Schlagwort-Archive: Gebühren

NRW: Landwirtschaftsministerium verlängert Förderung der Trichinenuntersuchung bei Frischlingen

Ersten Einschätzungen des Ministeriums zufolge hat sich die Jagdstrecke gerade bei Frischlingen bereits deutlich erhöht.

Das NRW-Landwirtschaftsministerium hat die Förderung der Trichinenuntersuchung für erlegte Frischlinge (max. 20 kg) bis zum 31. März 2018 verlängert. Per Erlass vom 16. November 2017 hat das Ministerium verfügt, auch in den kommenden Monaten bis zum Ende des Jagdjahres 2017/18 die im Einzelfall bei den Kommunen anfallenden Kosten für die Trichinenuntersuchung mit max. 10,- Euro pro erlegtem Stück zu stützen.

Das Projekt war im August 2017 mit einem Betrag von 50 000 Euro gestartet worden und soll in der Jägerschaft den Anreiz erhöhen, den Bestand an Schwarzwild in NRW zu verringern. Dieser Förderbeitrag wurde nun um weitere 50 000 Euro erhöht und das zuständige Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz angewiesen, rechtzeitig zu berichten, sollte der Betrag erschöpft sein.

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NRW: Kosten für Trichinenuntersuchung werden nur für Frischlinge von max. 20 kg erstattet

Mit einem Pilotprojektes des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) soll eine verstärkte Bejagung von Frischlingen in NRW erreicht werden (JAWINA berichtete). Dieses Projekt soll in der Jägerschaft den Anreiz erhöhen, den Bestand an Schwarzwild in NRW zu verringern. Dies ist eine der wichtigsten Präventionsmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest (ASP), die auch über die Wildschweinpopulation eingeschleppt und verbreitet werden kann. Für die Trichinenuntersuchung bei den Kommunen anfallende Gebühren werden mit maximal zehn Euro je untersuchtem Frischling gestützt. Ein entsprechender Erlass vom 11. August 2017 ist am 14. August 2017 an die zuständigen Behörden verschickt worden.

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NRW: Verbraucherschutzministerium übernimmt Kosten für Trichinenuntersuchung von Frischlingen

Im Rahmen eines Pilotprojekts übernimmt das NRW-Verbraucherschutzministerium einen Großteil der Kosten für die Trichinenschau bei Frischlingen. Dieses Projekt soll in der Jägerschaft den Anreiz erhöhen, den Bestand an Schwarzwild in NRW zu verringern. Dies ist eine der wichtigsten Präventionsmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest (ASP), die auch über die Wildschweinpopulation eingeschleppt und verbreitet werden kann. Für die Trichinenuntersuchung bei den Kommunen anfallende Gebühren werden mit maximal zehn Euro gestützt. Mit dem Projekt soll geprüft werden, inwieweit durch eine Gebührenreduzierung wirksame Anreize geschaffen werden können, um eine intensivere Bejagung bei Frischlingen zu erreichen. Ein entsprechender Erlass ist bereits gestern (Montag, 14. August 2017) an die zuständigen Behörden versandt worden.

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Bayern: Jagdverband fordert staatliche Übernahme von Gebühren

Vor dem Hintergrund der Fälle von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Tschechien (JAWINA berichtete), fordert der Bayerische Jagdverband (BJV) seine Mitglieder auf, die Jagd auf Wildschweine weiter zu intensivieren und forderte eine staatliche Übernahme der Gebühren, die im Zusammenhang mit der Schwarzwildbejagung anfallen. BJV-Vizepräsident Dr. Günther Baumer erklärte, eine Kostenübernahme bei der Trichinenuntersuchung, der Konfiskatentsorgung sowie bei der Verkehrssicherung im Rahmen von revierübergreifenden Drückjagden sei zwingend notwendig, um die Motivation der Jägerinnen und Jäger aufrecht zu erhalten. Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kündigte eine Prüfung dieser Forderungen aus gegebenem Anlass an.

