Schlagwort-Archive: Grüne

Kärnten: Neues Jagdgesetz trägt grüne Handschrift

Der Jagdausschuss im Landtag des österreichischen Bundeslands Kärnten hat ein neues Jagdgesetz beschlossen, das unverkennbar grüne Positionen umsetzt. Die Kärntner Landesregierung wird von einer Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen gebildet. „Die Hege der Wildbestände soll sich künftig an der Tragfähigkeit des Biotops orientieren, damit sich auch die ökologisch wichtige Tanne wieder natürlich verjüngen kann“, erklärt der Grüne-Landtagsabgeordnete Michael Johann anlässlich des Beschlusses im Jagdausschuss, der ein wirksameres Wildmanagement vorsieht. In einem Gebirgsland wie Kärnten schütze der Wald Menschen sowie Hab und Gut vor Lawinen, Muren und Steinschlag. Um seine Schutzwirkung zu erhalten, müsse sich der Wald verjüngen können. Kleine Bäume könnten aber nur groß werden, wenn sie nicht vorher durch Wild verbissen werden, freut sich Johann. Johann ist übrigens selber Forstwirt und kann sich so auch über eine erfolgreiche Umsetzung von grüner Politik in eigenem Interesse freuen.

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Verbotspartei: Grüne fordern Strafsteuer für Geländewagen

Beim Grünen-Parteitag 2014 hatte Cem Özdemir noch verkündet, dass die Grünen keine Verbotspartei mehr sein wollten (JAWINA berichtete, siehe auch hier), jetzt, da das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde in greifbare Nähe rückt, scheint sich der Grünen-Chef auf die Kernkompetenzen der Partei – das Verbieten und Verteuern – zu besinnen: Wer einen Geländewagen oder ein SUV fährt, soll nach dem Wunsch und Willen Özdemirs zur Kasse gebeten werden. Wer SUV fahren will, solle die die Kosten tragen, die der Geländewagen ökologisch verursacht, sagte Özdemir im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dafür sollen Elektroautos steuerlich gefördert werden.

Man kann sich nur wundern über diese seltsame grüne Verbohrtheit, mit der an einmal getroffenen ideologischen Richtungsentscheidungen festgehalten wird. So wie die gravierenden negativen Auswirkungen nachwachsender Rohstoffe oder der Energiewende hartnäckig geleugnet, ignoriert, totgeschwiegen werden, so unbeirrt preisen sie die angeblichen Vorzüge des Elektroautos. Dabei ist die Wahrheit nur eine Google-Suche und ein paar Mausklicks entfernt: Gerade hat die schwedische Energieagentur dem Elektroauto seine verheerende CO2-Bilanz bestätigt: Bei der Akku-Produktion werden tonnenweise Treibhausgase freigesetzt, acht Jahre kann man einen Benziner fahren, bevor er „die Umwelt so stark belastet habe wie die Akku-Produktion für ein Tesla Model S – den Stromverbrauch beim Fahren noch gar nicht berücksichtigt. Aber über dieses Thema sprechen Freunde des Elektroautos nicht so gerne, wie die taz süffisant feststellt.

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„Grüne unterstellen Schießwütigkeit“

Der baden-württembergische FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke kritisiert im Focus den illegalen Abschuss der Schluchsee-Wolfs (JAWINA berichtete). Er stellt aber auch die überfällige „Frage nach der politischen Verantwortung für ein Klima, in dem ein Täter oder eine Täterin meinte, die Frage nach dem Umgang mit der Rückkehr des Wolfes im Alleingang klären zu müssen.“

Rülke kritisiert den Umgang mit dem Thema in der von Grünen und Wolfsfreunden dominierten Auseinandersetzung mit dem Wolf, bei der abweichende Meinungen mit demagogischen Methoden abgewertet würden: „Ein Blick nach Ostdeutschland oder ins benachbarte Frankreich zeigt, diese Bedenken sind keineswegs aus der Luft gegriffen. Allein im Jahr 2015 wurden in Frankreich 8935 Nutztiere vom Wolf gerissen. […] Vor diesem Hintergrund gilt es, eine ehrliche und offene Diskussion darüber zu führen, welchen Raum wir dem Wolf in einer dicht besiedelten Kulturlandschaft bieten können. […] Doch was tut die grün-geführte Landesregierung? Sie schickt einen Hinterbänkler aus ihren eigenen Parlamentarierreihen als „NABU-Wolfsbotschafter“ durch das Land,  um die Leute mit warmen Worten über das „faszinierende Raubtier“ abzuspeisen, und verweist auf einen „Handlungsleitfaden Wolf“. Wer mit konkreten Vorschlägen für ein praktikables Wolfsmanagement aufwartet, wird von den Grünen umgehend in die Ecke der Naturfeinde gestellt.“ Leseempfehlung! SE

Beitragsbild: Der aus dem Schluchsee geborgene Wolf bei Überlingen. Quelle: FVA/privat

 

 

Jamaika in Schleswig-Holstein

Die Grünen, die in Schleswig-Holstein bislang mit SPD und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) regiert haben, werden auch zukünftig an der Regierung in dem Land beteiligt sein. Nach Informationen der FAZ haben sich 84,3 Prozent der grünen Parteimitglieder für die Beteiligung an einer Koalition mit CDU und FDP, einer sogenannten Jamaika-Koalition ausgesprochen. Die CDU hat bereits für Jamaika votiert, von der FDP wird auf einem Kleinen Parteitag heute Abend ebenfalls Zustimmung erwartet. SE

Beitragsbild: Flagge von Jamaika. Autor: Skopp, Quelle: Wikipedia

Wehrlosigkeit als Politikziel

Welches Welt- und Menschenbild steckt hinter der grünen Waffenphobie?

