Schlagwort-Archive: Novellierung

Österreich: Gatterjagd ab 2029 in Niederösterreich verboten

+++ Thüringen: Jäger schießt Nandu +++ Brandenburg: Nabu protestiert scharf gegen wolfsfreie Zonen (JAWINA berichtete) +++

Treibjagd mit Hunden im umfriedeten Gebieten schon ab 2023 untersagt

Der bereits im Vorjahr vorgelegte Entwurf für die Novellierung des niederösterreichischen Landesjagdgesetzes (NÖ LJG) ist in einigen Punkten verschärft worden: So ist vorgesehen, Gatterjagden in Niederösterreich bereits ab 2029 endgültig zu verbieten. Schon ab 2023 soll die Treibjagd mit Hunden in Gattern verboten werden. Für Zuwiderhandlungen sind hohe Geldstrafen von bis zu 20.000 Euro vorgesehen. Die Bejagung zur Regulierung des Wildbestands bleibt statthaft. Das NÖ LJG soll am 28. Juni beschlossen werden, da sich ÖVP, SPÖ und FPÖ für das Gesetz ausgesprochen haben, gilt die Annahme als sicher. Von ursprünglich 71 in Niederösterreich registrierten Gatterjagden seien zwei mittlerweile aufgelassen worden, berichtet nön.at. Mit dem absehbaren Ende der Gatterjagd hätten die Gatter ihre Attraktivität verloren. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Jagdgatter offenbar in Tiergärten umgewandelt werden, „um der Bevölkerung zu ermöglichen, das Wild zu erleben“, so nön.at. Entsprechende Nachnutzungsformen sind gesetzlich festgeschrieben, die Umwandlung wurde nun nicht erst ab 2029, sondern bereits ab 2023 ermöglicht. red.

Beitragsbild: Sauen im (Schwarzwild-Übungs-)Gatter. Foto: SE

Niedersachsen: Landesregierung novelliert das Jagdgesetz wegen ASP

Schalldämpfer und Schussabgabe aus Fahrzeugen bei der Erntejagd sollen legalisiert werden – überjagende Hunde müssen unter bestimmten Bedingungen geduldet werden

Um im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP), die für den Menschen ungefährlich ist, vorbereitet zu sein, hat die niedersächsische Landesregierung am (heuti­gen) Dienstag einen Änderungsentwurf zum Niedersächsischen Jagdgesetz (NJagdG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die vorgeschlagenen Änderungen folgen dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, die Gefahr eines Ausbruchs von ASP einzudämmen. Damit sollen insbesondere bestehende Restriktionen für das Erlegen von Wildschweinen aufgehoben werden. Im Falle eines Seuchenausbruchs soll es zulässig sein, in betroffenen Gebieten alle Wildschweine zu töten, um die Ausbreitung des Erregers zu ver­hindern. Auch eine Schussabgabe vom Kraftfahrzeug aus soll in Verbindung mit Jagden auf Wildschweine während der Maisernte erlaubt werden. Des Weiteren werden Re­gelungen für ein allgemeines Fütterungsverbot sowie der Ausschluss des Wildschadenser­satzes bei Jagdverboten vorgeschlagen. Revierinhaber, die sich nicht an revierübergreifenden Drückjagden beteiligen, haben künftig unter bestimmten Bedingungen überjagende Hunde zu dulden.

