Schlagwort-Archive: Landtagswahl

Wehrlosigkeit als Politikziel

Welches Welt- und Menschenbild steckt hinter der grünen Waffenphobie?

In Deutschland ist laut Kriminalstatistik eine Zunahme der Gewaltkriminalität gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent zu verzeichnen, bei Mord, Totschlag und Tötung um Verlangen jedoch sogar um 14,3 Prozent, bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung um 12,8 Prozent. Wie ist vor diesem Hintergrund die Forderung der niedersächsischen Grünen zu verstehen, nach der nur wenige Wochen zurückliegenden Verschärfung des Waffenrechts, gebetsmühlenartig eine neuerliche deutliche Verschärfung des Waffenrechts zu fordern? „In Deutschland“, heißt es im Programmentwurf der niedersächsischen Grünen für die Landtagswahl 2018, in Deutschland, dem Land mit dem weltweit strengsten Waffengesetz, ergänzen wir, „ist es viel zu einfach, an Schusswaffen zu gelangen.“ Wenn illegale Waffen gemeint wären, könnte man den Grünen vielleicht zustimmen, aber im folgenden geht es fast nur um Legalwaffen: Bundesweites Zentralregister für alle Schusswaffen, Verbot von Großkaliber-Waffen im Schießsport, Halbautomaten-Verbot, Verbot der Lagerung in Privathaushalten, Psychotests – die Liste der Verbotswünsche ist lang und einschlägig bekannt.

Da Legalwaffen in der Kriminalstatistik kaum eine Rolle spielen, sind diese Forderungen als unverhältnismäßige und damit grundgesetzwidrige Eingriffe in bürgerliche Freiheiten zu werten. Doch damit nicht genug: Die Grünen wollen auch den bisher erlaubnisfreien Verkauf von Gas- und Schreckschusswaffen stark einschränken, womit den Bürgern auch die so ziemlich letzte verbliebene Möglichkeit genommen wäre, sich gegen körperlich oder zahlenmäßig überlegene Gegner halbwegs wirksam zu verteidigen. Warum? Ist die Wehrlosigkeit der Bevölkerung ein legitimes Politikziel? „Für uns GRÜNE stehen der Schutz der Opfer und die Sicherheit der Bürger*innen an oberster Stelle“, heißt es im Programmentwurf der Grünen. Dem ist entgegen zu halten: Diese Politik schützt die Täter. Und: Der beste Schutz besteht darin, Opfer gar nicht erst zu Opfern werden zu lassen.

Weiterlesen

NRW: Remmel ist weg – Jäger lassen Korken knallen

Darauf einen Jägermeister: Für Freude und Erleichterung dürfte bei den Jägern in NRW die Nachricht gesorgt haben, dass der grüne Umweltminister Johannes Remmel im Zuge der Wahlniederlage der rot-grünen Koalition sein Amt eingebüßt hat. In den Westfälischen Nachrichten hat Remmel nun eine „Teilschuld“ am miesen Abschneiden seiner Partei eingeräumt: „Alle haben ihren Beitrag zu diesem Ergebnis, von daher muss ich mich da selbst zuzählen“, sagte Remmel der Zeitung. Es sei ein bitterer Abend für die Grünen, die Fehler lägen „in der Tat auch bei uns selbst.“

„Vor allem die Politik von Remmel war im ländlichen Raum auf erheblichen Widerstand gestoßen,“, stellen die Westfälischen Nachrichten fest,  „unter anderem beim neuen Landesnaturschutzgesetz und dem Jagdgesetz.“ Neben inhaltlichen Problemen sei Remmel „mangelnde Dialogfähigkeit“ vorgeworfen worden.

NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg jubilierte: „Mit der bisherigen Landesregierung ist auch das Landesjagdgesetz abgewählt worden.“ Die Wahlgewinner hätten sich vor der Wahl klar positioniert, dieses von Anfang an gegen die Hauptgetroffenen gerichtete und missratene Gesetz aufzuheben und von Grund auf zu korrigieren, so der Präsident des Landesjagdverbands. Dies sei unter Führung des künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet rasch möglich, da dafür von den Wahlgewinnern bereits konkrete Positionen erarbeitet worden seien. Jetzt müsse die Chance entschlossen genutzt werden, Schluss zu machen mit einer bevormundenden Politik gegen Land und Leute.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CD) resümierte laut topagrar: „Der Wahlausgang in NRW ist nicht zuletzt das Ergebnis einer ideologischen Politik gegen Jäger, Waldbesitzer, Landwirte und gegen die Verbraucher. Mit dem heutigen Abend findet diese irrationale ideologisierte und skandallüsterne Landwirtschafts- und Ernährungspolitik ihr Ende.“ SE

Beitragsbild: Jägerdemo gegen das ideologische Jagdgesetz. Copyright: Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel

Sachsen-Anhalt goes Kenia

Was Jäger, Landwirte und andere Landnutzer befürchtet haben, ist wahr geworden: In Sachsen-Anhalt haben sich Parteivertreter auf die Bildung einer schwarz-rot-grünen Regierungskoalition, einer sogenannten Kenia-Koalition, geeinigt. Die grüne Minderheit, die nur 5,2 Prozent der Wählerstimmen erhielt, beansprucht zwei von acht, also 25 Prozent der Ministerien, und zwar das Kultus- sowie das Landwirtschafts- und Umweltministerium, womit der Verbotspartei die Jagd- und Agrarpolitik zu 100 Prozent als Spielwiese überlassen wird.

Die Koalitionsvereinbarungen sollen in der kommenden Woche auf Parteitagen abgesegnet werden. Die bisherige schwarz-rote Koalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt konnte nicht fortgesetzt werden, weil die SPD mit 10,9 Prozent etwas mehr als die Hälfte der Wählerstimmen eingebüßt hat und nur noch auf 10,6 Prozent kommt. Zweitstärkste Partei nach der CDU mit 29,8 wurde die AFD mit 24,3 Prozent, mit der aber keine der anderen Parteien koalieren möchte. SE

Beitragsbild: Flagge Kenias. Quelle: Wikipedia.