Schlagwort-Archive: Verbote

Jäger fordern Reiterführerschein, Gesundheitschecks für Reiter und Pferdesteuer

Ein Jäger erschießt ein Islandpferd. Es ist ein Fall von krassem individuellen Fehlverhalten, das durch strengere Regeln kaum verhindert werden kann. Warum rufen immer alle reflexartig nach neuen Verboten und schärferen Gesetzen? Zumal gerade die Reiter vorsichtig sein sollten, denn allzu leicht lassen sich deren Forderungen nach strengerer Reglementierung kontern – eine Revanche.

Wer kennt sie nicht: Rücksichtslose und pampige Zeitgenossen hoch zu Ross, die sich bei ihren Ausritten aufführen, als gehörte das ganze Land ihnen. Reiter, die auf ausdrücklich gesperrten Wegen an Spaziergängern vorbeisprengen, abseits der Wege durch Wildeinstände und Dickungen reiten, über frisch eingesäte Äcker und bewirtschaftete Wiesen galoppieren, ihre Pferde nicht im Griff haben und anderen die Schuld daran geben. Reiter, die gerade gegenüber dem bösen Jäger eine Unfreundlichkeit und Arroganz an den Tag legen, dass es einem die Sprache verschlägt. Da werden die Pferde auf die Koppeln gestellt, gerade weil und wenn Jagden stattfinden (das ist schließlich unser Recht, wir bezahlen doch auch Pacht…), da muss ausgerechnet in den frühen Morgen- und späten Abendstunden im Wald ausgeritten werden, wenn und weil der Jäger ansitzt. Zertrampelte Wege, gesundheitliche Gefahren durch unhygienischen Pferdekot auf Straßen und Bürgersteigen, Tierquälerei in Pferdehaltung und Reitsport – es muss etwas geschehen!

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Debatte im Landtag: Sachsen-Anhalt ohne Waffen?

Grüne fordern erneut Halbautomaten-Verbot

Die Grünen wollen Sachsen-Anhalt (noch) sicherer machen. Deshalb haben sie beantragt, in der  13.  Sitzungsperiode  des  Landtages  von  Sachsen-Anhalt  am  4./5. Mai 2017, eine Aktuelle Debatte zum Thema „Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!“ durchzuführen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, in Sachsen-Anhalt steige die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz: „Für 2016 zählte das Ministerium für Inneres und Sport einen Anstieg von 973 auf 1179 Straftaten.“ Gleichzeitig stiegen die Anträge auf Erteilung eines kleinen Waffenscheins weiter an. Immer mehr, zum Teil erlaubnisfreie Waffen würden bei den Behörden registriert. Ereignisse der Vergangenheit zeigen nach Ansicht der Grünen deutlich, dass Waffenbesitz massive Sicherheitsprobleme aufwerfen könne. Auch die Polizeigewerkschaften warnten vor den Gefahren einer gesellschaftlichen Aufrüstung. Durch Schusswaffeneinsatz mit tödlichem Ausgang, Angriffe mit Schusswaffen auf Polizisten und diverse Waffenfunde, unter anderem bei Reichsbürgern, sei die Notwendigkeit gegeben, den legalen und illegalen Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu diskutieren.

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Heute: Bundestag diskutiert grüne Waffenrechts-Verbotswünsche

Der Deutsche Bundestag setzt sich heute ab ca. 11.15 Uhr mit einem Antrag der Grünen „Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit“ auseinander, in dem die Verbotspartei weitreichende Einschränkungen und Reglementierungen des Legalwaffenbesitzes fordert. Die auf ca. 45 Minuten angesetzte Debatte wird im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Mit beharrlicher Penetranz arbeiten die Grünen einen Katalog von anzustrebenden waffenrechtlichen Verboten, Einschränkungen und Bevormundungen ab, der den Vergleich mit totalitären Staaten wie z.B. der verblichenen DDR nicht scheuen muss. Selbst die Internetseite des Deutschen Bundestags zu diesem Tagesordnungspunkt fasst das Anliegen der Grünen in dem schlichten Satz zusammen: „Grüne treten für Verbote ein.“

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Waffenbesitz: Grüne fordern noch mehr Verbote

Psychotests für Legalwaffenbesitzer, Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse, Überwachung durch Verfassungsschutz

Nach dem schlechten Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl wollten die Grünen keine Verbotspartei mehr sein, hieß es. Doch jetzt hat sich die Partei auf ihre Kernkompetenzen besonnen: Verbieten, Bevormunden, Verteuern. So forderte die grüne Bundestagsfraktion ein Verbot von billigem Fleisch, wie u.a. die FAZ berichtet. Richtig so: Der überdurchschnittlich gut verdienenden Wählerschaft der Grünen kann es schließlich egal sein. Wir finden: Ein konsequenter Schritt in Richtung Planwirtschaft.

Und auch was die Drangsalierung von Legalwaffenbesitzern wie Jägern und Sportschützen angeht, ist die Verbotspartei endlich wieder auf Kurs: Mit einem bunten Strauß, ach was, einem Feuerwerk an Verbotswünschen haben sich die grünen Bundestags-Abgeordneten der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Özcan Mutlu, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorgetan: Die stichpunktartige Auflistung aller nach Auffassung der Grünen anzustrebenden Verbote und Einschränkungen im Hinblick auf Legalwaffenbesitz nehmen zwei Seiten im Antrag „Mehr öffentliche Sicherheit – Für eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen“ vom 08.06.2016 ein.

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