Weiterlesen

Niedersachsen: SPD will Schiessnachweis ins Jagdgesetz heben

Die Verabschiedung des Gesetzesentwurf zur Novellierung des niedersächsischen Landesjagdgesetzes verzögert sich, weil die SPD die Vorlage kurzfristig gekippt hat. Dies erfolgte einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zufolge aber nicht, wie gemutmaßt worden war, wegen etwaiger Bedenken gegen die im Gesetzesentwurf vorgesehene Intensivierung von Nutria- und Schwarzwildbejagung, sondern weil die Genossen einen verpflichtenden jährlichen Schießnachweis ins Landesjagdgesetz heben wollen. Dem Bericht zufolge soll der Gesetzesentwurf zwar unverändert dem Kabinett vorgelegt werden, die Sprecherin der SPD Landtagsfraktion für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landentwicklung, Karin Logemann, erklärte jedoch gegenüber der NOZ, es habe „jenseits des Entwurfes eine Änderung gegeben.“ Man sei nämlich übereingekommen, „im Laufe des Gesetzesverfahrens die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines jährlichen Schießnachweises für Jäger in die Novelle einzubauen“, so die NOZ. Dieser sei von der rot-grünen Vorgängerregierung geplant worden, die aber aufgrund „der vorgezogenen Neuwahlen mit ihrem Jagdgesetz gescheitert“ sei. Das ist natürlich ein guter Grund, die gescheiterte Politik in einer neuen Koalition fortzusetzen…

Weiterlesen

Schweiz: Hitzige Debatte um Jagdgesetz-Novellierung im Ständerat

+++ Italien: Südtirol erarbeitet Regeln für Wolfsabschüsse +++

Erleichterter Wolfsabschuss beschlossen – Verbände drohen mit Referendum

Die geplante Novellierung des eidgenössischen Jagdgesetzes (JAWINA berichtete) ist im Schweizer Ständerat in einer mehr als vierstündigen Sitzung hitzig diskutiert worden. Nicht in allen Punkten wurde daher eine abschließende Entscheidung erreicht. Die Debatte soll in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Die Kernpunkte der Novellierung wurden vom Ständerat jedoch bereits mit 25 zu 20 Stimmen Mehrheit beschlossen: So dürfen Schweizer Behörden künftig nicht nur einzelne Individuen geschützter Arten zum Abschuss freigeben, sondern die Dezimierung ganzer Bestände erlauben. Die Bedingungen dafür sollen festgeschrieben werden. Wölfe sollen auch dann geschossen werden können, wenn sie zuvor keinen großen Schaden angerichtet haben, es soll zudem „keine absolute Pflicht zu Herdenschutzmassnahmen“ geben. Auch Biber und Luchse können in der Schweiz in Zukunft einfacher zum Abschuss freigegeben werden.

Weiterlesen

Schweiz: Erleichterter Abschuss von Wolf, Luchs, Schwan und Biber

In der Schweiz steht die Novellierung des Jagdgesetzes an, diskutiert wird vor allem über die Herabsetzung des Schutzstatus und den in Folge erleichterten Abschuss von bislang streng geschützten Tierarten. Dabei geht es, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, in erster Linie um den Wolf, dessen Bestand auch in der Schweiz ansteigt und eine zunehmende Zahl von Nutztierrissen (ca. 150 pro Jahr) zur Folge hat. Vier Wolfsrudel, insgesamt etwa 40 bis 50 Tiere, soll es laut NZZ aktuell in der Schweiz geben. In der Schweiz sind Abschüsse von Wölfen möglich und wurden in des Vergangenheit auch schon mehrfach bewilligt, wenn ein Wolf eine bestimmte Zahl von Nutztieren gerissen hat. Dem Schafzüchterverband reicht das nicht, er fordert eine Neuverhandlung des Schutzstatus, damit Wölfe „unbürokratisch reguliert“ werden können.

Weiterlesen

Thüringen: Rote Karte für das Landesjagdgesetz

Beim 28. Landesjägertag Thüringen, der am 5. Mai in Niederorschel (Landkreis Eichsfeld) stattfand, lehnten der Landesjagdverband Thüringen (LJVT) und die Vertreter anderer Landnutzerverbände die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes einhellig und entschieden ab.