In Deutschland ist laut Kriminalstatistik eine Zunahme der Gewaltkriminalität gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent zu verzeichnen, bei Mord, Totschlag und Tötung um Verlangen jedoch sogar um 14,3 Prozent, bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung um 12,8 Prozent. Wie ist vor diesem Hintergrund die Forderung der niedersächsischen Grünen zu verstehen, nach der nur wenige Wochen zurückliegenden Verschärfung des Waffenrechts, gebetsmühlenartig eine neuerliche deutliche Verschärfung des Waffenrechts zu fordern? „In Deutschland“, heißt es im Programmentwurf der niedersächsischen Grünen für die Landtagswahl 2018, in Deutschland, dem Land mit dem weltweit strengsten Waffengesetz, ergänzen wir, „ist es viel zu einfach, an Schusswaffen zu gelangen.“ Wenn illegale Waffen gemeint wären, könnte man den Grünen vielleicht zustimmen, aber im folgenden geht es fast nur um Legalwaffen: Bundesweites Zentralregister für alle Schusswaffen, Verbot von Großkaliber-Waffen im Schießsport, Halbautomaten-Verbot, Verbot der Lagerung in Privathaushalten, Psychotests – die Liste der Verbotswünsche ist lang und einschlägig bekannt.

Da Legalwaffen in der Kriminalstatistik kaum eine Rolle spielen, sind diese Forderungen als unverhältnismäßige und damit grundgesetzwidrige Eingriffe in bürgerliche Freiheiten zu werten. Doch damit nicht genug: Die Grünen wollen auch den bisher erlaubnisfreien Verkauf von Gas- und Schreckschusswaffen stark einschränken, womit den Bürgern auch die so ziemlich letzte verbliebene Möglichkeit genommen wäre, sich gegen körperlich oder zahlenmäßig überlegene Gegner halbwegs wirksam zu verteidigen. Warum? Ist die Wehrlosigkeit der Bevölkerung ein legitimes Politikziel? „Für uns GRÜNE stehen der Schutz der Opfer und die Sicherheit der Bürger*innen an oberster Stelle“, heißt es im Programmentwurf der Grünen. Dem ist entgegen zu halten: Diese Politik schützt die Täter. Und: Der beste Schutz besteht darin, Opfer gar nicht erst zu Opfern werden zu lassen.

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NRW: Remmel ist weg – Jäger lassen Korken knallen

Darauf einen Jägermeister: Für Freude und Erleichterung dürfte bei den Jägern in NRW die Nachricht gesorgt haben, dass der grüne Umweltminister Johannes Remmel im Zuge der Wahlniederlage der rot-grünen Koalition sein Amt eingebüßt hat. In den Westfälischen Nachrichten hat Remmel nun eine „Teilschuld“ am miesen Abschneiden seiner Partei eingeräumt: „Alle haben ihren Beitrag zu diesem Ergebnis, von daher muss ich mich da selbst zuzählen“, sagte Remmel der Zeitung. Es sei ein bitterer Abend für die Grünen, die Fehler lägen „in der Tat auch bei uns selbst.“

„Vor allem die Politik von Remmel war im ländlichen Raum auf erheblichen Widerstand gestoßen,“, stellen die Westfälischen Nachrichten fest,  „unter anderem beim neuen Landesnaturschutzgesetz und dem Jagdgesetz.“ Neben inhaltlichen Problemen sei Remmel „mangelnde Dialogfähigkeit“ vorgeworfen worden.

NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg jubilierte: „Mit der bisherigen Landesregierung ist auch das Landesjagdgesetz abgewählt worden.“ Die Wahlgewinner hätten sich vor der Wahl klar positioniert, dieses von Anfang an gegen die Hauptgetroffenen gerichtete und missratene Gesetz aufzuheben und von Grund auf zu korrigieren, so der Präsident des Landesjagdverbands. Dies sei unter Führung des künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet rasch möglich, da dafür von den Wahlgewinnern bereits konkrete Positionen erarbeitet worden seien. Jetzt müsse die Chance entschlossen genutzt werden, Schluss zu machen mit einer bevormundenden Politik gegen Land und Leute.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CD) resümierte laut topagrar: „Der Wahlausgang in NRW ist nicht zuletzt das Ergebnis einer ideologischen Politik gegen Jäger, Waldbesitzer, Landwirte und gegen die Verbraucher. Mit dem heutigen Abend findet diese irrationale ideologisierte und skandallüsterne Landwirtschafts- und Ernährungspolitik ihr Ende.“ SE

Beitragsbild: Jägerdemo gegen das ideologische Jagdgesetz. Copyright: Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel

DJV: Jäger bestätigen Bestandsrückgang in der Agrarlandschaft

Bundesregierung sieht Bestandsrückgang von Brutvögeln in der Agrarlandschaft. Monitoring-Daten der Jäger bestätigen diesen Trend für das Rebhuhn. Der DJV begrüßt, dass die Bundesregierung erstmals den Einfluss von Fressfeinden als bedeutend einstuft und fordert Lebensraumverbesserung gemeinsam mit Landwirten.

