Schlagwort-Archive: Legalwaffenbesitzer

Waffengesetz: Was Legalwaffenbesitzer jetzt beachten müssen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag eine weitere Novellierung des Waffenrechts beschlossen. Wesentlicher Punkt der Gesetzesänderung ist die Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften: Legt sich ein Legalwaffenbesitzer einen neuen Waffenschrank oder Waffentresor zu, so muss dieser nun die Anforderungen des Widerstandsgrads 0 gemäß DIN/EN 1143-1 erfüllen. Waffenschränke nach den alten Herstellernormen VDMA A und B erfüllen die gesetzlichen Anforderungen nicht mehr. Es wurde ein weit reichender Bestandsschutz festgelegt, so dass bestehende Waffenschränke weiter genutzt werden können. Nach Auffassung von prolegal, einer Interessenvertretung für den legalen Waffenbesitz, gilt die Bestandsschutzregelung „auch für im Haushalt lebende Angehörige und im Erbfall für den berechtigten Erbnehmer.“ Ein zweites Mal lasse sich dieser „Erben-Bestandschutz“ für die betroffenen Sicherheitsbehältnisse prolegal zufolge jedoch nicht weitergeben. Prolegal hat einen Handzettel mit den wichtigsten Neuerungen für Legalwaffenbesitzer veröfentlicht.

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Debatte im Landtag: Sachsen-Anhalt ohne Waffen?

Grüne fordern erneut Halbautomaten-Verbot

Die Grünen wollen Sachsen-Anhalt (noch) sicherer machen. Deshalb haben sie beantragt, in der  13.  Sitzungsperiode  des  Landtages  von  Sachsen-Anhalt  am  4./5. Mai 2017, eine Aktuelle Debatte zum Thema „Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!“ durchzuführen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, in Sachsen-Anhalt steige die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz: „Für 2016 zählte das Ministerium für Inneres und Sport einen Anstieg von 973 auf 1179 Straftaten.“ Gleichzeitig stiegen die Anträge auf Erteilung eines kleinen Waffenscheins weiter an. Immer mehr, zum Teil erlaubnisfreie Waffen würden bei den Behörden registriert. Ereignisse der Vergangenheit zeigen nach Ansicht der Grünen deutlich, dass Waffenbesitz massive Sicherheitsprobleme aufwerfen könne. Auch die Polizeigewerkschaften warnten vor den Gefahren einer gesellschaftlichen Aufrüstung. Durch Schusswaffeneinsatz mit tödlichem Ausgang, Angriffe mit Schusswaffen auf Polizisten und diverse Waffenfunde, unter anderem bei Reichsbürgern, sei die Notwendigkeit gegeben, den legalen und illegalen Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu diskutieren.

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Polizei fordert Gesinnungsüberprüfung für Legalwaffenbesitzer

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich der Forderung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach einer Überprüfung von Legalwaffenbesitzern mittels einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz angeschlossen. Das berichtet die FAZ. Waffen hätten weder in den Händen von sogenannten Reichsbürgern, noch von Links- oder Rechtsextremisten etwas verloren, sagte Wendt im Deutschlandfunk. Die Zeitung zitiert Maas mit der Aussage, man müsse „Vorkehrungen schaffen, dass „solche Menschen“ gar nicht erst in den Besitz von Waffen kommen können. Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CD) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Ralf Jäger (SPD) befürworten entsprechende Verschärfungen des Waffenrechts. Eine obligatorische Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz soll nach dem Willen der genannten Parteien und Politiker vorgeschrieben werden, bevor waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt oder verlängert werden.

