Schlagwort-Archive: Klage

Nach WWF-Klage: Wolfsjagd in Norwegen ausgesetzt

+++ Brandenburg: Joggerin will Wolf in Park gesichtet haben +++ Angeblicher Wolf auf Supermarktparkplatz: Der Wolf war Wolfgang +++

Die Wolfsjagd in Norwegen ist zeitweise ausgesetzt worden, weil der WWF den norwegischen Staat vor einem Gerichtshof in Oslo verklagt hat. In dem Verfahren solle die Rechtmäßigkeit der Wolfsjagd gerichtlich überprüft werden. Während des Verfahrens ruht die Jagd mit sofortiger Wirkung in den Provinzen Østfold, Oslo, Akershus and Hedmark, wie das Gericht am gestrigen Dienstag verkündete. Während der WWF den Jagdstopp als einen „wichtigen Schritt“ begrüßte, betonte das Gericht, dass es sich lediglich um eine temporäre Maßnahme handle. In der bereits angelaufenen Wolfsjagd-Saison waren bereits fünf Wölfe außerhalb der Wolfsschutzzonen erlegt worden. Das Gericht soll entscheiden, ob die norwegische Praxis der Wolfsjagd einen Bruch norwegischer und internationaler Gesetzgebung darstellt. Auch in Norwegen steht der Wolf unter strengem Schutz und ist in der Liste gefährdeter Arten aufgeführt. Die Wolfspopulation in Norwegen hat sich im Vergleich zum Vorjahr jedoch nahezu verdoppelt.

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Klageverfahren zur Elbvertiefung: Jagd auf Raubwild soll Vögel schützen

Im Klageverfahren um die Elbvertiefung haben die Jagdverbände erreicht, dass die vorgesehenen Maßnahmen um ein sinnvolles Prädatorenmanagement ergänzt werden. Erhebliche Einschränkungen der Jagd sollten im Planungsverfahren der Elbvertiefung als ausgleichende Naturschutzmaßnahmen deklariert werden. Mit dem erreichten Vergleich hat die Gegenseite eingeräumt, dass die Jagd auf Raubsäuger und Wildschweine für den Naturschutz unerlässlich ist.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern und heute über die Klage des Deutschen Jagdverbandes (DJV) und der Landesjagdverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein gegen den Planfeststellungbeschluss zur Elbvertiefung verhandelt. Dabei haben die Beteiligten eine Einigung erzielt, mit der die vorgesehenen Regelungen der Jagd in zwei Gebieten an der Elbe präzisiert werden. Durch ergänzende Vereinbarungen soll dort insbesondere die Bejagung von invasiven Arten und anderen Raubsäugern, die Brut- und Rastvögel in dem Gebiet gefährden, sichergestellt werden. Aus dem Vergleich wird außerdem deutlich, dass pauschale Beschränkungen der Jagd nicht geeignet sind, eine Kompensationsleistung für Eingriffe in den Naturhaushalt darzustellen. „Die Bejagung von Prädatoren wie Fuchs, Mink und Waschbär ist besonders wichtig, um Brut- und Rastvögel zu schützen“ sagte Hartwig Fischer, Präsident des DJV anlässlich der Verhandlung in Leipzig. „Ich bin froh, dass wir deutlich machen konnten, dass pauschale Beschränkungen der Jagd für den Naturschutz schädlich sind.“

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage von Jagdverbänden

Erhebliche Einschränkungen der Jagd sollen im Planungsverfahren der Elbvertiefung als ausgleichende Naturschutzmaßnahmen deklariert werden. Dagegen haben zwei Landesjagdverbände sowie der DJV geklagt. Einschränkungen der Jagd auf Raubsäuger sind für den Naturschutz sogar kontraproduktiv.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am 16. und 17. November 2017 über die Klage des Deutschen Jagdverbandes (DJV) und der Landesjagdverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein gegen den Planfeststellungbeschluss zur Elbvertiefung verhandeln. Die drei Verbände wehren sich gegen den Landschaftspflegerischen Begleitplan, der Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in den Flusslauf der Elbe festlegt. Konkret soll in zwei Gebieten an der Elbe, Allwördener Außendeich-Mitte (Landkreis Stade, Niedersachsen) und Giesensand (Landkreis Pinneberg, Schleswig-Holstein), die Jagd erheblich eingeschränkt werden. Vorgesehen sind das komplette Verbot der Federwildbejagung, ein generelles Jagdverbot in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März, ein Verbot von Treibjagden sowie ein Verbot von jagdlichen Einrichtungen.