Die Zahl der Brutvögel in der Agrarlandschaft hat in den vergangenen Jahren europaweit abgenommen. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage hat die Bundesregierung vergangene Woche den Bestandsrückgang allein beim Rebhuhn in Deutschland von 1990 bis 2015 auf 84 Prozent beziffert. Die Daten der Jäger aus dem Wildtier-Informationssystem der Länder Deutschlands (WILD) bestätigen dies: Demnach haben Wissenschaftler im Nordwestdeutschen Tiefland, dem einstigen Hauptverbreitungsgebiet der Rebhühner, 2015 nur noch 0,53 Paare pro Quadratkilometer gezählt, wie aus dem aktuellen WILD-Bericht hervorgeht. Das sind 45 Prozent weniger als neun Jahre zuvor. Dieser Rückgang fällt zusammen mit der politisch gewollten Abschaffung der obligatorischen Stilllegungsflächen. Europaweit betroffen waren von dieser Regelung 38.000 Quadratkilometer Brachflächen, also wertvolle Lebensräume für Vogelarten der Agrarlandschaft. In Deutschland waren es 7.000 Quadratkilometer.

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Debatte im Landtag: Sachsen-Anhalt ohne Waffen?

Grüne fordern erneut Halbautomaten-Verbot

Die Grünen wollen Sachsen-Anhalt (noch) sicherer machen. Deshalb haben sie beantragt, in der  13.  Sitzungsperiode  des  Landtages  von  Sachsen-Anhalt  am  4./5. Mai 2017, eine Aktuelle Debatte zum Thema „Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!“ durchzuführen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, in Sachsen-Anhalt steige die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz: „Für 2016 zählte das Ministerium für Inneres und Sport einen Anstieg von 973 auf 1179 Straftaten.“ Gleichzeitig stiegen die Anträge auf Erteilung eines kleinen Waffenscheins weiter an. Immer mehr, zum Teil erlaubnisfreie Waffen würden bei den Behörden registriert. Ereignisse der Vergangenheit zeigen nach Ansicht der Grünen deutlich, dass Waffenbesitz massive Sicherheitsprobleme aufwerfen könne. Auch die Polizeigewerkschaften warnten vor den Gefahren einer gesellschaftlichen Aufrüstung. Durch Schusswaffeneinsatz mit tödlichem Ausgang, Angriffe mit Schusswaffen auf Polizisten und diverse Waffenfunde, unter anderem bei Reichsbürgern, sei die Notwendigkeit gegeben, den legalen und illegalen Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu diskutieren.

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Heute: Bundestag diskutiert grüne Waffenrechts-Verbotswünsche

Der Deutsche Bundestag setzt sich heute ab ca. 11.15 Uhr mit einem Antrag der Grünen „Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit“ auseinander, in dem die Verbotspartei weitreichende Einschränkungen und Reglementierungen des Legalwaffenbesitzes fordert. Die auf ca. 45 Minuten angesetzte Debatte wird im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Mit beharrlicher Penetranz arbeiten die Grünen einen Katalog von anzustrebenden waffenrechtlichen Verboten, Einschränkungen und Bevormundungen ab, der den Vergleich mit totalitären Staaten wie z.B. der verblichenen DDR nicht scheuen muss. Selbst die Internetseite des Deutschen Bundestags zu diesem Tagesordnungspunkt fasst das Anliegen der Grünen in dem schlichten Satz zusammen: „Grüne treten für Verbote ein.“

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Rekord auch bei den Grünen

Noch nie hatten die Grünen mehr Mitglieder: 2178 Menschen traten allein im vergangenen Jahr in die Partei ein, die Grünen haben damit „knapp 61.600 Mitglieder“, wie die FAZ berichtet. Ursache für den Mitgliederzuwachs ist nach Auffassung des Blattes die Urwahl der Spitzenkandidaten der Partei im Oktober, dies habe allein 850 Leute zum Parteieintritt motiviert. Der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, führte den Zustrom neuer Mitglieder gegenüber der FAZ auch auf den „Trump-Effekt“ zurück, der eine „allgemeine Politisierung in Deutschland“ bewirkt habe, von der auch die Grünen profitierten. In der Wählergunst profitieren die Grünen bislang eher nicht: In aktuellen Umfragen dümpelt die Partei bei ca. sieben Prozent. SE

Beitragsbild: RAL 6037 Reingrün.

Grünes Coming-out

Endlich: Ökosex-Manifest proklamiert

Sie masturbieren an Bäumen oder unter Wasserfällen. Nee, echt jetzt: Wem bei den Stichworten „Grüne“ und „Sex“ bisher nur die widerwärtigen Pädophilie-Verstrickungen der Gründerzeit-Grünen einfielen, wird umdenken bzw. dazulernen müssen: Nachdem die Aktionskünstlerinnen Elizabeth Stephens und Annie Sprinkle bereits Anfang der Nuller Jahre das EcoSex Manifesto veröffentlichten, haben die Ökosexuellen nach Ansicht des Magazins Vice  2016 den Mainstream erreicht, wie das Onlineportal Telepolis berichtet. Sex mit der Erde zu haben, könne dazu beitragen, diese zu retten, glauben die Ökosexuellen. Erklärtes Ziel daher: Aus dem „Sexualminderheitenakronym“ (Telepolis) LGBTQI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, Intersex“) soll LGBTQIE werden, ein E für Ecosexual angefügt werden. Die Aktionskünstlerinnen Stephens und Sprinkle veranstalten Telepolis zufolge ökosexuelle Trauungen, bei denen Ehen mit dem  Mond oder der Erde eingegangen werden und drehen sogar Öko-Pornos, in denen ein bekanntes Bergmassiv die (vermutlich passive) Hauptrolle spielt.

