Schlagwort-Archive: Urteil

Jagdschein weg

Der Kläger, ein Jäger, ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte, in der eine halbautomatische Pistole, ein Revolver, drei Repetierbüchsen und eine Doppelflinte eingetragen sind. Er wurde wegen vorsätzlicher Nachstellung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er zusammen mit einem Mittäter ein Ehepaar über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr mit Telefonanrufen unter Verwendung eines „Lachsacks“ auch in der Nacht terrorisiert hatte. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Daraufhin widerrief der Landkreis Birkenfeld die waffenrechtlichen Erlaubnisse, zog den Jagdschein ein und verlangte ferner unter anderem die Rückgabe der Waffenbesitzkarte und des Jagdscheins. Nach Durchführung eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens suchte der Kläger beim Verwaltungsgericht um Rechtsschutz nach.

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Sachsen: 80-jähriger Rentner entwaffnet

Und wieder ist Deutschland ein Stückchen sicherer geworden: Weil er im Februar 2017 seine Schreckschusspistole nach einer Reparatur auf einem vermeintlich menschenleeren Parkplatz im sächsischen Erzgebirgskreis ausprobierte, ist ein 80 Jahre alter Rentner wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldauflage in Höhe von 500 Euro verurteilt worden. Außerdem wird die Waffe eingezogen. Ursprünglich sollten es sogar 600 Euro sein, aber der Angeklagte hielt dem Richter erfolgreich vor, dass seine konfiszierte Schreckschusswaffe schließlich auch Geld gekostet habe. Ein Bauhof-Mitarbeiter hatte den alten Mann dabei beobachtet, wie er ordentlich die Hülsen der verschossenen Platzpatronen aufsammelte und einer hiesigen Tradition folgend die Polizei verständigt. Der Besitz einer Gas- oder Schreckschusspistole ist in Deutschland Personen ab 18 Jahr zwar erlaubt, für das Führen außerhalb des eigenen Grundstücks ist seit 2003 ein sogenannter Kleiner Waffenschein erforderlich. Dies war dem Rentner wohl entgangen.

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BH schützt vor Schussverletzung – Verfahren gegen Jäger eingestellt

Das Verfahren gegen einen Jäger, der im August 2015 einen Schuss auf ein Wildschwein abgab, wobei durch einen Querschläger eine Radfahrerin im Brustbereich verletzt wurde (JAWINA berichtete), ist vom Amtsgericht Wismar gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Der Metallbügel in dem BH, den die Radlerin trug, bewahrte sie damals vor schlimmeren Verletzungen. Der 54 Jahre alte Jäger hat die vom Gericht im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs verhängte Geldauflage in Höhe von mehreren hundert Euro bereits an die Geschädigte gezahlt. Damit seien die beschädigte Kleidung und ein Schmerzensgeld für die Radfahrerin berücksichtigt worden, erklärte eine Gerichtssprecher. Dem Jäger war vom Gericht vorgehalten worden, den Schuss ohne ausreichenden Kugelfang abgegeben zu haben. Er hätte auch die Gefahr durch Querschläger berücksichtigen müssen. SE

Beitragsbild: Bustier, Autor: Tranquil Garden, Quelle: Wikipedia, verööfentlicht nach Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“

Österreich: Verwaltungsgerichtshof spricht Jägern Recht auf Kurzwaffe zu

Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2014, das Jägern das Bedürfnis für eine Kurzwaffe absprach, stellten österreichische Behörden keine entsprechenden Waffenpässe für Jäger mehr aus. Zu Unrecht, wie der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun entschieden hat. Geklagt hatte ein Jagdaufseher aus dem niederösterreichischen Bezirk Hollabrunn, dem die Bezirkshauptmannschaft die Ausstellung eines Waffenpasses verweigert hatte. Das Gericht stellte fest, dass das österreichische Waffengesetz als Bundesgesetz die Landesjagdgesetze zu berücksichtigen habe, erläutert der Wiener Anwalt Raoul Wagner, der das Urteil erstritten hat, gegenüber dem Kurier. Dies sei auch in anderen Waffenrechtsfragen „spannend“, erklärte Wagner im Hinblick auf das Bundesland Kärnten, das Schalldämpfer für Jagdwaffen freizugeben beabsichtige. SE

Beitragsbild: Kurzwaffen (Symbolbild). Foto: SE

Urteil: Wisent-Verein muss Wildschäden verhindern und Schadensersatz zahlen

OLG Hamm entscheidet in zwei Wisent-Rechtsstreitigkeiten

Mit heute verkündeten Urteilen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zwei Zivilrechtsstreitigkeiten über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente entschieden und dabei aufgezeigt, welche weiteren (rechtlichen) Schritte notwendig sind, um den Streit der Parteien über die ausgewilderten Wisente abschließend zu entscheiden.

In den Rechtsstreitigkeiten klagen zwei Forstwirte aus Schmallenberg gegen den zum Zwecke der Auswilderung und Erhaltung von Wisenten im Rothaargebirge gegründeten Verein.
In beiden Fällen hat der Senat den beklagten Verein verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die freigelassenen Wisente und deren Abkömmlinge die auf den klägerischen Waldgrundstücken wachsenden Bäume – insbesondere Buchen – durch Schälen der Baumrinde oder auf andere Weise beschädigen, und die Verurteilung zugleich
unter den Vorbehalt gestellt, dass dem beklagten Verein für die von ihm beabsichtigten Maßnahmen zur Störungsbeseitigung die nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz erforderlichen Ausnahmegenehmigungen durch die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden erteilt werden.

