Schlagwort-Archive: Landesjagdgesetz

NRW: Kabinett verabschiedet Eckpunkte für eine Novelle des Jagdrechts

Entwurf zur Überarbeitung des Landesjagdgesetzes geht in die Verbändeanhörung

Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht. Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.

Über 90.000 Jägerinnen und Jäger kümmern sich in Nordrhein-Westfalen um das Wild und seine Lebensräume. „Mit Hege- und Pflegemaßnahmen sichern Jägerinnen und Jäger die Artenvielfalt und sorgen für funktionierende Ökosysteme. Sie vermitteln Know How über die Natur an folgende Generationen, zum Beispiel mit rollenden Waldschulen oder Projekten zum Nistkastenbau. Darüber hinaus ist die Jagd auch ein Teil unserer Tradition und Kultur“, sagt Umweltministerin Christina Schulze Föcking.

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LJV NRW: „Neues NRW-Jagdgesetz praxisgerecht und fair“

LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg dankt der Landesregierung und fordert rasche Umsetzung – „Schulze Föcking setzt konsequent um, was Regierungsparteien versprochen haben“

„Dringend erforderlich, entschlossen und fair“ – so hat Ralph Müller-Schallenberg den heute von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz kommentiert. Der Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen dankte der Landesregierung von CDU und FDP unter Ministerpräsident Armin Laschet und der zuständigen Ministerin Christina Schulze Föcking. „Sie haben zügig und mit großer Entschlossenheit den Entwurf für ein modernes und praxisorientiertes Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen vorgelegt und damit Wort gehalten, auch wenn über einige Themen noch im Detail gesprochen werden muss“, sagte Müller-Schallenberg.

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Thüringen: Rote Karte für das Landesjagdgesetz

Beim 28. Landesjägertag Thüringen, der am 5. Mai in Niederorschel (Landkreis Eichsfeld) stattfand, lehnten der Landesjagdverband Thüringen (LJVT) und die Vertreter anderer Landnutzerverbände die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes einhellig und entschieden ab.

In seinem Grußwort lobte Staatssekretär Sühl die „wohl ausführlichste und fachlich beste Stellungnahme des Landesjagdverbandes zum Gesetzentwurf des geplanten neuen Landesjagdgesetzes, teilte aber zugleich auch mit, dass man beabsichtige, das Gesetz bis zum Jahresende basierend auf den zwischen den Ministerien getroffenen Vereinbarungen durchzusetzen“, berichtet LJVT-Geschäftsführer Frank Herrmann.

Dazu erklärte LJVT-Präsident Steffen Liebig: „Wir haben den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung abgelehnt, weil keine der im 1,5-jährigen Diskussionsprozess ausgehandelten Konsensvorschläge mehr enthalten waren. Dafür, meine Damen und Herren, wurden neue Prämissen, die im gesamten Diskussionsprozess nicht thematisiert wurden, durch das TMUEN (Umweltministerium), das Tierschutzreferat des TMASGFF (Gesundheitsministerium) und das TMIK (Innenministerium) eingebracht. Die hier eingebrachten neuen Regelungen widersprechen z.T. dem Grundgesetz, halten einer fachlichen Prüfung nicht stand und heben teilweise das Naturschutzrecht über das Jagdrecht, hebeln also Paritäten aus, an denen nicht gerüttelt werden darf. Teilweise beinhaltet es Angriffe auf Rechte des Grundeigentums – Jagdrecht ist ein solches Recht.“

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Otte-Kinast: Wie man Wölfe erzieht

+++ Sachsen: Räude – Toter Wolf im Pferdestall +++ Brandenburg: Wolf reißt trächtiges Mutterschaf +++

Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) begann ihre Rede beim Schwaneweder Kreisjägertag mit einem Seitenhieb auf ihren Amtsvorgänger: Bei „so einem Vorgänger“ – angesprochen fühlen darf sich der Grüne Christian Meyer – sei der Redebedarf mit den Verbänden groß. Die „wahren Grünen“, seien ohnehin die Jäger, stellte Otte-Kinast fest, denn sie erhielten die Kulturlandschaft, wie sie ist. Kein Wunder, dass die Ministerin von den Jägern „mit stehenden Ovationen“ verabschiedet wurde, wie der Weserreport berichtet. Als Beispiel für Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft durch Jäger führte die Ministerin die intensive Bejagung der Nutrias an, die in Niedersachsen massive Schäden an Deichen anrichten: Während die Streckenliste für den Kreis Osterholz im Jagdjahr 2013/14 nur ein einziges Nutria verzeichne, sei die Strecke 2016/17 schon auf 282 und 2017/18 bereits auf 400 der invasiven Nager angewachsen, so der Weser-Kurier.

Otte-Kinast appellierte an die Jäger, einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) durch intensive Bejagung der Wildschweine vorzubeugen und kündigte an, dies durch Änderung des Jagdgesetzes erleichtern zu wollen. Die Verbraucher forderte die Ministerin auf, mehr Wildschweinfleisch zu essen. Sie selbst gehe mit gutem Beispiel voran, indem sie angeordnet habe, in der Kantine des Ministeriums jeden Mittwoch ein Wildschweingericht auf der Speisekarte stehen solle, wie der Weserreport berichtet.