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Niedersachsen: Grüne wollen Verbot von Waffenaufbewahrung in Privathaushalten

Alles schon mal dagewesen, werden die älteren Bewohner der neueren Bundesländer seufzen, schließlich war es schon zu DDR-Zeiten so, dass Jagdwaffen beim örtlichen Vopo-Depot einzulagern waren: Die Grünen haben auf dem niedersächsischen Landesparteitag, der am Sonnabend in Oldenburg stattfand, tradierten grünen Ritualen folgend weitgehende Verschärfungen des Waffenrechts beschlossen. So wollen die vor allem als Verbotspartei bekannten Grünen mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Verbot, Waffen in Privathäusern zu lagern, in den Wahlkampf ziehen, was wohl „nicht jedem der rund 60 000 Jäger in Niedersachsen gefallen“ dürfte, wie die Nordwest-Zeitung dezent untertreibend vermutet. Ausnahmen sollen nur in wenigen, behördlich streng kontrollierten Einzelfällen möglich sein. Immerhin gab es eine Diskussion um diesen Abstimmungspunkt, der grüne Kreistagsabgeordnete Markus Jordan sprach sich gegen das Aufbewahrungsverbot aus und wies dem NDR zufolge auf die bereits bestehende Sicherheitsregelungen und Kontrollen für Jäger hin. SE

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LJN: Weitere Verschärfung des Waffengesetzes ist abwegig

LJN lehnt Vorstoß des Landesvorstands der niedersächsischen Grünen zur Verschärfung des Waffengesetzes ab / Legalwaffenbesitzer werden unter unzulässigen Generalverdacht gestellt

Der Vorstoß des Landesvorstands der niedersächsischen Grünen eine Verschärfung des Waffenrechts zu fordern, stößt bei der Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) auf Unverständnis und Ablehnung. „Wer sich ernsthaft Gedanken um die Innere Sicherheit macht, muss sich auf die illegalen Waffen konzentrieren“, so Helmut Dammann-Tamke, Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen. „Verschärfungen des Waffengesetzes zu fordern ist hingegen reiner Populismus, denn das Problem sind die illegalen Waffen und diesem Problem wird man nicht Herr, indem man zuverlässige und gesetzestreue Legalwaffenbesitzer – insbesondere  Jäger und Schützen – unter einen unzulässigen Generalverdacht stellt“, so Dammann-Tamke weiter.

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Nach Reichsbürger-Attentat: Grüne fordern schärferes Waffenrecht

Das konnte nicht ausbleiben: Nachdem sich ein sogenannter „Reichsbürger“ und Legalwaffenbesitzer seiner geplanten Entwaffnung widersetzte und dabei einen Polizisten erschoss, fordern die Grünen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Die Grünen streben eine tiefgreifende Reform des Waffenrechts an, das regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorsehen sollte. Da es dergleichen im geltenden Waffenrecht bereits gibt, dürfte eine Neuregelung unter grüner Regie hierbei weitaus striktere Maßstäbe anlegen. Auch die Aufbewahrungsvorschriften für Waffen und Munition sollen grünen Vorstellungen gemäß wesentlich verschärft werden. Dies könnte bedeuten, dass Waffenschränke mit Widerstandsgrad 0 oder 1 verpflichtend für alle Jäger und Sportschützen vorgeschrieben werden.

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„Generelles Verbot halbautomatischer Waffen verhindert keine Straftaten“

Der Präsident des Landesjagdverbands Brandenburg (LJVB), Dr. Dirk-Henner Wellershoff hat einen offenen Brief an Axel Vogel, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis90/ Grüne im Brandenburgischen Landtag geschrieben. Wellershoff setzt sich darin mit der Forderung nach einem generellen Verbot von halbautomatischen Jagdwaffen auseinander. Im Folgenden der offene Brief im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Vogel,

in Ihrer Pressemeldung vom 25. Juli fordern Sie im Namen Ihrer Fraktion das generelle Verbot halbautomatischer Waffen. Als Begründung verweisen Sie auf die tragischen

Ereignisse in Paris, Orlando und München. Auch mich als Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg, der rund 9.600 Jägerinnen und Jäger und somit legale Waffenbesitzer vertritt, treibt die Sorge um die Sicherheit und den Schutz vor Straftaten mit terroristischem Hintergrund um. Die von Ihnen geforderten Maßnahmen gehen jedoch klar am Ziel vorbei. Ein generelles Verbot halbautomatischer Waffen oder die zentrale Lagerung von Waffen sorgt nicht für zusätzliche Sicherheit. Das eigentliche Ziel, die Terrorismusbekämpfung, wird damit nicht erreicht. Lassen Sie mich dies im Einzelnen näher ausführen.

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Niedersachsen: Grünen-Politiker gegen Wolfsansiedlung

Der Rat der niedersächsischen Stadt Uslar (Landkreis Northeim) hat sich in einer Resolution gegen die Ansiedlung von Wölfen ausgesprochen, wie der NDR berichtet. Die „Rudelbildung von Wölfen und ein sich daraus ergebendes Wolfsterritorium im Solling/Weserbergland“ solle vermieden werden. Begründet wird dies mit der angeblichen Gefahr, die Wölfe für „die Landwirtschaft, den Tourismus und die Anwohner“ bedeuteten. In dem Gebiet gibt es noch keine Wölfe, es gehe um Prävention erklärte der Uslarer Bürgermeister Torsten Bauer (CDU). Die Resolution war von dem Grünen-Politiker und Ratsherr Volker Ruwisch eingebracht worden, der dies dem NDR zufolge nicht als einen Widerspruch betrachtet: Er habe selbst neun Rinder und fürchte um die Sicherheit seiner Tiere, heißt es – da kann man mal sehen, wieviel es ausmacht, wenn Politiker von ihren Entscheidungen selbst betroffen sind. Bei Parteikollegen Ruwischs stieß sein Vorstoß auf die zu erwartende Kritik. SE

Beitragsbild: Rinderkalb – fressen Wölfe auch ganz gern. Foto: SE

Waffenbesitz: Grüne fordern noch mehr Verbote

Psychotests für Legalwaffenbesitzer, Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse, Überwachung durch Verfassungsschutz

Nach dem schlechten Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl wollten die Grünen keine Verbotspartei mehr sein, hieß es. Doch jetzt hat sich die Partei auf ihre Kernkompetenzen besonnen: Verbieten, Bevormunden, Verteuern. So forderte die grüne Bundestagsfraktion ein Verbot von billigem Fleisch, wie u.a. die FAZ berichtet. Richtig so: Der überdurchschnittlich gut verdienenden Wählerschaft der Grünen kann es schließlich egal sein. Wir finden: Ein konsequenter Schritt in Richtung Planwirtschaft.