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Oberverwaltungsgericht Schleswig entscheidet: Landesjagdzeitenverordnung hat Bestand

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig (OVG) hat gestern über 13 Normenkontrollanträge gegen die Festlegung von Jagdzeiten in der Landesjagdzeitenverordnung des Landes Schleswig-Holstein verhandelt und die gestellten Anträge abgelehnt.

Abweichend von der Bundesjagdzeitenverordnung setzt die Landesjagdzeitenverordnung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) vom 11. März 2014 für verschiedene Tierarten eingeschränkte Jagdzeiten fest (u.a. für Rotwild, Damwild, Sikawild und Rehwild, Wildkaninchen, Feldhasen sowie Ringeltauben und Nonnengänse). Für Saat- und Blässgänse, Höckerschwäne, Rebhühner und Elstern ist eine ganzjährige Schonzeit vorgesehen.

Bei den Antragstellern handelt es sich um Jäger, die ihr Jagdausübungsrecht unverhältnismäßig ausgehöhlt sehen und befürchten, keine ausreichende Wildschadensvorsorge mehr betreiben zu können. Das OVG hat nun entschieden, das sich das MELUR als Verordnungsgeber innerhalb des Gestaltungsspielraums bewegt, den die gesetzliche Verordnungsgrundlage – § 17a des Landesjagdgesetzes – eröffnet.

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Niedersachsen: Katze angeschossen und in Maisfeld geworfen – 3500 Euro Geldstrafe

Vor dem Landgericht Oldenburg musste sich am Freitag ein 56 Jahre alter Jäger verantworten, der in Höltinghausen (Landkreis Cloppenburg) eine Katze beschossen und noch lebend in ein Maisfeld geworfen hat. Die Katze soll „friedlich“ auf einer Böschung gegenüber der Hofeinfahrt ihrer Besitzer gesessen haben, als der Schuss abgegeben wurde. Die Besitzer der Katze konnten das weitere Vorgehen verfolgen. Einem Bericht der Nordwest-Zeitung (NWZ) zufolge, musste der Besitzer der Katze mit ansehen, wie der Jäger das krank geschossene Tier ins Maisfeld schleuderte. Er habe ihn daraufhin „ermahnt“, dass die Katze doch noch leben würde – was wohl die denkbar mildeste Reaktion auf den solcherart erfolgten Abschuss eines Haustiers darstellen dürfte. Darauf soll der Jäger laut NWZ geantwortet haben, dass sich das mit dem Noch-Leben bald erledigt habe. Womit er Recht behalten sollte: Die Familie, der die Katze gehörte, barg sie aus dem Maisfeld und brachte sie zum Tierarzt, wo sie eingeschläfert werden musste. Der Kopf des Tiers sei von 50 Schrotkugeln getroffen worden. Der Jäger war in der Vorinstanz, dem Amtsgericht Cloppenburg, zu 70 Tagessätzen à 70 Euro, also 4900 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dies hätte, da hiermit die im Waffengesetz § 2, Buchstabe c, festegelegte Grenze von 60 Tagessätzen überschritten gewesen wäre, den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und eine Entziehung von WBK und Jagdschein für mindestens fünf Jahre zur Folge gehabt.

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Verwaltungsgericht Köln: Schalldämpfer sind Kapsel- und In-Ear-Gehörschutz überlegen

Ein Jäger hat beim LKA NRW einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe in der Kalibergruppe .30 beantragt und einen abschlägigen Bescheid bekommen. Er zog vor das Verwaltungsgericht Köln und gewann. In der Begründung des Urteils (Az: 20 K 766/16) führt das Gericht aus, warum Schalldämpfer anderen Formen des Gehörschutzes in In-Ear- oder Kapsel-Gehörschützern überlegen sind.

In der Darlegung des Tatbestands heißt es:

„Am 12.02.2016 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Er weist auf die Genehmigungspraxis anderer Bundesländer hin, welche ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für Langwaffen – mit für Schalenwild tauglichen Büchsenkalibern – durch Jäger anerkennen. Die ein Bedürfnis verneinende Stellungnahme des LKA NRW vom 17.12.2015 und das Urteil des VG Düsseldorf vom 10.05.2016 überzeugten nicht, da dort wesentliche Gegebenheiten in Bezug auf die Jagdausübung und den Schallschutz für Jäger nicht sachgerecht berücksichtigt würden. Der beantragte Schalldämpfer beziehe sich ausschließlich auf eine Büchse und die damit verfolgten jagdlichen Zwecke. Sowohl In-Ear-Systeme als auch Kapselgehörschützer böten zwar theoretisch bei ordnungsgemäßer Anwendung einen effektiven Gehörschutz.

Zutreffend sei auch, dass jagdlich ausschließlich impulsschutzfähige Systeme Sinn machten, die einerseits den Schussknall abregelten, andererseits Umgebungsgeräusche wahrnehmen ließen bzw. diese verstärkten. Dieser Vorteil spiele jedoch ausschließlich dort eine Rolle, wo es neben dem Schutz des Gehörs auch um die Kommunikationsfähigkeit der Anwender gehe. Dies sei insbesondere bei der Jagd mit der Flinte anlässlich sogenannter Treibjagden sowie auf dem Schießstand der Fall. Der vom LKA und vom VG Düsseldorf unterstellte theoretische Schutz von Kapsel- bzw. In-Ear-Systemen werde tatsächlich in der Praxis nicht erreicht und zudem schränke die Verstärkung der Umgebungsgeräusche das Richtungs- und insbesondere das Entfernungshören extrem ein, wie auch die ins Verfahren eingeführten sachverständigen Stellungnahmen bestätigten.

