Schlagwort-Archive: Verbot

Brandenburg: Verbot von künstlichen Lichtquellen soll ausgesetzt werden

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) hat den Entwurf einer Allgemeinverfügung vorgelegt, mit dem das Verbot der Verwendung künstlicher Lichtquellen bei der Bejagung von Schwarzwild zeitweise außer Kraft gesetzt werden soll. Einen entsprechenden Schritt gab das Ministerium am 6. November bekannt. In dem Entwurf der Verfügung heißt es: „Zur Erlegung von Schwarzwild wird gemäß § 26 Absatz 2 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdG) eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von künstlichen Lichtquellen (allgemein gebräuchlichen Taschenlampen oder [Hand-]Scheinwerfern) gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagd-gesetzes (BJagdG) für alle Jagdbezirke in Brandenburg zugelassen.“

Die Verfügung soll zunächst bis 31. März 2021 befristet sein. Anlass ist die drohende Gefahr eines ASP-Ausbruchs. Die Allgemeinverfügung wird voraussichtlich am 29. November 2017 im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht werden.

Weiterlesen

Österreich: Vorarlberg verbietet Jagd auf ausgesetzte Fasane

Das österreichische Bundesland Vorarlberg will die Jagd auf unmittelbar zuvor ausgesetzte Fasane verbieten lassen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liege bis Oktober zur Begutachtung vor, wie die Kleine Zeitung unter Berufung auf eine Presseinformation der Tierrechtler-Vereins „Verein gegen Tierfabriken (VGT)“ meldet. Demnach soll das Aussetzen von Fasanen genehmigungspflichtig werden, die Jagd auf kurz zuvor ausgesetztes Federwild ganz verboten werden. Die Genehmigung zum Aussetzen von Fasanen solle grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn dies lediglich der Erhöhung der Jagdstrecke diene. Vorarlberg ist nach Wien das zweite Bundesland, das eine entsprechende Regelung einführt. Die geplante Neuregelung ist ein schöner Erfolg für die Jagdgegner vom VGT – zu verdanken haben die österreichischen Jäger diese neuerliche Einschränkung ihrer Möglichkeiten jedoch, das muss man ganz klar sagen, vor allem jenen einschlägig bekannten Gatterbetreibern, die das bislang legale Aussetzen von Federwild für lukrative Abschussorgien auf halbzahmes Wild (Jagd kann man das nicht nennen) in exzessiver und das Ansehen von Jagd und Jägern massiv schädigender Weise missbraucht haben. SE

Beitragsbild: Deutsch Drahthaar apportiert Fasan – wir Jäger sollten nicht zulassen, dass skrupellose Gatterschießer diese faszinierende Jagdart in Verruf bringen. Foto: SE

Niedersachsen: Grüne wollen Verbot von Waffenaufbewahrung in Privathaushalten

Alles schon mal dagewesen, werden die älteren Bewohner der neueren Bundesländer seufzen, schließlich war es schon zu DDR-Zeiten so, dass Jagdwaffen beim örtlichen Vopo-Depot einzulagern waren: Die Grünen haben auf dem niedersächsischen Landesparteitag, der am Sonnabend in Oldenburg stattfand, tradierten grünen Ritualen folgend weitgehende Verschärfungen des Waffenrechts beschlossen. So wollen die vor allem als Verbotspartei bekannten Grünen mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Verbot, Waffen in Privathäusern zu lagern, in den Wahlkampf ziehen, was wohl „nicht jedem der rund 60 000 Jäger in Niedersachsen gefallen“ dürfte, wie die Nordwest-Zeitung dezent untertreibend vermutet. Ausnahmen sollen nur in wenigen, behördlich streng kontrollierten Einzelfällen möglich sein. Immerhin gab es eine Diskussion um diesen Abstimmungspunkt, der grüne Kreistagsabgeordnete Markus Jordan sprach sich gegen das Aufbewahrungsverbot aus und wies dem NDR zufolge auf die bereits bestehende Sicherheitsregelungen und Kontrollen für Jäger hin. SE

