür, das Recht auf Waffenbesitz in die Verfassung des Landes aufzunehmen. Zur Begründung führt er die sich „immer weiter verschlechternde“ Sicherheitslage in Europa an, wie das Südtiroler Nachrichtenmagazin stol.it berichtet. Außerdem sei die von der EU-Kommission geplante Entwaffnung eines Teils der Waffenbesitzer „schlicht und einfach Unfug.“ Chovanec schlägt daher stol.it zufolge vor, den 290.000 tschechischen Waffenbesitzern in der Verfassung des Landes den Status als „Garanten der Landessicherheit“ zu verleihen. Dies würde das EU-Recht übersteuern. In einem – leider nur auf Tschechisch verfügbaren – Video hat Chovanec seine Gründe für seine Ablehnung der Verbotsvorschläge der EU-Kommission erläutert – mit einer Winchester vor der Brust. SE

Beitragsbild: Der tschechische Innenminister Milan Chovanec mit Winchester-Gewehr (Standbild aus dem Video, Quelle: Aktuálně.cz / Milan Chovanec.

EU und Deutschland verschärfen Waffenrecht

Amnestie für illegale Waffen – Psychotests für Waffenbesitzer – Keine Halbautomaten mit hoher Magazinkapazität für Zivilisten

Die EU und Deutschland haben die nächste Runde von Waffenrechtsverschärfungen – turnusgemäß sozusagen – auf den Weg gebracht: Am Donnerstag hat das Binnenmarkt-Komitee des EU-Parlaments (Internal Market Committee) eine Verschärfung der EU-Feuerwaffen-Direktive mit 25 zu neun Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Nach eigenem Bekunden werden damit Sicherheitslücken in den bestehenden Regelungen geschlossen ohne Legalwaffenbesitzer zu belasten. Diese Selbsteinschätzung der EU-Parlaments dürften die wenigsten Legalwaffenbesitzer nach einer Lektüre des Gesetzesentwurfs, der im März im EU-Parlament abgestimmt werden soll, teilen: So geht es nicht nur um die schärfere Regulierung von Schreckschusswaffen und deaktivierten Dekowaffen, im Gesetzesentwurf finden sich nach wie vor die weitreichende Ausweitung von Datenerfassung und Datenaustausch zwischen nationalen Behörden und der EU, Handelserschwernisse, ein Verbot halbautomatischer Waffen mit hoher Magazinkapazität für Zivilisten sowie medizinische und psychologische Tests für Legalwaffenbesitzer.

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DJV kritisiert geplante Neuregelung zur Waffenaufbewahrung

DJV: „Die Anhebung der Standards zur Waffenaufbewahrung trägt zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit nichts bei.“

Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Deutschem Schützenbund (DSB), Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB), die etwa 2,5 Millionen rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger vertreten, haben in einer Stellungnahme insbesondere die Anhebung der Standards der Waffenaufbewahrung abgelehnt, begrüßen jedoch einzelne der geplanten weiteren Änderungen.

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Niedersachsen: Grüne wollen Verbot von Waffenaufbewahrung in Privathaushalten

Alles schon mal dagewesen, werden die älteren Bewohner der neueren Bundesländer seufzen, schließlich war es schon zu DDR-Zeiten so, dass Jagdwaffen beim örtlichen Vopo-Depot einzulagern waren: Die Grünen haben auf dem niedersächsischen Landesparteitag, der am Sonnabend in Oldenburg stattfand, tradierten grünen Ritualen folgend weitgehende Verschärfungen des Waffenrechts beschlossen. So wollen die vor allem als Verbotspartei bekannten Grünen mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Verbot, Waffen in Privathäusern zu lagern, in den Wahlkampf ziehen, was wohl „nicht jedem der rund 60 000 Jäger in Niedersachsen gefallen“ dürfte, wie die Nordwest-Zeitung dezent untertreibend vermutet. Ausnahmen sollen nur in wenigen, behördlich streng kontrollierten Einzelfällen möglich sein. Immerhin gab es eine Diskussion um diesen Abstimmungspunkt, der grüne Kreistagsabgeordnete Markus Jordan sprach sich gegen das Aufbewahrungsverbot aus und wies dem NDR zufolge auf die bereits bestehende Sicherheitsregelungen und Kontrollen für Jäger hin. SE