Und auch was die Drangsalierung von Legalwaffenbesitzern wie Jägern und Sportschützen angeht, ist die Verbotspartei endlich wieder auf Kurs: Mit einem bunten Strauß, ach was, einem Feuerwerk an Verbotswünschen haben sich die grünen Bundestags-Abgeordneten der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Özcan Mutlu, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorgetan: Die stichpunktartige Auflistung aller nach Auffassung der Grünen anzustrebenden Verbote und Einschränkungen im Hinblick auf Legalwaffenbesitz nehmen zwei Seiten im Antrag „Mehr öffentliche Sicherheit – Für eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen“ vom 08.06.2016 ein.

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Baden-Württemberg: Grüner Landwirtschaftsminister stolpert über Affäre

„Alexander Bonde, der grüne Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg, hatte lange Zeit ein Problem mit den Jägern. […] Das war aber nicht so schlimm, weil Jäger eine Minderheit sind und im Mehrheitsvolk mittlerweile ohnehin unbeliebt. Seit Donnerstag hat er ein größeres Problem, nämlich mit den Frauen, und die stellen ja die Hälfte der Bevölkerung“, schreibt die FAZ. Medienberichten zufolge soll der 41 Jahre alte Minister eine Affäre mit der 26jährigen grünen Wahlkreiskandidatin Kerstin Lamparter gehabt haben, mit der er „nicht nur das grüne Wahlprogramm studiert“ habe. Lamparter hatte eine „etwas weniger als drei Jahre“ währende Beziehung mit Bonde öffentlich gemacht und ihre Parteiämter niedergelegt, weil sie Bonde „nicht mehr begegnen“ wolle. Bonde ist verheiratet und hat drei Kinder.

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Demonstration gegen ein grünes Landwirtschaftsressort

500 Jäger, Landwirte und Waldbesitzer protestieren in Magdeburg

Rund 500 Demonstranten, lautstarke Jagdhorn-Signale und Traktorenlärm auf dem Domplatz in Magdeburg: Der Protest von Landbesitzern, Landwirten, Förstern und Jägern richtete sich gestern gegen die Pläne, ein grünes Umweltministerium zu schaffen. In Sachsen-Anhalt formiert sich in diesen Tagen eine neue Landesregierung, Schwarz-rot hat mit der Wahl Mitte März die Mehrheit klar verloren. Aufgrund schwieriger Koalitionsmöglichkeiten formiert sich jetzt eine schwarz-rot-grüne Regierung. Bündnis 90/Die Grünen (5,2 % der Wählerstimmen) beansprucht in den Verhandlungen zwei von acht Ministerien, das Kultusministerium sowie das Landwirtschafts- und Umweltministerium. Hier sind Reformen des Jagdrechts geplant, die unter anderem ein Fangjagdverbot und ein Bleiverbot beinhalten.

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Interview mit Wolfgang Grupp – Bekenntnisse eines Protestwählers

Zunächst ein paar Sätze zur Vorgeschichte dieses Interviews: Am 15. März ging folgende E-Mail von JAWINA-Leser Jörn S. in der Redaktion ein:

„Moin Herr Elison,
gestern abend sah ich bei „hart aber fair“ – es ging um die Landtagswahlen am Sonntag – u. a. einen kurzen Bericht über den „Konservativen“ Wolfgang Grupp, der nun erstmalig grün wählte. Die Grünen könne er nicht wählen, aber Kretschmann sei ein guter Landesvater gewesen. Deshalb habe er Kretschmann und nicht die Grünen gewählt. Entschuldigung, aber soviel „Bullshit“ habe ich schon lange nicht mehr von einem Promi, Wirtschaftspromi und zudem auch noch Jäger, gehört. Genau diese Leute brauchen wir in der Jägerschaft nicht. Vielleicht können Sie das thematisch und vor allem kritisch aufgreifen. Es würde mich freuen.
Schöne Grüße
Jörn S.“

Hallo Herr S.,

vielen Dank für Ihre Mail und die Anregung zum „Fall Grupp“. Ich habe ein paar Tage darüber nachgedacht, ob man dessen Wahl-Entscheidung nicht einfach akzeptieren muss. Andererseits: Der Erfolg der Grünen in BaWü ist sicherlich zum großen Teil der Person Kretschmann geschuldet – aber hinter dem steht die grüne Partei mit einer für uns Jäger durchweg unerfreulichen Programmatik. Das sollte man nicht ausblenden, da haben Sie Recht. Ich werde mal versuchen, den Hrn. Grupp anzumailen und mit Ihrer (selbstverständlich anonymisierten) Aussage zu konfrontieren. Mal sehen, ob (und wenn ja, was) er dazu sagt. Was halten Sie davon?