Weiterlesen

„Generelles Verbot halbautomatischer Waffen verhindert keine Straftaten“

Der Präsident des Landesjagdverbands Brandenburg (LJVB), Dr. Dirk-Henner Wellershoff hat einen offenen Brief an Axel Vogel, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis90/ Grüne im Brandenburgischen Landtag geschrieben. Wellershoff setzt sich darin mit der Forderung nach einem generellen Verbot von halbautomatischen Jagdwaffen auseinander. Im Folgenden der offene Brief im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Vogel,

in Ihrer Pressemeldung vom 25. Juli fordern Sie im Namen Ihrer Fraktion das generelle Verbot halbautomatischer Waffen. Als Begründung verweisen Sie auf die tragischen

Ereignisse in Paris, Orlando und München. Auch mich als Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg, der rund 9.600 Jägerinnen und Jäger und somit legale Waffenbesitzer vertritt, treibt die Sorge um die Sicherheit und den Schutz vor Straftaten mit terroristischem Hintergrund um. Die von Ihnen geforderten Maßnahmen gehen jedoch klar am Ziel vorbei. Ein generelles Verbot halbautomatischer Waffen oder die zentrale Lagerung von Waffen sorgt nicht für zusätzliche Sicherheit. Das eigentliche Ziel, die Terrorismusbekämpfung, wird damit nicht erreicht. Lassen Sie mich dies im Einzelnen näher ausführen.

Weiterlesen

Mit Bürokratie gegen Terrorismus

EU-Ministerrat positioniert sich zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie

Die Innen- und Justizminister der EU haben gestern ihre Position zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag, den die EU-Kommission im November 2015 vorgelegt hatte, wurden einige kritische Punkte entschärft, andere zusätzlich eingefügt.

Mit Blick auf das Ziel der Terrorismusbekämpfung bezeichnet DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke die Änderung als Augenwischerei: „Mit überbordenden bürokratischen Maßnahmen wird sich kein Terrorist von seinen Aktivitäten abhalten lassen. Im Gegenteil: Wenn die Behördenmitarbeiter durch die Verwaltung des legalen Waffenbesitzes gebunden sind, stehen sie nicht zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Verfügung“.

Verbot größerer Magazine

Die Kommission hatte die Änderung der Feuerwaffenrichtlinie maßgeblich mit der Terrorismusbekämpfung begründet. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, bestimmte halbautomatische Waffen allein auf Grund ihres militärischen Aussehens zu verbieten, regelmäßige medizinische Untersuchungen durchzuführen und Beschränkungen beim Verkauf von  Waffen unter Privatleuten einzuführen.

Weiterlesen

Halbautomatische Waffen: Verbände fordern Klarstellung

Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer wird nicht hingenommen

Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutscher Schützenbund (DSB), Forum Waffenrecht, Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler (VDB) fordern die Politik auf, unverzüglich klarzustellen, dass halbautomatische Jagdwaffen mit wechselbarem Magazin nach wie vor erlaubt sind. Das laufende Verfahren zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes bietet hierzu eine Möglichkeit, die dringend genutzt werden sollte. Im März haben Richter des Bundesverwaltungsgerichts für Unsicherheit bei Jägern, Behörden und Landespolitik gesorgt, indem sie in der Begründung zu zwei Urteilen überraschend feststellten, dass halbautomatische Waffen mit Wechselmagazinen nach dem Bundesjagdgesetz verboten seien. In dem Verfahren ging es allerdings gar nicht um diese Frage, sondern nur darum, ob eine Begrenzung der Magazinkapazität in die Waffenbesitzkarte eingetragen werden darf.

Weiterlesen

Schleswig-Holstein verbietet Gatterjagd

Der Streit um die von der Familie Bismarck betriebenen Jagdgatter geht in eine weitere Runde. Das berichten die Lübecker Nachrichten. Die Betreiber der umstrittenen Schwarzwildgatter wehrten sich gegen eine Verfügung, das bereits 1999 ergangene Gatterverbot umzusetzen, mit juristischen Mitteln. Sandra Redmann, die umweltpolitische Sprecherin der Kieler SPD-Fraktion erklärte in den Lübecker Nachrichten, das Land könne es nicht hinnehmen, dass während eines sich über Jahre hinziehenden Rechtsstreits weiter gejagt werden dürfe. Deshalb sei ein Verbot der Jagd in eingezäunten Arealen in das neue Landesnaturschutzgesetz aufgenommen worden, das bereits im April verabschiedet werde. Ausnahmen soll es nur zu „Naturschutzzwecken“ geben, sprich: Der Forstpartie soll es auch weiterhin möglich sein, eingezäunte Pflanzgatter wildrein zu erhalten.