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EU plant Waffenrechtsverschärfung

Ungeachtet der auch von Experten wiederholt bekräftigten Einschätzung, dass Legalwaffen nicht deliktsrelevant sind, plant die EU-Kommission offenbar weitere Verschärfungen des Waffenrechts auf EU-Ebene. Das geht aus einem Report der EU-Kommission, betreffend eine „effektive und wahrhaftige Sicherheits-Union“, hervor. Der Report soll offenbar auf der EU-Innenminister-Konferenz (Western Balkans Justice and Home Affairs Ministers‘ Conference] am 15./16. Dezember als Beschlussvorlage dienen. Gefordert wird (auf Seite 2 des Reports) ein Verbot aller AK47- und AR15-Klone für den Zivilgebrauch, da diese für militärische Zwecke entwickelt worden seien (wie auch der 98er, Anm. SE). Außerdem fordert die Kommission ein Verbot von Magazinen für Kurz- und Langwaffen mit einer Kapazität von mehr als zehn Schuss. Davon wären vor allem die Besitzer moderner Pistolen betroffen, die üblicherweise eine wesentlich höhere Magazinkapazität aufweisen.

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DJV: Kein Plus an Sicherheit durch Waffenrechtsverschärfung

Das Forum Waffenrecht lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab, da sie die öffentliche Sicherheit nicht verbessern. Experten bekräftigen dies in der Bundestagsanhörung. Angemahnt werden ein verbesserter Vollzug bestehender Vorschriften sowie eine effektive Bekämpfung des illegalen Waffenhandels.

Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit? Auf Betreiben von Bündnis 90/Die Grünen fand gestern eine Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sowie der Deutsche Schützenbund (DSB), die etwa 2,5 Millionen rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger vertreten, lehnen Verschärfungen des geltenden Rechts ab, weil damit die öffentliche Sicherheit keineswegs verbessert werden kann. Das Bundeslagebild Waffenkriminalität 2015 zeigt bereits deutlich: Nur 0,1 Prozent aller Straftaten wurden mit Schusswaffen verübt. „Sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch in der Langzeitbetrachtung waren die erfassten Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen in Deutschland rückläufig“, so ein Fazit des Berichts.  In seiner Stellungnahme zur Anhörung betonte Oberstaatsanwalt Rainer Hofius: Die wenigen Verfahren gegen legale Waffenbesitzer seien als für die Sicherheit der Bevölkerung kaum bedeutsame Formalverstöße einzuordnen.

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Polizei fordert Gesinnungsüberprüfung für Legalwaffenbesitzer

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich der Forderung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach einer Überprüfung von Legalwaffenbesitzern mittels einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz angeschlossen. Das berichtet die FAZ. Waffen hätten weder in den Händen von sogenannten Reichsbürgern, noch von Links- oder Rechtsextremisten etwas verloren, sagte Wendt im Deutschlandfunk. Die Zeitung zitiert Maas mit der Aussage, man müsse „Vorkehrungen schaffen, dass „solche Menschen“ gar nicht erst in den Besitz von Waffen kommen können. Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CD) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Ralf Jäger (SPD) befürworten entsprechende Verschärfungen des Waffenrechts. Eine obligatorische Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz soll nach dem Willen der genannten Parteien und Politiker vorgeschrieben werden, bevor waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt oder verlängert werden.

Dass sich der Vollzug des Waffenrechts damit zumindest in einen Grenz- und Graubereich rechtsstaatlichen Handelns begibt, ficht die Herren offenbar nicht an: So ist nicht nur die Überwachung und Registrierung durch den Verfassungsschutz alles andere als ein transparentes Verfahren – möglicherweise reicht dafür bereits eine (unzutreffende) Diffamierung, eine Namensverwechslung oder der Besuch oder auch nur die zufällige Anwesenheit bei der falschen Demo aus. Wird einem Legalwaffenbesitzer die WBK wegen Bedenken des Verfassungsschutzes entzogen, so würden ihm die konkreten Gründe dafür vermutlich nicht mitgeteilt werden, der Betroffene erhielte auch keine Akteneinsicht und damit keine Möglichkeit auf dem Klageweg dagegen vorzugehen – DDR 2.0 ist da wirklich keine Übertreibung mehr. Es ist bedauerlich, dass rechtsstaatliche Prinzipen so leichtfertig über Bord geworfen werden, um eine winzige Minderheit, die im Zweifelsfall vermutlich ohnehin eher auf illegale Waffen zurückgreift, angeblich besser kontrollieren zu können. Zumal die bestehenden Instrumente des Waffenrechts bei konsequenter Anwendung allemal ausreichen dürften, um Reichsbürgern und Extremisten den Zugang zu Legalwaffen zu verwehren. SE

