Schlagwort-Archive: Politik

Niedersächsische Jäger und Angler fordern: Schluss mit Zwei-Klassen-Behandlung der Naturschutzverbände

Die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) und der Anglerverband Niedersachsen e.V. (AVN) sind die beiden größten anerkannten Naturschutzverbände in Niedersachsen, die zugleich für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen stehen. Gemeinsam vertreten sie die Interessen von über 145.000 Mitgliedern. Heute haben die beiden Landesverbände ihre Erwartungen an eine künftige Landesregierung formuliert:

„Entscheidungen für den Schutz der Natur und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen müssen anhand von wissensbasierten Fakten getroffen werden. Es wird Zeit, die fachliche Expertise von Jägern und Anglern in ihren Themenfeldern anzuerkennen und zu nutzen, und es muss Schluss sein mit einer Zwei-Klassen-Behandlung der anerkannten Naturschutzverbände“, so der Stellvertretende Präsident der Landesjägerschaft, Ernst-Dieter Meinecke und der Vizepräsident des Anglerverbandes, Heinz Pyka. Dies gelte sowohl im Hinblick auf Schutzgebietsverordnungen wie auch für Gesetzes- oder Verordnungsvorlagen. Beide betonten, dass ihre Verbände immer den Dialog gesucht haben und konstruktive Gespräche auch zukünftig begrüßen würden. In der jüngeren Vergangenheit habe ein solch konstruktiver Austausch leider nur selten stattgefunden:

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DJV: „Politik muss Rechtsrahmen für Wolfsregulation schaffen“

Auf der Veranstaltung „Kulturlandschaft und Wolf – Koexistenz braucht Bestandsregulierung“ hat sich der DJV zum Wolf positioniert: Für eine von der Politik gewünschte Regulation brauche es einen klaren Rechtsrahmen.

Auf der heutigen Veranstaltung „Kulturlandschaft und Wolf – Koexistenz braucht Bestandsregulierung“ hat der Deutsche Jagdverband (DJV) Stellung bezogen zum Umgang mit dem Wolf in Deutschland: Mögliche Lösungsansätze der Politik müssen darauf fokussieren, dem Wolf beizubringen, sich von Mensch und Nutztieren fernzuhalten. Er hat keine angeborene Scheu. Dort, wo sich der Wolf etabliert hat, sinkt die Akzeptanz in der Landbevölkerung teils rapide. Ursachen sind Nutztierrisse und ungewollte Nahbegegnungen. Das Konfliktpotenzial wird laut DJV weiter steigen, da die Population mit über 30 Prozent pro Jahr wächst. Der Wolf ist bereits heute eine Herausforderung für Deichschutz, Grünlandwirtschaft und Landschaftspflege.

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Jamaika in Schleswig-Holstein

Die Grünen, die in Schleswig-Holstein bislang mit SPD und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) regiert haben, werden auch zukünftig an der Regierung in dem Land beteiligt sein. Nach Informationen der FAZ haben sich 84,3 Prozent der grünen Parteimitglieder für die Beteiligung an einer Koalition mit CDU und FDP, einer sogenannten Jamaika-Koalition ausgesprochen. Die CDU hat bereits für Jamaika votiert, von der FDP wird auf einem Kleinen Parteitag heute Abend ebenfalls Zustimmung erwartet. SE

Beitragsbild: Flagge von Jamaika. Autor: Skopp, Quelle: Wikipedia

Wie Parteien und Berufspolitiker sich den Staat zur Beute machen

Egal, wen man wählt, die Grünen könnten in diversen Koalition mitregieren. Für viele Jäger eine unbehagliche Vorstellung – und ein Problem für unsere Demokratie in den Augen des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim.

Die Grünen bekamen bei der letzten Bundestagswahl 8,4 Prozent der Stimmen, aber weil sie bis vor Kurzem in elf Landesregierungen mitregierten, „konnten sie de facto alle Beschlüsse blockieren, bei denen der Bundesrat zustimmen muss.“ Und weil die Parteien sich weigern, vor der Wahl klare Koalitionsaussagen zu machen, ermöglicht der Bürger mit seiner Stimme vielleicht eine Regierung, die „das Gegenteil dessen tut, was er will.“ Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert im Interview mit dem Onlineportal Telepolis die Zustände, die für Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung breiter Bevölkerungsschichten verantwortlich sein dürften. Ob es um das beschriebene Koalitionsdilemma, die – seiner Meinung nach grundgesetzwidrige – Reduktion des Wahlrechts auf Parteien, die über Listen bestimmen, wer ins Parlament kommt oder die krasse Selbstbereicherung „vollbezahlter und überversorgter Berufspolitiker“ geht – von Arnim belässt es nicht bei der Kritik, sondern hat fundierte und diskussionswürdige Lösungsvorschläge parat.

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KÄMPF MIT: Ahrweiler Jäger wehren sich

Ein harter Winter mit sehr viel verhungertem Wild und der neue Entwurf der Landesjagdverordnung hat die Kreisjägerschaft Ahrweiler in Aufruhr versetzt. Bereits auf der Jahreshauptversammlung in Dernau hat der Kreisgruppenvorsitzende Jürgen Kindgen angekündigt: „Wir lassen uns die tierschutzfeindliche Politik von Ministerin Höfken nicht länger gefallen. Wir werden mit diesen Themen in die Öffentlichkeit gehen.“

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Bundesregierung sieht Tierschutz bei der Jagd gewährleistet

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Tierschutz bei der Jagd ausreichend berücksichtigt wird. Das ergibt sich aus der Antwort (Datei hier herunterladen: 1713016) des Agrar-Staatssekretärs Dr. Gerd Müller (CSU) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Datei hier herunterladen: 1712932).

Die Grünen fragen, ob die Bundesregierung der Auffassung zustimme, dass „das Bundesjagdgesetz im Hinblick auf die Umsetzung der Staatszielbestimmung Tierschutz und auf eine geänderte öffentliche Haltung zu den Fragen des ethischen Tierschutzes überarbeitet werden“ müsse. Desweiteren hinterfragen sie diverse Jagdmethoden, wie etwa Fallenjagd, Nachtjagd sowie Bau- und Beizjagd im Hinblick auf Vereinbarkeit mit tierschutzrechtlichen Bestimmungen. Außerdem möchten die Grünen gern wissen, ob die Bundesregierung die Forderung nach der „Einhaltung der Null-Promille-Grenze“ bei der Jagdausübung unterstützt.

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