Schlagwort-Archive: MLUL

Brandenburg: Verbot von künstlichen Lichtquellen soll ausgesetzt werden

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) hat den Entwurf einer Allgemeinverfügung vorgelegt, mit dem das Verbot der Verwendung künstlicher Lichtquellen bei der Bejagung von Schwarzwild zeitweise außer Kraft gesetzt werden soll. Einen entsprechenden Schritt gab das Ministerium am 6. November bekannt. In dem Entwurf der Verfügung heißt es: „Zur Erlegung von Schwarzwild wird gemäß § 26 Absatz 2 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdG) eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von künstlichen Lichtquellen (allgemein gebräuchlichen Taschenlampen oder [Hand-]Scheinwerfern) gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagd-gesetzes (BJagdG) für alle Jagdbezirke in Brandenburg zugelassen.“

Die Verfügung soll zunächst bis 31. März 2021 befristet sein. Anlass ist die drohende Gefahr eines ASP-Ausbruchs. Die Allgemeinverfügung wird voraussichtlich am 29. November 2017 im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht werden.

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Kleine Kugel auf Frischlinge – Landesforst stellt Fragebogen vor

Die Oberste Jagdbehörde (OJB) des Landes Brandenburg hat in einer Allgemeinverfügung vom 04.02.2016 das Verbot, auf Schalenwild mit einem Kaliber unter 6,5 mm zu schießen eingeschränkt, wie JAWINA berichtete. Künftig soll es erlaubt sein, Frischlinge mit einem Lebendkörpergewicht unter 20 Kilogramm mit einer zur Rehwildbejagung zugelassenen Munition zu erlegen. Jagdausübunsgberechtigte, die von der Regelung Gebrauch machen wollen, sind verpflichtet, einen Fragebogen auszufüllen und von ihren Erfahrungen zu berichten, um eine Evaluation des Vorstoßes zu ermöglichen. In einem Schreiben an die brandenburgische Landesforst-Zentrale hat das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) nun einen umfangreichen Fragebogen vorgestellt, der von Jagdausübungsberechtigten im Landesforst auszufüllen ist, wenn Frischlinge mit der kleinen Kugel erlegt wurden.

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DDR 2.0: Der Brandenburger Maulkorberlass

„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“ Gustav von Rochow

Dass eine interne Dienstanweisung aus einem Landesforstbetrieb (LFB) es in die Tagespresse schafft und dort die Wellen der Empörung hochschlagen lässt, gelingt eher selten – in Brandenburg war das jetzt der Fall. Grund dafür ist ein Schreiben an die Betriebsleitung des LFB vom 2. April 2015 mit dem Betreff: „Treuepflichten von Beamtinnen und Beamten sowie arbeitsvertragliche Nebenpflichten Beschäftigter des LFB.“ Absender ist der oberste Dienstherr der Brandenburger Forst, das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, unterzeichnet hat es der Referatsleiter Dr. Carsten Leßner.

In dem Schreiben, dass bald allgemein und verdientermaßen als „Maulkorberlass“ bezeichnet wurde, erinnert Leßner „aus gegebenem Anlass“ an das „besondere Treue- und Dienstverhältnis“, in dem Beamte stehen, was analog für Beschäftigte gelte, die „Interessen ihres Arbeitgebers so zu wahren haben, dass Maßnahmen, die den Arbeitgeber schädigen, unterlassen werden.“ Was konkret gemeint ist, ergibt sich aus den folgenden Absätzen: Die Treuepflicht gelte „in und außer Dienst“ und werde nicht aufgehoben, wenn Beamte oder Beschäftigte „Mandate für Vereine oder Verbände oder andere Dritte übernehmen.“ Die Mitarbeiter des Landesforsts hätten „jederzeit“ die Interessen des Dienstherren oder Arbeitgebers wahrzunehmen und zwar habe dies „im Gleichklang mit den beauftragten Vertretern des Landes zu erfolgen.“

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