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Tschechien klagt gegen EU-Waffenrecht

Tschechien hat, wie angekündigt (JAWINA berichtete), Klage gegen die Verschärfung des EU-Waffenrechts vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. „Eine derart massive Bestrafung anständiger Waffenschein-Besitzer ist für uns inakzeptabel“, sagte der Innenminister Milan Chovanec gegenüber dem ORF. Konkret geht es um die Regelung, dass Legalwaffenbesitzer künftig keine halbautomatischen Waffen mit mehr als 20 Patronen Magazinkapazität bei Kurzwaffen und mehr als zehn Patronen bei Langwaffen besitzen dürfen. Die schärfere Reglementierung von Legalwaffenbesitzern war von der EU als eine Reaktion auf die Pariser Terroranschläge beschlossen worden – eine Argumentation und Vorgehensweise, die für viele Legalwaffenbesitzer wie Jäger, Sportschützen oder Sammler eine Zumutung und einen Akt verzweifelter Symbolpolitik darstellt. Der ORF unterstellt Tschechien wirtschaftliche Interessen, da das Land über eine bedeutende Sport- und Jagdwaffenindustrie verfügt – wie Deutschland übrigens auch. SE

Beitragsbild: Jagdliche Halbautomaten. Foto: SE

Oberverwaltungsgericht Schleswig entscheidet: Landesjagdzeitenverordnung hat Bestand

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig (OVG) hat gestern über 13 Normenkontrollanträge gegen die Festlegung von Jagdzeiten in der Landesjagdzeitenverordnung des Landes Schleswig-Holstein verhandelt und die gestellten Anträge abgelehnt.

Abweichend von der Bundesjagdzeitenverordnung setzt die Landesjagdzeitenverordnung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) vom 11. März 2014 für verschiedene Tierarten eingeschränkte Jagdzeiten fest (u.a. für Rotwild, Damwild, Sikawild und Rehwild, Wildkaninchen, Feldhasen sowie Ringeltauben und Nonnengänse). Für Saat- und Blässgänse, Höckerschwäne, Rebhühner und Elstern ist eine ganzjährige Schonzeit vorgesehen.

Bei den Antragstellern handelt es sich um Jäger, die ihr Jagdausübungsrecht unverhältnismäßig ausgehöhlt sehen und befürchten, keine ausreichende Wildschadensvorsorge mehr betreiben zu können. Das OVG hat nun entschieden, das sich das MELUR als Verordnungsgeber innerhalb des Gestaltungsspielraums bewegt, den die gesetzliche Verordnungsgrundlage – § 17a des Landesjagdgesetzes – eröffnet.

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Baden-Württemberg: Verbandsklagerecht für Peta abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Peta Deutschland auf Verbandsklagerecht abgewiesen. Baden-Württemberg hatte 2016 drei Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht eingeräumt. Peta hatte dieses ebenfalls beantragt, was vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz jedoch abgelehnt wurde. In einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart heißt es dazu:

Der Kläger beantragte am 30.11.2015 nach § 5 des Gesetzes über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) vom 12.05.2015 die Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation. Mit Bescheid vom 19.12.2016 lehnte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz diesen Antrag ab. Die Ablehnung des Antrags begründete es im Wesentlichen damit, dass von der für eine Anerkennung erforderlichen landesweiten Tätigkeit des Kläger mit nur neun stimmberechtigten Mitgliedern nicht auszugehen sei und dass Zweifel an einer sachgerechten Aufgabenerfüllung des Klägers bestünden, nachdem im Zusammenhang mit Tierschutzaktionen von PETA-Mitarbeitern der Verdacht strafbarer Begleithandlungen bestünde, von denen sich in zumindest einem Fall die Vereinsleitung nicht klar und eindeutig distanziert habe. Überdies stelle die Satzung des Klägers schwer erfüllbare und unbestimmte Voraussetzungen an den Erwerb der Mitgliedschaft als stimmberechtigtes Mitglied, was dem Gesetzeszweck des grundsätzlich freien Zutritts als stimmberechtigtes Mitglied für Jedermann zuwider laufe.

