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EuGH verbietet Finkenfang auf Malta

+++ Niedersachsen: Pferde auf der Weide durch Bisswunden verletzt – Wölfe unter Verdacht +++ Bayern: Wilderer lässt erlegtes Schmalreh auf Parkplatz liegen +++ Bayern: Aufregung um geschmackloses Jagdvideo +++

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 21. Juni entschieden, dass der traditionelle Fang von Finken auf Malta illegal ist. Auch wenn es auf den ersten Blick nur um den Vogelfang geht, ist das Urteil für die gesamte Jagd in Europa von einiger Brisanz. Denn zum einen beruft sich der EuGH zur Begründung seines Urteils u.a. auf eine Studie einer Vogelschutzorganisation, zum anderen bewertet der EuGH eine „Entnahme von Vögeln zu Freizeitzwecken nicht als vernünftig“.

FACE: „Eine weitere extrem restriktive Auslegung der EU-Vogelschutzrichtlinie“ – Nabu begrüßt Urteil

Zur Begründung des Urteils gegen Malta führt das Gericht aus: „Malta hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es eine abweichende Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden Vogelarten erlaubt wird. Diese Regelung steht nicht mit den strengen Voraussetzungen im Einklang, die die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vorsieht. Eine Unionsrichtlinie [gemeint ist die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, üblicherweise als EU-Vogelschutzrichtlinie bezeichnet. Hier geht es vor allem um Artikel 9, 1c]  bestimmt, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz bestimmter Vogelarten erlassen. Die Mitgliedstaaten können allerdings in Abweichung von dieser Pflicht unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen ermöglichen, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt.

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EuGH verbietet Polen weitere Abholzung in Białowieża

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von „mindestens 100.000 Euro pro Tag“ angeordnet, dass Polen die aktive Bewirtschaftung des Waldes von Białowieża unverzüglich einzustellen hat. Der Wald von Białowieża ist einer der besterhaltenen Naturwälder Europas, der durch große Mengen von Totholz und eine Vielzahl alter Bäume, die zum Teil über hundert Jahre alt sind, charakterisiert ist, so der EuGH. Im Jahr 2016 genehmigte der polnische Umweltminister eine Reihe von Maßnahmen, die vorgeblich der Bekämpfung des Buchdruckers, eines Forstschädlings galten. So wurden laut EuGH „eine Ausweitung der Holzgewinnung im Forstgebiet Białowieża und Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung in Gebieten [genehmigt], die bis dahin von Interventionen ausgenommen waren, wie Sanitärschnitte, Aufforstung und Verjüngungsschnitte. Daraufhin wurde mit der Beseitigung trockener und vom Buchdrucker befallener Bäume auf einer Fläche von etwa 34.000 Hektar des sich über 63.147 Hektar erstreckenden Gebiets Natura 2000 Puszcza Białowieska begonnen. Die EU-Kommission hat deshalb am 20. Juli 2017 eine Vertragsverletzungsklage erhoben, mit der sie beantragt, festzustellen, dass Polen gegen seine Verpflichtungen aus der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie verstoßen habe.

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