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ASP: Sachsen ermöglicht Einsatz von Schalldämpfern, Saufängen und Nachtzielgeräten

Um die Reduktion der Schwarzwildbestände zwecks Eindämmung des ASP-Risikos zu erleichtern, hat der sächsische Landtag entsprechende Änderungen des Sächsischen Landtags beschlossen. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf war vorgesehen, „aus gesundheitlichen Gründen“ den Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd zu erlauben, die „Fangjagd bei Schwarzwild befristet zuzulassen“ sowie „eine Duldungspflicht für überjagende Jagdhunde einzuführen“. Nach der Expertenanhörung beschlossen die Abgeordneten überdies, „die Verwendungs- und Nutzungsverbote des § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagdgesetzes“ (BJagdG) einzuschränken, „soweit die aufgeführten elektrischen und optischen Geräte der Nachtjagd dienen.“ Der entsprechende Absatz des § 19 BJagdG beinhaltet u.a. das Verbot, „künstliche Lichtquellen, Spiegel, Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schußwaffen bestimmt sind, Tonbandgeräte oder elektrische Schläge erteilende Geräte beim Fang oder Erlegen von Wild aller Art zu verwenden oder zu nutzen […]“.

Damit ermöglicht Sachsen die legale Verwendung von Nachtzielgeräten.

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NRW: Nabu fordert Beschränkung der Jagdzeit auf September bis Dezember

+++ „Zahlenpfusch“ beim Hamburger Nabu +++ Österreich: Vorarlberg behält Rotwildfütterung bei +++ Mecklenburg-Vorpommern: „Überall Gliedmaßen“ – Jagdreste unsachgemäß entsorgt +++ Saarland: Brutplatz von Rotmilan zerstört +++ Bayern: „Blut und Eingeweide“ – Aufregung um Aufbruch +++

Gäbe es noch Zweifel an der ideologischen Verbohrtheit und prinzipiellen Jagdfeindlichkeit des Nabu – mit den Statements des Nabu NRW zur geplanten Überarbeitung des nordrhein-westfälischen Landesjagdgesetzes wären sie ausgeräumt. Die angekündigte Novellierung des umstrittenen und in Teilen verfassungswidrigen Gesetzes dürfe „ökologische Standards nicht aufweichen“, fordert der Nabu. „Die aktuelle Jagdstrecke belege eindrücklich, dass trotz gestiegener Jagdstrecken bei Schalenwild und Wildschweinen die Überpopulationen mit den herkömmlichen Jagdmethoden nicht in den Griff zu bekommen seien“, so der Nabu. Der Nabu plädiere schon seit langem dafür die Jagdzeiten auf die Wintermonate September bis Dezember zu beschränken und in diesem Zeitraum auf die effektivere Drückjagd umzusteigen, so der Nabu-NRW-Vorsitzende Josef Tumbrinck.

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Schleswig-Holstein „prüft“ Änderungen des Jagdgesetzes wegen ASP

Der Jagd- und Artenschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein, der der grüne Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute vorstellte, belege erneut, dass die Schalenwildbestände auf einem hohen Niveau sind, so Habeck: Beim Schwarzwild wurden im Jagdjahr 2016/2017 mehr als 15.000 Stück erlegt – eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. „Stärker als in den Jahren zuvor gilt, dass Schwarzwild stark bejagt werden muss. Die Afrikanische Schweinepest rückt immer näher an Deutschland heran. Wir müssen einem Ausbruch und der Verbreitung möglichst entgegenzuwirken, denn die Seuche hätte gravieren Folgen: für das Land, die Landwirtschaft und für den Schwarzwildbestand“, sagte Habeck.

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NRW: Remmel ist weg – Jäger lassen Korken knallen

Darauf einen Jägermeister: Für Freude und Erleichterung dürfte bei den Jägern in NRW die Nachricht gesorgt haben, dass der grüne Umweltminister Johannes Remmel im Zuge der Wahlniederlage der rot-grünen Koalition sein Amt eingebüßt hat. In den Westfälischen Nachrichten hat Remmel nun eine „Teilschuld“ am miesen Abschneiden seiner Partei eingeräumt: „Alle haben ihren Beitrag zu diesem Ergebnis, von daher muss ich mich da selbst zuzählen“, sagte Remmel der Zeitung. Es sei ein bitterer Abend für die Grünen, die Fehler lägen „in der Tat auch bei uns selbst.“

„Vor allem die Politik von Remmel war im ländlichen Raum auf erheblichen Widerstand gestoßen,“, stellen die Westfälischen Nachrichten fest,  „unter anderem beim neuen Landesnaturschutzgesetz und dem Jagdgesetz.“ Neben inhaltlichen Problemen sei Remmel „mangelnde Dialogfähigkeit“ vorgeworfen worden.

NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg jubilierte: „Mit der bisherigen Landesregierung ist auch das Landesjagdgesetz abgewählt worden.“ Die Wahlgewinner hätten sich vor der Wahl klar positioniert, dieses von Anfang an gegen die Hauptgetroffenen gerichtete und missratene Gesetz aufzuheben und von Grund auf zu korrigieren, so der Präsident des Landesjagdverbands. Dies sei unter Führung des künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet rasch möglich, da dafür von den Wahlgewinnern bereits konkrete Positionen erarbeitet worden seien. Jetzt müsse die Chance entschlossen genutzt werden, Schluss zu machen mit einer bevormundenden Politik gegen Land und Leute.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CD) resümierte laut topagrar: „Der Wahlausgang in NRW ist nicht zuletzt das Ergebnis einer ideologischen Politik gegen Jäger, Waldbesitzer, Landwirte und gegen die Verbraucher. Mit dem heutigen Abend findet diese irrationale ideologisierte und skandallüsterne Landwirtschafts- und Ernährungspolitik ihr Ende.“ SE

Beitragsbild: Jägerdemo gegen das ideologische Jagdgesetz. Copyright: Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel

NRW: „Ideologisch festgefahrene Landesregierung“

Nachdem die rot-grüne Landesregierung die erfolgreiche Volksinitiative des LJV NRW „für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“ kaltschnäuzig abgeschmettert hat (JAWINA berichtete), üben CDU und FDP heftige Kritik: Die CDU-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking erklärt: „Selten hat ein Gesetz so viel Widerstand von direkt und indirekt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Berufsgruppen erfahren, wie das so genannte ökologische Jagdgesetz der rot-grünen Landesregierung unter Federführung von Minister Remmel. Mit der beeindruckenden Demonstration von über 15.000 Menschen im Frühjahr 2015 wurde der verfehlten Umweltpolitik deutlich das Misstrauen ausgesprochen.“

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NRW: Rot-Grün zeigt Jägern den Stinkefinger

Nach der erfolgreichen „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht“ muss sich der nordrhein-westfälische Landtag in der kommenden Woche erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte am Mittwoch (8. März 2017) das Anliegen der Volksinitiative bereits zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Nun muss das Gesetz am 15. März 2017 erneut im Landtagsplenum beraten werden. Das Ergebnis dieser Beratung im Parlament steht aber schon fest: Die rot-grüne Landtagsmehrheit sieht zurzeit keinen Änderungsbedarf, hieß es nach der Beratung am Mittwoch. Der Landtag werde die „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdgesetz“ in der kommenden Woche in der endgültigen Abstimmung abblitzen lassen, berichtet die Neue Westfälische.  Jetzt bleibe den Gegnern des umstrittenen NRW-Jagdgesetzes nur noch die Hoffnung auf die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, so das Blatt.

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Thüringen: Abschuss wildernder Hunde und Katzen soll erschwert werden

Abschussplan für Rehwild entfällt, Abschaffung der Güteklassen bei Rot-, Dam- und Muffelwild, Schalldämpfer freigegeben

In Thüringen sind erste Details des überarbeiteten Landesjagdgesetzes bekannt geworden, das Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (Die Linke) am morgigen Donnerstag vorstellen will. Wie der MDR Thüringen berichtet, soll der Abschuss wildernder Hunde und Katzen erschwert werden. So soll der Abschuss wildernder Hunde künftig nur noch dann gestattet sein, wenn dieser zuvor bei der zuständigen Jagdbehörde beantragt wurde. Voraussetzung für die Genehmigung soll dem MDR zufolge sein, dass der entsprechende Hund bereits mehrfach aufgefallen ist. Durften streunende Katzen bisher schon erlegt werden, wenn sie weiter als 200 Meter von der Siedlungsgrenze entfernt angetroffen wurden, so soll dieser Mindestabstand auf 400 Meter verdoppelt werden. Auch soll der Abschuss dann nicht erlaubt sein, wenn Verwechslungsgefahr mit einer Wildkatze besteht.

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Niedersachsen: Anhörung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes

LJN: Landesjägerschaft gesprächsbereit – rechtliche Ausgestaltung muss stimmen

Am heutigen Mittwoch findet im Niedersächsischen Landtag die Anhörung zu einer kleinen Novellierung des Niedersächsischen Jagdgesetzes statt. Im Kern soll es bei der Novellierung um die Aufhebung des Verbots von Schallminderen, die Einführung eines Schießübungsnachweises sowie die verpflichtende Einführung von bleifreier Munition gehen. Die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) ist zu diesen Punkten gesprächsbereit, wenn die rechtlichen  Ausgestaltungen stimmen, sieht aber auch verfassungsrechtliche Probleme. Der erste Punkt der geplanten Novellierung, die Aufhebung des Verbots von Schallminderen im Niedersächsischen Jagdgesetz, ist Ländersache und diesen Vorstoß begrüßt die Landesjägerschaft ausdrücklich. Hintergrund dieser geplanten Änderung sind Aspekte des Gesundheitsschutzes: Der Mündungsknall am Gewehr soll so bei Schussabgabe minimiert werden. Entscheidend sei hier, dass die Aufhebung des Verbots dann auch für alle  gelte. „Gesundheitsschutz ist unteilbar. Folglich darf die Verwendung von Schallminderen auch nicht auf bestimmte Personenkreise wie Förster oder  Berufsjäger beschränkt sein“, so der Justitiar der Landesjägerschaft Clemens Hons. Eine Bedarfsprüfung im Einzelfall zu Lasten der Jäger, dürfe das Gesetz nicht vorsehen.

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NRW: Umstrittenes Landesjagdgesetz am 18. Januar erneut im Landtag

Nach erfolgreicher Volksinitiative muss das Parlament wieder über das Remmel-Werk beraten – am Mittwoch erstmals Fachberatung beim parlamentarischen Verfahren

Der nordrhein-westfälische Landtag muss sich in der kommenden Woche nach der erfolgreichen Volksinitiative erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Vorsitz des Abgeordneten Friedhelm Ortgies (CDU) wird am Mittwoch (18. Januar) um 15.30 Uhr im Düsseldorfer Landesparlament unter dem ersten Tagesordnungspunkt über das Anliegen der Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht beraten. Danach muss das Vorhaben erneut ins Landtagsplenum.