Beitragsbild: Waffenschrank (Symbolbild). Foto: SE

Bundesregierung lehnt Überprüfung von Legalwaffenbesitzern durch Verfassungsschutz ab

Mit einer Änderung des Waffengesetzes soll nach dem Willen des Bundesrates vermieden werden, dass Extremisten legal Waffen besitzen. Dies geht aus einem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf (18/10262) hervor. Danach dürften die zuständigen Behörden bei den Verfassungsschutzbehörden personenbezogene Informationen über Personen abfragen, die einen Antrag auf Waffenerwerb oder -besitz gestellt haben. Extremisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, könnten die Waffenbehörden die Erlaubnis dann versagen. Die Bundesrats-Vorlage präzisiert dazu die Vorschriften der sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung und führt eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden ein.

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LJN: Weitere Verschärfung des Waffengesetzes ist abwegig

LJN lehnt Vorstoß des Landesvorstands der niedersächsischen Grünen zur Verschärfung des Waffengesetzes ab / Legalwaffenbesitzer werden unter unzulässigen Generalverdacht gestellt

Der Vorstoß des Landesvorstands der niedersächsischen Grünen eine Verschärfung des Waffenrechts zu fordern, stößt bei der Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) auf Unverständnis und Ablehnung. „Wer sich ernsthaft Gedanken um die Innere Sicherheit macht, muss sich auf die illegalen Waffen konzentrieren“, so Helmut Dammann-Tamke, Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen. „Verschärfungen des Waffengesetzes zu fordern ist hingegen reiner Populismus, denn das Problem sind die illegalen Waffen und diesem Problem wird man nicht Herr, indem man zuverlässige und gesetzestreue Legalwaffenbesitzer – insbesondere  Jäger und Schützen – unter einen unzulässigen Generalverdacht stellt“, so Dammann-Tamke weiter.

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Schwarz-rot-grünes Einerlei

Nach den Grünen fordern auch Politiker von CDU und SPD Verschärfung der Waffengesetze.

Nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten durch einen sogenannten „Reichsbürger“ haben nach den Grünen nun auch hochrangige Politiker von CDU und SPD eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte in der hessenschau.de eine rasche Umsetzung eines Bundesrats-Beschlusses zur Waffenrechtsverschärfung: Es sei „vollkommen inakzeptabel, dass Extremisten – egal aus welchem Spektrum – aufgrund der reformbedürftigen Zuverlässigkeitsvoraussetzungen des Waffenrechts legal Waffen besitzen“, so der Minister. Beim Verfassungsschutz als „mutmaßliche Extremisten“ gespeicherte Personen sollten kein Recht haben, eine Waffe zu besitzen.

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Nach Reichsbürger-Attentat: Grüne fordern schärferes Waffenrecht

Das konnte nicht ausbleiben: Nachdem sich ein sogenannter „Reichsbürger“ und Legalwaffenbesitzer seiner geplanten Entwaffnung widersetzte und dabei einen Polizisten erschoss, fordern die Grünen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Die Grünen streben eine tiefgreifende Reform des Waffenrechts an, das regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorsehen sollte. Da es dergleichen im geltenden Waffenrecht bereits gibt, dürfte eine Neuregelung unter grüner Regie hierbei weitaus striktere Maßstäbe anlegen. Auch die Aufbewahrungsvorschriften für Waffen und Munition sollen grünen Vorstellungen gemäß wesentlich verschärft werden. Dies könnte bedeuten, dass Waffenschränke mit Widerstandsgrad 0 oder 1 verpflichtend für alle Jäger und Sportschützen vorgeschrieben werden.

