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Thüringen: Rote Karte für das Landesjagdgesetz

Beim 28. Landesjägertag Thüringen, der am 5. Mai in Niederorschel (Landkreis Eichsfeld) stattfand, lehnten der Landesjagdverband Thüringen (LJVT) und die Vertreter anderer Landnutzerverbände die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes einhellig und entschieden ab.

In seinem Grußwort lobte Staatssekretär Sühl die „wohl ausführlichste und fachlich beste Stellungnahme des Landesjagdverbandes zum Gesetzentwurf des geplanten neuen Landesjagdgesetzes, teilte aber zugleich auch mit, dass man beabsichtige, das Gesetz bis zum Jahresende basierend auf den zwischen den Ministerien getroffenen Vereinbarungen durchzusetzen“, berichtet LJVT-Geschäftsführer Frank Herrmann.

Dazu erklärte LJVT-Präsident Steffen Liebig: „Wir haben den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung abgelehnt, weil keine der im 1,5-jährigen Diskussionsprozess ausgehandelten Konsensvorschläge mehr enthalten waren. Dafür, meine Damen und Herren, wurden neue Prämissen, die im gesamten Diskussionsprozess nicht thematisiert wurden, durch das TMUEN (Umweltministerium), das Tierschutzreferat des TMASGFF (Gesundheitsministerium) und das TMIK (Innenministerium) eingebracht. Die hier eingebrachten neuen Regelungen widersprechen z.T. dem Grundgesetz, halten einer fachlichen Prüfung nicht stand und heben teilweise das Naturschutzrecht über das Jagdrecht, hebeln also Paritäten aus, an denen nicht gerüttelt werden darf. Teilweise beinhaltet es Angriffe auf Rechte des Grundeigentums – Jagdrecht ist ein solches Recht.“

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