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Hessen: FDP klagt gegen Jagdverordnung

Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag will gegen die neue Jagdverordnung des Landes Klage vor dem Staatsgerichtshof erheben. Das berichtet die FAZ. Die hessische Jagdverordnung ist von der grünen Umweltministerin Priska Hinz im Dezember 2015 verabschiedet worden und seit Anfang 2016 in Kraft. Jäger und Jagdverband in Hessen protestieren seitdem gegen die durch die Jagdverordnung dekretierten Einschränkungen des Jagdrechts. „Die Verordnung lässt durch die vielen Einschränkungen vom Jagdrecht nicht mehr viel übrig“, sagte dann auch Michael Brenner in der FAZ. Brenner ist Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und hat die Klageschrift vorbereitet. Die FDP will die Jagdverordnung mit einem formaljuristischen Angriff zu Fall bringen: Die Klage wendet sich dagegen, dass die Neuregelung per Verordnung, nicht per Gesetz erlassen wurde. Wahre Entscheidungen sollten im Parlament gefällt werden, nicht im stillen Kämmerlein, erklärte Florian Rentsch, Fraktionschef der hessischen FDP, gegenüber der FAZ.

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Stuttgart: Gericht weist Klage gegen Gebühr für Kontrolle der Waffenaufbewahrung ab

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Jägers gegen die überhöhten Gebühren für die Kontrolle der Waffenaufbewahrung (wir berichteten) zurückgewiesen. Das berichtet die Südwest-Presse. In der mündlichen Verhandlung wurde festgestellt, dass die Höhe der Gebühren „rechtlich nicht zu beanstanden“ sei. Weder der Stundensatz der Mitarbeiter, noch der Zeitaufwand seien zu hoch angesetzt. Gegen die Entscheidung ist ie Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg möglich. SE

Beitragsbild: Informationsseite des VG Stuttgart zur Verhandlung (im Text verlinkt).

Stuttgart: Jäger klagt gegen Waffenkontroll-Gebühren

Ein Stuttgarter Jäger hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen die grotesk überhöhten städtischen Gebühren für die verdachtsunabhängigen Kontrollen der Waffenaufbewahrung eingereicht, wie die Stuttgarter Nachrichten schreiben. Der Mann besitzt vier Jagdwaffen, die er in den vorgeschriebenen Waffentresoren aufbewahrt. Für die Überprüfung, die „keine fünf Minuten“ gedauert und bei der es keine Beanstandung gegeben habe, stellte ihm die Stadt üppige 154,89 Euro in Rechnung. Die Stuttgarter Verwaltung musste die Gebühren bereits 2013 reduzieren, nachdem sie vor dem Verwaltungsgericht einen darum geführten Prozess verloren hatte. Seinerzeit wurden Waffenbesitzern für die Überprüfung noch unverschämte 210 bis 420 Euro abgepresst. Seitdem gilt ein Grundbetrag von 126,90 pro Kontrolle, eine Waffe ist inklusive. Jede weitere Waffe schlägt mit 9,30 Euro zu Buche. SE

Beitragsbild: Ordnungsgemäß aufbewahrte Jagdwaffen. Foto: SE

Urteil: Keine Schalldämpfer für Jagdgewehre in NRW

Berufsjäger haben nach Auffassung der 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (NRW) keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für eine Jagd-Langwaffe. Dies haben die Richter des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei Urteilen vom heutigen Tag entschieden und damit die Klagen zweier Berufsjäger abgewiesen. Zur Urteilsbegründung hat die Kammer ausgeführt: Bei den beiden Klägern liegt zwar ein besonders anzuerkennendes persönliches und wirtschaftliches Interesse an der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse als Jäger vor, da sie im Rahmen ihrer beruflichen Aufgaben als Förster bzw. angestellter Revierjagdmeister die Jagd ausüben. Die Kläger haben aber nicht glaubhaft gemacht, dass der Einsatz eines Schalldämpfers für den beantragten Zweck erforderlich ist.