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Erschossener Bärenhund Strudel: Verfahren gegen Geldbuße eingestellt

Fehlende Unterschrift wird Angeklagten zum Verhängnis

Das Verfahren um die im Juni 2015 von einem Jäger erschossene Bärenhündin „Strudel“ scheint juristisch abgeschlossen zu sein. Wie ein Sprecher der Landgerichts Neubrandenburg auf Anfrage von JAWINA mitteilt, wurde  „mit Zustimmung des Angeklagten, seines Verteidigers und der Staatsanwaltschaft“ das Strafverfahren „gegen Zahlung eines Betrages von 1.500,- € an den Tierschutzverein vorläufig eingestellt. Das Gericht wendet dabei einen § 153a der Strafprozessordnung an, der es ermöglicht, ein Strafverfahren dann gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen, wenn die „Schwere der Schuld“ des Täters dem nicht entgegensteht.“

In der Vorinstanz war der inzwischen 61 Jahre alte Jäger zu einer Geldbuße von 1.800 Euro und drei Monaten Jagdscheinentzug verurteilt worden. Der Hund war von dem Jäger von einer Ansitzeinrichtung aus erschossen worden, die 500 Meter von dem Ferienhof entfernt steht, der der Hund entstammte. Der Jäger gab an, dass der Bärenhund schon mehrfach bei Wildern beobachtet worden sei. Das Landesjagdgesetz Mecklenburg-Vorpommern erlaubt den Abschuss wildernder Hunde durch Jagdgschutzberechtigte, wenn diese „weiter als 200 Meter vom nächsten Hause angetroffen werden.“ Dennoch hatte der zuständige Richter am Amtsgericht geurteilt, dass der Hund „ohne vernünftigen Grund“ getötet worden sei, was einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstelle.

Zum Verhängnis wurde dem angeklagten Jäger vor dem Landgericht jedoch eine Formalie:

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Verwaltungsgericht weist Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen ab

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern über die Klagen von drei Betreibern von Jagdgattern in Wiedenborstel und im Sachsenwald gegen die Jagdbehörden des Kreises Steinburg und des Kreises Herzogtum Lauenburg entschieden.

Im Jahre 1999 war ein Verbot der Errichtung von Jagdgattern in das schleswig-holsteinische Landesjagdgesetz aufgenommen worden. Später war dann noch ein gesetzliches Verbot der Jagd in Jagdgattern ergänzt worden. Nachdem die Kläger [die Familie Bismarck, Anm. d. Red.] auch nach Ablauf der eingeräumten Übergangsfrist im Oktober 2014 die Jagdgatter nicht beseitigt hatten, verfügten die zuständigen Behörden die Beseitigung. Anträge auf die weitere Ausübung der Jagd wurden abgelehnt.

Mit ihren Klagen gegen diese Bescheide machten die Betreiber der Jagdgatter eine ganze Reihe von rechtlichen Einwänden gelten. So wurde u. a. gerügt, dass die entsprechenden Regelungen aus formellen und materiellen Gründen verfassungswidrig seien. Letztlich handele es sich um eine entschädigungslose Enteignung. Es fehle auch an einer sachlichen Rechtfertigung der Regelung.

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OLG Hamm: Keine Einigung im Streit um Wisente

OLG Hamm entscheidet in zwei Verfahren am 29.05.2017 – drei Verfahren ruhen

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in fünf Rechtsstreitigkeiten (Az. 5 U 153/15, 5 U 156/15, 5 U 89/16, 5 U 90/16 und 5 U 91/16 OLG Hamm), in denen über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente gestritten wird, mündlich verhandelt. Nachdem sich die Parteien – es klagen fünf Forstwirte aus Schmallenberg jeweils gegen den zum Zwecke der Auswilderung und Erhaltung von Wisenten im Rothaargebirge gegründeten Verein – nicht einigen konnten, wird der Senat in den Verfahren 5 U 153/15 und 5 U 156/15 am 29.05.2017 Entscheidungen verkünden. In den drei weiteren Verfahren warten die Parteien den Abschluss der beiden ersten Verfahren ab. Diese drei Verfahren ruhen deswegen.

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Verwaltungsgericht Münster: Jäger haben „grundsätzlich keinen Anspruch“ auf Schalldämpfer

Die neue deutsche Kleinstaaterei treibt groteske Blüten: Während einige Bundesländer Schalldämpfer für Jäger grundsätzlich freigegeben haben, erlauben andere (z.B. Mecklenburg-Vorpommern) diese nur unter Bedingungen, wieder andere (Berlin, NRW) stellen sich völlig quer. Das Verwaltungsgericht Münster hat nun die Klage eines Jägers auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers für sein Jagdgewehr abgewiesen, wie die Westfälischen Nachrichten schreiben. Jäger hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf Schalldämpfer, da mit Gehörschützern ein vergleichbarer Schutz erzielt werden könne. Der Kläger hatte seinen Antrag auf Erteilung einer Schalldämpfer-Genehmigung damit begründet, dass er bereits ein Knalltrauma erlitten habe und sein Gehör nicht weiter schädigen wolle.