Der Landesjagdverband hält das im April 2015 verabschiedete Landesjagdgesetz für teilweise verfassungswidrig, eigentumsschädlich und ideologisch geprägt. Es richte sich gegen bewährte jagdliche Praxis und gegen den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz, so NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg. Der Landesjagdverband hatte mit der Volksinitiative fast doppelt so viele Unterschriften wie erforderlich zusammenbekommen. Erfasst und im Oktober 2016 dem Landtag übergeben wurden 117.601 von den kommunalen Behörden bestätigte Unterschriften in über 20.000 Listen.

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Volksinitiative amtlich bestätigt – Landtag befasst sich erneut mit Jagdgesetz

Jäger hoffen nun auf sachorientierte Debatte

Jetzt ist es amtlich, jubelt der LJV NRW in einer aktuellen Pressemitteilung: Per Drucksache 16/13745 vom 12. Dezember hat die Präsidentin des NRW-Landtages die Abgeordneten darüber informiert, dass die Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW die gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich der geforderten Zahl an Unterschriften sicher erfüllt. Nach dieser Feststellung, über die der NRW-Landtag in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag (15. Dezember) offiziell unterrichtet wird, muss sich das Parlament erneut mit dem Landesjagdgesetz befassen.

Die Beschlussempfehlung der Landtagspräsidentin sieht vor, das Anliegen der Volksinitiative zunächst an den Umweltausschuss zu überweisen. Dort findet die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative statt. Die nächste Sitzung des Umweltausschusses im NRW-Landtag ist am 18. Januar 2017 vorgesehen.

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Niedersachsen: Rot-grüne Regierung legt Entwurf für Jagdgesetz-Novelle vor

Verbot von Bleimuntion und Schießnachweis gefordert, Schalldämpfer für Jagdwaffen sollen genehmigt werden

Die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen hat gestern (30.11.) einen Entwurf für eine Novellierung des Landesjagdgesetzes vorgelegt. Der Entwurf ist nicht öffentlich. Aus Reaktionen der Opposition lässt sich jedoch auf wesentliche geplante Neuregelungen schließen. So scheint ein Verbot bleihaltiger Munition vorgesehen sowie ein verbindlicher jährlicher Schießnachweis. Dafür soll wohl wie in anderen Bundesländern die Möglichkeit geschaffen werden, Schalldämpfer für Jagdwaffen auf Antrag genehmigt zu bekommen. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung der CDU-Opposition, in der es heißt: „Grundsätzlich steht die CDU-Fraktion Änderungen im Jagdgesetz hinsichtlich der Verwendung bleifreier Munition und Schalldämpfern sowie einem jährlichen Schießnachweis von Jägern aufgeschlossen gegenüber. Vor einer Novellierung des Jagdgesetzes müssen allerdings wichtige Detailfragen, die SPD und Grüne bislang offen gelassen haben, geklärt werden.“

So forderte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens eine Übergangsfrist vor dem verbindlichen Bleiausstieg: „Vor einem Verbot bleihaltiger Munition muss es solange eine Übergangsregelung geben, wie alternative Munition bei der tierschutzgerechten Tötung noch die bekannten, erheblichen Defizite hat“, erklärt Denke-Jöhrens. Die CDU habe für die Anhörung den Verband der Berufsjäger benannt, der in dieser Frage aussagekräftiges Datenmaterial aus der Jagdpraxis liefern werde.

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NRW: Volksinitiative gegen Landesjagdgesetz erfolgreich

Landtag unter Zugzwang – 120.000 Unterschriften werden am 6. Oktober übergeben

Das umstrittene Landesjagdgesetz gerät unter neuen politischen Druck, jubelt der LJV NRW in einer Pressemitteilung: Der LJV hat seine Volksinitiative mit rund 120.000 Unterschriften erfolgreich abgeschlossen und wird die Listen am Donnerstag (6. Oktober) im Düsseldorfer Landtag übergeben, der sich nun erneut mit dem im Frühjahr 2015 verabschiedeten Gesetz der rot-grünen Koalition befassen muss. Es ist nach Ansicht von NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg teilweise verfassungswidrig, eigentumsschädlich, ideologisch geprägt und richtet sich gegen bewährte jagdliche Praxis und gegen den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz.

Der Landesjagdverband hat fast doppelt so viele Unterschriften wie erforderlich zusammenbekommen. Erfasst wurden von den kommunalen Behörden derzeit schon über 117.000 Unterschriften in über 26.000 Listen. Müller-Schallenberg: „Dies ist ein klares Signal und bestätigt unsere Auffassung, dass das Landesjagdgesetz eine Gefälligkeitsgesetzgebung für bestimmte Gruppen gegen die Jäger als Hauptbetroffene und gegen die Mehrheit von Land und Leuten ist.“ Der zuständige Minister Johannes Remmel (Grüne) hatte das Gesetz anlässlich des 50. Jubiläums des Naturschutzbundes als „Geburtstagsgeschenk“ bezeichnet.