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Waffengesetz: Strafe fürs Frühstücksäpfel-Messerchen

Vielleicht ist es ja ganz gut, wenn sich zur Abwechslung mal Normalos in den Absurditäten des deutschen Waffenrechts verheddern. So wie es jetzt einem Personaldisponenten namens Uwe Scholz aus Girbirgsdorf in Sachsen widerfahren ist. Der Mann hatte, wie die Sächsische Zeitung schreibt, einen Trauerfall in der Familie erlitten und wollte sich beim Amtsgericht Görlitz über die Modalitäten der Nachlassregelung informieren. Der Wachmann im Foyer lässt Scholz vor dem Betreten seinen Arbeitsrucksack auspacken, das neben weiteren verdächtigen Gegenständen wie Brotbox, Thermosflasche und Taschentüchern ein Klappmesser mit einer 7,8 Zentimeter langen Klinge enthält. Das Verhängnis nahm seinen Lauf. Scholz‘ Erklärung, er benutze das Messer zum Schneiden seiner Frühstücksäpfel, konnte ihn nicht vor Strafe bewahren.

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Wegen aggressiver Äußerungen im Internet: WBK weg

Ein Sportschütze und Waffenhändler aus Bad Kissingen (Bayern) ist durch aggressive Leserkommentare in Internetmedien sowie entsprechende Postings in sozialen Medien aufgefallen. Er habe Nachrichten mit aggressiver Grundhaltung kommentiert und in mehreren Fällen den Aufruf „Bewaffnet euch!“ hinzugefügt, wie die Mainpost berichtet. In der Folge hat das zuständige Landratsamt die waffenrechtlichen Erlaubnisse – WBKs, Waffenhandelslizenz und sprengstoffrechtliche Erlaubnis – des Waffenhändlers eingezogen und damit quasi ein Berufsverbot verhängt. Gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse hatte der Mann geklagt. Das Verwaltungsgericht Würzburg bestätigte jedoch die Anordnung des Landratsamts. Der Waffenhändler hat angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

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Europa-Parlamentarier: Keine Einschränkungen für Jäger und Sportschützen

MdEP Schwab und Pieper: Bestehende Regelungen für legale Waffenbesitzer in Deutschland bleiben erhalten

Die von der Kommission initiierte Verschärfung des EU-Waffenrechts wird in Deutschland nur geringe Auswirkungen haben, urteilen zwei Abgeordnete des Europa-Parlaments in einem Gastbeitrag für den Deutschen Jagdverband (DJV): Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 13. Juli 2016 für eine entsprechende Entschärfung des EU-Kommissionsvorschlags gestimmt.
„Uns war von Anfang an wichtig, dass es für Jäger und Sportschützen in Deutschland bei den bestehenden Regelungen bleibt. Wir haben uns deshalb sehr dafür eingesetzt, zusätzliche Belastungen für deutsche Jäger und Sportschützen zu verhindern“, so der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab, der Binnenmarktpolitischer Sprecher im Europäischen Parlament ist und der Europaabgeordnete Markus Pieper, der Mitglied der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten ist.

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Post für Karl Ernst Thomas

Die „German Rifle Association“ (GRA), eine Lobbygruppe, die sich für den legalen Waffenbesitz einsetzt, hat zu einer Protestaktion gegen die angekündigte weitere Verschärfung des Waffenrechts (JAWINA berichtete) aufgerufen. Jäger, Sportschützen und Waffensammler sollen Bundesinnenminister Karl Ernst Thomas de Maizière schreiben, was sie von neuen Gesetzesverschärfungen halten und ihrem Protest dagegen Ausdruck verleihen. Die E-Mail- und Post-Adressen des Ministers finden sich auf der verlinkten Seite der GRA. SE

Beitragsbild: Internetseite der GRA mit Protestaufruf (Bildschirmfoto, Ausschnitt)

Vor der eigenen Tür kehren…

Schon lange gibt es den wohlbegründeten Verdacht, dass nicht private Waffenbesitzer, sondern nicht-private – sprich: staatliche Waffenbesitzer – das möglicherweise größere Problem in Hinblick auf Schlamperei mit Schusswaffen darstellen. Wer genauere Auskünfte darüber bei den einschlägigen Statistikämtern begehrt, wird jedoch darüber „informiert“, dass es zu diesem Thema – wie viele Waffen, wie viel Munition bei Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr abhanden kommen – leider keine statistischen Erhebungen oder sonstige aussagekräftigen Daten gibt. Genau so wenig, wie in der offiziellen Kriminalitätsstatistik bei Straftaten danach differenziert wird, ob sie mit legalen ober illegalen Waffen begangen wurden. So muss es bei Vermutungen bleiben.