Beste Grüße

SE

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Bei Hamburg: Polizei vertreibt Wolf aus Wohngebiet

Grüne fordern bundesweit einheitlichen Wolfsschutz

In Buchholz bei Hamburg ist ein Wolf am Vormittag des 1. April durch die Straßen der Ortschaft spaziert, meldet der Stern. Erst wurde das Tier vor einem Hotel gesehen, dann streifte es „seelenruhig“ durch die Straßen, bis es vor einem Gartenzaun stehen blieb, hinter dem ein Rentner mit Gartenarbeit beschäftigt war. Die Polizei, die entsprechende Meldungen zuerst für  Aprilscherze gehalten hatte, verfolgte das Tier mit einem Streifenwagen, bis es in einem Wäldchen verschwand. Der Stern zitiert den Rentner, der in einem Interview mit der Hamburger Morgenpost gesagt hatte, der Wolf habe „wie ein Hund auf der Suche nach seinem Herrchen“ gewirkt. Das dürfte ein Missverständnis gewesen sein…

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Grüne fordern: „Lücken im Waffenrecht“ schließen

Schreckschusswaffen und Pfefferspray sollen erlaubnispflichtig werden

Die Wehrlosigkeit der Bürger zu erhalten und auszubauen ist für grüne Politiker ein wichtiges Anliegen: So forderte die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic nun, „Lücken im Waffenrecht“ zu schließen: Künftig sollen, wie die FAZ berichtet, demnach auch Gas- und Schreckschusswaffen sowie Pfefferspray erlaubnispflichtig werden. Sowohl Gas- und Schreckschusswaffen, als auch Pfefferspray und Tränengas sind ab 18 jahren frei verkäuflich. Für das Führen von Gas- und Schreckschusswaffen ist ein Kleiner Waffenschein erforderlich, der auf Antrag von den Behörden erteilt wird.  In den letzten Monaten ist die Nachfrage nach Pfefferspray und Schreckschusswaffen sprunghaft angestiegen.

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Jagd vorbei in Hessen?

Andreas Mohr ist engagierter Pächter eines Niederwildreviers im hessischen Wetteraukreis. Zusammen mit seinen Mitstreitern hat er den ehemaligen Braunkohleabbau in ein Niederwildparadies verwandelt. Etliche bedrohte Arten vom Feldhasen bis zum Rebhuhn fühlen sich dort wohl. Auf eine Bejagung verzichtet Mohr wegen des spärlichen Besatzes weitgehend. Doch die pseudo-ökologische Jagdgesetzgebung der grünen Landesregierung wird privates Engagement dieser Art wohl zum Erliegen bringen: Die populistischen Einschränkungen z.B. bei der Fuchsbejagung werden dem Niederwild den Garaus bereiten, fürchtet Mohr, der ein Ingenieurbüro für Umweltschutz betreibt und folglich weiß, wovon er spricht. (Vermutlich sehr viel besser, als viele Grüne.) Und wer wolle schon ein Revier pachten, in dem es nichts mehr zu jagen gebe?, fragt Mohr. „Maßlos enttäuscht“ sei er von der Landesregierung, sagt der Jagdpächter in der FAZ, für deren Beitrag „Ende der Jagd“ von Sven Ebbing wir hiermit eine nachdrückliche Leseempfehlung aussprechen. „Die Schuld“, so heißt es in dem Beitrag, „sieht Mohr in erster Linie bei den Grünen, die zu dirigistisch dächten und deren Ideen realitätsfern seien.“ Wer hätte das gedacht? SE

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Grüne wollen Einfuhr von Jagdtrophäen „grundsätzlich“ verbieten

„Richtig glücklich ist ein Grüner erst, wenn er anderen etwas verbieten kann“ Wiglaf Droste

Die Grünen wollen die Einfuhr von Jagdtrophäen grundsätzlich verbieten. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Die artenschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Steffi Lemke, erklärte dem Bericht der Welt zufolge, es „sei völlig absurd, dass ganz legal jede Menge Jagdtrophäen von streng geschützten Tieren nach Deutschland eingeführt werden dürfen.“ Deutschland und die Europäische Union sollten diese Praxis endlich stoppen, es bestehe „dringender Handlungsbedarf.“

Man kann zur Großwild- und Trophäenjagd stehen, wie man will, ganz so bequem und einfach mit dem Jäger als Buhmann, wie Frau Lemke sich das vorstellt, ist es dann doch nicht. Verdienstvollerweise weist Redakteurin Claudia Ehrenstein in ihrem Artikel darauf hin, dass die Trophäenjagd durchaus einen Beitrag zum Artenschutz leisten kann.

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Lesefrüchte 4: Grün würgt

Die Auslassungen der grünen Landtags-Abgeordneten Ursula Hammann zu „mehr Tierschutz bei der Jagd“ in der FAZ und anderswo sind ein Monument der Unwissenheit, Verlogenheit und Heuchelei.

Mit der Jagd ist es wie mit dem Autofahren: So richtig lernt man es erst nach der Prüfung. Niemand würde behaupten, einer sei Jäger oder könne jagen, bloß weil er gerade die Jägerprüfung abgelegt hat. Wenn die grüne Landtagsabgeordnete und „Tierschützerin mit Herzblut“ Ursula Hammann also im FAZ-Interview stolz verkündet, sie hätte jetzt den Jagdschein gemacht, um „auf Augenhöhe mit den Jägern diskutieren zu können“, wie sollte man das anders bewerten als ein Eingeständnis ihrer geradezu erschütternden Ignoranz? Seit Jahrzehnten sitzt Hammann im Landtag, seit Jahrzehnten macht sie (Anti-)Jagd-Politik – und erst jetzt hält sie es für erforderlich, die erforderliche Mindestqualifikation zu erwerben, um „ernst genommen zu werden?“

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht hier ja nicht um eine Stammtischdiskussion, wo selbstverständlich auch jeder Nicht-Jäger seine unqualifizierten Ansichten beisteuern mag. Aber Frau Hammann und ihre Grünen Parteigenossen schicken sich an, Jagd und Jagdgesetze nicht nur in Hessen zu verändern, sie haben die Macht, es zu tun. Da wäre es schon schön, wenn sie wenigstens wüssten, worum es geht. Bei einer Jungjägerin im ersten Jagdscheinjahr, die überdies nicht vorhat, die Jagd jemals auszuüben, darf man das bezweifeln. Aber eigentlich geht es nicht um Unwissenheit. Es geht um Ablehnung, Gegnerschaft, um einen Kampf gegen Jagd und Jäger, und das wird aus Hammanns Worten bei allem Bemühen um politikgerechte Verschleierung auch deutlich genug.