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Sozialgericht Magdeburg weist Klage von Jagdpächtern gegen überhöhte BG-Beiträge ab

Die 46. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg hat die Klage einer Jagdpächtergemeinschaft gegen die Beitragserhöhung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Berufsgenossenschaft (BG SVLFG) in einem Urteil vom 28. März abgewiesen. Geklagt hatten die Mitglieder einer Pächtergemeinschaft im Kreis Stendal (Sachsen-Anhalt). Die BG hatte am 11.02.2013 einen Beitragsbescheid über 1477,07 Euro für die Jagdfläche von 2367 Hektar erstellt. Die erhebliche Beitragssteigerung gegenüber dem Vorjahr sei nicht nachvollziehbar, argumentierten die Kläger.

Die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtmitgliedschaft der Jagdpächter in der Berufsgenossenschaft wird von vielen Betroffenen zunehmend kritisch gesehen: Drastische Beitragserhöhungen, völlige Intransparenz hinsichtlich der Kosten und somit der Beitragsgestaltung sowie „Unsicherheiten und Widersprüchlichkeiten bei der Frage, wer unter den Schutz der Unfallversicherung fällt (z. B. Hundeführer)“ sorgen für massive Verstimmung bei den Betroffenen – zumal die BG die genannten Unsicherheiten und Widersprüchlichkeiten immer wieder zum Anlass nimmt, Leistungen zu verweigern. Die Jäger treten daher bei der anstehenden Sozialwahl der SVLFG erstmals mit einer eigenen Liste an.

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OVG Berlin-Brandenburg: „Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ent­schie­den, dass ein in Ber­lin leben­der Kläger, der in sei­ner Frei­zeit der Jagd nach­geht, nach gel­ten­der Rechts­lage kei­nen An­spruch auf Er­tei­lung einer waffen­recht­lichen Erwerbs­be­rech­ti­gung für einen Schall­dämp­fer zum Zwecke der Jagd­aus­übung hat. Damit hat es die voran­ge­gan­gene Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin (Urteil vom 26. Novem­ber 2014 – VG 1 K 208.13 -) im Ergeb­nis bestätigt.

Für die Ertei­lung einer waf­fen­recht­lichen Erwerbs­be­rech­ti­gung ist ein waf­fen­recht­liches Be­dürf­nis er­for­der­lich. Zwar wird in der Spe­zial­rege­lung des § 13 WaffG ein Bedürf­nis der Jäger für den Er­werb und Be­sitz der für die Aus­übung der Jagd erfor­der­lichen Schuss­waf­fen aner­kannt (sog. „Jäger­privi­leg“). Nach Auf­fas­sung des 11. Se­nats ist diese Vor­schrift aber ins­beson­dere im Hin­blick auf den Zweck des waf­fen­recht­lichen Bedürf­nis­prin­zips und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm nicht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Ge­setz­ge­ber damit zu­gleich auch ein Bedürf­nis für die Benut­zung von Schall­dämp­fern zur Jagd an­er­ken­nen woll­te.

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Urteil: Autofahrer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen

Verwaltungsgericht Hannover hebt Leistungsbescheide der Straßenbaubehörde auf

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit mehreren Urteilen verschiedene Leistungsbescheide der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) aufgehoben, mit denen Fahrzeugführer zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen wurden, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug der jeweiligen Kläger im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren. Die Behörde sah die zuvor herrenlosen und nunmehr verendeten Tierkörper als Verunreinigung der Straße an, die der jeweilige Fahrzeugführer unverzüglich zu beseitigen hatte. Da er dies unterlassen habe, müsse er die Kosten der Bergung und Entsorgung des Unfallwildes tragen. das Gericht entschied:

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Auf Nachsuche verunglückt – Berufsgenossenschaft muss zahlen

Die Pflichtversicherung in der Berufsgenossenschaft ist für viele Jagdpächter ein Ärgernis: Die Beiträge steigen exorbitant, und wenn es wirklich einmal zu einem Schadensfall kommt, versucht die Berufsgenossenschaft sich oft mit allen Mitteln vor der Zahlung zu drücken. In dem aktuellen Fall eines auf der Nachsuche tödlich verunglückten Jagdhelfers hat das Hessische Landessozialgericht nun der Klage der Witwe stattgegeben, deren Mann seinen Bruder bei der Nachsuche unterstützt hatte: Die BG muss zahlen. In der Pressemitteilung des Landessozialgerichts zu dem Urteil heißt es:

Berufsgenossenschaft muss Hinterbliebenenleistungen gewähren

Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt gleichermaßen für Personen, die wie Beschäftigte tätig werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Hiervon sei bei einem Jagdhelfer bei der Suche nach fliehendem angeschossenem Wild (sog. Nachsuche) auszugehen. Dies entschied in einem gestern veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

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Österreich: Verfassungsgerichtshof lehnt Jagdverbot aus ethischen Gründen ab

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass Waldbesitzer die Jagd auf ihren Flächen nicht aus ethischen Gründen untersagen können, berichtet der ORF. Dies gilt zumindest dann, wenn die Flächen nicht eingezäunt sind. Es sei nicht unverhältnismäßig, dass der Gesetzgeber eine Umzäunung verlange, wenn der Grundbesitzer die Bejagung aus persönlichen Gründen verbieten wolle, urteilte der VfGH. Geklagt hatte ein Mann aus Kärnten, der die Jagd aufgrund seiner fast (!) veganen Lebensweise ablehne. Der Verfassungsgerichtshof betonte dem gegenüber das öffentliche Interesse an einer flächendeckenden Bejagung, die zur Verhütung von Wild- und Waldschäden unerlässlich sei.