In seinem Grußwort lobte Staatssekretär Sühl die „wohl ausführlichste und fachlich beste Stellungnahme des Landesjagdverbandes zum Gesetzentwurf des geplanten neuen Landesjagdgesetzes, teilte aber zugleich auch mit, dass man beabsichtige, das Gesetz bis zum Jahresende basierend auf den zwischen den Ministerien getroffenen Vereinbarungen durchzusetzen“, berichtet LJVT-Geschäftsführer Frank Herrmann.

Dazu erklärte LJVT-Präsident Steffen Liebig: „Wir haben den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung abgelehnt, weil keine der im 1,5-jährigen Diskussionsprozess ausgehandelten Konsensvorschläge mehr enthalten waren. Dafür, meine Damen und Herren, wurden neue Prämissen, die im gesamten Diskussionsprozess nicht thematisiert wurden, durch das TMUEN (Umweltministerium), das Tierschutzreferat des TMASGFF (Gesundheitsministerium) und das TMIK (Innenministerium) eingebracht. Die hier eingebrachten neuen Regelungen widersprechen z.T. dem Grundgesetz, halten einer fachlichen Prüfung nicht stand und heben teilweise das Naturschutzrecht über das Jagdrecht, hebeln also Paritäten aus, an denen nicht gerüttelt werden darf. Teilweise beinhaltet es Angriffe auf Rechte des Grundeigentums – Jagdrecht ist ein solches Recht.“

Weiterlesen

NRW: Nabu fordert Beschränkung der Jagdzeit auf September bis Dezember

+++ „Zahlenpfusch“ beim Hamburger Nabu +++ Österreich: Vorarlberg behält Rotwildfütterung bei +++ Mecklenburg-Vorpommern: „Überall Gliedmaßen“ – Jagdreste unsachgemäß entsorgt +++ Saarland: Brutplatz von Rotmilan zerstört +++ Bayern: „Blut und Eingeweide“ – Aufregung um Aufbruch +++

Gäbe es noch Zweifel an der ideologischen Verbohrtheit und prinzipiellen Jagdfeindlichkeit des Nabu – mit den Statements des Nabu NRW zur geplanten Überarbeitung des nordrhein-westfälischen Landesjagdgesetzes wären sie ausgeräumt. Die angekündigte Novellierung des umstrittenen und in Teilen verfassungswidrigen Gesetzes dürfe „ökologische Standards nicht aufweichen“, fordert der Nabu. „Die aktuelle Jagdstrecke belege eindrücklich, dass trotz gestiegener Jagdstrecken bei Schalenwild und Wildschweinen die Überpopulationen mit den herkömmlichen Jagdmethoden nicht in den Griff zu bekommen seien“, so der Nabu. Der Nabu plädiere schon seit langem dafür die Jagdzeiten auf die Wintermonate September bis Dezember zu beschränken und in diesem Zeitraum auf die effektivere Drückjagd umzusteigen, so der Nabu-NRW-Vorsitzende Josef Tumbrinck.

Weiterlesen

Zürich: „Einwandfreier Jagdbetrieb“ statt höchstzulässiger Revierpreis“

Einige interessante Ansätze verfolgt der Schweizer Kanton Zürich mit der Totalrevision des kantonalen Jagdgesetzes: So soll bei der Reviervergabe künftig nicht der Höchstbietende zum Zuge kommen, sondern diejenigen, die „die beste Gewähr für einen einwandfreien Jagdbetrieb“ bieten. Die Jagdreviere sollen unter wildbiologischen Gesichtspunkten neu eingeteilt werden.

In einer Pressemitteilung des Kantons Zürich heißt es dazu: Die Jägerinnen und Jäger erfüllen heute eine wichtige Aufgabe zum Schutz der Wildtiere und ihrer Lebensräume. Die Voraussetzungen in den Jagdrevieren haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Das geltende Jagdgesetz von 1929 hält mit dieser Entwicklung nicht mehr Schritt. Die Baudirektion hat darum ein von Grund auf neues Jagdgesetz erarbeitet. Der Regierungsrat hat die Baudirektion zur Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs ermächtigt.

