Schlagwort-Archive: Kleine Anfrage

Wie demokratisch ist PETA?

Auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Gero Hocker und Jörg Bode (FDP) musste der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) sich mit der Frage befassen, wie demokratisch die militante Tierrechtsorganisation PETA strukturiert ist. Die Antworten sind durchaus aufschlussreich – gerade weil sich der Informationsgehalt in sehr überschaubaren Grenzen hält…

In der Kleinen Anfrage heißt es wörtlich:

„Die Abgeordneten hatten gefragt:

Wie demokratisch ist PETA strukturiert?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von PETA auf Anerkennung als verbandsklageberechtigte Organisation abgelehnt. Als Grund für die Nichtanerkennung nannte das Gericht, dass „PETA nicht jedermann eine Mitgliedschaft mit vollem Stimmrecht ermögliche“.

Laut Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg hat PETA in Baden-Württemberg nur drei ordentliche Mitglieder mit vollem Stimmrecht. Bundesweit seien es neun ordentliche Mitglieder, davon zwei Vorstandsmitglieder mit Wohnsitz im Ausland.

1. Wie viele ordentliche Mitglieder hat PETA nach Information der Landesregierung in Niedersachsen?

2. Wie viele davon leben nach Information der Landesregierung in Niedersachsen?

3. Ermöglicht PETA in Niedersachsen nach Information der Landesregierung jedermann eine Mitgliedschaft mit vollem Stimmrecht und, wenn nein, weshalb nicht?

Christian Meyer, niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

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Selektive Wahrnehmung? Die Grünen und der Artenschwund in der Agrarlandschaft

Auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Steffi Lemke (Beitragsbild) hin musste die Bundesregierung gravierende Verluste bei vielen Vogelarten in der Agrarlandschaft einräumen (JAWINA berichtete). Während einzelne Fragen der Kleinen Anfrage gezielt bestimmte Problem ansprechen, z.B. wie sich die Auswirkungen des Einsatzes von Pestiziden (Frage 12) oder speziell Neonikotinoiden (Frage 13) auf die Vogelbestände auswirken, hatten wir den Eindruck, dass ein wichtiges Thema mit Bezug auf die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft ausgespart wird: Der zunehmende Anbau nachwachsender Rohstoffe für die Stromerzeugung in Biogasanlagen – der eine unmittelbare Folge der grünen Energiewende ist.

Nach Ansicht vieler Experten ist der Energiepflanzenanbau eines der größten, wenn nicht das größte Problem für viele Tierarten in der Agrarlandschaft: Riesige (Mais-)Monokulturen, Ernte in der Brut- und Setzzeit vieler Tierarten unabhängig von der Reife der angebauten Pflanzen, massiver Düngemittel- und Pestizideinsatz und das umstrittene Ausbringen von Gärsubstrat als Dünger wirken sich verheerend auf die Lebensraumqualität und damit die Artenvielfalt aus. Auch die Verspargelung der Landschaft mit Windrädern bedroht gefährdete Tierarten wie den Rotmilan. Wurden die Folgen der grünen Energiewende bei der Formulierung der Kleinen Anfrage bewusst ausgeblendet? Wir haben nachgefragt.

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Bundesregierung lehnt „pauschale Begrenzung“ der Wolfspopulation ab

Begründung: Wolf „stark gefährdete Tierart“ mit „ungünstig – schlechtem Erhaltungszustand“

Die Bundesregierung lehnt eine „beschränkte Abschussfreigabe“ von Wölfen ab. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter,  Ralph Lenkert, Birgit Menz und der Fraktion DIE LINKE vom 28. Februar 2017 hervor. In den 27 Fragen der Kleinen Anfrage geht es um „bundeseinheitlichen Herdenschutz“ und die Probleme, die die Rückkehr des Wolfs und seine starke Zunahme für die Weidetierhaltung bedeuten. Frage 22 lautet:

Welche Kriterien sind aus Sicht der Bundesregierung geeignet für Entscheidungen, die Zahl der Wölfe in der Bundesrepublik Deutschland durch eine „beschränkte Abschussfreigabe“ zu begrenzen, und welche rechtliche Grund-lage  gibt  es  für  solche  Überlegungen  aus  den  Reihen  der  Bundesregierung angesichts der aktuellen Gesetzeslage, bzw. was müsste sich dafür ändern?

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Der Wolf ist eine Ente

Der Wolf, der bei Boitze im niedersächsischen Landkreis Lüneburg einen Jäger angegriffen haben soll (wir berichteten höchst skeptisch) und sich angeblich erst nach Abgabe eines Pistolenschusses vertrieben ließ, hat sich nach eingehender Untersuchung des Falls als Ente ent-puppt: Als Zeitungsente. Das Hamburger Jäger(latein)Magazin, das sich gern einmal, wahrscheinlich einem innovativen Ansatz folgend, mit Geschichten hervortut, die die kleingeistigen Grenzen zwischen Journalismus und Fantasy niederreißen, hatte über den „Fall“ berichtet.

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte eine Kleine Anfrage zu verschiedenen Wolfsthemen an das Ressort von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) gerichtet. Die Frage lautet: „Wie bewertet die Landesregierung den jüngsten Bericht über einen potenziellen Wolfsangriff auf einen Jäger in der Göhrde, über den das Jägermagazin auf seiner Internetseite mit Datum vom 08.04.2015 berichtet?“

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Bundesregierung sieht Tierschutz bei der Jagd gewährleistet

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Tierschutz bei der Jagd ausreichend berücksichtigt wird. Das ergibt sich aus der Antwort (Datei hier herunterladen: 1713016) des Agrar-Staatssekretärs Dr. Gerd Müller (CSU) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Datei hier herunterladen: 1712932).

Die Grünen fragen, ob die Bundesregierung der Auffassung zustimme, dass „das Bundesjagdgesetz im Hinblick auf die Umsetzung der Staatszielbestimmung Tierschutz und auf eine geänderte öffentliche Haltung zu den Fragen des ethischen Tierschutzes überarbeitet werden“ müsse. Desweiteren hinterfragen sie diverse Jagdmethoden, wie etwa Fallenjagd, Nachtjagd sowie Bau- und Beizjagd im Hinblick auf Vereinbarkeit mit tierschutzrechtlichen Bestimmungen. Außerdem möchten die Grünen gern wissen, ob die Bundesregierung die Forderung nach der „Einhaltung der Null-Promille-Grenze“ bei der Jagdausübung unterstützt.

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