Der niederösterreichische Landesjägermeister Josef Pröll sprach von einer „für die Jagd in Österreich wichtigen und richtungsweisenden“ Entscheidung; Das Urteil sei eine „unmissverständliche Absage an militante Tierrechtsaktivisten.“ In Deutschland hatten sämtliche Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht vergleichbare Entscheidungen getroffen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) errangen Jagdgegner jedoch eine Entscheidung, die zur Aufhebung der Zwangsbejagung in Deutschland führten. Frankreich und Luxemburg betreffend waren ähnliche Urteile vorausgegangen. SE

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Fuchs krankgeschossen und liegen gelassen: Jäger und Pächter verurteilt

Ein 54 Jahre alter Jäger, der in der Nacht auf Weihnachten 2015 einen Fuchs krankgeschossen und nicht nachgesucht hatte, sowie der zuständige Jagdpächter, der es unterließ, eine Nachsuche zu organisieren, sind vom Amtsgericht Göppingen zu Geldstrafen verurteilt worden. Das berichten die Göppinger Kreisnachrichten. Der Schütze behauptete zunächst, „intensiv nach dem Fuchs gesucht“, jedoch nichts gefunden zu haben, weshalb er nach Hause ging. Das nahm dem Schützen nicht einmal der Jagdpächter ab: Er habe gar nicht gesucht, sondern sei „zu faul zum Aufräumen“ gewesen, so zitieren die Göppinger Kreisnachrichten den Pächter. Früh am darauf folgenden Tag fand eine Zeugin das schwer verletzte Tier. Sie verständigte den Jagdpächter, der bereits um 7.30 Uhr den Jäger informierte. Der Pächter vertrat die Ansicht, das derjenige „das zu Ende bringen müsse“, der geschossen habe.

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NRW: Jagdfunktionär wegen illegaler Falle verurteilt

Ein Präsidiumsmitiglied des LJV NRW ist wegen eines illegalen Habichtfangkorbs vom Amtsgericht Ahlen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. „Tierschützer“ gaben vor, die illegale Falle in der Nähe des Wohnhauses des Jagdfunktionärs in unmittelbarer Nähe zu Hühnerställen und einer Fasanerie entdeckt zu haben. Der Verurteilte bestritt, die Falle dort aufgestellt zu haben und äußerte die Vermutung, diese sei ihm „untergejubelt“ worden. Das Gericht glaubte dies nicht und verurteilte den 61jährigen wegen Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu 70 Euro (3500 Euro). Damit blieb es bewusst unter der Grenze von 60 Tagessätzen, ab der die waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel als verwirkt gilt. Dies sei bei einem Ersttäter nicht angemessen, begründete das Gericht, da der Verurteilte mit Waffen und Munition handele und der Verlust der Zuverlässigkeit somit ein Berufsverbot bedeutet hätte. Der Verteidiger des Jagdfunktionärs kündigte noch im Gerichtssaal an, das Urteil nicht hinnehmen und in Berufung gehen zu wollen.

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„Verwirrte Behörden“

In einem Kommentar zum JAWINA-Beitrag „Bundesverwaltungsgericht verbietet Halbautomaten, die mehr als zweischüssige Magazine aufnehmen können“ schrieb Sebastian K. am 12. April folgenden Kommentar:

„Ich habe in der woche vor ostern eine selbstladebüchse auf jagdschein erworben. Ohne über dieses Gerichtsurteil informiert gewesen zu sein.
Antrag plus wbk auch sofort an die zuständige kreispolizeibehörde geschickt. Hab heute mal drei wochen später bei der Behörde nachgefragt wie lange dann der Eintrag noch dauert.
Antwort war das Gerichtsurteil. Und die Behörde weiss auch nicht wie sie jetzt genau handeln soll.
Warscheinlich laut Sachbearbeiterin:
Kein Eintrag in die wbk. Und ich muss die erworbene Waffe wieder abgeben.
klingt für mich nach Zwangsenteignung.
Es kann doch in unserem Rechtsstaat nicht sein das einem ehrlichen, aufrichtigen Bürger sein Eigentum weggenommen werden kann.“

Jetzt hat er auf unsere Bitte einen Zwischenbericht über den weiteren Fortgang der Angelegenheit gepostet:

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Kostenpflichtige Versager

Ein bemerkenswertes Dokument hat uns ein JAWINA-Leser zugespielt, der beim Landeskriminalamt Berlin (LKA), der für Jäger und Sportschützen zuständigen Waffenbehörde in der Hauptstadt, einen Halbautomaten als Jagdwaffe in seine WBK eintragen lassen wollte. Wie wohl zu erwarten war, lehnte das LKA dies unter Hinweis auf die einschlägigen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ab und teilte dem Weidmann mit, dass Anträge von Jägern auf Eintragung solcher Waffen versagt werden. Doch nicht nur das, sie werden „kostenpflichtig versagt.“ Die Behörde erbringt die beantragte Leistung also nicht, der Bürger darf aber trotzdem dafür bezahlen. Einfach schön. SE

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BMEL kündigt nach Halbautomaten-Urteil Änderung des Bundesjagdgesetzes an

Jagd- und Schützenverbände: Nehmen Minister beim Wort!