Weiterlesen

Niedersachsen: Anhörung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes

LJN: Landesjägerschaft gesprächsbereit – rechtliche Ausgestaltung muss stimmen

Am heutigen Mittwoch findet im Niedersächsischen Landtag die Anhörung zu einer kleinen Novellierung des Niedersächsischen Jagdgesetzes statt. Im Kern soll es bei der Novellierung um die Aufhebung des Verbots von Schallminderen, die Einführung eines Schießübungsnachweises sowie die verpflichtende Einführung von bleifreier Munition gehen. Die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) ist zu diesen Punkten gesprächsbereit, wenn die rechtlichen  Ausgestaltungen stimmen, sieht aber auch verfassungsrechtliche Probleme. Der erste Punkt der geplanten Novellierung, die Aufhebung des Verbots von Schallminderen im Niedersächsischen Jagdgesetz, ist Ländersache und diesen Vorstoß begrüßt die Landesjägerschaft ausdrücklich. Hintergrund dieser geplanten Änderung sind Aspekte des Gesundheitsschutzes: Der Mündungsknall am Gewehr soll so bei Schussabgabe minimiert werden. Entscheidend sei hier, dass die Aufhebung des Verbots dann auch für alle  gelte. „Gesundheitsschutz ist unteilbar. Folglich darf die Verwendung von Schallminderen auch nicht auf bestimmte Personenkreise wie Förster oder  Berufsjäger beschränkt sein“, so der Justitiar der Landesjägerschaft Clemens Hons. Eine Bedarfsprüfung im Einzelfall zu Lasten der Jäger, dürfe das Gesetz nicht vorsehen.

Weiterlesen

Kritik an geplanter Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Vor Weihnachten geht es alle Jahre wieder um Plätzchen und Pakete, Gänse und Geschenke oder Karten für das Weihnachtsoratorium. Da bleibt kaum Zeit im Kopf für anderes – wenn zum Beispiel eine geplante, höchst brisante Gesetzesnovelle zum Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ohne großes Aufsehen auf den Weg gebracht wird. Zentrale Belange des Naturschutzes sollen im Rahmen dieser Gesetzes-Novellierung bei der Errichtung von Windkraftanlagen außer Acht bleiben, klagt die Deutsche Wildtier Stiftung: „Die Novellierung führt zu einer dramatischen Verschärfung der Bedrohung von Vögeln und Fledermäusen durch Windenergieanlagen. Und das ist inakzeptabel“, sagt Professor Dr. Fritz Vahrenholt, Alleinvorstand der Deutschen Wildtier Stiftung.

Die beabsichtigte Neufassung des § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes soll eine Lockerung des bisherigen Tötungs- und Verletzungsverbots von Tieren festschreiben, wenn eine „Beeinträchtigung unvermeidbar ist“. Unvermeidbare Beeinträchtigungen können im Sinne der Gesetzesnovelle bei dem Betrieb von Windrädern entstehen.

Weiterlesen

Niedersachsen: Rot-grüne Regierung legt Entwurf für Jagdgesetz-Novelle vor

Verbot von Bleimuntion und Schießnachweis gefordert, Schalldämpfer für Jagdwaffen sollen genehmigt werden

Die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen hat gestern (30.11.) einen Entwurf für eine Novellierung des Landesjagdgesetzes vorgelegt. Der Entwurf ist nicht öffentlich. Aus Reaktionen der Opposition lässt sich jedoch auf wesentliche geplante Neuregelungen schließen. So scheint ein Verbot bleihaltiger Munition vorgesehen sowie ein verbindlicher jährlicher Schießnachweis. Dafür soll wohl wie in anderen Bundesländern die Möglichkeit geschaffen werden, Schalldämpfer für Jagdwaffen auf Antrag genehmigt zu bekommen. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung der CDU-Opposition, in der es heißt: „Grundsätzlich steht die CDU-Fraktion Änderungen im Jagdgesetz hinsichtlich der Verwendung bleifreier Munition und Schalldämpfern sowie einem jährlichen Schießnachweis von Jägern aufgeschlossen gegenüber. Vor einer Novellierung des Jagdgesetzes müssen allerdings wichtige Detailfragen, die SPD und Grüne bislang offen gelassen haben, geklärt werden.“