Da ist es immerhin ein reizvolles Zusammentreffen, dass an dem Tag, da wir neue Waffenrechtsverschärfungen für private Legalwaffenbesitzer vermelden durften, gleich zwei peinliche Missgeschicke staatlicher Waffenbesitzer mediale Aufmerksamkeit erfahren: So ist einem Polizist bei einem Einsatz in einem Leipziger Plattenbauviertel eine Maschinenpistole abhanden gekommen, berichtet die Welt. Kann ja mal passieren. Die Polizei verspricht, jeden Stein umzudrehen, um die Waffe wiederzufinden. Na dann. Damit würde ein Jäger, der seinen Drilling auf dem Autodach vergessen hat, zwar vermutlich nicht davonkommen, aber das ist halt ganz was anderes.

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Terrorbekämpfung: Immer auf die Waffenbesitzer

Waffengesetze sollen wieder einmal verschärft werden

Das Bundesinnenministerium hat unter dem Titel „Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ ein „Handout“ veröffentlicht, in dem umfassende Verschärfungen der Sicherheitsgesetze zum Zweck der Terrorabwehr angekündigt werden. Neben vermutlichen sinnvollen Maßnahmen wie einer gründlicheren – oder überhaupt erst einmal stattfindenden – Überprüfung von Flüchtlingen oder schnellerer Abschiebung straffällig gewordener Migranten, sieht Innenminister de Maizieres Anti-Terror-Katalog etliche Verschärfungen vor, deren Beitrag zur Terrorbekämpfung zumindest fragwürdig bis vernachlässigbar erscheint, die aber eine massive Einschränkung von Bürgerrechten bedeuten.

So sollen die „technischen Fähigkeiten der Cyberaufklärung in einer „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (mit 400 neu einzustellenden Mitarbeitern), abgekürzt ZITiS, organisatorisch gebündelt werden, zusätzlich zu dieser Mini-NSA sollen „spezialisierte verdeckte Ermittler („Cyber-Ermittler“)“ verstärkt zum Einsatz kommen und verstärkt auch in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten schnüffeln.

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Mit Bürokratie gegen Terrorismus

EU-Ministerrat positioniert sich zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie

Die Innen- und Justizminister der EU haben gestern ihre Position zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag, den die EU-Kommission im November 2015 vorgelegt hatte, wurden einige kritische Punkte entschärft, andere zusätzlich eingefügt.

Mit Blick auf das Ziel der Terrorismusbekämpfung bezeichnet DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke die Änderung als Augenwischerei: „Mit überbordenden bürokratischen Maßnahmen wird sich kein Terrorist von seinen Aktivitäten abhalten lassen. Im Gegenteil: Wenn die Behördenmitarbeiter durch die Verwaltung des legalen Waffenbesitzes gebunden sind, stehen sie nicht zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Verfügung“.

Verbot größerer Magazine

Die Kommission hatte die Änderung der Feuerwaffenrichtlinie maßgeblich mit der Terrorismusbekämpfung begründet. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, bestimmte halbautomatische Waffen allein auf Grund ihres militärischen Aussehens zu verbieten, regelmäßige medizinische Untersuchungen durchzuführen und Beschränkungen beim Verkauf von  Waffen unter Privatleuten einzuführen.

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Politische Justiz

Wie das Bundesverwaltungsgericht mit dem Halbautomaten-Urteil die private politische Agenda eines Richters umsetzt.