Weiterlesen

NRW: Krefeld erlaubt Fuchsjagd am Kunstbau

Die Stadt Krefeld hat das Verbot aufgehoben, Füchse am Kunstbau zu bejagen. Das berichtet das Internetportal RPonline. Eine entsprechende Anordnung sei im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht worden, heißt es dort. Grund für die Aufhebung des Jagdverbots ist dem Bericht zufolge der Rückgang bei diversen Niederwildarten wie Hase und Fasan. Zuvor hatte die Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadensverhütung festgestellt, dass die Aufhebung des Jagdverbots sinnvoll ist. Die Krefelder Jäger dürfen den Fuchs am Kunstbau nun bis zum 28.Februar 2016 bejagen und dann wieder nach dem Ende der Brut- und Setzzeit vom 16. Juli bis 28. Februar 2017. SE

Beitragsbild: Baujagd. Copyright: SE

Nochmal Schweden: Hunderte protestieren gegen Gerichtsurteil, das Wolfsjagd einschränkt

Hunderte Schweden haben sich einem Protestzug angeschlossen der von Torsby nach Karlstad vor den Sitz des Verwaltungsgerichts in der schwedischen Provinz Värmland führte. Gerichte hatte die vom schwedischen Parlament beschlossenen Wolfsjagden in zwei Provinzen des Landes untersagt, nur in einer dritten wurde sie genehmigt. Geklagt hatten Medienberichten zufolge drei Organisationen, darunter der schwedische Ableger des WWF. Geplant war der Abschuss von 46 Tieren, nun können nur 14 erlegt werden.

Enttäuscht äußerte sich der Journalist Olle Olsson im schwedischen Jagdmagazin Svensk Jakt: Er schäme sich für Politiker, die lange Jahre die Regulierung der Wölfe versprochen hätten, nun aber abtauchen würden. Es habe unzählige Untersuchungen internationaler Forscherteams gegeben, die die Richtigkeit des schwedischen Wolfsmanagements bestätigten und betont hätten, wie wichtig die Bejagung für den ländlichen Raum sei. Der „günstige Erhaltungszustand“ der schwedischen Wolfspopulation sei bewiesen.

Weiterlesen

Grüne wollen Einfuhr von Jagdtrophäen „grundsätzlich“ verbieten

„Richtig glücklich ist ein Grüner erst, wenn er anderen etwas verbieten kann“ Wiglaf Droste

Die Grünen wollen die Einfuhr von Jagdtrophäen grundsätzlich verbieten. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Die artenschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Steffi Lemke, erklärte dem Bericht der Welt zufolge, es „sei völlig absurd, dass ganz legal jede Menge Jagdtrophäen von streng geschützten Tieren nach Deutschland eingeführt werden dürfen.“ Deutschland und die Europäische Union sollten diese Praxis endlich stoppen, es bestehe „dringender Handlungsbedarf.“

Man kann zur Großwild- und Trophäenjagd stehen, wie man will, ganz so bequem und einfach mit dem Jäger als Buhmann, wie Frau Lemke sich das vorstellt, ist es dann doch nicht. Verdienstvollerweise weist Redakteurin Claudia Ehrenstein in ihrem Artikel darauf hin, dass die Trophäenjagd durchaus einen Beitrag zum Artenschutz leisten kann.

