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NRW: Christina Schulze Föcking tritt zurück

Update: Statement von Helmut Dammann-Tamke zum Rücktritt von Christina Schulze Föcking

+++ USA: Pilzsammler findet zweiköpfiges Hirschkalb +++ Rheinland-Pfalz: Unbekannte lassen Gehege-Damwild frei +++ Niedersachsen: Touristiker widersprechen Ministerin: Wolf schreckt Urlauber nicht ab +++ Niedersachsen: Wolf auf A23 überfahren +++ Rheinland-Pfalz: Soldaten sollen Umgang mit Wolf auf Truppenübungsplätzen lernen +++

Der Druck ist zu groß geworden: NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat heute in Düsseldorf ihren Rücktritt erklärt. Schulze Föcking war seit ihrem Amtsantritt massiv von der militanten Tierschutzszene attackiert worden. Illegal entstandene Videoaufnahmen in einem Schweinemastbetrieb der Familie hatten für Anfeindungen gesorgt. Ermittlungsbehörden hatten jedoch keine Hinweise auf Tierquälerei gefunden. Schulze Föcking sagte, sie stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die sie in diesem Amt getroffen habe. In den vergangenen Monaten und Wochen habe sei sie jedoch „in anonymen Briefen und im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben“. Die Aggressivität der Angriffe habe sie in ständige Anspannung versetzt : „Und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.“ red.

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Schalldämpfer freigegeben – oder doch nicht?

Die Meldung, dass Innenministerium habe Schalldämpfer bei der Jagdausübung freigegeben, ist eine Falschmeldung.

„Da hat jemand schlecht zugehört“, ärgert sich Karl Apel, Referatsleiter bei der Obersten Jagdbehörde Hessens. Verständlich, denn seiner Dienstherrin, der hessischen Umweltministerun Lucia Puttrich war eine Äußerung in den Mund gelegt worden, die im Internet schnell die Runde machte: Demnach habe sich „das Bundesministerium des Innern in die aktuelle Diskussion des Einsatzes von Schalldämpfern bei der Jagd eingeschaltet. Das Ministerium solle den Waffenbehörden der Länder ermessensentscheidend mitgeteilt haben, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen der Arbeitsschutzverordnung ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für einen Schalldämpfer besteht.“ Dies solle Ministerin Puttrich „Jagdjournalisten in Rüdesheim“ mitgeteilt haben. Schön wär’s, stimmt aber nicht.

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