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Genehmigung von Nachtzielgeräten für Jäger: „Rechtlich äusserst zweifelhaft“

In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen Behörden Nachtziel-Vorsatzgeräte für Jäger. Begründet wird dies mit dem Risiko eines ASP-Ausbruchs und der Notwendigkeit, die Wildschweinbestände zu reduzieren. Doch viele Juristen halten die Genehmigungspraxis für rechtswidrig – der Schwarze Peter wird dem gutgläubigen Jäger zugeschoben. Wir haben mit Friedrich von Massow, dem Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV) über das Problem gesprochen.

JAWINA: Herr von Massow, wie beurteilen Sie die Rechtslage und das Vorgehen der Behörden aus juristischer Sicht?

Friedrich von Massow: Die in Bayern und Baden-Württemberg praktizierte „Genehmigung“ halten wir rechtlich für äußerst zweifelhaft. Es handelt sich genau genommen auch nicht um Genehmigungen (das wäre ein Fall von § 40 Abs. 4 WaffG – solche Genehmigungen erteilt das BKA aber nicht). Eine solche Beauftragung (nach § 40 Abs. 2 WaffG) ist aber für die Schwarzwildjagd (ausgenommen allenfalls in einem eng begrenzten Modellprojekt) nicht möglich. Eine dennoch erfolgende „Beauftragung“ wäre rechtswidrig.

– Es gibt mehrere Gutachten, die zum gleichen Ergebnis kommen (natürlich mit deutlich ausführlicherer Begründung), u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (https://www.bundestag.de/blob/556764/3aa9a9129908cc8c4b115f69715c13f5/wd-3-070-18-pdf-data.pdf ), ein Gutachten, das der Bayerische Jagdverband in Auftrag gegeben hat, sowie einen Aufsatz von Dietlein/Hermes.

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BH schützt vor Schussverletzung – Verfahren gegen Jäger eingestellt

Das Verfahren gegen einen Jäger, der im August 2015 einen Schuss auf ein Wildschwein abgab, wobei durch einen Querschläger eine Radfahrerin im Brustbereich verletzt wurde (JAWINA berichtete), ist vom Amtsgericht Wismar gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Der Metallbügel in dem BH, den die Radlerin trug, bewahrte sie damals vor schlimmeren Verletzungen. Der 54 Jahre alte Jäger hat die vom Gericht im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs verhängte Geldauflage in Höhe von mehreren hundert Euro bereits an die Geschädigte gezahlt. Damit seien die beschädigte Kleidung und ein Schmerzensgeld für die Radfahrerin berücksichtigt worden, erklärte eine Gerichtssprecher. Dem Jäger war vom Gericht vorgehalten worden, den Schuss ohne ausreichenden Kugelfang abgegeben zu haben. Er hätte auch die Gefahr durch Querschläger berücksichtigen müssen. SE

Beitragsbild: Bustier, Autor: Tranquil Garden, Quelle: Wikipedia, verööfentlicht nach Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“