Schlagwort-Archive: Verbandsklagerecht

Wie demokratisch ist PETA?

Auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Gero Hocker und Jörg Bode (FDP) musste der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) sich mit der Frage befassen, wie demokratisch die militante Tierrechtsorganisation PETA strukturiert ist. Die Antworten sind durchaus aufschlussreich – gerade weil sich der Informationsgehalt in sehr überschaubaren Grenzen hält…

In der Kleinen Anfrage heißt es wörtlich:

„Die Abgeordneten hatten gefragt:

Wie demokratisch ist PETA strukturiert?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von PETA auf Anerkennung als verbandsklageberechtigte Organisation abgelehnt. Als Grund für die Nichtanerkennung nannte das Gericht, dass „PETA nicht jedermann eine Mitgliedschaft mit vollem Stimmrecht ermögliche“.

Laut Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg hat PETA in Baden-Württemberg nur drei ordentliche Mitglieder mit vollem Stimmrecht. Bundesweit seien es neun ordentliche Mitglieder, davon zwei Vorstandsmitglieder mit Wohnsitz im Ausland.

1. Wie viele ordentliche Mitglieder hat PETA nach Information der Landesregierung in Niedersachsen?

2. Wie viele davon leben nach Information der Landesregierung in Niedersachsen?

3. Ermöglicht PETA in Niedersachsen nach Information der Landesregierung jedermann eine Mitgliedschaft mit vollem Stimmrecht und, wenn nein, weshalb nicht?

Christian Meyer, niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

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Baden-Württemberg: Verbandsklagerecht für Peta abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Peta Deutschland auf Verbandsklagerecht abgewiesen. Baden-Württemberg hatte 2016 drei Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht eingeräumt. Peta hatte dieses ebenfalls beantragt, was vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz jedoch abgelehnt wurde. In einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart heißt es dazu:

Der Kläger beantragte am 30.11.2015 nach § 5 des Gesetzes über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) vom 12.05.2015 die Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation. Mit Bescheid vom 19.12.2016 lehnte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz diesen Antrag ab. Die Ablehnung des Antrags begründete es im Wesentlichen damit, dass von der für eine Anerkennung erforderlichen landesweiten Tätigkeit des Kläger mit nur neun stimmberechtigten Mitgliedern nicht auszugehen sei und dass Zweifel an einer sachgerechten Aufgabenerfüllung des Klägers bestünden, nachdem im Zusammenhang mit Tierschutzaktionen von PETA-Mitarbeitern der Verdacht strafbarer Begleithandlungen bestünde, von denen sich in zumindest einem Fall die Vereinsleitung nicht klar und eindeutig distanziert habe. Überdies stelle die Satzung des Klägers schwer erfüllbare und unbestimmte Voraussetzungen an den Erwerb der Mitgliedschaft als stimmberechtigtes Mitglied, was dem Gesetzeszweck des grundsätzlich freien Zutritts als stimmberechtigtes Mitglied für Jedermann zuwider laufe.

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