Noch immer reiben sich Jäger und Waffenhändler, aber wohl auch die Mitarbeiter von Waffenbehörden und Politiker verwundert die Augen über das Halbautomaten-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), das mit der jahrzehntelang von Behörden, Waffenhändlern und Gerichten vertretenen Rechtsauffassung bricht, derzufolge Jäger solche Waffen erwerben und besitzen und auf der Jagd mit einem zweischüssigen Magazin nutzen dürfen. Das Erstaunen nimmt noch zu, wenn man das spektakuläre Urteil mit der üblichen angepassten Rechtsprechung des Gerichts vergleicht, das beispielsweise die höchst umstrittene und ungerechte GEZ-Zwangsgebühr vor kurzem so brav wie erwartungsgemäß und politisch gewünscht abgenickt hat. Ein der JAWINA-Redaktion bekannter Jurist mutmaßte, dass die Prädikatsjuristen am BVerwG infolge langjährigen und ausschließlichen Rechtstexte-Büffelns derart weltfremd geworden wären, dass sie gar nicht mehr begriffen, was sie mit diesem Urteil anrichteten. Ein anderer vermutet, dass die BVerwG-Richter äußerst karrierebewusst seien und infolgedessen ein feines Gespür dafür entwickelt hätten, was die Politik von ihnen erwartet. Schließlich kann ein BVerwG-Richter es durchaus noch zum Justizminister oder Staatssekretät bringen. Doch es gibt einen weitaus beunruhigenderen Verdacht. Weiterlesen

Strafbar! Strafbar! Strafbar!

Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg in Potsdam hat auf Anfrage dazu Stellung genommen, wie mit den Halbautomaten von Jägern künftig verfahren werden soll.

In dem vom einem Pressesprecher des Polizeipräsidiums signierten (der JAWINA-Redaktion vorliegenden) Schreiben heißt es, „im Polizeipräsidium und in Abstimmung mit dem MIK BB [Brandenburgischen Innenministerium]“ seien „Abstimmungen zu den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts“ getroffen worden, die für Jäger ein generelles Erwerbs- und Besitzverbot […] für halbautomatische Waffen enthalten, die mehr als zwei Schuss ins Magazin aufnehmen können, „weil diese für die Jagd verboten seien.“

Besitz weiter gestattet – Erwerb nicht!

„Durch die Polizei des Landes Brandenburg als Waffenbehörde wird zunächst [Hervorhebungen durch Red.] den Besitz [sic!] von halbautomatischen Langwaffen durch Jäger weiter gestattet, sofern die Waffe in die WBK eingetragen ist.

Der Erwerb derartiger Waffen ist Jägern ab sofort nicht mehr gestattet. Für den Erwerb derartiger Waffen ist ab sofort ausnahmslos eine in eine WBK eingetragene gültige Erwerbserlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG (sogenannter Voreintrag) erforderlich. Ein gültiger Jagdschein ist nicht mehr ausreichend. Der Verstoß hiergegen ist strafbar!

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Originelle Forderung: AfD will Waffengesetze lockern

Die AfD Sachsen-Anhalt, die bei der der Landtagswahl vor gut einem Monat über 24 Prozent der Wählerstimmen erhielt, will die deutschen Waffengesetze lockern. Der Kleine Waffenschein, der zum Führen von Schreckschuss- und Tränengaswaffen berechtigt, solle abgeschafft, der Waffenbesitz „für mündige Bürger“ erleichtert werden, forderte der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg Medienberichten zufolge. Der Kleine Waffenschein sei ohnehin sinnlos, weil man mit den damit zugänglichen Waffen nur Schreckschusspatronen verschießen könne, soll Poggenburg dem MDR zufolge gesagt haben. Die infolge von Amokläufen bisher beschlossenen Waffenrechtsverschärfungen stellten nur „sinnlose Symbolpolitik“ und eine „Gängelung des mündigen Bürgers“ dar. Poggenburg kritisierte die „bürokratische Drangsalierung und Kriminalisierung“ von Legalwaffenbesitzern. Wäre das Waffenrecht liberaler, könnten sich gesetzestreue Bürger nach Ansicht Poggenburgs besser gegen Unrecht zur Wehr setzen.

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Kostenpflichtige Versager

Ein bemerkenswertes Dokument hat uns ein JAWINA-Leser zugespielt, der beim Landeskriminalamt Berlin (LKA), der für Jäger und Sportschützen zuständigen Waffenbehörde in der Hauptstadt, einen Halbautomaten als Jagdwaffe in seine WBK eintragen lassen wollte. Wie wohl zu erwarten war, lehnte das LKA dies unter Hinweis auf die einschlägigen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ab und teilte dem Weidmann mit, dass Anträge von Jägern auf Eintragung solcher Waffen versagt werden. Doch nicht nur das, sie werden „kostenpflichtig versagt.“ Die Behörde erbringt die beantragte Leistung also nicht, der Bürger darf aber trotzdem dafür bezahlen. Einfach schön. SE