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Baden-Württemberg: Jagdzeit für Schwarzwild ab März

Rasanter Anstieg bei Verwendung von Schalldämpfern im Ländle

Die baden-württembergische Landesregierung will zwecks Vermeidung von Wildschäden und zur Eindämmung der wachsenden Wildschweinpopulation die Bejagung von Schwarzwild schon ab März ermöglichen. Das Landesjagdgesetz solle entsprechend geändert werden. Das geht aus der Antwort des Ministers für Ländlichen Raum, Peter Hauk (CDU) auf eine schriftliche Anfrage von SPD-Abgeordneten hervor. Darin heißt es, eine „Gesetzesänderung zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten unbürokratischen Möglichkeit, im März das Schwarzwild auch bei günstigen Schneelagen im Wald zu bejagen, ist in Vorbereitung.“ Durch die Änderung dieser jagdrechtlichen Bestimmung solle die Schwarzwildbejagung in Bereichen ermöglicht werden, „die durch geeignete Schneelagen bedingt günstige Bejagungsmöglichkeit aufweisen.“

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Niedersachsen: LJN lehnt Gesetz zur Intervallbejagung ab

Novellierung des § 26 des NJagdG wird trotz erheblicher Bedenken vieler Verbände umgesetzt – CDU: Jagdgesetz-Änderung schadet Landwirten

Die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) lehnt das heute vom Niedersächsischen Landtag verabschiedete Gesetz zur Änderung des Paragraphen 26 des Niedersächsischen Jagdgesetzes entschieden ab. Bei der Gesetzesänderung geht es im Kern um die bereits im Jahr 2014 angekündigte Einführung einer Intervallbejagung in Vogelschutzgebieten. Damals hatte der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags das Vorhaben gestoppt, weil das jetzige Nds. Jagdgesetz eine Intervalljagd nicht zulässt.

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NRW: Richter halten Landesjagdgesetz für verfassungswidrig

Verwaltungsgericht hat Bedenken gegen Schießnachweis-Regelung – Schlappe für Landesregierung

Das umstrittene nordrhein-westfälische Landesjagdgesetz gerät unter wachsenden juristischen Druck. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hält das im Frühjahr 2015 verabschiedete Gesetz in einem wesentlichen Punkt für verfassungswidrig und legt es nach seinem am Freitag (3. Juni) mitgeteilten Beschluss dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor (Az. 8 K 3614/15). Dort sind mit Unterstützung des Landesjagdverbandes zuvor bereits zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingelegt worden. „Durch den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts wird die Rechtsposition des Landesjagdverbandes durch unabhängige Richter eindrucksvoll bestätigt“, sagte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg. „Die nordrhein-westfälische Landesregierung und ihre Landtagsmehrheit sind dabei, die Kette ihrer Verfassungsverstöße um das Jagdrecht zu verlängern.“

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NRW: LJV reicht Verfassungsbeschwerde gegen Jagdgesetz ein

LJV NRW: Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen nordrhein-westfälisches Jagdgesetz – Volksinitiative bereits erfolgreich – Auch der Landtag wird sich erneut mit dem Gesetz befassen müssen

Gegen das vor einem Jahr verabschiedete und heftig umstrittene NRW-Landesjagdgesetz sind neben zahlreichen fachgerichtlichen Klagen jetzt auch zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Prozessbevollmächtigte sind der Rechtsexperte Prof. Dr. Johannes Dietlein vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie der Rechtsanwalt Hans-Jürgen Thies aus Hamm. Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen unterstützt die Verfassungsbeschwerden.

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Niedersachsen: Landesjägerschaft lehnt geplante Reglung zur Intervalljagd ab

LJN: Gesetzesentwurf geht inhaltlich fehl und stößt zudem auf verfassungsrechtliche Bedenken

Die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) lehnt den heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zu behandelnden Gesetzentwurf zur Änderung des Paragraphen 26 des Niedersächsischen Landesjagdgesetzes entschieden ab. Bei der Gesetzesänderung geht es im Kern um die bereits im Jahr 2014 angekündigte Einführung einer Intervalljagd in Vogelschutzgebieten. Durch diese soll zukünftig in Vogelschutzgebieten die Jagd auf Wasserfederwild, wie Gänse und Enten,  in der Zeit vom 1.Oktober bis zum 30. November nur noch alternierend in zuvor ausgewiesenen Teilräumen durchgeführt werden dürfen. Die Teilräume in denen gejagt werden darf bzw. nicht gejagt werden darf, sollen in einem festgelegten zeitlichen Rhythmus wechseln.

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Landvolk Niedersachsen: Kein Bedarf für Jagdgesetz-Änderung

Das Landvolk Niedersachsen und der Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen (ZJEN) sehen keinen Bedarf zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes. Beide Verbände lehnen in einer Stellungnahme zur Einführung der sogenannten Intervalljagd in Vogelschutzgebieten eine weitere Einschränkung der Jagd ab. Die Jagdausübung in EU-Vogelschutzgebieten dürfe nicht im Gegensatz zu den Zielen der europäischen Vogelschutzrichtlinie wie auch der FFH-Richtlinie erfolgen, begründet das Landvolk. Es sei in diesen Schutzgebieten kein Fall bekannt, in dem die Jagdausübung ursächlich den geforderten guten Erhaltungszustand einer wertgebenden Art beeinträchtige. Die Bejagung folge vielmehr den Prinzipien einer nachhaltigen Nutzung.

