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DJV klärt Fragen zum neuen Waffenrecht

Ein DJV-Interview mit Frank Göpper, dem Geschäftsführer des Forums Waffenrecht, hat einige Fragen aufgeworfen. Auch JAWINA-Leser haben Ungereimtheiten in den Ausführungen Göppers kritisiert. Auf die Bitte der Redaktion, dazu Stellung zu nehmen, hat Göpper nicht reagiert. Dafür bringt der Deutsche Jagdverband (DJV) jetzt Göppers Antworten auf diverse Fragen, die zum neuen Waffenrecht eingegangen sind.

Wie schnell muss eine Waffe nach Erwerb gemäß §13 WaffG bei den Behörden gemeldet werden?

Jäger müssen den Erwerb einer Waffe – egal ob auf Jagdschein oder Waffenbesitzkarte (WBK) – innerhalb von zwei Wochen bei den Behörden melden.

Welche Änderungen ergeben sich für die Aufbewahrung von Schusswaffen?

Der Neukauf von Schränken der Stufe A und B nach VDMA-Bauartbeschreibung für die Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen – also auch Jagdwaffen – ist ab dem 6. Juli 2017 nicht mehr zulässig. Ab dann können Jäger für die Aufbewahrung ihrer Schusswaffen bei der Behörde nur noch Waffenschränke registrieren lassen, die mindestens der Norm DIN/EN 1143-1, Widerstandsgrad 0, entsprechen.

Für Waffenschränke ab Stufe 0 und höher gilt weiterhin: Waffen und Munition müssen nicht getrennt aufbewahrt werden. Der Gesetzgeber hat nun klargestellt, dass Waffen nur ungeladen gelagert werden dürfen, eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes.

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Die Patrone in der Jackentasche

Frank Göpper, Geschäftsführer des Forum Waffenrecht (FWR) spricht im DJV-Interview über die Konsequenzen aus der jüngsten Waffenrechtsverschärfung.

Das geänderte Waffengesetz tritt am 6. Juli 2017 in Kraft (JAWINA berichtete). Die Änderung des Waffengesetzes beinhaltet für Jäger hauptsächlich Änderungen zur Aufbewahrung. Schränke der Stufe A und B nach VDMA-Bauartbeschreibung sind ab jetzt beim Neukauf für die Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Waffen nicht mehr erlaubt. Für bereits registrierte A- und B-Schränke gilt allerdings ein unbeschränkter Bestandsschutz. Neu erworbene Standardschränke müssen ab sofort die Sfufe 0 oder 1 aufweisen, die mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 entspricht. Der DJV hat mit Frank Göpper, Geschäftsführer des Forum Waffenrechts über die Details des geänderten Waffengesetzes gesprochen.

DJV: Was ändert sich konkret für Jäger durch die Änderungen des §13 WaffG?

Frank Göpper: Jäger müssen nun den Erwerb einer Waffe – egal ob auf Jagdschein oder Waffenbesitzkarte (WBK) – innerhalb von zwei Wochen bei den Behörden melden. Zuvor hatten Jäger bei dem Erwerb auf Jagdschein vier Wochen Zeit.

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Musterbrief: Bestandsschutz für Waffenschränke beantragen

Leute, denkt daran: Wer seine alten Waffenschränke, zum Beispiel A- und B-Schränke nach VDMA-Norm rechtssicher weiter nutzen möchte (JAWINA berichtete), sollte beizeiten (vor dem Inkrafttreten der Verschärfung) der zuständigen Waffenbehörde mitteilen, welche Schränke er besitzt, für die der gesetzliche Bestandsschutz in Anspruch genommen werden soll.

Eigentlich keine große Sache, aber weil es so wichtig ist, stellen wir für die schreibfaulen unter den JAWINA-Lesern einen Musterbrief und ein Ausfüllbeispiel bereit.

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Waffenrechtsverschärfung: Was Waffenbesitzer jetzt beachten müssen

Alte A- und B-Schränke rechtssicher weiter nutzen – so geht es

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat heute der am 18. Mai vom Bundestag beschlossenen (JAWINA berichtete) Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt. Kernpunkt sind die erhöhten Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen, die künftig in Waffenschränken mit dem Widerstandsgrad 0 gelagert werden müssen. Das treibt nicht nur die Kosten für die Neuanschaffung von Waffenschränken massiv in die Höhe: Das hohe Gewicht entsprechender Tresore sorgt für entsprechende Transportkosten und könnte baustatische Probleme aufwerfen.