Das Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) reagiert mit einer heute (15.04.) herausgegebenen Pressemitteilung auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, die Jägern den Besitz halbautomatischer Waffen mit wechselbarem Magazin untersagt. Darin heißt es: „Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 7. März 2016 entschieden, dass sämtliche halbautomatische Waffen mit wechselbarem Magazin nicht von Jägern besessen werden dürfen. Dazu erklärt Bundesminister Christian Schmidt: „Mein Ministerium wird prüfen, ob und welche Änderungen im Bundesjagdgesetz vorgenommen werden können, um den jagdlichen Notwendigkeiten gerecht zu werden und für die Zukunft Rechtsklarheit und -sicherheit zu schaffen. Nach meiner Auffassung bezieht sich das Urteil nicht auf Revolver und Pistolen, deren Bedürfnis für begrenzte jagdliche Zwecke in § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d Bundesjagdgesetz explizit beschrieben ist.“

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Halbautomatische Waffen: Verbände fordern Klarstellung

Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer wird nicht hingenommen

Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutscher Schützenbund (DSB), Forum Waffenrecht, Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler (VDB) fordern die Politik auf, unverzüglich klarzustellen, dass halbautomatische Jagdwaffen mit wechselbarem Magazin nach wie vor erlaubt sind. Das laufende Verfahren zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes bietet hierzu eine Möglichkeit, die dringend genutzt werden sollte. Im März haben Richter des Bundesverwaltungsgerichts für Unsicherheit bei Jägern, Behörden und Landespolitik gesorgt, indem sie in der Begründung zu zwei Urteilen überraschend feststellten, dass halbautomatische Waffen mit Wechselmagazinen nach dem Bundesjagdgesetz verboten seien. In dem Verfahren ging es allerdings gar nicht um diese Frage, sondern nur darum, ob eine Begrenzung der Magazinkapazität in die Waffenbesitzkarte eingetragen werden darf.

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Mecklenburg-Vorpommern prescht mit Umsetzung des Halbautomaten-Verbots voran

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), demzufolge Jäger keine Halbautomaten mit mehr als zwei Schuss Magazinkapazität besitzen dürfen, ist noch nicht rechtskräftig, doch Mecklenburg-Vorpommern zieht bereits Konsequenzen: Das Innenministeriums des Landes hat die Waffenbehörden Mecklenburg-Vorpommerns darauf hingewiesen, dass Urteile des BVerwG „Rechtskraft entfalten“. Sie seien daher „im verwaltungsrechtlichen Vollzug zu beachten.“ Dies gelte unabhängig davon, ob die Kläger den Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten. Die Waffenbehörden wurden informiert, dass nach der Entscheidung des BVerwG Jäger „generell kein Bedürfnis für den Besitz von halbautomatischen Langwaffen haben, für die es auswechselbare Magazine mit mehr als zwei Schuss Fassungsvermögen gibt. Daher müsse „bei konsequenter Umsetzung des Urteils […] eine große Anzahl von Besitzerlaubnissen von Jägern, die sich auf halbautomatische Langwaffen beziehen, widerrufen werden“, wie es in einem in Abstimmung von Innenministerium und Oberster Jagdbehörde des Landes verfassten (der Red. vorliegenden) Schreiben heißt, dass an Waffenhändler und Jagdverbände versendet wurde.

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DJV veröffentlicht Hinweise für Besitzer halbautomatischer Waffen mit Wechselmagazin

Verunsicherung bei Behörden und Jägern wächst

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer Einzelfallentscheidung Anfang März 2016 zum Besitz von Halbautomaten mit wechselbarem Magazin durch Jäger dahingehend geäußert, dass diese nicht ohne besonderes Bedürfnis besessen werden dürfen. Damit geht das Gericht nach Auffassung des DJV weit über seine Kompetenzen hinaus und stellt die derzeitige, bislang unumstrittene Gesetzeslage in Frage. Dies führt zu Verunsicherung bei Jägern, Waffenbehörden, Polizei und anderen staatlichen Stellen. Bisher war die Fachwelt einhellig der Ansicht, dass diese Waffen für Jäger erlaubt seien. In einer ersten Überprüfung hat der DJV inhaltliche Mängel in der Argumentation des Gerichts festgestellt und schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium geäußert – insbesondere hinsichtlich des Eigentumsgrundrechts und des Prinzips der Gewaltenteilung. Der DJV wird das Urteil so nicht hinnehmen und ist in intensiven Gesprächen mit den Bundesinnen- und Bundeslandwirtschaftsministerium.

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„Schwein gehabt“ – Abschuss eines Wildschweins bleibt für Jäger folgenlos

Beobachtet und erfasst ein Jäger alle äußeren Merkmale zur Altersbestimmung eines Wildschweins sorgfältig und irrt er sich trotzdem über das Alter des Tieres, so stellt dies keinen derart schwerwiegenden Verstoß gegen die Jagdgesetze dar, dass dieser Verstoß mit einer hohen Geldbuße zu bestrafen ist. Das hat der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts kürzlich entschieden und das Bußgeldverfahren gegen einen Jäger eingestellt.