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Lupenreine Demokraten-Herrschaftsarchitektur

Klotzig, ein lang gestreckter Riegel aus Beton und Glas in bester Innenstadtlage, auf der einen Seite umspielt vom Fluss, auf der anderen Seite von repräsentativen Rasenflächen eingerahmt, Überwachungskameras überall, teurer Kunstscheiß in jeder Ecke. Große Glasflächen simulieren Offenheit und Transparenz, stehen aber in eigenartigem Kontrast zu den Sicherheitsschleusen im Eingangsbereich, wo jeder Besucher Leibesvisitationen und Taschenkontrollen wie vor einem Interkontinentalflug über sich ergehen lassen muss. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften in Uniform und zivil zeigt Präsenz, unaufdringlich, aber unübersehbar. Vor dem Haupteingang des Regierungsgebäudes fahren lange Schlangen schwarzer Limousinen vor, uniformierte Lakaien öffnen den Mächtigen die Türen, weil die das seit den Tagen des Sonnenkönigs ja nicht selber können. Ein Bericht aus Ceausescus letzten Tagen? Aus Lukaschenkos Weißrussland? Nein, sondern die Chronik unseres Versuchs, dem Paul-Löbe-Haus, einem Funktionsgebäude des Deutschen Bundestages, einen Besuch abzustatten.

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Mölln/Schleswig-Holstein: Irrwitzige Podiumsdiskussion der Grünen zum Thema Wolf

Unsere Gastautorin Anna Lena Kaufmann hat eine Podiumsdiskussion zum Thema Wolf in Mölln besucht – und konnte sich überzeugen, wie ernst grüne Politiker die Bedenken der Bürger nehmen…

Unter dem Titel „Der Wolf ist zurück – Experten, Schäfer & Anwohner im Gespräch” hatte der grüne Wahlkreisabgeordnete im Bundestag, Konstantin von Notz, am 1. April zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in sein Wahlkreisbüro nach Mölln geladen. Rede und Antwort standen: Jens Matzen vom Wolfsinformationszentrum Schleswig-Holstein, Sabine Bengtsson, Artenschutzexpertin und Naturreise-Veranstalterin, Dirk Hadenfeldt, Wolfsbeauftragter des Kreises Herzogtum Lauenburg, Rudolf Walch, Schäfer und Landwirt des Lämmerhofes Panten und Fritz Heydemann vom NABU-Landesvorstand. Mit 120 Gästen war das Grünen-Büro in der Möllner Marktstraße bis auf den letzten Stehplatz gefüllt – das Interesse seitens besorgter Anwohner, Landwirte und Jäger war groß.

Was als vermeintlich seriös begann, nahm jedoch schnell komödiantische Züge an.

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„Ausgeburten ideologischer Denke“

Offener Brief von Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel an Norwich Rüße, Grünen-Abgeordneter in NRW

Sehr geehrter Herr Rüße,
am 18.03.2015 habe ich als Teilnehmer der Demonstration gegen das geplante sog. ökologische Jagdgesetz in Düsseldorf vor dem Landtag Ihre Ausführungen gehört. Ich muss Ihnen sagen, dass ich über Ihr darin zum Ausdruck kommendes Demokratieverständnis erschrocken war. Sie sprechen vom Recht der Parlamentarier Gesetze zu erlassen bzw. zu verändern. Das klang aus Ihrem Munde so, als könne der Gesetzgeber dies am Volk vorbei tun, wenn das Volk für die per se Gesetzeskraft besitzenden Argumente einiger Parlamentarier uneinsichtig ist. Ich halte das für eine unglaubliche, hoffentlich nur verbale Entgleisung. Der Gesetzgeber hat die Pflicht, Gesetze zu erlassen, aber doch bitte in Würdigung des Sachverstandes der Betroffenen!

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Verbieten verboten!

„Hast Du schon gehört? Die Grünen wollen keine Verbotspartei mehr sein!“ „Dann löst sich die Partei also auf?“ Dieser Dialog, der so ganz in echt stattfand, verdeutlicht das Dilemma der Grünen: Das Verbieten und Anderen-Vorschriften-machen ist Kennzeichen und Markenkern grüner Politik, und mit dem Wiglaf-Droste-Zitat, demzufolge ein echter Grüner nur glücklich ist, wenn er anderen was verbieten kann, mittlerweile sogar sprichwörtlich geworden. „Alles was die können, ist verbieten, verteuern, enteignen“, schimpft der Grünen-Hasser, und politische Kommentatoren fürchten, dass die Grünen zu profillosen Mehrheitsbeschaffern wie die verblichene FDP mutieren, wenn sie ihr Alleinstellungsmerkmal „Verbotspartei“ aufgeben.