Weiterlesen

USA: Michigan will Drohneneinsatz bei der Jagd verbieten

Der US-Bundesstaat Michigan plant ein Verbot des Einsatzes von Flugdrohnen bei der Jagd (Senate Bill No. 55). In einem weiteren Gesetzesantrag (Senate Bill No. 54) soll Jagd- und Fischereistörung mit Hilfe von Drohnen oder unbemannten Tauchbooten verboten werden. Beide Anträge liegen dem Unterhaus des Parlaments von Michigan zur Entscheidung vor. Im vergangenen Jahr war derselbe Vorstoß gescheitert. Damals hatte die jagdfreundliche republikanische Mehrheit im Unterhaus nur dem Störverbot zugestimmt. Daraufhin verweigerte der Gouverneur von Michigan, der Republikaner Rick Snyder, die Zustimmung zu dem Gesetz: Es sei nur die Hälfte dessen, was mit dem geplanten Gesetzespaket geregelt werden sollte, beschlossen worden. In Michigan hatten Jagdgegner dazu aufgerufen, Jagden mit Drohnen zu beobachten, um Hinweise auf etwaige Gesetzesverstöße zu sammeln. SE

Weiterlesen

Norwegisches Parlament hebt Verbot von Bleischroten auf

Am 3. Februar 2015 beschloss das norwegische Parlament mit 79 zu 16 Gegenstimmen die Aufhebung des 2005 eingeführten Verbotes von Bleischrotmunition. Das berichtet das Forum Waffenrecht (FWR) in seinem aktuellen Newsletter. Das Verbot sei seinerzeit „aus rein ideologischen Gründen“ eingeführt worden, so das FWR.  Damit dürfen Bleischrote außerhalb von Feuchtgebieten wieder zur Jagd verwendet werden. Wie aus der Begründung hervorgeht, fiel die Entscheidung weil sich nachhaltig bewiesen habe, dass Blei das brauchbarste Material für Jagdmunition ist. Kein anderes Material decke ein ähnlich großes Spektrum von Jagdzwecken ab und funktioniere hierbei so sauber und effizient wie Blei. Die bleifreien Alternativen verursachten oft unnötiges Leid beim zu jagenden Wild und gefährdeten den Jäger. Dagegen konnte die vermutete Gefahr für Umwelt und Gesundheit durch die Verwendung von bleihaltiger Jagdmunition in den bisherigen Studien nicht detailliert nachgewiesen werden.

Weiterlesen

Brandenburg: Kahlfraß im Kiefernwald

Trotz einer vor einigen Monaten erfolgten, sicheren Prognose durch Waldschutzexperten des Landesbetriebs Forst Brandenburg (LFB) ist es auf beträchtlichen Flächen sind nun hundert Hektar Wald in der Lieberoser und Reicherskreuzer Heide durch Kiefernspinner kahl gefressen worden. Darauf weist der LFB in einer aktuellen Pressemitteilung hin. Grund dafür ist demnach eine Bestimmung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Danach sei es generell verboten Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten einzusetzen. Diese Auflage bedeuten für ein Kiefernland wie Brandenburg nicht nur wirtschaftliche Schäden für den Waldbesitzer, sondern auch eine Entwaldung großer Flächen. Naturschutzverbände kritisieren den Spritzmitteleinnsatz im Wald, weil den Insektiziden nicht nur die für den Kahlfraß verantwortlichen Schädlinge, sondern auch zahllose andere Insekten zum Opfer fallen.

Weiterlesen

Hessisches Kultusministerium verbietet Sportschießen im Schulsport

Deutschland wieder ein Stück sicherer geworden

In einer Verordnung über die Aufsicht über Schülerinnen und Schüler vom 11. Dezember 2013 hat das Hessische Kultusministerium ein Verbot des Sportschießens im Schulsport ausgesprochen, wie der Deutsche Schützenbund (DSB) berichtet. Lediglich im Bereich des außerunterrichtlichen Sports solle das Sportschießen künftig noch möglich sein, jedoch ausschließlich beschränkt auf das Bogenschießen. Die Benutzung von Schusswaffen im Schulsport ist generell ausdrücklich verboten. Damit, so beklagt der DSB, schließt Hessen einen von rund 1,4 Millionen Sportlern betriebenen Sport grundsätzlich für Schülerinnen und Schüler aus. Dabei habe das Ministerium nicht einmal Kontakt zum DSB gesucht, der seinen Sitz im Bundesland Hessen habe.