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Jetzt auch in Österreich: Zwangsbejagung vor Gericht

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird sich mit der Zwangsbejagung von Grundstücken befassen müssen, wie die Kleine Zeitung berichtet. Bislang hat ein Waldbesitzer in Österreich keine Chance, die Bejagung seiner Liegenschaften zu verhindern. Im Sinn einer im Allgemeininteresse liegenden, flächendeckenden, praktikablen Bejagung, einer effizienten Kontrolle des Wildbestands und der Vermeidung von ausufernden Wildschäden sah das österreichische Jagdgesetz keine Ausnahmen vor. Ein Waldbesitzer aus Kärnten will das jetzt ändern. Im Oktober 2014 hatte der Oberkärntner bei der Bezirkshauptmannschaft in Spittal einen Antrag gestellt, sein 6,5 Hektar großes Waldstück jagdfrei stellen zu lassen.

Der Kläger argumentierte, er lehne die Jagd aus ethischen Gründen ab, was er durch seine „beinahe vegane“ Lebensweise dokumentiere. Außerdem seien die Wildbestände infolge der Ausrottung von Wolf, Luchs und Bär viel zu hoch. Es sei infolgedessen unmöglich, einen Jungwald hochzuziehen. Die Wildbestände sollen nach der Vorstellung des Kärntner Klägers aber nicht durch Jagd, sondern durch Wiederansiedlung der genannten Prädatoren und „Unterlassen von Fütterung“ reguliert werden. Die Bezirkshauptmannschaft lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Befreiung aus ethischen Gründen im Landesjagdgesetz nicht vorgesehen sei. Der VfGH wird nun die Verfassungsmäßigkeit des Jagdgesetzes überprüfen, ein entsprechender Prüfungsbeschluss ist am 10. Dezember 2015 ergangen.

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Verwaltungsgericht: LJV NRW ist kein Tierschutzverein

Leistungen der Jäger für den Tierschutz anerkannt, dennoch Klage abgewiesen

Der Landesjagdverband NRW (LJV) äußert sich enttäuscht über das heute ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen, mit dem die Klage des LJV auf Anerkennung als Tierschutzverein abgewiesen wurde. Dies umso mehr, als das Gericht die Leistungen eines jeden einzelnen Jägers und auch des Landesjagdverbandes für den Tierschutz ausdrücklich hervorgehoben und gelobt hat. Ebenso hat das Gericht hervorgehoben, dass Jagd und Tierschutz überhaupt keinen Widerspruch darstellen, sondern auch die Jagd angewandter Tierschutz ist.

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Schnepfenjagd in Österreich: EU droht mit Verfahren

Die EU droht dem österreichischen Bundesland Salzburg mit einem Verfahren wegen der Frühjahrs-Jagd auf Waldschnepfen, wie der ORF berichtet. Die EU kritisiert die Jagd im März und April, weil sie in der Brut- und Nistzeit der Schnepfen stattfindet – deshalb widerspreche sie der Vogelschutzrichtlinie. Die Balzjagd auf die Waldschnepfe – der sogenannte Schnepfenstrich – ist eine uralte jagdliche Tradition in allen Ländern, in denen die Schnepfe brütet. Der Leiter der Salzburger Agrarbehörde, Franz Hauthaler, bestätigte gegenüber dem ORF den Eingang eines entsprechenden Schreibens von der EU. Gegenüber dem Sender erklärte Hauthaler in vorauseilendem Gehorsam, dass die Verordnung, die die Jagd auf Waldschnepfen im Salzburger Land regle, „Ende 2015 ohnehin auslaufe.“ Es sei „derzeit nicht geplant und vorgesehen, in einer neuerlichen Verordnung auch die Frühjahrsbejagung der Waldschnepfe wieder aufzunehmen, sofern nicht ganz triftige Gründe auftreten, die die Argumente der EU-Kommission entkräften könnten.“

„Ganz triftige Gründe, die die Argumente der EU-Kommission entkräften könnten“, könnten Hauthaler und andere Interessierte in Prof. Dr. Heribert Kalchreuters Standardwerk „Die Sache mit der Jagd“ und den dort zitierten und beschriebenen Untersuchungen zur Waldschnepfe (Kosmos Verlag, 2003. S.223f.) finden. Einleitend stellt Kalchreuter fest: „So pragmatisch die Frage der Balzjagd in Amerika untersucht wurde, so emotionsbefrachtet sind diesbezügliche Diskussionen vor allem im deutschsprachigen Raum.“ Kalchreuter fasst die Forschungsergebnisse wie folgt zusammen: „Im Allgemeinen beteiligen sich nur Schnepfenhähne an den abendlichen Balzflügen. Da sich die Geschlechter der Waldschnepfe an Größe und Gefieder kaum unterscheiden lassen, bietet nur die Balzjagd die Möglichkeit zu geschlechtsspezifischer Bejagung.“ […] Nachteilige Auswirkungen der Balzjagd auf die Populationsentwicklung (der eher durch Habitatverluste und intensivierte Landnutzung gefährdeten Art) konnten demnach nie nachgewiesen werden, was auch wenig erstaunlich ist, da hierbei nur balzende Hähne geschossen werden, die sich an der Brutpflege nicht beteiligen und sofort durch „Reservehähne“ ersetzt werden.