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Jagd vorbei in Hessen?

Andreas Mohr ist engagierter Pächter eines Niederwildreviers im hessischen Wetteraukreis. Zusammen mit seinen Mitstreitern hat er den ehemaligen Braunkohleabbau in ein Niederwildparadies verwandelt. Etliche bedrohte Arten vom Feldhasen bis zum Rebhuhn fühlen sich dort wohl. Auf eine Bejagung verzichtet Mohr wegen des spärlichen Besatzes weitgehend. Doch die pseudo-ökologische Jagdgesetzgebung der grünen Landesregierung wird privates Engagement dieser Art wohl zum Erliegen bringen: Die populistischen Einschränkungen z.B. bei der Fuchsbejagung werden dem Niederwild den Garaus bereiten, fürchtet Mohr, der ein Ingenieurbüro für Umweltschutz betreibt und folglich weiß, wovon er spricht. (Vermutlich sehr viel besser, als viele Grüne.) Und wer wolle schon ein Revier pachten, in dem es nichts mehr zu jagen gebe?, fragt Mohr. „Maßlos enttäuscht“ sei er von der Landesregierung, sagt der Jagdpächter in der FAZ, für deren Beitrag „Ende der Jagd“ von Sven Ebbing wir hiermit eine nachdrückliche Leseempfehlung aussprechen. „Die Schuld“, so heißt es in dem Beitrag, „sieht Mohr in erster Linie bei den Grünen, die zu dirigistisch dächten und deren Ideen realitätsfern seien.“ Wer hätte das gedacht? SE

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NRW: Volksinitiative für ein „ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht“

Anfang kommender Woche erhalten alle Mitglieder des Landesjagdverbandes NRW ein persönliches Schreiben von LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg zur Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW, in dem sie zu Sammlungsbeauftragten dieser Volksinitiative berufen werden. Verläuft die Volksinitiative erfolgreich, sammelt der LJV also wenigstens 66500 Unterschriften unter den Wahlberechtigten in NRW, so wird der Landtag NRW gezwungen, sich erneut mit dem NRW-Jagdgesetz zu befassen. Da der LJV NRW schon selbst rund 65000 Mitglieder zählt, sollte das klappen! Alle Verantwortlichen rechnen aber mit einer deutlich stärkeren Beteiligung an dieser Volksinitiative, so der LJV in einer aktuellen Pressemitteilung.

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Hessen: CDU signalisiert Jägern Entgegenkommen bei Jagdverordnung

3500 Jäger und Bauern demonstrieren gegen Jagdverordnung /  SPD und FDP fordern Anhörung im Landtag

„Die in Hessen geplanten extrem kurzen Jagdzeiten für Fuchs, Steinmarder, Rabenkrähe und Elster sind sachlich nicht gerechtfertigt und wissenschaftlich nicht begründet.“ Der Präsident des Landesjagdverbandes Hessen (LJV), Dr. Jürgen Ellenberger, hat am Samstag in Wiesbaden die geplante Jagdverordnung des hessischen Umweltministeriums scharf kritisiert. Auf einer Kundgebung mit rund 3500 Jägern und Bauern warnte Ellenberger vor den verheerenden Folgen einer Verordnung, „die deutlich die jagdfeindliche Handschrift des Nabu trägt“. Die Artenvielfalt werde in Feld und Flur weiter sinken, wenn die Jagd auf räuberische Arten drastisch eingeschränkt werde.  Die CDU signalisierte den aufgebrachten Demonstranten Entgegenkommen. Die Demonstration stand unter dem Motto „Hände weg vom Jagdrecht!“

„In Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Nordrhein-Westfalen können zum Beispiel Rabenkrähe und Elster rund sieben Monate und die Graugans bis zu sechseinhalb Monaten bejagt werden“, sagte der LJV-Präsident. In Hessen solle hingegen die Jagd auf die Rabenvögel auf zweieinhalb Monate beschränkt und die Jagdzeit für Graugänse gestrichen werden. „In den Nachbar-Bundesländer haben ebenfalls grüne Umweltminister den Natur- und Tierschutz besonders im Auge“, erklärte Ellenberger. Das Argument der Grünen, dass die neue Jagdverordnung in Hessen gerade aus Natur- und Tierschutzgründen erforderlich sei, ziehe deshalb nicht. Wenn die Graugans keine Jagdzeit mehr erhalte, seien hohe Schäden in der Landwirtschaft programmiert. Das Nabu-Dogma von der Selbstregulation der Wildbestände sei ein pseudo-wissenschaftlicher Irrglaube.