So forderte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens eine Übergangsfrist vor dem verbindlichen Bleiausstieg: „Vor einem Verbot bleihaltiger Munition muss es solange eine Übergangsregelung geben, wie alternative Munition bei der tierschutzgerechten Tötung noch die bekannten, erheblichen Defizite hat“, erklärt Denke-Jöhrens. Die CDU habe für die Anhörung den Verband der Berufsjäger benannt, der in dieser Frage aussagekräftiges Datenmaterial aus der Jagdpraxis liefern werde.

Weiterlesen

Novellierung des Bundesjagdgesetzes gekippt

DJV: Seehofer torpediert große Novelle des Bundesjagdgesetzes

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kippt in letzter Sekunde nach Gutsherrenart den Kompromiss von CDU, CSU und SPD zur großen Novelle des Bundesjagdgesetzes. Vor zwei Wochen hat Parteikollege und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf dem Bundesjägertag den Durchbruch bei den Verhandlungen verkündet. Aus parlamentarischen Kreisen wird verlautbart, dass jedoch eine kleine Novelle noch vor der Sommerpause Rechtssicherheit für Besitzer von Selbstladebüchsen bringen soll.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat überraschend sein Veto gegen die geplante große Novelle des Bundesjagdgesetzes eingelegt und tritt damit die Grundsätze der parlamentarischen Arbeit mit Füßen. In einem mehrjährigen wissensbasierten Prozess wurden die Grundlagen dieser Novelle erarbeitet, die von den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden sollte. Nach dem nachträglichen Seehofer-Veto soll nun lediglich eine kleine Novelle kurzfristig Rechtssicherheit für Besitzer von halbautomatischen Jagdgewehren bringen, wie aus parlamentarischen Kreisen zu hören ist. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt zwar diese Teilreform, fordert Ministerpräsident Seehofer aber gleichzeitig auf, endlich seine kurzsichtige Blockadehaltung aufzugeben. Die geplante, umfassende Reform muss umgehend nach der Sommerpause eingebracht werden, damit sie noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. „Die große Novelle muss kommen“, sagte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Sie bedeute Rechtssicherheit in vielen Fragen. Andernfalls müssten Jäger künftig  für jedes Bundesland unterschiedlichste Schießnachweise und Prüfungen ablegen und verschiedenste Arten von Jagdmunition verwenden. Auch der Tierschutz bleibe auf der Strecke.

Weiterlesen

Koalition einigt sich auf neues Bundesjagdgesetz

Durchbruch bei Verhandlungen der Regierungsfraktionen – Rechtssicherheit für halbautomatische Jagdgewehre

Beim Bundesjägertag in Wolfsburg hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) heute den Durchbruch bei den Verhandlungen in der Regierungskoalition um die Novellierung des Bundesjagdgesetzes verkündet. Den rund 400 Delegierten und Gästen des Deutschen Jagdverbandes (DJV) sagte Schmidt: „Mein Ziel ist es, im Hinblick auf das Führen von Jagdwaffen wieder Rechtssicherheit und damit den bisherigen Zustand wieder herzustellen. Ich bin optimistisch, dass wir noch vor der Sommerpause zu einer Regelung kommen werden.“ Das Führen dieser Waffen solle künftig zulässig sein, wenn sie mit höchstens drei Patronen geladen sind. Weitere Schwerpunkte der Bundesjagdgesetz-Novelle seien die bereits abgestimmten Regelungen zu Jagdbüchsenmunition, Jungjägerausbildung und Schießübungsnachweis.