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Mecklenburg-Vorpommern: Kreis Vorpommern-Greifswald senkt Trichinengebühr

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat eine neue Gebührenordnung für die vorgeschriebene Trichinenuntersuchung von Wildschweinen eingeführt. Die neuen Tarife sehen eine Staffelung der Gebühr in Abhängigkeit vom Gewicht – und damit vom Alter des Stücks – vor. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, verstärkt jüngere Sauen zu bejagen. In einer Pressemitteilung des Kreises VG heißt es dazu: „Ab dem 1. Oktober 2016 müssen sich Jäger im Landkreis Vorpommern-Greifswald auf neue Gebühren bei der Trichinellenuntersuchung im Veterinäramt einstellen. Für Wildschweine bis 15 Kilogramm (ausgeweidetes Tierkörpergewicht) werden dann 2 Euro pro Stück erhoben. Für Wildschweine über 15 Kilogramm muss dann 1 Euro mehr als bisher gezahlt werden; damit werden ab Oktober 7 Euro fällig.

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LJV Brandenburg fordert Verzicht auf Trichinengebühren

Der Landesjagdverband Brandenburg e.V. (LJVB) fordert alle Landkreise eindringlich auf, die Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) jetzt zu intensivieren und zumindest die Trichinenprobenuntersuchungsgebühr für Frischlinge bis 20 Kilogramm auszusetzen. In einer Pressemitteilung des LJVB heißt es: Allein im August wurden sechs neue ASP-Fälle in Polen bekannt. Ein Fall liegt bereits 50 Kilometer weiter westlich als alle bisherigen. Das berichtet das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI). Mit der weiteren Ausbreitung des Virus steigt das Einschleppungsrisiko der tödlich verlaufenden Krankheit nach Brandenburg.

„Für die verheerend wirkende Tierseuche, die Haus- und Wildschweine befällt, steht kein Impfstoff zur Verfügung. Wirksame Präventionsmaßnahmen sind jetzt das Gebot der Stunde. Wir fordern deshalb alle Landkreise auf, dem Beispiel Potsdam-Mittelmark und Dahme-Spreewald zu folgen, die den Jägern bereits Erleichterungen bei der Trichinenprobengebühr gewähren.“, so Dr. Petra Schneller, Veterinärin und Präsidiumsmitglied des Landesjagdverbandes Brandenburg e.V.

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Stuttgart: Gericht weist Klage gegen Gebühr für Kontrolle der Waffenaufbewahrung ab

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Jägers gegen die überhöhten Gebühren für die Kontrolle der Waffenaufbewahrung (wir berichteten) zurückgewiesen. Das berichtet die Südwest-Presse. In der mündlichen Verhandlung wurde festgestellt, dass die Höhe der Gebühren „rechtlich nicht zu beanstanden“ sei. Weder der Stundensatz der Mitarbeiter, noch der Zeitaufwand seien zu hoch angesetzt. Gegen die Entscheidung ist ie Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg möglich. SE

Beitragsbild: Informationsseite des VG Stuttgart zur Verhandlung (im Text verlinkt).

Stuttgart: Jäger klagt gegen Waffenkontroll-Gebühren

Ein Stuttgarter Jäger hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen die grotesk überhöhten städtischen Gebühren für die verdachtsunabhängigen Kontrollen der Waffenaufbewahrung eingereicht, wie die Stuttgarter Nachrichten schreiben. Der Mann besitzt vier Jagdwaffen, die er in den vorgeschriebenen Waffentresoren aufbewahrt. Für die Überprüfung, die „keine fünf Minuten“ gedauert und bei der es keine Beanstandung gegeben habe, stellte ihm die Stadt üppige 154,89 Euro in Rechnung. Die Stuttgarter Verwaltung musste die Gebühren bereits 2013 reduzieren, nachdem sie vor dem Verwaltungsgericht einen darum geführten Prozess verloren hatte. Seinerzeit wurden Waffenbesitzern für die Überprüfung noch unverschämte 210 bis 420 Euro abgepresst. Seitdem gilt ein Grundbetrag von 126,90 pro Kontrolle, eine Waffe ist inklusive. Jede weitere Waffe schlägt mit 9,30 Euro zu Buche. SE

Beitragsbild: Ordnungsgemäß aufbewahrte Jagdwaffen. Foto: SE