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DJV und LJV rufen zur Demonstration in Hessen auf

Protest gegen geplante Landesjagdverordnung in Wiesbaden am 26. September

Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Landesjagdverband Hessen (LJV Hessen) rufen zur gemeinsamen Demonstration gegen die geplante Landesjagdverordnung (JVO) in Hessen auf. Unter dem Motto „Hände weg vom Jagdrecht! – Keine Aushöhlung durch die neue Jagdverordnung!“ werden am Samstag, dem 26. September, in Wiesbaden mehrere tausend Jäger erwartet. Der orange-farbene Protestzug wird um 11.00 Uhr am Hauptbahnhof in Wiesbaden starten und am Kranzplatz vor der Hessischen Staatskanzlei enden. Dort findet ab 12.00 Uhr eine Kundgebung mit Vertretern aus Politik und Verbänden statt. Der DJV ruft alle Jägerinnen und Jäger in Deutschland auf, die hessischen Waidgenossen zahlreich zu unterstützen! „Wir Jägerinnen und Jäger haben mit den Demonstrationen im Saarland, in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll gezeigt, was uns die Jagd bedeutet“, sagt DJV-Präsident Hartwig Fischer. „Das werden wir auch in Hessen tun.“

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Schleswig-Holstein: LJV ruft zur Demo auf

Landesjagdverband und Landesbauernverband Schleswig-Holstein rufen ihre Mitglieder zu einer Demonstration am 1. 9. vor dem Kieler Landtag auf. An diesem Tag soll der Regierungsentwurf zum Landesnaturschutzgesetz, zum Landesjagdgesetz und zum Landeswaldgesetz vom Kabinett beschlossen werden. Der Landesjagdverband habe ebenso, wie die anderen Verbände, die geplanten Änderungen zum Gesetzespaket mit einer Stellungnahme vom März 2015 kommentiert, schreibt der LJV SH im Demonstrationsaufruf. In den weiteren Gesprächen mit Politik, Verwaltung und Verbänden habe sich jedoch gezeigt, dass es bei den wesentlichen Kritikpunkten an den geplanten Änderungen des Landesjagdgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes keinerlei Entgegenkommen gebe.

Vor diesem Hintergrund bittet der LJV nun, „alle Jägerinnen und Jäger in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Landwirten, Waldbesitzern etc. auf die Straße zu gehen und Flagge zu bekennen für unsere Jagd und unsere Wildtiere.“

Treffpunkt: Am 1.9. um 9:30 beim Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70 in Kiel – Geben Sie der Jagd ein STIMME!!! Der LJV empfiehlt: Tragen Sie grün oder orange – und bringen Sie Ihr Jagdhorn mit! PM LJV/LBV SH

Beitragsbild: Der Demonstrationsaufruf auf der Internetseite des LJV SH, Copyright: LJV SH

 

LJV NRW: „Jagdgesetz ist politisches Armutszeugnis“

Müller-Schallenberg kündigt gerichtliche Überprüfung an.

Gestern ist im nordrhein-westfälischen Landtag das umstrittene Landesjagdgesetz verabschiedet worden. NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg äußerte sich enttäuscht: Nordrhein-Westfalen mache Jagdpolitik gegen Jagd und Jäger, Land und Leute. Die Regierungsfraktionen hätten das Jagdgesetz einer ordentlichen parlamentarischen Beratung entzogen und auf undemokratische Weise durch den Landtag gepeitscht, so Müller-Schallenberg. Die Debatte im zuständigen Fachausschuss sei von SPD und Grünen am 22. April verhindert worden, weil das Gesetz einer fachlichen Erörterung nicht standhalte. Dies sei ein politisches Armutszeugnis und rufe nach gerichtlicher Überprüfung des Gesetzes.

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Betr. Unfallwild: „Einen vom Nabu rausscheuchen!“

Das neue Landesjagdgesetz in Baden-Württemberg drangsaliert die Jäger unter anderem mit einer Jagdruhe von Anfang März bis Ende April, in der die Weidleute „in keiner Weise jagdlich tätig“ werden dürfen. Dann soll sich die Gemeinde doch in dieser Zeit auch um das Unfalsswild kümmern, findet Jäger Michael H. aus Mahlberg. Er hat seinem Ärger in einem Brief an Dietmar Benz, den Bürgermeister von Mahlberg, Luft gemacht:

Betr. Unfallwild

Hallo Herr Benz!

Seit dem ersten April, ist das neue Landesjagdgesetz in Kraft.

Das erste, was darin zum Tragen kommt, ist die zweimonatige Jagdruhe vom ersten März bis zum dreißigsten April. Der erste Monat liegt zurück im vergangenen Jagdjahr, aber es bleibt noch der April. Da wir in dieser Zeit in keiner Weise jagdlich tätig werden dürfen, möchte ich Sie freundlichst bitten, für die Versorgung von verunfalltem Wild zu sorgen. Ab dem ersten Mai kann das dann alles wieder neu geregelt werden.

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„Ausgeburten ideologischer Denke“

Offener Brief von Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel an Norwich Rüße, Grünen-Abgeordneter in NRW

Sehr geehrter Herr Rüße,
am 18.03.2015 habe ich als Teilnehmer der Demonstration gegen das geplante sog. ökologische Jagdgesetz in Düsseldorf vor dem Landtag Ihre Ausführungen gehört. Ich muss Ihnen sagen, dass ich über Ihr darin zum Ausdruck kommendes Demokratieverständnis erschrocken war. Sie sprechen vom Recht der Parlamentarier Gesetze zu erlassen bzw. zu verändern. Das klang aus Ihrem Munde so, als könne der Gesetzgeber dies am Volk vorbei tun, wenn das Volk für die per se Gesetzeskraft besitzenden Argumente einiger Parlamentarier uneinsichtig ist. Ich halte das für eine unglaubliche, hoffentlich nur verbale Entgleisung. Der Gesetzgeber hat die Pflicht, Gesetze zu erlassen, aber doch bitte in Würdigung des Sachverstandes der Betroffenen!