Weiterlesen

DJV nimmt Stellung zur Bundesjagdgesetz-Novelle

Fazit der Verbändeanhörung: Verbesserung in wichtigen Punkten notwendig

Anlässlich der gestrigen Verbändeanhörung zur geplanten Novelle des Bundesjagdgesetzes im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat der Deutsche Jagdverband (DJV) eine 9-seitige Stellungnahme abgegeben. Im Grundsatz beurteilt der Dachverband der Jäger den Entwurf positiv, sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf in einigen Punkten. „Das Jagdrecht wird in zentralen Punkten bundesweit vereinheitlicht und wesentlich anwenderfreundlicher“, kommentierte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Die drohende Zersplitterung durch teils widersprüchliche Landesgesetze sei damit in einigen Bereichen gestoppt. Der DJV begrüßt die konsequente Umsetzung des wissensbasierten und praxisorientierten Wegs, den das BMEL beschritten hat.

Weiterlesen

Schwere Zeiten für Wiederlader

Nur noch zertifizierte Munition soll dem Entwurf des neuen Bundesjagdgesetzes (BJagdG) zufolge für die Jagdausübung zugelassen sein – was bedeutet das für Wiederlader?

„Wiederladen ade?“, fragt ein Jawina-Leser in einer Mail an die Redaktion, die der juristisch sattelfeste JAWINA-Kommentator Anko wie folgt beantwortet:

„Ja, schwere Zeiten für Wiederlader, wenn der BJagdG-Entwurf so durchgeht:

Nach vorliegender Fassung des Gesetzesentwurf ist die „Munition“ durch eine Behörde zu prüfen und der „Hersteller“ nur auf Grundlage einer solchen Prüfbescheingung zur Kennzeichnung der „Munition“ als jagdgebrauchstauglich berechtigt. Die Jagd mit Munition ohne solche Kennzeichnung ist „verboten“, § 18d Absatz 3. Der jagdliche Wiederlader müsste dann als „Hersteller“ seine Munition der o.g. Prüfprozedur unterziehen.

Fazit: Das kann es ja wohl nicht sein. Da waren offensichtlich echte Kenner am Werk.

Weiterlesen

Bundesjagdgesetz: Bleiverbot kommt!

Wer jetzt noch größere Mengen Bleimunition bevorratet ist selber schuld: Der Bundestag hat die für vergangene Woche vorgesehene zweite und dritte Lesung der Novelle des Bundesjagdgesetzes abgesetzt, wie das Onlineportal topagrar.de berichtet. Begründung: Es sei erforderlich, „weitergehendere gesetzliche Anpassungen vorzunehmen als bislang vorgesehen.“ Der Bundesrat, in dem die schwarz-rote Regierungskoalition keine Mehrheit mehr hat, hat sich topagrar zufolge in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf dafür eingesetzt, das Verbot bleihaltiger Munition in die Neufassung des Bundesjagdgesetzes aufzunehmen. Ein bundesweit gültiges Verbot bleihaltiger Munition scheint somit bevor zu stehen. SE

Beitragsbild: Bleimunition, Copyright: SE

„Unerträgliche Arroganz der Macht“

Der Vorsitzende der Kreisjägerschaft (KJS) Steinfurt-Tecklenburg, Josef-Daniel Jasper, hat als politischer Laie an der Ausschuss-Sitzung im Düsseldorfer Landtag zum Landesjagdgesetz teilgenommen. In einem – äußerst lesenswerten – Brief an die Vorstandskollegen der KJS schildert er seine Eindrücke. Jawina.de dankt Herrn Jasper für sein Einverständnis, den Brief hier zu veröffentlichen.