Doch nun haben führende Grünen-Politiker erkannt, dass das schlechte Abschneiden der Partei bei der letzten Bundestagswahl möglicherweise just auf grüne Bevormundungsorgien à la „Veggie-Day“ zurückzuführen sein könnte. Man dürfe den Freiheitsbegriff nicht anderen überlassen, die ihn marktliberal pervertiert hätten, forderte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Grünen wollen weg vom Image der bevormundenden Verbotspartei. Da stellt sich die Frage: Wissen die Herren Remmel, Bonde und Meyer das, deren grüne Jagdgesetze den Jägern in NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen kaum als Abkehr, sondern eher als konsequente Fortsetzung grüner Verbieteritis erscheinen?

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Niedersachsen: Umstrittene Jagdzeitenverordnung tritt in Kraft

Landesjägerschaft erwägt Normenkontrollklage – Minister Meyer: „Fairer Kompromiss“

Am heutigen 1. Oktober tritt die neue Jagdzeitenverordnung (JZVO) für das Land Niedersachsen in Kraft. Nachdem die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) und der Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen e.V. (ZJEN) mehrfach und eindringlich Nachbesserungen eingefordert haben, die unberücksichtigt blieben, prüfen die Verbände nun gemeinsam mit dem Verband für Naturschutz und ökologische Jagd in Ostfriesland e. V.  die Durchführung einer Normenkontrollklage gegen die Verordnung.

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NRW: Verbände kritisieren Remmels LJG-Entwurf massiv

„Völlig inakzeptabel“ – DJV, Aktionsbündnis Forum Natur und Berufsjäger lehnen Gesetzentwurf zum Landesjagdgesetz in NRW ab.

Mit dem geplanten „ökologischen“ Jagdgesetz will Minister Remmel in Nordrhein-Westfalen unter anderem den Katalog der jagdbaren Arten massiv einschränken, die flächendeckende Bejagung aushebeln, Bau- und Fangjagd verbieten, die tierschutzgerechte Jagdhundeausbildung unmöglich machen und den Abschuss verwilderter Katzen verbieten. Die Folgen für die Kulturlandschaft wären fatal, so das Urteil des Zentralausschusses Jagd (ZAJ), der sich unter dem Dach des Aktionsbündnisses Forum Natur (AFN) mit jagdlichen Fragen beschäftigt. „Wer aus Klientelpolitik die flächendeckende Bejagung opfern will, sollte auch über die Folgen informieren“, sagte Phillipp zu Guttenberg, der im AFN die Interessen von sechs Millionen Landnutzern vertritt. „Das ist völlig inakzeptabel.“

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„Praxisfern und unrealistisch“

DJV lehnt Vorschlag zur externen Munitionslagerung von Bündnis 90 / Die Grünen ab

Die Sprecherin für innere Sicherheit von Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic fordert, dass zukünftig keine Munition mehr in Privathaushalten gelagert werden darf. Auf Twitter schreibt die ehemalige Polizistin: „Das Problem sind schussbereite Waffen in Privathaushalten!“ Sie bezieht sich auf eine Studie, die bei sieben Amokläufen in Deutschland 51 Todesopfer zählt. Die Amokläufe seien überwiegend mit legal besessenen Waffen verübt worden.

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Österreich: Landwirt schießt Wolf – aus Versehen

Ein 61-jähriger pensionierter Landwirt aus der Gemeinde Greifenburg (Kärnten) hat in seinem Stall einen Wolf erlegt. Der Landwirt und sein 39 Jahre alter Sohn hatten zuvor zwei gerissene Lämmer in der Umgebung des Stalls entdeckt. In der Vergangenheit waren dort schon des öfteren Lämmer gerissen worden. Als Landwirt und Sohn den Vorfall untersuchten, flüchtete ein Tier vor ihnen in den Stall, dass sie aufgrund der buschigen Lunte für eine starken Fuchs hielten. Der Landwirt holte sein Jagdgewehr und schoss den vermeintlichen Fuchs, der sich dann als Wolf entpuppte.

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Baden-Württemberg: Jagdgesetz zum Mitmachen

Nach Ansicht vieler Jäger bewegt sich der Entwurf zum neuen Landesjagdgesetz Baden-Württemberg ohnehin auf dem Niveau geistiger Laubsägearbeiten – da ist es nur folgerichtig, dass der grüne Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, die interessierte Öffentlichkeit einlädt, am neuen Landesjagdgesetz mitzubasteln.  „Die Jagd betrifft und bewegt viele gesellschaftliche Gruppen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums dazu: Das aktuell geltende Jagdrecht sei allerdings nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf für ein neues Jagd- und Wildtiermanagementgesetz berücksichtige die deutlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte im Tierschutz- und Naturschutzrecht. Der Tierschutz stehe beispielsweise seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz. Auch aktuelle Erkenntnisse aus der Wildbiologie seien in den Entwurf eingeflossen und stellten das Gesetz auf eine wissenschaftliche Basis.“

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Berlin: Grünen-Politikerin will Stadtjagd abschaffen.

Die Berliner Politikerin Claudia Hämmerling möchte die Stadtjagd durch ein „modernes tierschutzgerechtes Verfahren“ ersetzen. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel. Bislang sind 40 Stadtjäger in der Hauptstadt tätig. Sie kümmern sich ehrenamtlich um Problemwild, erlösen verletztes Unfallwild und entsorgen Fallwild. Wenn es nach dem Willen von Hämmerling geht, sollen künftig Polizisten diese Aufgabe übernehmen.

Begründung: Angeblich seien die Stadtjäger „nicht immer auf Anruf einsetzbar.“ Deshalb müsse ein angefahrenes Tier manchmal unnötig lange auf den erlösenden Gnadenschuss warten. Woher Hämmerling diese „Informationen“ hat, bleibt unklar. Aus der Kleinen Anfrage, die Hämmerling zu diesem Thema an das Abgeordnetenhaus richtete, geht nicht hervor, dass die Erreichbarkeit der Stadtjäger ein Problem darstellte.

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