Weiterlesen

Nabu fordert totales Blei-Verbot

Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz hat der NABU gemeinsam mit BUND, DNR, ÖJV und Slow Food die zuständigen Minister von Bund und Ländern erneut aufgefordert, sich für ein umfassendes, bundesweites Verbot bleihaltiger Jagdmunition einzusetzen. „Es wäre absurd, wenn Bund und Länder die umfangreichen Studien zur Tötungswirkung, Lebensmittelhygiene und dem Abprallverhalten von bleifreier und bleihaltiger Munition nicht nutzen würden, um endlich ein Verbot dieses toxischen Metalls bei der Jagd umzusetzen.“, heißt es in einer Pressemitteilung des Nabu. Jedes Gramm Blei sei eines zu viel, alternative Materialien stünden zur Verfügung, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke.

Weiterlesen

Berlin: Grünen-Politikerin will Stadtjagd abschaffen.

Die Berliner Politikerin Claudia Hämmerling möchte die Stadtjagd durch ein „modernes tierschutzgerechtes Verfahren“ ersetzen. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel. Bislang sind 40 Stadtjäger in der Hauptstadt tätig. Sie kümmern sich ehrenamtlich um Problemwild, erlösen verletztes Unfallwild und entsorgen Fallwild. Wenn es nach dem Willen von Hämmerling geht, sollen künftig Polizisten diese Aufgabe übernehmen.

Begründung: Angeblich seien die Stadtjäger „nicht immer auf Anruf einsetzbar.“ Deshalb müsse ein angefahrenes Tier manchmal unnötig lange auf den erlösenden Gnadenschuss warten. Woher Hämmerling diese „Informationen“ hat, bleibt unklar. Aus der Kleinen Anfrage, die Hämmerling zu diesem Thema an das Abgeordnetenhaus richtete, geht nicht hervor, dass die Erreichbarkeit der Stadtjäger ein Problem darstellte.

Weiterlesen

Schweiz: Fotofallen sollen verboten werden

Der Schweizer Bundesrat will aufgrund von Datenschutzbedenken Jägern die Benutzung von Wildkameras verbieten. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat von der Regierung den Auftrag erhalten, eine entsprechende Regelung auszuarbeiten. Der Chef der BAFU-Sektion Jagd berichtete gegenüber dem Schweizer Radiosender SRF, dass die „Nutzung von Fotofallen für jagdliche Zwecke so weit wie möglich“ eingeschränkt werden solle. Problematisch ist aus Sicht des Datenschutzes, dass die mit Bewegungsmeldern ausgestatteten Kameras auch unbemerkt Fotos von Menschen aufnehmen könnten.

Weiterlesen

„Verbot von bleihaltiger Munition nur durch Bundesgesetz“

Bund oder Länder: Wer entscheidet über Verbot von bleihaltiger Munition? / Antworten aus dem BMELV

Für einige Verwirrung in der Jägerschaft hat kürzlich ein Brief des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV) an die 16 Bundesländer gesorgt. Hintergrund war die Bemühung einiger Länder, die Jagd mit bleihaltiger Büchsenmunition zu verbieten. Der Bund ist überzeugt, dass die Länder durch ein solches Vorgehen ihre Kompetenz überschreiten. Denn eine entsprechende Regelung falle unter das Waffen- und Sprengstoffgesetz – und das ist Bundessache. Wie aber steht es dann um die Staatsforsten? Dürfen die – wie beispielsweise schon in Brandenburg die Regel – die bleifreie Jagd auf ihren Flächen vorschreiben? Muss der Begehungsscheininhaber Folge leisten? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Niederwildjagd an Gewässern mit bleifreien Schroten? Der DJV hat dazu Dr. Axel Heider vom BMELV befragt.

Weiterlesen

Bienensterben eindämmen – EU verbietet drei Pflanzenschutzmittel

Zum Schutz der Bienen werden in der EU künftig drei Pflanzenschutzmittel großflächig verboten. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der EU machte am Montag in Brüssel den Weg frei, den Einsatz von drei umstrittenen Neonicotinoiden für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle zu untersagen.

Weiterlesen