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RLP: Jäger klagt erfolgreich gegen Rotwild-Mindestabschussplan

Ein Jäger aus dem Vulkaneifelkreis (Rheinland-Pfalz) hat vor dem Verwaltungsgericht Trier erfolgreich gegen einen von der Unteren Jagdbehörde (UJB) der Kreisverwaltung festgesetzten Mindestabschussplan für das Rotwild in seinem Revier geklagt. Anlass für die Verfügung des Mindestabschussplans waren massive Wildschäden in dem Revier, die durch ein forstliches Verbissgutachten festgestellt worden waren. Im Widerspruchsverfahren vor dem Kreisrechtsausschuss hatte der Revierinhaber angeführt, in seinem Revier lebe überhaupt nicht genug Rotwild, als dass er den Mindestabschussplan erfüllen könne.

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Schleswig-Holstein: Verbände unterstützen Klage gegen Jagdzeitenverkürzung

Vertreter des Landesjagdverbandes SH, des Arbeits­kreises Jagdgenossenschaften und Eigenjagden, des Bauernverbandes, des Wald­besitzerverbandes und der Arbeitsgemeinschaft Grundbesitz haben beschlossen, ein Klag­verfahren gegen die im März von Landwirtschaftsminister Robert Habeck erlassene Jagd- und Schonzeitenverordnung zu unterstützen. Die Verbände sehen in der darin erfolgten Herausnahme einzelner Tierarten aus dem Jagdrecht, in der für andere Tierarten festgelegten Vollschonung sowie in der Verkürzung von Jagdzeiten einen Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrecht. Dieses ist nach ihrer Auffassung jedoch rechtlich nur zulässig, wenn besondere Gründe eine derartige Be­schränkung rechtfertigen. Dem werde jedoch die vom Ministerium vorgelegte Verord­nung nicht gerecht. Nachdem auf politischem Wege alle Bemühungen um eine Ent­schärfung der Neuregelungen gescheitert seien, könne jetzt nur noch der Weg eines Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht beschritten werden, so die Verbandsvertreter.

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LJV NRW verklagt rot-grüne Landesregierung

Jäger wehren sich vor Gericht gegen Nichtanerkennung beim Tierschutz – Landesjagdverband klagt gegen ablehnenden Bescheid des NRW-Ministeriums

Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen (LJV NRW) will seine Anerkennung als Tierschutzverein gerichtlich durchsetzen und hat Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Das Düsseldorfer Umweltministerium hatte einen Antrag des LJV auf Anerkennung nach dem „Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine“ (TierschutzVMG NRW) mit Bescheid vom 29. Januar abgelehnt.

Erfahren hatte der LJV davon zunächst nur aus einer Presseverlautbarung des Ministeriums, der zufolge unter dem Hinweis, „dass nur seriöse Vereine anerkannt werden“, sieben andere Organisationen (darunter einige mit höchst fragwürdigem Leumund, Anm. d. Red.) bevorzugt worden waren. LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg sieht darin „einen Mangel an Respekt gegenüber dem Landesjagdverband“. Offensichtlich wolle das Ministerium nur solche Organisationen anerkennen, „die mindestens 150-prozentig ins enge Weltbild einer kleinkarierten Tierschutzideologie passen“, so Müller-Schallenberg.

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Stadt Stuttgart verliert vor Verwaltungsgericht – Gebühren für Kontrolle von Waffenbesitzern zu hoch

210 Euro stellt die Stadt Stuttgart für eine Waffenkontrolle in Rechnung – mindestens. Nach der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt können auch bis zu 420 Euro aufgerufen werden. Gegen diese auch im Vergleich zu anderen Kommunen happige Forderung hat ein Jäger Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und Recht bekommen.

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