Dass sich der Vollzug des Waffenrechts damit zumindest in einen Grenz- und Graubereich rechtsstaatlichen Handelns begibt, ficht die Herren offenbar nicht an: So ist nicht nur die Überwachung und Registrierung durch den Verfassungsschutz alles andere als ein transparentes Verfahren – möglicherweise reicht dafür bereits eine (unzutreffende) Diffamierung, eine Namensverwechslung oder der Besuch oder auch nur die zufällige Anwesenheit bei der falschen Demo aus. Wird einem Legalwaffenbesitzer die WBK wegen Bedenken des Verfassungsschutzes entzogen, so würden ihm die konkreten Gründe dafür vermutlich nicht mitgeteilt werden, der Betroffene erhielte auch keine Akteneinsicht und damit keine Möglichkeit auf dem Klageweg dagegen vorzugehen – DDR 2.0 ist da wirklich keine Übertreibung mehr. Es ist bedauerlich, dass rechtsstaatliche Prinzipen so leichtfertig über Bord geworfen werden, um eine winzige Minderheit, die im Zweifelsfall vermutlich ohnehin eher auf illegale Waffen zurückgreift, angeblich besser kontrollieren zu können. Zumal die bestehenden Instrumente des Waffenrechts bei konsequenter Anwendung allemal ausreichen dürften, um Reichsbürgern und Extremisten den Zugang zu Legalwaffen zu verwehren. SE

Beitragsbild: Waffenschrank (Symbolbild). Foto: SE

Bundesregierung lehnt Überprüfung von Legalwaffenbesitzern durch Verfassungsschutz ab

Mit einer Änderung des Waffengesetzes soll nach dem Willen des Bundesrates vermieden werden, dass Extremisten legal Waffen besitzen. Dies geht aus einem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf (18/10262) hervor. Danach dürften die zuständigen Behörden bei den Verfassungsschutzbehörden personenbezogene Informationen über Personen abfragen, die einen Antrag auf Waffenerwerb oder -besitz gestellt haben. Extremisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, könnten die Waffenbehörden die Erlaubnis dann versagen. Die Bundesrats-Vorlage präzisiert dazu die Vorschriften der sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung und führt eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden ein.

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Entschädigung für Jäger nach „missglücktem“ SEK-Einsatz

Ein 22 Jahre alter Jäger aus Friesoythe (Niedersachsen, Landkreis Cloppenburg) war Anfang März bei einem SEK-Einsatz festgenommen und in die Psychiatrie eingewiesen worden. Angeblich sollte der Mann in sozialen Netzwerken einen „erweiterten Suizid“ angekündigt und gedroht haben, seinen jüngeren Bruder und seine Frau zu töten. Bei dem Einsatz wurde eine Blendgranate gezündet, ein SEK-Beamter gab einen Schuss ab. Auch der Jäger schoss drei Mal in der Annahme, bei dem Zugriff um 3.20 Uhr nachts handele es sich um einen Einbruch. Es sei „reine Glückssache“ gewesen, dass bei dem Einsatz niemand verletzt wurde, schreibt die NWZonline.

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DJV: Wissensbasierter Weg statt Panikmache

Deutscher Jagdverband fordert aussagekräftige Kriminalstatistik

Anlässlich der IWA OutdoorClassics, Europas größter Fachmesse für Waffen, die an diesem Wochenende in Nürnberg stattfindet, fordert der Deutsche Jagdverband (DJV) eine Versachlichung der Diskussion um den rechtmäßigen privaten Waffenbesitz. „Überzogene Kontrollgebühren und unsachliche Diskussionen sind kein Beitrag zur öffentlichen Sicherheit“, sagte DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. Der DJV fordert in der Diskussion um den Waffenbesitz den „wissensbasierten Weg“ statt Ideologie und Panikmache. Zentrale Aufgabe der Politik müsse eine Nachbesserung der polizeilichen bundesweiten Kriminalstatistik sein: Diese unterscheidet derzeit bei Straftaten mit Schusswaffen nicht zwischen legalem oder illegalem Waffenbesitz. „Ohne wirklich belastbares Zahlenmaterial wird in regelmäßigen Abständen reflexartig eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert, um angeblich mehr Sicherheit zu erreichen“, sagte Dammann-Tamke. „Der Weg zu mehr Transparenz, der mit einem zentralen Waffenregister begonnen worden ist, muss nun auch konsequent zu Ende gegangen werden.“

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