Zwar gilt ein weitreichender Bestandsschutz für bestehende Waffenschränke, doch wer seine alten A- und B-Schränke rechtssicher weiternutzen möchte, muss einiges beachten: „Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Waffenbesitzers, der Waffenbehörde die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen nachzuweisen“, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Jens Ole Sendke. Viele Legalwaffenbesitzer wie zum Beispiel Jungjäger, die sich zum ersten Mal eine Schusswaffe erwerben, werden von der zuständigen Waffenbehörde aufgefordert genau dies zu tun, also die ordnungsgemäße Aufbewahrung nachzuweisen. Es gibt aber keine Garantie dafür, dass die möglicherweise vor vielen Jahren übersandten Kaufbelege oder Fotografien gebraucht gekaufter Waffenschränke der Waffenbehörde noch vorliegen. Man muss da gar keine Böswilligkeit unterstellen: Wenn neue Mitarbeiter die alten Aktenbestände übernehmen oder es zum Beispiel durch Umzug des Legalwaffenbesitzers zu einem Wechsel der Behördenzuständigkeit kommt, können Akten schon mal verloren gehen.

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Waffengesetz: Was Legalwaffenbesitzer jetzt beachten müssen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag eine weitere Novellierung des Waffenrechts beschlossen. Wesentlicher Punkt der Gesetzesänderung ist die Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften: Legt sich ein Legalwaffenbesitzer einen neuen Waffenschrank oder Waffentresor zu, so muss dieser nun die Anforderungen des Widerstandsgrads 0 gemäß DIN/EN 1143-1 erfüllen. Waffenschränke nach den alten Herstellernormen VDMA A und B erfüllen die gesetzlichen Anforderungen nicht mehr. Es wurde ein weit reichender Bestandsschutz festgelegt, so dass bestehende Waffenschränke weiter genutzt werden können. Nach Auffassung von prolegal, einer Interessenvertretung für den legalen Waffenbesitz, gilt die Bestandsschutzregelung „auch für im Haushalt lebende Angehörige und im Erbfall für den berechtigten Erbnehmer.“ Ein zweites Mal lasse sich dieser „Erben-Bestandschutz“ für die betroffenen Sicherheitsbehältnisse prolegal zufolge jedoch nicht weitergeben. Prolegal hat einen Handzettel mit den wichtigsten Neuerungen für Legalwaffenbesitzer veröfentlicht.

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Stuttgart: Gericht weist Klage gegen Gebühr für Kontrolle der Waffenaufbewahrung ab

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Jägers gegen die überhöhten Gebühren für die Kontrolle der Waffenaufbewahrung (wir berichteten) zurückgewiesen. Das berichtet die Südwest-Presse. In der mündlichen Verhandlung wurde festgestellt, dass die Höhe der Gebühren „rechtlich nicht zu beanstanden“ sei. Weder der Stundensatz der Mitarbeiter, noch der Zeitaufwand seien zu hoch angesetzt. Gegen die Entscheidung ist ie Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg möglich. SE

Beitragsbild: Informationsseite des VG Stuttgart zur Verhandlung (im Text verlinkt).

Stuttgart: Jäger klagt gegen Waffenkontroll-Gebühren

Ein Stuttgarter Jäger hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen die grotesk überhöhten städtischen Gebühren für die verdachtsunabhängigen Kontrollen der Waffenaufbewahrung eingereicht, wie die Stuttgarter Nachrichten schreiben. Der Mann besitzt vier Jagdwaffen, die er in den vorgeschriebenen Waffentresoren aufbewahrt. Für die Überprüfung, die „keine fünf Minuten“ gedauert und bei der es keine Beanstandung gegeben habe, stellte ihm die Stadt üppige 154,89 Euro in Rechnung. Die Stuttgarter Verwaltung musste die Gebühren bereits 2013 reduzieren, nachdem sie vor dem Verwaltungsgericht einen darum geführten Prozess verloren hatte. Seinerzeit wurden Waffenbesitzern für die Überprüfung noch unverschämte 210 bis 420 Euro abgepresst. Seitdem gilt ein Grundbetrag von 126,90 pro Kontrolle, eine Waffe ist inklusive. Jede weitere Waffe schlägt mit 9,30 Euro zu Buche. SE

Beitragsbild: Ordnungsgemäß aufbewahrte Jagdwaffen. Foto: SE

Schnüffelei 2.0: Privates Unternehmen will Waffenkontrollen durchführen

EInen brisanten Privatisierungsvorschlag unterbreitet ein Unternehmer aus Hessen derzeit Waffenbehörden aus sämtlichen Bundesländern: Der Geschäftsmann, nach Informationen von Jawina Inhaber eines Naturkostladens sowie eines Waffenhandels, möchte „verdachtsunabhängige Kontrollen des Aufbewahrungsortes der Waffen gem. § 32 Abs. 3 WaffG“ durchführen. „Auch Jahre nach der Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland kommen die meisten Besitzer von Pistolen, Revolvern und Gewehren ohne Kontrollen davon“, heißt es in dem Serienbrief, der der Jawina-Redaktion vorliegt. „Die politische Forderung nach einer angemessenen Kontrolldichte führe zu einer zusätzlichen Arbeitsleistung, die mit dem vorhandenen Personal kaum zu leisten sei – „vor allem auch bei den derzeitigen Belastungen durch die Flüchtlingssituation“, barmt der Unternehmer. Deshalb wolle er die Behörden unterstützen.

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