Schlagwort-Archive: Nachtzielgeräte

Genehmigung von Nachtzielgeräten für Jäger: „Rechtlich äusserst zweifelhaft“

In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen Behörden Nachtziel-Vorsatzgeräte für Jäger. Begründet wird dies mit dem Risiko eines ASP-Ausbruchs und der Notwendigkeit, die Wildschweinbestände zu reduzieren. Doch viele Juristen halten die Genehmigungspraxis für rechtswidrig – der Schwarze Peter wird dem gutgläubigen Jäger zugeschoben. Wir haben mit Friedrich von Massow, dem Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV) über das Problem gesprochen.

JAWINA: Herr von Massow, wie beurteilen Sie die Rechtslage und das Vorgehen der Behörden aus juristischer Sicht?

Friedrich von Massow: Die in Bayern und Baden-Württemberg praktizierte „Genehmigung“ halten wir rechtlich für äußerst zweifelhaft. Es handelt sich genau genommen auch nicht um Genehmigungen (das wäre ein Fall von § 40 Abs. 4 WaffG – solche Genehmigungen erteilt das BKA aber nicht). Eine solche Beauftragung (nach § 40 Abs. 2 WaffG) ist aber für die Schwarzwildjagd (ausgenommen allenfalls in einem eng begrenzten Modellprojekt) nicht möglich. Eine dennoch erfolgende „Beauftragung“ wäre rechtswidrig.

– Es gibt mehrere Gutachten, die zum gleichen Ergebnis kommen (natürlich mit deutlich ausführlicherer Begründung), u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (https://www.bundestag.de/blob/556764/3aa9a9129908cc8c4b115f69715c13f5/wd-3-070-18-pdf-data.pdf ), ein Gutachten, das der Bayerische Jagdverband in Auftrag gegeben hat, sowie einen Aufsatz von Dietlein/Hermes.

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Menschliche Störungen machen Tiere nachtaktiv

Die amerikanische Wildbiologin Kaitlyn Gaynor hat im Rahmen ihrer Dissertation an der University of California, Berkeley untersucht, wie sich Störungen durch menschliche Anwesenheit auf die Nachtaktivität verschiedener Tierarten auswirken. In der Studie „The influence of human disturbance on wildlife nocturnality“ wurden die Auswirkungen auf 62 Säugetierarten rund um den Globus untersucht: Vom Hirsch bis zum Kojoten, von Tigern bis zu Wildschweinen. Dass Bevölkerungswachstum, die zunehmende Besiedlung großer Gebiete und die damit einhergehende Zunahme menschlicher Aktivitäten gravierende Auswirkungen auf die räumliche Verteilung von Wildtieren hätten, sei gut erforscht, heißt es im Abstract der Metastudie, in der 76 wissenschaftliche Arbeiten ausgewertet wurden. Wie sich menschliche Störungen jedoch auf die zeitlichen Aktivitätsmuster von Wildtieren auswirke, sei bisher nicht quantifiziert worden. Die globale Studie zeigt, dass menschliche Anwesenheit den Tagesablauf von Wildtieren stark beeinflusst.

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Schweiz: Jäger im Kanton Baselland fordern Nachtzielgeräte für die Waldjagd

Im Schweizer Kanton Baselland herrscht eine ziemlich spezielle Rechtslage, was den Einsatz von Nachtzielgeräten (NZG) für die Schwarzwildbejagung angeht: Schon vor einigen Jahren hat der Kanton acht NZG angeschafft, die er mittels Ausnahmebewilligung an Jäger ausleiht (!), wie die Basellandschaftliche Zeitung (BZ) berichtet. Seit Oktober 2017 dürfen sich Jäger in dem Kanton NZG auch persönlich anschaffen – allerdings nur für die Jagd auf dem Feld, das Verbot, NZG im Wald einzusetzen blieb bestehen, so die BZ. Auf die rechtliche Situation haben sich mittlerweile anscheinend auch die Sauen eingestellt: Sie kommen, so klagt ein Jäger, mitunter über Wochen nicht aus dem Wald, weil sie wüssten, dass ihnen draußen Gefahr droht. Über 80 Prozent der Schwarzwildabschüsse im Kanton Baselland wurden im Feld durchgeführt. Im Jahresbericht des kantonalen Jagdverbands Jagd Baselland beklagen die Jäger nun, dass für „eine effiziente Bejagung in der Nacht im Wald die notwendigen Bewilligungen zum Einsatz von Nachtzielgeräten“ fehlen würden.

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ASP: Sachsen ermöglicht Einsatz von Schalldämpfern, Saufängen und Nachtzielgeräten

Um die Reduktion der Schwarzwildbestände zwecks Eindämmung des ASP-Risikos zu erleichtern, hat der sächsische Landtag entsprechende Änderungen des Sächsischen Landtags beschlossen. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf war vorgesehen, „aus gesundheitlichen Gründen“ den Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd zu erlauben, die „Fangjagd bei Schwarzwild befristet zuzulassen“ sowie „eine Duldungspflicht für überjagende Jagdhunde einzuführen“. Nach der Expertenanhörung beschlossen die Abgeordneten überdies, „die Verwendungs- und Nutzungsverbote des § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagdgesetzes“ (BJagdG) einzuschränken, „soweit die aufgeführten elektrischen und optischen Geräte der Nachtjagd dienen.“ Der entsprechende Absatz des § 19 BJagdG beinhaltet u.a. das Verbot, „künstliche Lichtquellen, Spiegel, Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schußwaffen bestimmt sind, Tonbandgeräte oder elektrische Schläge erteilende Geräte beim Fang oder Erlegen von Wild aller Art zu verwenden oder zu nutzen […]“.

Damit ermöglicht Sachsen die legale Verwendung von Nachtzielgeräten.

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Bayern: Zu früh gefreut – doch keine Nachtzielgeräte für Jäger

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die von 30 bayerischen Kreisjägergruppen gestellten Anträge auf Genehmigung von Nachtzielgeräten für die Jagd auf Schwarzwild in besonderen Problembezirken abgelehnt. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) hatte sich für die Freigabe der umstrittenen Technik eingesetzt und eine entsprechende Regelung ins Bayerische Landesjagdgesetz schreiben lassen. Dort heißt es in Art. 29 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Art. 49 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 3 BayJG: „Die untere Jagdbehörde kann das Verbot des §19 Abs. 1 Nr. 5. a) BJagdG durch Einzelanordnung aus besonderen Gründen (Satz 1, u. a. zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden) einschränken.“

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