Zum Sachverhalt: Ein 76jähriger Jäger war im Mai 2015 auf Wildschweinjagd in Ostholstein. Zu dieser Zeit ist nur die Jagd auf Wildschweine im ersten Lebensjahr (Frischlinge) und auf solche im zweiten Lebensjahr (Überläufer) erlaubt. Für alle übrigen Wildschweine besteht Schonzeit. Nachdem der Jäger mit seinem Fernglas ein einzelnes Wildschwein beobachtet hatte und es auf Grund seiner Größe, Statur und anderer Merkmale für einen weiblichen Überläufer (Überläuferbache) hielt, erlegte er das Tier. Der herbeigerufene Förster untersuchte später das Gebiss des Wildschweins. Er meinte, dass das Schwein älter als zwei Jahre sein müsse und zeigte den Jäger bei der Jagdbehörde an.

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BVerwG-Urteil: DJV sieht verfassungsrechtliche Bedenken

DJV: Tausenden Jägern der Entzug ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse und der entschädigungslose Verlust ihres Eigentums

Urteil zu halbautomatischen Waffen sorgt für Unverständnis in der Jägerschaft

Der Deutsche Jagdverband e.V. (DJV) kritisiert zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2016 zum Besitz von halbautomatischen Jagdwaffen (Az. 6 C 59.14 und 6 C 60.14). Jäger hatten gegen die Eintragung einer Begrenzung der Magazinkapazität für eine halbautomatische Büchse geklagt und vor dem Oberverwaltungsgericht zunächst Recht bekommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Revisionsverfahren nun nicht nur der Behörde Recht gegeben, sondern ist völlig überraschend auch darüber hinausgegangen. Es hat nämlich entschieden, dass sämtliche Halbautomaten mit wechselbarem Magazin von Jägern nicht besessen werden dürfen. Diese Ansicht ist bisher weder von der beteiligten Waffenbehörden, noch anderen Behörden, Gerichten oder in der Fachliteratur vertreten worden. Bisher war die Fachwelt einhellig der Ansicht, dass diese Waffen für Jäger erlaubt seien.

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DJV: Selbsternannte Waschbärschützer unterliegen vor Gericht

Gericht lehnt einstweilige Verfügung ab

Das Landgericht Marburg hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den DJV rechtskräftig abgewiesen. Diesen hatten zwei selbst ernannte Waschbärschützer gestellt, die im Vorfeld mit einer Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der angeblich brutalen Tötung zweier Waschbären vorgegangen waren. Den Fall hatten die „Waschbärschützer“ im Frühjahr 2015 publik gemacht. So waren örtliche Jäger in den medialen Fokus geraten. Die Jäger recherchierten den Fall und deckten Ungereimtheiten auf. Von den zwei Waschbären war nur noch einer auffindbar, der vom Hessischen Landeslabor untersucht wurde. Das Labor konnte keine Anzeichen von Gewalteinwirkung feststellen, dafür aber das Staupevirus.

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Bundesverwaltungsgericht verbietet Halbautomaten, die mehr als zweischüssige Magazine aufnehmen können

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 7. März (Az. BVerwG 6 C 60.14) Jägern das Recht abgesprochen, halbautomatische Waffen zu besitzen, die Magazine mit einer Kapazität von mehr als zwei Schuss aufnehmen können. „Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Verwendbarkeit und den Erwerb von Selbstladern für die Jagd deutlich eingeschränkt“, meint der auf Jagdrecht spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Jens Ole Sendke, „Und der Kläger hat sich selbst und der Jägerschaft einen Bärendienst erwiesen.“ Geklagt hatte ein Jäger und Sportschütze aus Nordrhein-Westfalen, der im Januar 2011 auf seinen Jagdschein eine halbautomatische Büchse erworben hatte und diese in seine WBK eintragen lassen wollte: „Diese Schusswaffe hat kein eingebautes Magazin; sie kann mit auswechselbaren Magazinen mit unterschiedlicher Patronenkapazität benutzt werden. Der Kläger begründete seinen Antrag damit, er wolle die Waffe unter Verwendung eines kleinen Magazins mit einer Kapazität von zwei Patronen für die Jagd benutzen. Für das jagdliche Schießtraining mit der Waffe auf dem Schießstand wolle er ein größeres Magazin einlegen“, heißt es in der Urteilsbegründung.

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Ein hartes Urteil

Sylvester 2013. Fünf Freunde paddeln auf einen See im oberbayerischen Geisenfeld, um Enten zu jagen. Einem von den Männern gehören der Teich und das Boot. Es kommt zu einem Unglück, das Boot der Jäger kentert. Drei von ihnen können sich ans Ufer rettern, zwei ertrinken, ein 33 und ein 70 Jahre alter Mann sind tot. Ein tragisches Unglück? Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Sie spricht dem Teichbesitzer die Schuld an dem Tod der Ertrunkenen zu: Er hätte als Jagdveranstalter die Männer mit Schwimmwesten ausrüsten müssen. Dies unterlassen zu haben, bedeute eine schuldhafte Verletzung seiner Sorgfaltspflichten. Die Gefahr, zu kentern und im eisigen Wasser zu ertrinken, hätte ihm bewusst sein müssen. Das Boot sei überladen, der Bootsführer unerfahren gewesen. Ende 2014 verurteilt das Amtsgericht Pfaffenhofen den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung und gefährlichem Eingriff in den Schiffsverkehr zu einer Geldstrafe von 19.600 Euro. Der Verurteilte weist die Schuld von sich, akzeptiert die Strafe nicht. Sein Anwalt spricht von einer Tragödie. Es habe keinen eindeutigen Veranstalter gegeben. Man sei halt aufgebrochen und losgerudert.