Hallo Vorstandskollegen,

ich bin zusammen mit Eckhard Verlemann vergangenen Mittwoch in der Sitzung des Ausschuss zum Thema Jagdrecht im Düsseldorfer Landtag gewesen. Als klar wurde, das am kommenden Mittwoch 29.04.15 das Gesetz durch den Landtag verabschiedet werden soll, haben wir uns dazu entschlossen Informationen direkt vor Ort zu erlangen. Ich bin an diesem Tag von dem politischen Verhalten der Regierungskoalition schwer enttäuscht worden. Ich dachte bisher, das in Deutschland in der Politik diskutiert wird und Argumente gelten. Das ist offensichtlich nicht so. In ca. 2,5h wurden lediglich Grundsätze ausgetauscht und wer wo wann etwas Böses gesagt hat und was die Geschäftsordnung hergibt und was nicht.

Weiterlesen

NRW: Widerstand gegen „Öko-Jagdgesetz“

Regionalkonferenzen in den fünf Regierungsbezirken Nordrhein-Westfalens einberufen

„Der Entwurf für eine Novellierung des Landesjagdgesetzes enthält ungerechtfertigte Verbote und Vorschriften, die nicht akzeptabel sind und nicht ins Gesetzblatt kommen dürfen“, so LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren müssten jetzt erhebliche Korrekturen erreicht werden. „Wir lassen uns Bevormundung und Gängelung durch eine Politik der Verbote nicht gefallen“, sagte Müller-Schallenberg. Die SPD als größte Regierungsfraktion hat nach Ansicht des LJV an einer solchen Politik kein Interesse. Sehr bemerkenswert sei deren offizielle Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Die nordrhein-westfälische Jägerschaft und ihre Partnerverbände mit zusammen 500.000 Mitgliedern setzen auf die Zusage der SPD, mögliche Anregungen und Kritik offen zu diskutieren, konstruktiv aufzunehmen und in das Meinungsbild der SPD-Landtagsfraktion als Entscheidungsgrundlage einfließen zu lassen. „Mit der SPD hat es in Sachen Jagdpolitik seit den Zeiten von Constantin Freiherr Heereman nie Differenzen gegeben“, sagte Müller-Schallenberg. Da der Gesetzentwurf auch von CDU und FDP eindeutig abgelehnt werde, sei klar, dass Remmels Entwurf nicht mehrheitstauglich sei.

Weiterlesen

NRW: Entwurf für „ökologisches“ Jagdgesetz vorgelegt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt und damit den Weg für die Verbändeanhörung frei gemacht. Schwerpunkte des neuen Gesetzes seien einer Pressemitteilung (PM) des Umweltministeriums zufolge der stärkere Schutz des Waldes und der Wildtiere. „Das neue Gesetz hat zum Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der Eckpunkte am Dienstag (16.09.) in Düsseldorf. „Es geht darum, die Jagd als Praxis mit viel Tradition und breiter gesellschaftlicher Verankerung zu bewahren. Dies wird auf Dauer aber nur gelingen, wenn sich die jagdlichen Regelungen und damit auch die jagdliche Praxis an die heutigen Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Tier- und Naturschutz anpassen.“ In der Vergangenheit habe es starke Kritik an althergebrachten Jagdmethoden gegeben. Hierzu zählen unter anderem die Fallenjagd, der Abschuss von Katzen und Hunden, die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten und die übermäßige Fütterung. Remmel erwähnt in diesem Zusammenhang nicht, dass es auch an dem Vorhaben eines ökologischen Jagdgesetzes starke Kritik nicht nur aus der Jägerschaft gegeben hat.

Weiterlesen

Brandenburg: Änderung des Landesjagdgesetzes beschlossen

Rehböcke dürfen künftig im Winter geschossen werden, Abschusspläne für Rehwild entfallen.  Landesjagdverband kritisiert Änderungen.