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Innenminister Herrmann: „Legale Waffe sind nicht das Problem!“

„Wir stehen zu den Jägern und Schützen in unserem Land!“

Zur Eröffnung der IWA Outdoor Classics ging der Bayerische Staatsminister des Innern , Joachim Herrmann, in seiner Ansprache auf die geplanten Verschärfungen des EU-Waffenrechts ein. Herrmann wies darauf hin, dass das Verstöße gegen das Waffengesetz rückläufig seien und dass es sich bei Waffen, die im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellt würden, zu 95 Prozent um illegale Waffen handle: „Das Problem ist der illegale Waffenbesitz“, stellte Herrmann klar, „Und deshalb sollte man in der Öffentlichkeit auch nicht den Eindruck erwecken, dass der legale Waffenbesitz das Problem darstellt.“

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Schweizer wehren sich gegen EU-Waffenrecht

Israel diskutiert Lockerung des Waffengesetzes

Das Sturmgewehr in der Vorratskammer ist eine Schweizer Tradition, denn Angehörige der Schweizer Armee können zwischen ihren Dienstpflichten und nach dem Ende ihrer Dienstzeit ihre Waffe – z.B. das Sturmgewehr 90, die aktuelle Standardwaffe der Arme – mit nach Hause nehmen. Damit soll es nach dem Willen der EU-Kommission bald vorbei sein. Die geplante Verschärfung des EU-Waffenrechts müsste auch die Schweiz – eines der sichersten Länder der Welt – umsetzen, denn die Schweiz ist zwar bekanntlich kein EU-Mitglied, dafür aber Mitglied des Schengen-Raums. Schengen-Staaten sind verpflichtet, die Neuregelung des Waffenrechts in nationales Recht zu überführen, sonst könnte auch die im Schengen-Abkommen vereinbarte Zusammenarbeit von Zoll, Polizei, Justiz und Asylbehörden zum Erliegen kommen. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), die die Waffenrechtsverschärfung für eine „weitere Belastungsprobe“ des bereits angespannten Verhältnisses zwischen Schweiz und EU hält. Das Vorhaben sorge für „rote Köpfe“.

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Grüne fordern: „Lücken im Waffenrecht“ schließen

Schreckschusswaffen und Pfefferspray sollen erlaubnispflichtig werden

Die Wehrlosigkeit der Bürger zu erhalten und auszubauen ist für grüne Politiker ein wichtiges Anliegen: So forderte die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic nun, „Lücken im Waffenrecht“ zu schließen: Künftig sollen, wie die FAZ berichtet, demnach auch Gas- und Schreckschusswaffen sowie Pfefferspray erlaubnispflichtig werden. Sowohl Gas- und Schreckschusswaffen, als auch Pfefferspray und Tränengas sind ab 18 jahren frei verkäuflich. Für das Führen von Gas- und Schreckschusswaffen ist ein Kleiner Waffenschein erforderlich, der auf Antrag von den Behörden erteilt wird.  In den letzten Monaten ist die Nachfrage nach Pfefferspray und Schreckschusswaffen sprunghaft angestiegen.

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Thüringen: Mehrheit im Landtag für Verschärfung des Waffenrechts

Der Thüringer Landtag hat die von der EU-Kommission geplante Waffenrechtsverschärfung beraten. Bekanntlich mussten die Pariser Terroranschläge als Anlass für Forderungen nach weiteren Einschränkungen des legalen Waffenbesitzes herhalten. Die Mehrheit der Thüringer Abgeordneten befürwortet die von der EU geplanten Restriktionen wie das Verbot halbautomatischer Waffen und des Online-Waffenhandels. Stärkste Fraktion im Thüringer Landtag ist die CDU, die Regierung wird von einer Rot-Rot-Grünen Koalition gebildet.

„Wenn sich Terroristen bei einem Anschlag einer wieder scharf gemachten Waffe bedienen, ist das Waffenrecht eben nicht effektiv genug“, erklärte  der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) dem Focus zufolge am Freitag im Bundesrat in Berlin. Poppenhäger scheint damit auf das bekannte Phänomen anzuspielen, dass Terroristen, die möglichst viele Unschuldige ermorden wollen, vor Verstößen gegen das Waffenrecht bekanntlich zurückschrecken.

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