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Landgericht Berlin: Vermieter muss Mieter vor Wildschweinen schützen

Der Mieter einer Erdgeschosswohnung in Berlin hat seinen Vermieter verklagt, weil immer wieder Wildschweine in seinem Garten marodierten. Während das Amtsgericht Berlin Wedding in der Vorinstanz noch geurteilt hatte, dass Wildschweine im Garten eines Hauses in Waldnähe keinen Mangel darstellten, kam das Landgericht zu einem anderen Schluss: Demnach hat der Vermieter die Pflicht, seine Mieter mit geeigneten Mitteln vor allzu engem Kontakt mit Wildschweinen zu schützen.

Im Garten des Mieters waren nicht nur vereinzelte Sauen, sondern ganze Rotten, darunter führende Bachen mit Frischlingen aufgetaucht. Er hatte daraufhin selbst einen Stromzaun gespannt und den Vermieter aufgefordert, den alten und schadhaften Zaun zu reparieren. Als nichts geschah, minderte er die Miete und zog vor Gericht.

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Brandenburg: Führende Bachen geschossen – 8400 Euro Geldstrafe

Weil er auf einer Erntejagd bei Kränzlin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) im Juli 2014 gleich vier führende Bachen geschossen haben soll, ist ein 58 Jahre alter Jäger vom Amtsgericht Neuruppin zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen à 70 Euro (8400 Euro) verurteilt worden. Das berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ). Bei einer Verurteilung zu einer Strafe ab 60 Tagessätzen aufwärts gehen die Waffenbehörden in der Regel davon aus, dass die jagd- und waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht gegeben ist.

Der Jäger bestritt die Vorwürfe und sprach von einem „Komplott“ gegen ihn. Er habe in dem Rapsfeld, an dem gejagt worden sei, keine Frischlinge gesehen. Nach dem Abschuss einer führenden Bache wäre für ihn an dem Tag „Jagd vorbei“ gewesen, führte der Beschuldigte laut MAZ aus. Da drei Zeugen ausgesagt hatten, dass die Bachen angesogene Gesäuge gehabt haben, schenkte das Gericht den Ausführungen des Weidmanns keinen Glauben und blieb nur wenig unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß in Höhe von 9100 Euro.

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Bayern: Grosse Klappe bei der Waffenbehörde – Psychotest, Jagdschein und WBK weg

„Ich bin Pazifist, aber mit solchen Dachdeckern werde ich schneller fertig, wie der Schussapparat mit der Sau fertig wird.“ – Diese möglicherweise etwas unbedachte Äußerung ließ ein 60jähriger Jäger und Sportschütze aus Bayern in einem Brief an die für ihn zuständige Waffenbehörde verlauten. Das hatte Konsequenzen. Den Mitarbeitern der Waffenbehörde kamen angesichts dieser Worte Zweifel an der Eignung des Mannes, Waffen zu führen. Die Behörde forderte ihn daher auf, ein psychologisches „Gutachten über seine geistige und körperliche Eignung zum Führen von Waffen“ vorzulegen. Das tat er nicht, weshalb „mit Bescheid des Landratsamtes vom 22.12.2011 der Waffenschein des Klägers für ungültig erklärt und die Waffenbesitzkarten des Klägers eingezogen wurden“, wie der Pressesprecher des Landgerichts München gegenüber JAWINA erläutert.

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BGH-Urteil: Schadensersatz für Landwirt – Jäger muss zahlen

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigt, mit dem die Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet wurden, einem Landwirt aus Freren Schadenersatz zu zahlen.

Die Beklagten, zwei aus Lingen stammende Jäger, veranstalteten im Dezember 2009 in unmittelbarer Nähe des landwirtschaftlichen Anwesens des Klägers eine Treibjagd. Dabei lief ein von einem Jagdgast geführter Jagdhund auf die Weide des Landwirts und versetzte drei dort grasende Rinder in Panik. Die Tiere durchbrachen den Zaun und mussten von dem Landwirt wieder eingefangen werden. Dabei stürzte dieser und zog sich einen komplizierten Bruch der rechten Hand zu.

Mit der Klage vor dem Landgericht Osnabrück nahm der Landwirt die Veranstalter der Treibjagd auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Es hielt die Veranstalter der Treibjagd nicht für verantwortlich.

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Wenn du geschwiegen hättest…

… wärst Du (vielleicht) Jäger geblieben…

Klassischer Fall von „dumm gelaufen“ für einen Jäger aus Franken: Neujahr 2015 kam er auf dem Rückweg vom Revier in eine Polizeikontrolle, wobei er sich einem Atemalkoholtest unterziehen musste. Das Messgerät zeigte, wie das Online-Portal inFranken berichtet, einen Wert von 0,56 Promille an. Die Polizisten wollten den Weidmann daher im Einsatzfahrzeug auf das Polizeirevier verbringen, wo ein Blutalkoholtest durchgeführt werden sollte. Doch da kamen dem Legalwaffenbesitzer Bedenken: Er könne sein Auto doch nicht einfach so stehen lassen, da seien doch zwei Gewehre hinter dem Fahrersitz…

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