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ist heute im Brandenburger Landtag in Potsdam die Änderung des Landesjagdgesetzes beschlossen worden. Das neue Gesetz schafft die Ermächtigung für den zuständigen Minister, Jagdzeiten für Wild abweichend vom Bundesjagdgesetz verlängern und nach Jagdarten unterscheiden zu dürfen. Der zuständige Ausschuss muss lediglich informiert werden, ein Einvernehmen ist nicht herzustellen. Begründet wird dies mit dem Wunsch, künftig Rehböcke auch auf Treibjagden im Herbst und Winter schießen zu dürfen. Noch ist dies verboten. Der Gesetzgeber erhofft sich von der Jagdzeitverlängerung, dass mehr Rehe geschossen werden, um den Waldbau profitabler zu machen. Rehe fressen unter anderem die Triebe von Bäumen und mindern aufgrund teilweise hoher Populationen mancherorts den Ertrag.

Weiterlesen

LJV Baden-Württemberg erwägt Verfassungsbeschwerde

Der baden-Württembergische Landesjägermeister, Dr. Jörg Friedmann, erwägt eine Verfassungsbeschwerde gegen das geplante neue Landesjagdgesetz. Wie der Südwestrundfunk (SWR) berichtet, stützt Friedmann sich bei seinen Überlegungen auf das Rechtsgutachten des Jenaer Staatsrechtlers Prof. Dr. Michael Brenner. Sollte der Gesetzentwurf nicht in wesentlichen Punkten nachgebessert werden, sei eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe denkbar, wird Friedemann im Internetauftritt der SWR-Fernsehsendung „Landesschau aktuell“ wiedergegeben.

Weiterlesen

Ein klares Nein

Nutzerverbände lehnen Entwurf des neuen Jagdrechts in Baden-Württemberg ab

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben der Landesjagdverband, der Landesbauernverband in Baden-Württemberg, der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband, der Grundbesitzerverband, der Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer und die Forstkammer den vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am 27. März 2014 offiziell vorgestellten Arbeitsentwurf des „Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes für Baden-Württemberg“ abgelehnt.

„Wir stehen einer Weiterentwicklung des Jagdrechts im Land grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber“, so die Vertreter der Verbände. „Wir haben deshalb unser Fachwissen konstruktiv im Beteiligungsverfahren eingebracht. Da wir uns aber im Entwurf nicht wiederfinden, lehnen wir ihn in der derzeitigen Form ab. Wir sind diejenigen, die das Gesetz in die Praxis umsetzen müssen. Für unsere Akzeptanz sind daher wesentliche und tiefgreifende Änderungen notwendig“, machen die Verbandsvertreter deutlich.

Die Verbände sind enttäuscht darüber, dass die Chance für praxisgerechte Regelungen ohne Not vertan wurde.

Weiterlesen

BAGJE: Leitfaden zur Befriedungsmöglichkeit

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) gibt einen Leitfaden für Jagdrechtsinhaber heraus, der den Umgang mit der neuen Befriedungsmöglichkeit erleichtern soll, die durch die jüngste Novellierung des Bundesjagdgesetzes geschaffen wurde.

Sechs Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird ein neuer Paragraf im BJagG wirksam, der die Herausnahme einzelner Grundstücke aus der in Deutschland geltenden flächendeckenden Bejagungspflicht ermöglicht. Für Grundeigentümer besteht fortan die Möglichkeit, mittels Antragstellung bei der zuständigen Behörde eine Befriedung ihrer Flächen durchzusetzen. Die Befriedungsmöglichkeit beschränkt sich auf Fälle, in denen ein Grundeigentümer glaubhaft macht, die Jagd aus ethischen Gründen abzulehnen. Im Rahmen eines behördlichen Anhörungsverfahrens müssen Interessen benachbarter Grundeigentümer, land- und forstwirtschaftlicher Bewirtschafter sowie Ziele des Tier- und Artenschutzes berücksichtigt werden. Grundeigentümer befriedeter Flächen haften weiterhin anteilig für Wildschäden.

Weiterlesen