Schlagwort-Archive: Verfassungsgerichtshof

Österreich: ÖVP und Bauernbund bringen Burgenländer Jagdgesetz vor Verfassungsgerichtshof

Mitte Mai ist das von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossene novellierte Jagdgesetz im österreichischen Bundesland Burgenland in Kraft getreten. Wie der Kurier berichtet, hat die burgenländische ÖVP-Fraktion mit dem freien Abgeordneten Gerhard Steier die Anfechtung des umstrittenen Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die SPÖ-Landesrätin Verena Dunst hatte das Gesetz, das unter anderem die Abschaffung der Jagdgatter bis zum Jahr 2023 vorsieht, als „modernstes Jagdgesetz Österreichs“ gepriesen. Die konservative ÖVP übte hingegen scharfe Kritik an dem Gesetz: „Das neue Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich, es zerschlägt ein bisher gut funktionierendes System und hetzt alle Beteiligten gegeneinander auf, heißt es auf der Internetseite der Partei.  Die ÖVP hält es für eine „schleichende Enteignung, dass das Jagdgesetz vorsieht, zehn Prozent des Erlöses aus dem  Jagdpachtvertrag für die Verhütung von Wildschäden „abzuzweigen.“ Der genaue Verwendungszweck sei unklar. Außerdem gebe es einen Selbstbehalt bei Jagdschäden und Höchsthaftungsgrenze in Höhe von 30 Euro pro Hektar, die dem Grundbesitzer erstattet werden sollen. Das sei „pure Willkür.“ Überdies hält die ÖVP es für verfassungsrechtlich problematisch, dass zwei Personen von der Landesregierung in den Landesjagdverband entsandt werden. Dies entspreche nicht dem Prinzip der Selbstverwaltung. Weiterlesen

Bayern: ÖJV will ans Jäger-Geld

Die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache: Der Bayerische Jagdverband hat ca. 46.000 Mitglieder, der bayerische Ableger des Ökologischen Jagdverbands ca. 860. Der BJV vertritt also mit 95 Prozent die ganz überwiegende Mehrheit der etwa 48.000 bayerischen Jäger, der ÖJV nur eine winzige Splittergruppe. Das hat Folgen für den Zwergverein, weil im Bayerischen Jagdgesetz (BayJG) den „anerkannten Vereinigungen der Jäger“ ziemlich weitreichende Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. So ist in § 27 BayJG, in dem es um die Förderung des Jagdwesens geht, festgelegt, dass das „Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StELF) über die Verteilung der […] Jagdabgabe im Benehmen mit den anerkannten Vereinigungen der Jäger (Art. 51)“ entscheidet.

Und weiter: „Es stellt das verbleibende Aufkommen dem Landesjagdverband Bayern e.V. für die Förderung der Jagd zur Verfügung […]. Was eine „anerkannte Vereinigung der Jäger ist“, regelt § 32 der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Jagdgesetz (AVBayJG) unmissverständlich: „Eine Vereinigung von Jägern ist als mitwirkungsberechtigte Vereinigung im Sinn von § 37 Abs. 2 BJagdG anzuerkennen, wenn sie nachweislich […] mehr als die Hälfte der in Bayern wohnhaften Inhaber eines Jahresjagdscheines zu Mitgliedern hat […].“ Jährlich ist in Bayern etwa eine Million Euro an Jagdabgabemitteln zu verteilen – von denen der ÖJV zwar durchaus profitiert, über die er aber nicht bestimmen kann. Weshalb der ÖJV jetzt eine Popularklage gegen diese Regelungen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hat, wie die Augsburger Allgemeine berichtet.

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Österreich: Verfassungsgerichtshof lehnt Jagdverbot aus ethischen Gründen ab

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass Waldbesitzer die Jagd auf ihren Flächen nicht aus ethischen Gründen untersagen können, berichtet der ORF. Dies gilt zumindest dann, wenn die Flächen nicht eingezäunt sind. Es sei nicht unverhältnismäßig, dass der Gesetzgeber eine Umzäunung verlange, wenn der Grundbesitzer die Bejagung aus persönlichen Gründen verbieten wolle, urteilte der VfGH. Geklagt hatte ein Mann aus Kärnten, der die Jagd aufgrund seiner fast (!) veganen Lebensweise ablehne. Der Verfassungsgerichtshof betonte dem gegenüber das öffentliche Interesse an einer flächendeckenden Bejagung, die zur Verhütung von Wild- und Waldschäden unerlässlich sei.

Der niederösterreichische Landesjägermeister Josef Pröll sprach von einer „für die Jagd in Österreich wichtigen und richtungsweisenden“ Entscheidung; Das Urteil sei eine „unmissverständliche Absage an militante Tierrechtsaktivisten.“ In Deutschland hatten sämtliche Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht vergleichbare Entscheidungen getroffen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) errangen Jagdgegner jedoch eine Entscheidung, die zur Aufhebung der Zwangsbejagung in Deutschland führten. Frankreich und Luxemburg betreffend waren ähnliche Urteile vorausgegangen. SE

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Jetzt auch in Österreich: Zwangsbejagung vor Gericht

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird sich mit der Zwangsbejagung von Grundstücken befassen müssen, wie die Kleine Zeitung berichtet. Bislang hat ein Waldbesitzer in Österreich keine Chance, die Bejagung seiner Liegenschaften zu verhindern. Im Sinn einer im Allgemeininteresse liegenden, flächendeckenden, praktikablen Bejagung, einer effizienten Kontrolle des Wildbestands und der Vermeidung von ausufernden Wildschäden sah das österreichische Jagdgesetz keine Ausnahmen vor. Ein Waldbesitzer aus Kärnten will das jetzt ändern. Im Oktober 2014 hatte der Oberkärntner bei der Bezirkshauptmannschaft in Spittal einen Antrag gestellt, sein 6,5 Hektar großes Waldstück jagdfrei stellen zu lassen.

Der Kläger argumentierte, er lehne die Jagd aus ethischen Gründen ab, was er durch seine „beinahe vegane“ Lebensweise dokumentiere. Außerdem seien die Wildbestände infolge der Ausrottung von Wolf, Luchs und Bär viel zu hoch. Es sei infolgedessen unmöglich, einen Jungwald hochzuziehen. Die Wildbestände sollen nach der Vorstellung des Kärntner Klägers aber nicht durch Jagd, sondern durch Wiederansiedlung der genannten Prädatoren und „Unterlassen von Fütterung“ reguliert werden. Die Bezirkshauptmannschaft lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Befreiung aus ethischen Gründen im Landesjagdgesetz nicht vorgesehen sei. Der VfGH wird nun die Verfassungsmäßigkeit des Jagdgesetzes überprüfen, ein entsprechender Prüfungsbeschluss ist am 10. Dezember 2015 ergangen.

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