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Der orangefarbene Block

Etwa 15.000 Menschen demonstrierten am Mittwoch in Frankfurt am Main gegen die EZB, einige hundert gewaltbereite Extremisten – der sogenannte schwarze Block – verwandelten die Innenstadt in einen Bürgerkriegsschauplatz. Mit einer Prise Zynismus muss man sagen: Gerade die Ausschreitungen verhalfen der Demo zu einem Riesenerfolg, noch Tage später dominieren die Ereignisse in Frankfurt die Berichterstattung in den Medien.

Zur gleichen Zeit demonstrierten in Düsseldorf, nicht mal 200 Kilometer Luftlinie entfernt, auch etwa 15.000 Menschen: Leute aus der Mitte der Gesellschaft, Leute aller Alters- und Einkommensklassen, Leute, von denen wahrscheinlich viele, wie ein Redner bemerkte, zum ersten Mal in ihrem Leben von ihrem demokratischen Demonstrationsrecht Gebrauch machten. Brennende Autos, Rauch über den Rheinwiesen, Wasserwerfer, Tränengas? Fehlanzeige! Alles lief bürgerlich, demokratisch gesittet ab. Liegt es nur an der mangelnden Gewaltbereitschaft der Jägerinnen und Jäger, dass diese bisher einmalige Großdemonstration der Jägerschaft von den Medien kaum beachtet wird? Ein paar Regionalblätter berichteten, der WDR brachte einen 20-Sekunden-Beitrag, aber den klickstarken Online-Magazinen wie Spiegel Online oder FAZ.net ist dieses Ereignis nicht eine Zeile wert. Im Zusammenhang mit PEGIDA mussten die Medien viel Kritik einstecken, zum Teil sicherlich unsachlich und überzogen – aber DAS ist wirklich ein Armutszeugnis.

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Rhein in Flammen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel

15.000 orange-rote Flammen züngelten am 18. März 2015 bei Düsseldorf über den Rhein in Richtung Landtag. So viele Jägerinnen und Jäger waren dem Aufruf des LJV NRW gefolgt, um dem grünen Öko-Diktator Remmel den Marsch zu blasen. Und das geschah im wahrsten Sinne des Wortes. Es war, als hätte man lange geschlossene Schleusen geöffnet, aus denen nun Zorn und Protest als gewaltiger Tsunami über Grüne und SPD im Düsseldorfer Landtag hinwegrollten. Die Jägerschaft und alle relevanten Akteure im ländlichen Raum, von Waldbesitzern über Bauern, Imker und Fischer, alle haben es endgültig und gründlich satt, von einem grünen Minister mit ausschließlich ideologisch begründeten Verboten überzogen zu werden, die unter dem Deckmäntelchen von Tierschutz und Ökologie verkauft werden.

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Wir haben die ideologische Bevormundung durch die Grünen satt. Fotos: HDP

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Jägerdemo in Düsseldorf – DJV ruft zu Teilnahme auf

„Tausende Jäger und Landleute aus Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa“ werden dem DJV zufolge morgen (Mittwoch, 18. März) zur Protestdemonstration am Düsseldorfer Landtag gegen die Pläne der Landesregierung für ein neues Landesjagdgesetz erwartet. Die SPD als größte Regierungsfraktion hat in den vergangenen Wochen immer wieder erhebliche Änderungen an dem von Minister Johannes Remmel (Grüne) vorgelegten Gesetzentwurf angekündigt. „Wir wollen es jetzt genau wissen“, sagt Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes NRW.

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LJV NRW lädt zur Großdemo nach Düsseldorf

Wann: 18. März 2015, Treffpunkt ab 10.00 Uhr, Beginn: 11.00 Uhr

Wo: Oberkasseler Rheinwiesen in Düsseldorf

(Nach unseren Informationen in der Nähe des U-Bhfs. Luegplatz, wir haben den LJV NRW gebeten, weitere Informationen zur Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Parkmöglichkeiten, Anfahrtsbeschreibung etc. nachzureichen)

Die Demonstration wird lt. LJV NRW von allen Partnerverbänden des Landesjagdverbandes NRW mitgetragen.

Der LJV NRW ruft desweiteren zur Beteiligung an seiner Unterschriftensammlung für Augenmaß und Sachlichkeit bei der Novellierung des Jagdgesetzes auf. PM LJV NRW

LJV Baden-Württemberg besorgt um Winterfütterung

„Füttern verboten?“, fragt der LJV Baden-Württemberg in einer aktuellen Pressemitteilung: „Futterhäuschen und Meisenknödel für unsere Vögel stellt niemand in Frage. Doch was ist mit Nahrung für Reh, Hirsch und Gams? Wird Füttern und Tierschutz im Winter mit zweierlei Maß gemessen?“ Draußen sei es eiskalt, heißt es weiter: „Schnee bedeckt Felder und Wälder. Eine harte Zeit für alle Tiere, die sich ihr Futter selber suchen müssen. In Parks tummeln sich Enten und stürzen auf jedes Stückchen Brot, das von lachenden Kindern ins Wasser geworfen wird. Eltern, die ihren Sprösslingen die Natur etwas näher bringen wollen, stellen ein Futterhäuschen im Garten auf, füllen es mit Sonnenblumenkernen und drapieren Meisenknödel in die Obstbäume.

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